Quelle: Blätter 1965 Heft 08 (August)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WAS ZEIGT DIE UHR?
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       Von Prof. Dr. jur. Helmut Ridder, Bonn
       
       Rede, gehalten bei der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbun-
       des gegen  die Notstandsgesetzgebung  auf dem Römerberg in Frank-
       furt am  Main am  15. Juni 1965, nebst angehängtem Zitat anstelle
       eines Epilogs 1).
       
       Meine Damen und Herren! Mitglieder deutscher Gewerkschaften! Mit-
       bürger, Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland!
       Vor Ihnen  steht, um  die von  einer deutschen Wochenzeitung zwar
       nicht erfundene  - dazu reichte es nicht ganz -, aber ohne Angabe
       des Erfinders  nur zu gern übernommene Wendung zu gebrauchen, ei-
       ner der  "wenigen doktrinären Professoren", die "sich als profes-
       sionelle Doktrinäre"  erweisen, "die  in der" ihnen "anvertrauten
       Studentenschaft das Mißtrauen gegen jedwede Staatsgewalt wecken".
       "Aber diese  kleine Minderheit ist laut", sagte das Blatt mit dem
       anspruchsvollen Namen  "Christ und Welt" am 4. Juni 1965  2). "Da
       gibt es  Rekorde an  Verwirrung der  Geister", las  man unter der
       Überschrift "Niederlage  für die  Demokratie -  des  Trauerspiels
       'Notstand' letzter Akt".
       Welche Niederlage? Es war die Absetzung des Notstandsverfassungs-
       gesetzes vom Programm der jetzt zu Ende gehenden 4. Legislaturpe-
       riode des  Deutschen Bundestags  infolge der  Saarbrückener  Ent-
       schließung der  SPD-Spitzengremien vom  29. Mai 1965  3) gemeint.
       Was für ein unbegründeter Pessimismus dieses famosen Journalisten
       war das  doch! Und  was für  ein trügerisch-fragmentarischer Sieg
       der Notstandsopponenten  war es!  Der grobe  Totschlaghammer  der
       Notstandsverfassung, die  vor aller Augen das Grundgesetz aus den
       Angeln gehoben hätte, ist - wohlgemerkt nur vorläufig - weggelegt
       und nur  deswegen weggelegt, weil wegen der sträflichen Heimlich-
       tuerei um  dieses Gesetz endlich in der Öffentlichkeit aufgemuckt
       wurde, nicht  wegen seines  Inhalts, der genau das darstellt, was
       Art. 79  Abs. 3  GG auch einer 100%igen Mehrheit in Bundestag und
       Bundesrat verbietet,  nämlich die  Aufhebung von  Demokratie  und
       Bundesstaatlichkeit. Und  morgen -  oder in  der nächsten Woche -
       tritt das Plenum des Bundestages zur zweiten Lesung von drei oder
       mehr angeblich einfachen Notstandsgesetzen zusammen, deren Erfor-
       derlichkeit und prinzipielle Unbedenklichkeit auch von der SPD im
       voraus eilfertigst bescheinigt wurde und die, wenn verabschiedet,
       eben derselben Notstandsverfassung die Tür weit aufstoßen würden,
       an der sie sich zu unser aller Glück bisher geklemmt hat.
       Ist man  ein doktrinärer  Professor oder ein professioneller Dok-
       trinär, wenn  man die  demokratische und rechtsstaatliche Verfas-
       sung seines Landes am Leben erhalten will, wenn man nicht verges-
       sen will,  daß nach dem Scheitern der Weimarer Reichsrepublik und
       nach der faschistischen Usurpation der Weg zur Wiederauferstehung
       der deutschen Demokratie durch ein Meer von Blut und Tränen, Leid
       und Ruinen  anderer Völker  und unseres eigenen Volkes ging? Wenn
       man sicher ist, daß der Untergang der zweiten Demokratie in einen
       Abgrund führt,  aus dem es keine Auferstehung unseres Volkes mehr
       geben kann?  Und wenn  man sieht,  daß die Notstandsreise dorthin
       geht? Meine Damen und Herren! Daß das nicht die Hirngespinste ei-
       nes Doktrinärs sind, daß die Verwirrung der Geister - um es milde
       auszudrücken -  viel mehr  ganz woanders eine Rekordhöhe erreicht
       hat, daß  die Gewerkschaften,  die  a l l e r  Notstandsgesetzge-
       bung aus  der Retorte  der  Bundesregierung  ein  bedingungsloses
       "Nein" entgegensetzen,  keine rheinisch-närrischen Vereine - oder
       Schlimmeres -  sind, darüber möchte ich heute abend kurz zu Ihnen
       sprechen, an dem Abend vor dem Tag, an dem der Deutsche Bundestag
       vielleicht Weichen  stellt, die  später zurückzustellen  zwecklos
       wäre, weil  dann unser Staatswagen schon längst darüber hinwegge-
       rollt ist. Ich will sprechen für mich selbst - als Staatsbürger -
       und als  Professor des Staatsrechts - das ist ja wohl keine Anma-
       ßung, wenn  man dieses Fach seit 15 Jahren an deutschen Universi-
       täten vertritt,  ohne daß Zweifel hinsichtlich des Geisteszustan-
       des laut  geworden wären -, und ich will sprechen für eine immer-
       hin nicht  ganz kleine  Zahl  von  anderen  Wissenschaftlern  und
       "Intellektuellen" in  der Publizistik und im öffentlichen Leben -
       für ein  vernunftbegabtes Wesen  kann "Intellektueller"  ja  wohl
       kein Schimpfwort  sein -,  die ich  gleichzeitig aufrufen möchte,
       weiterhin ihr  Letztes herzugeben  in der  Treue zum Grundgesetz,
       die ich  auch den  Volksvertretern anmahnen  möchte. Stets ist es
       bodenlose Dummheit  oder feige  apologetische Lüge  gewesen, wenn
       nach einer politischen Katastrophe gesagt wurde, man sei ahnungs-
       los "hineingeschlittert" oder habe mitgemacht, "um Schlimmeres zu
       verhüten"; und  niemals wird das Urteil anders sein. Denn die Ka-
       tastrophen der  Politik werden  nicht von  der Natur, sondern von
       Menschen gemacht.  Anders wird nach  d i e s e r  Schlitterpartie
       allerdings sein, daß  n i e m a n d  von ihr zurückkommt.
       Gestatten Sie mir zunächst als juristischem Fachmann ein Wort zur
       juristischen Qualität  der ganzen Notstandsgesetzesmacherei, weil
       schon von  da her  ein bezeichnendes  Licht  auf  ihre  Tendenzen
       fällt. Ich  erwähne aus dem reichgefüllten Glückshorn der Bundes-
       regierung zunächst  den ohne  Rücksicht auf  die Kritik des Deut-
       schen Presserates  am 26. Mai 1965 vom Bundeskabinett verabschie-
       deten Entwurf  eines "Gesetzes über die Errichtung von Pressekom-
       missionen für den Zustand der äußeren Gefahr". Danach können u.a.
       Redakteure und Verleger zur Veröffentlichung bestimmter amtlicher
       Bekanntmachungen und  Erklärungen gezwungen  und kann  die Korre-
       spondententätigkeit einer Genehmigungspflicht unterworfen werden.
       Die Mitglieder  der  hierbei  eingeschalteten  Pressekommissionen
       werden zu  staatlichen Geheimnisträgern gemacht, die rechtsstaat-
       lichen Rechtsmittel  gegen diese  und andere Maßnahmen ihrer auf-
       schiebenden Wirkung  beraubt. Daß  diese Vorschriften  einen Ein-
       griff in die Pressefreiheit darstellen, haben sogar die Verfasser
       des Entwurfs  bemerkt. Und  deswegen sagt  denn auch der § 17 des
       Entwurfs: "Die  Grundrechte nach  Art. 5  GG werden  nach Maßgabe
       dieses Gesetzes  eingeschränkt." Das  Grundgesetz aber  gestattet
       eine Einschränkung  der Pressefreiheit nur aufgrund "allgemeiner"
       Gesetze. Und es ist die ziemlich einhellige, jedenfalls ganz vor-
       herrschende, m.E.  zutreffende Meinung  in der  staatsrechtlichen
       Literatur zu  Art. 5  GG, ganz  gleich wo die Verfasser politisch
       stehen, daß  "allgemeine" Gesetze  in diesem  Sinne keine Gesetze
       sein können,  die sich  nur mit  der Meinungsäußerung, der Presse
       usw. beschäftigen,  daß vielmehr  solche Gesetze  "besondere" Ge-
       setze sind,  die das  Grundgesetz ähnlich  wie schon die Weimarer
       Reichsverfassung aus  gutem Erfahrungsgrund  nicht erlaubt.  Aber
       das ficht  diese Bürokratenmannschaft nicht im mindesten an. Wenn
       mir ein  Student im  3. Fachsemester ein solches Dokument der Un-
       kenntnis vorlegen  würde, so müßte ich es ihm um die Ohren schla-
       gen und  ihm seinen  Übungsschein verweigern. Freilich - wenn das
       aus dem  Verfassungsministerium kommt, so kann das keine Unkennt-
       nis sein.  Dann aber ist es einfach ein Dokument der Verfassungs-
       verachtung, gemacht  von Verfassungsverächtern,  die das Grundge-
       setz nicht etwa bloß nicht unter dem Arm tragen, sondern es schon
       fast dem  Feuer überantwortet  haben. Und ganz selbstverständlich
       arbeitet dieser  Entwurf - wie auch alle übrigen Notstandsgesetze
       - mit den Formulierungen, daß die einen Bestimmungen erst anwend-
       bar sind,  "wenn die  Bundesregierung festgestellt  hat, daß dies
       zur beschleunigten  Herstellung der Verteidigungsbereitschaft der
       Bundesrepublik erforderlich  ist", die  anderen Bestimmungen  nur
       "während des  Zustands der  äußeren Gefahr" angewandt werden kön-
       nen. Die eine wie die andere Voraussetzung dieser Augenpulverfor-
       meln kann jederzeit erfüllt sein.
       Man  sollte   vielleicht  meinen,  daß  die  Presse  selbst,  ein
       "Bollwerk der  Freiheit", wie eine frühe amerikanische Verfassung
       es einmal  so plastisch  und großartig formuliert hat, in Schlag-
       zeilen dagegen  Alarm schlagen  würde. Aber  wer das  glaubt, der
       verkennt die rasende Lust am eigenen Untergang, von der die große
       Masse unserer  Publizistik sehenden Auges befallen ist. Etwas Ge-
       säusel in  den internen  Verbandsorganen 4),  aber fürs  Publikum
       nicht einmal  fünf Zeilen zwischen Bikini und Bundesgartenlaube -
       und dafür wird dieser Presse denn auch die mitbestimmende Selbst-
       verwaltung ihres  Todes vorgegaukelt  - durch Pressekommissionen,
       deren Vorsitzende von der Regierung ernannt und deren übrige Mit-
       glieder mit Vorschlagsrecht der Presse auch von der Regierung er-
       nannt werden.
       Lassen Sie  mich jetzt bitte etwas sagen zu den drei zunächst an-
       stehenden Gesetzen,  denen uns  jede Minute  näherbringt und  die
       sich nach  ihren Überschriften  des Schutzes der Zivilbevölkerung
       annehmen wollen:  Das "Gesetz  über bauliche Maßnahmen zum Schutz
       der Zivilbevölkerung",  das "Gesetz über den Selbstschutz der Zi-
       vilbevölkerung", das  "Gesetz aber  das Zivilschutzkorps  und den
       Zivilschutzdienst". Wer  könnte wohl  dagegen sein, daß man etwas
       zum Schutz  der Bevölkerung  gegen Kriegs- und Katastrophengefahr
       tut? "Bist  Du, deutscher  Mann, und  bist Du, deutsche Frau, für
       Deutschlands Größe  und kraftvolle  Erneuerung?", so etwa pflegte
       Adolf Hitler  sein Volk  zu fragen  - und welcher Deutsche könnte
       wohl dagegen  gewesen sein!?  Das aber sind keine Fragen; das ist
       Demagogie. Und  wenn die SPD auf so etwas hereinfällt oder jeden-
       falls, aus  welchen Gründen  auch immer,  so tut,  als ob sie das
       ernst nähme  und mit deutschnationalem Biereifer der Bundesregie-
       rung vorwirft,  sie habe  zu wenig getan, und 39 000 installierte
       Alarmsirenen -  das beste  Luftwarnsystem der  Welt, wie  Herr v.
       Hase meint  - seien  nicht genug,  dann hat sie aus ihrer eigenen
       Geschichte nicht  gelernt, daß, wer sich anschickt, einem unsitt-
       lichen politischen  Unternehmen den  kleinen Finger  zu  reichen,
       seinen Arm  schon geopfert hat. Und wenn sie im Europäischen Par-
       lament, das  nach der  Verfassung der Europäischen Gemeinschaften
       von Rechts  wegen  k e i n e  Macht besitzt, durch ihren Sprecher
       lauthals die  Forderung  nach  einer    F r i e d e n s strategie
       verkünden läßt,  dagegen im  Deutschen Bundestag,  der  nach  dem
       Grundgesetz für  die Bundesrepublik  Deutschland von Rechts wegen
       die höchst  beachtliche Macht  einer wahren demokratischen Volks-
       vertretung entfalten  darf und sogar muß, das Gold des Schweigens
       höher schätzt  und der Umfunktionierung des Parlaments zum Regie-
       rungsorgan keinen  Widerstand entgegensetzt, dann ist an ihr bald
       Hopfen und Malz verloren.
       Meine Damen  und Herren!  Die 39 000 Alarmsirenen der Bundesrepu-
       blik Deutschland  sind 39 000 Orgelpfeifen in der Kriegsorgel des
       dritten Weltkriegs.  Man braucht  weder eine Militärakademie noch
       eine Hochschule  für Politik  besucht zu haben, sondern lediglich
       das kleine Einmaleins zu beherrschen, um das zu begreifen. In ei-
       nem künftigen  Kriege läßt  sich angesichts  der gegenwärtig  er-
       reichten und  sich immer weiter und immer schneller perfektionie-
       renden Waffentechnik  unsere  Bevölkerung  dann  überhaupt  nicht
       schützen, wenn  a) der  Gegner ihre Vernichtung beabsichtigt oder
       b) auch  nur im Zusammenhang seiner Operationen als unvermeidlich
       in Kauf  nimmt 5).  Das heißt umgekehrt: Der Schutz wäre nur mög-
       lich bei  einem Gegner,  der seine  Kriegführung geradezu auf den
       Schutz unserer  Zivilbevölkerung anlegte - das ist wohl etwas zu-
       viel verlangt von dem Gegner, der dann doch wohl lieber von vorn-
       herein kapitulieren sollte. Und es ist nicht zulässig, sich einen
       künftigen Krieg  in Mitteleuropa  - der  in der  Tat nicht völlig
       ausgeschlossen ist und zugleich der dritte Weltkrieg sein würde -
       anders als  einen atomaren  Krieg vorzustellen. Denn hier in Mit-
       teleuropa gibt  es keine  Dschungel, also wird es keinen Partisa-
       nenkrieg geben.  Hier wird  es auch keinen sogenannten konventio-
       nellen Krieg  mehr geben  (auch der müßte übrigens die Intensität
       der letzten Monate des zweiten Weltkriegs erheblich übertreffen),
       wenn auch  nur eine  Seite der  sog. Vorwärtsverteidigung huldigt
       und schon  jetzt verkündet, man werde atomar zurückschlagen, auch
       wenn man  mit der  Schrotflinte angeschossen  wird. Daher ist der
       Schutzbau zunächst einmal eine sinnlose Verschwendung, der unsere
       angespannte Wirtschaft weiter strapazieren und die Behebung aller
       wirklichen Notstände verhindern würde. Gewiß will niemand auf der
       Welt, der  bei Verstand  ist, einen  solchen atomaren Krieg. Aber
       natürlich wäre der Schutzbau nicht ganz sinnlos, wenn man mit dem
       Gedanken an  einen militärischen  Alleingang  liebäugeln  sollte,
       wenn auch  da die  Rechnung wahrscheinlich  nicht aufgehen würde.
       Das aber  darf keine  Bundesregierung wollen.  Das ist ihr gerade
       durch den  NATO-Pakt als  ein   V e r t e i d i g u n g s bündnis
       verboten.
       Was also kann dieses Gesetz, das keinem eine Chance gibt, und was
       können übrigens auch die beiden anderen Gesetze nur bewirken? Das
       Entstehen eines falschen Sicherheitsgefühls, die Verhinderung ei-
       ner entschiedenen Friedenspolitik, ein wesentliches Stück psycho-
       logischer Kriegsvorbereitung  und eine  unabsehbare  Kette  wirt-
       schaftlicher und  sozialer Einbußen  in unserem Staat, der in Sa-
       chen der allgemeinen, der fachlich-wissenschaftlichen und der po-
       litischen Bildung auf den Stand eines Entwicklungslandes abzusin-
       ken begonnen hat.
       Es versteht sich fast von selbst, daß die drei Gesetze zahlreiche
       verfassungswidrige Bestimmungen  enthalten, insofern  also  trotz
       ihrer irreführenden  Firmierung als  bloß "einfache"  Gesetze nur
       mit den  dafür vom Grundgesetz vorgeschriebenen Zweidrittel-Mehr-
       heiten verabschiedet  werden  könnten  und  außerdem  die  einge-
       schränkten Grundrechte  genauestens bezeichnen  müßten, also etwa
       den Art.  12 GG  wegen  der  im  Selbstschutzgesetz  vorgesehenen
       Pflicht zur Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen oder die Art.
       11 und  12 GG  wegen der  im Zivilschutzkorpsgesetz  vorgesehenen
       Dienstverpflichtungen und  Einschränkungen der Freizügigkeit. Der
       Deutsche Bundestag  hat sich  zwar einen Rechtsausschuß zugelegt:
       Der würde  hier noch  ein weites dankbares Arbeitsfeld vorfinden.
       Warum diese  Zurückhaltung, wo doch sogar die amtliche Begründung
       zum Zivilschutzkorpsgesetz  in Erwägung  zu ziehen  geruht hatte,
       die vorgesehene  Dienstpflicht stehe  m ö g l i c h e r w e i s e
       mit Art. 12 GG in Widerspruch? Welch eine barocke juristische und
       politische Phantasie haben diese Juristen denn nun in der Neufas-
       sung offenbart!  Da wird  man also  zu einem Dienst herangezogen,
       der kein  Wehrdienst sein  soll, aber, um den Art. 12 GG zu umge-
       hen, aufgrund  der Wehrpflicht  herangezogen - unbefristet natür-
       lich schon  dann, "wenn  die Bundesregierung... festgestellt hat,
       daß die Dienstleistungen den Umständen nach dringend erforderlich
       sind" -  und obwohl das kein Waffendienst sein soll, muß man doch
       laut amtlicher Begründung mit dem letzten Stand der Waffentechnik
       vertraut gemacht  werden - vielleicht durch Aufkleben von Abzieh-
       bildern? Aber  das ist  eben eine  großartige Sache, gleichzeitig
       dem Grundgesetz  und den  NATO-Freunden ein Schnippchen zu schla-
       gen, eine  Miliz außerhalb des NATO-Kommandos zur Alleinverfügung
       aufzubauen und  angesichts der personellen Engpässe bei der lang-
       fristigen Bundeswehrausbildung  alles, was diensttauglich ist, im
       Krümpersystem zu  erfassen  So  schlau  waren  die  Schöpfer  der
       Schwarzen Reichswehr eben noch nicht. Aber daß es denjenigen, die
       darüber schreiben  sollten, vermutlich so gehen würde wie Carl v.
       Ossietzky, daß  im Zusammenwirken mit der geplanten Pressegesetz-
       gebung sich  "Abgründe von  Landesverrat" am  laufenden Band  neu
       auftun würden,  das kann  man wiederum mit einer nur bescheidenen
       Anstrengung des  Kopfes voraussehen.  Soll da  einer  sagen,  die
       Deutschen lernten  nicht aus  der Geschichte? Und wie sie lernen,
       wenn sie Macht haben und nicht abgeben wollen, obwohl sie mit ih-
       rem politischen Latein am Ende sind!
       Aber verschwenden wir unsere Zeit nicht mit solchen Einzelheiten!
       Kommen die  drei Gesetze,  dann kommt  unaufhaltsam alles  andere
       einschließlich des  Notstandsverfassungsgesetzes nach,  was jetzt
       durch den  leidigen Störfaktor  der aufhaltsamen Bundestagswahlen
       (in Zukunft  will man  die Störung  ja seltener eintreten lassen)
       noch aufgehalten  wird. Addieren Sie alles, was an Ermächtigungen
       und Freiheitsbeschränkungen  in dem Bündel enthalten ist, und er-
       kennen Sie, daß das Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 mit we-
       nigen lapidaren  Sätzen auf  dasselbe hinauslief, nur daß man da-
       mals allerdings noch nicht hinreichend bewaffnet war. Wer von den
       Wählern dieser Bundesrepublik hätte dazu den Auftrag erteilt oder
       geglaubt, daß das das Ergebnis einer freien Gewissensentscheidung
       seiner Abgeordneten sein könnte!? Eine Notstandsverfassung, rich-
       tiger gesagt, eine Ausnahmeverfassung, die jederzeit in Kraft ge-
       setzt werden  kann und  das Grundgesetz  zum Fetzen Papier macht.
       Muß man  ein Kind, ein bornierter Gewerkschaftsboß, ein unheilba-
       rer Kommunist  oder ein  doktrinärer Professor sein, um zu erken-
       nen, daß  der Kaiser  nackt ist,  wenn er nackt durch die Straßen
       reitet, während sich die Lakaien über das aparte Lochmuster erge-
       hen, das  Staats- und  Verfassungskleid des  Kaisers, das nur aus
       Löchern besteht!?
       Es ist einfach nicht wahr, daß diese Notstandsverfassung dazu ge-
       schaffen wird,  im Falle des Krieges oder der Naturkatastrophe zu
       retten, was  zu retten  ist. Mag man doch ein  N a t u r k a t a-
       s t r o p h e n g e s e t z     mit  entsprechenden   Vollmachten
       schaffen,   w e n n  das vorhandene Recht unzulänglich sein soll-
       te! Erdbeben  sind  in  unseren  Breiten  gottlob  selten.  Flut-
       katastrophen können  vorkommen - vor allem dann, wenn die Staats-
       führung ihren  Vorbeugepflichten nicht  nachgekommen ist.  Ob zur
       wirksameren Bekämpfung  ihrer Folgen  eine  neue  Katastrophenge-
       setzgebung notwendig  ist, das  würde sich nach dem Bericht erge-
       ben, den ein gefälligst einzusetzender unabhängiger parlamentari-
       scher Untersuchungsausschuß  erstattete, aber nicht nach dem, was
       der Herr  Schmidt aus  Hamburg in eigener Sache hinter der vorge-
       haltenen Hand  orakelt. Mag  man doch  ein Notstandsgesetz  f ü r
       d e n   K r i e g s f a l l   schaffen, wenn  das  sinnvoll  sein
       sollte! Ich  selbst halte es, wie sich schon aus meiner Stellung-
       nahme zum Schutzbaugesetz ergibt, für sinnlos; aber dagegen ließe
       sich das  eine oder  andere Argument anführen. Aber die geplanten
       Gesetze sind ganz überwiegend nur insofern Kriegsgesetze, als sie
       uns dem Kriege näherbringen. Ein großer Teil- wie die Sicherstel-
       lungsgesetze -  ist überhaupt von vorherein nur für die Anwendung
       im Frieden gemacht; jedenfalls gibt es in den Gesetzen dieser Ka-
       tegorie keine  einzige Vorschrift,  die nicht auch im Frieden an-
       wendbar wäre, wobei es vielfach nicht einmal einer besonderen Er-
       klärung über die Erforderlichkeit der Anwendung bedarf. Die übri-
       gen Gesetze  können praktisch werden, wenn immer die Bundesregie-
       rung oder  der für die "Notstandsverfassung" vorgesehene sog. Ge-
       meinsame Ausschuß  von Bundestag und Bundesrat, ein Nebenkabinett
       der Parteiführer  der ganz großen Koalition - das Ende der parla-
       mentarischen  Demokratie!   -  es  für  "dringend  erforderlich",
       "unabweisbar" o.ä. halten.
       Meine Damen  und Herren! Spannungsfälle,  Kriegs g e f a h r e n,
       außenpolitische Krisen usw. beschert uns die Politik am laufenden
       Band. In  der Tat  ist die Lage immer ernst. Ganz besonders ernst
       war sie  übrigens, als das Grundgesetz gemacht wurde. Damals don-
       nerten die  Flugzeuge über  die Luftbrücke  nach Berlin. Und doch
       entschlossen sich die Väter des Grundgesetzes, keine Notstandsre-
       gelung der  jetzt geplanten  Art in  die Verfassung  aufzunehmen.
       V o n   a l l e m,  was die jetzt laufenden Gesetze der Exekutive
       bieten, müßte  konsequenterweise   s o f o r t   Gebrauch gemacht
       werden, weil  die Lage stets ernst ist. Gewiß wäre das bequem für
       die Staatsführung.  Über solche  Bequemlichkeiten hat  der bedeu-
       tende amerikanische  Richter  Frankfurter  -  übrigens  fast  ein
       "Rechtsintellektueller" (für  die habe ich viel übrig; ich bin in
       der Politik  nur gegen  die Dummheit jeder Richtung und noch mehr
       natürlich gegen die Bosheit) - einmal gesagt, es entspräche nicht
       amerikanischer Tradition, andere Staaten um solche Bequemlichkei-
       ten zu beneiden. Das in einem Lande, welches, wenn auch seine De-
       mokratie gewiß  ständig erheblichen  sozialstrukturell  bedingten
       Gefährdungen ausgesetzt ist, den Faschismus bisher immer noch von
       der entscheidenden  Macht fernhalten  konnte.  U n s e r e r  hi-
       storisch begründeten   V e r p f l i c h t u n g   entspricht es,
       es mit  diesem Mangel  an Neid  nicht bewenden zu lassen, sondern
       der Diktatur  schon in ihren Anfängen zu wehren, die sich diesmal
       übrigens in ein schickes amerikanisiertes Kostüm hüllen würde.
       Die Vollmachten  der Notstandsgesetzgebung würden bei uns Männern
       in die  Hand gegeben, die ihre Einstellung zum Grundgesetz unmiß-
       verständlich kundgetan  haben. Von  allem Anfang an haben sie die
       sog. Konstruktionsfehler  des Grundgesetzes  zu beseitigen  ange-
       strebt, unserer  Verfassung, die  wir zwar mit einiger alliierter
       Nachhilfe erhalten  haben,  in  der  wir  aber  eine  Möglichkeit
       erblicken durften,  uns in unserem Teil des deutschen Vaterlandes
       mit Anstand  demokratisch einzurichten.  Von Herrn  Höcherls Not-
       standsentwurf kam uns 1962 die Weisheit, daß "alle das Bundesvolk
       repräsentierenden und unseren Staat tragenden Schichten... zu der
       Erkenntnis gekommen  seien, daß  das Grundgesetz  einer Ergänzung
       (!) - durch die Notstandsverfassung - bedürfe". Wer so die Gegner
       der Notstandsverfassung  aus dem  Bundesvolk hinausweisen und sie
       offenbar zu den staatsgefährdenten Schichten zählen will, der hat
       freilich von  der Demokratie  soviel Ahnung wie die Kuh vom Sonn-
       tag. Der  Herr Altbundeskanzler  hat im Wahlkampf des Jahres 1961
       in Würzburg  vor der  Jungen Union erklärt, er könne nachts nicht
       schlafen, wenn  er an das Grundgesetz denke. Mit der Schlaflosig-
       keit beim  Denken ans  Grundgesetz geht mir das übrigens genauso,
       wenn wir  auch ganz  Verschiedenes denken.  Für mich  ist es eben
       kein Ärgernis,  daß das Grundgesetz z.B. die Gründung der famosen
       Adenauer-Schäffer-Fernseh-GmbH verbot, deren Verteidiger dem Bun-
       desverfassungsgericht  erklärten,   man  dürfe  doch  nicht  über
       "juristische Zwirnsfäden"  stolpern. Mich verbindet noch ein wei-
       teres gemeinsames  Schicksal mit dem Herrn Altbundeskanzler. Über
       seinen damaligen  Ausspruch hat  nämlich nur eine einzige größere
       Tageszeitung berichtet,  soweit ich  mich erinnern  kann; die war
       vielleicht nicht  ganz auf  der politischen  Höhe  unserer  Zeit.
       Vielleicht dringt  diese meine  Rede nicht einmal so weit, es sei
       denn, daß  Journalisten wie der eingangs zitierte zeitgenössische
       Christ meine  39 000 Orgelpfeifen aus dem Zusammenhang reißen und
       als staatsfeindliche  Hetze brandmarken. Ich rufe Sie, meine Mit-
       bürger, vorsorglich zu Zeugen dafür an, daß ich die Autorenrechte
       an dieser  gegenwärtigen Rede  hier nicht  exklusiv der Presse im
       anderen Teil  Deutschlands zur  Verfügung gestellt  habe (-  wird
       wahrscheinlich auch  nichts helfen  -). In  dieser Notstandsfrage
       beruft man  sich nur dann auf mich, wenn ich nicht gefragt worden
       bin, so etwa das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken - angeb-
       lich  d i e  Vertretung der katholischen Laien in der Bundesrepu-
       blik Deutschland  -, das sich zum Jahreswechsel darüber entrüstet
       hat, daß  die Notstandsgesetze  immer  noch  nicht  verabschiedet
       seien. Ich  bin Katholik und habe mich meines religiösen Glaubens
       noch nie  geschämt, aber  ich schäme mich bis in den Erdboden der
       himmelschreienden Verlogenheit  solcher Organisationen,  die sich
       erdreisten, im  Namen eines dumm gehaltenen Kirchenvolks zu spre-
       chen. -
       Darf ich  mit der Revue der Männer und der Lage vom 15. Juni 1965
       fortfahren? Wer  da glaubt, diejenigen, die durch sechzehnjährige
       Unterernährung im  Stehen neben  der politischen Macht an Blutar-
       mut, Ideenschwund  und flackernden Nerven erkrankt sind, die wür-
       den, wenn sie zur Macht kommen, der Versuchung durch einen aufge-
       bauten Notstandsapparat entgehen können, der irrt. Das wäre nicht
       einmal möglich,  wenn alle  diese Leute in Wirklichkeit etwas an-
       deres wollten,  als die  gegenwärtigen Regierungskräfte  in ihrer
       eigenen Politik  zu übertrumpfen.  Wer das  glaubt, der gibt sich
       nämlich keine  Rechenschaft darüber,  wieweit der Prozeß der Aus-
       höhlung von  Rechtsstaatlichkeit und  Demokratie in unserem Lande
       schon jetzt  - ohne  die Notstandsgesetze  - fortgeschritten ist.
       Die Stunde  ist zu  ernst für  eine Kabaretteinlage über die gol-
       denen Worte  des Ministers, der sich bisweilen etwas  "a u ß e r-
       h a l b   d e r   L e g a l i t ä t"   bewegt. Das  wäre übrigens
       nicht mal  ganz so  schlimm (wenn  auch eine  gesunde  Demokratie
       solche Sprecher  aus dem  politischen Leben  ausscheiden  würde),
       wenn sich  nicht sogar  unsere  Legalordnung  selbst  schon  seit
       Jahren nicht nur etwas, sondern ziemlich stark  a u ß e r h a l b
       d e r   K o n s t i t u t i o n a l i t ä t   bewegte, jedenfalls
       da, wo's  im engeren Sinne politisch wird. Unterhalb des insoweit
       formal gar  nicht  angetasteten  Grundgesetzes  haben  sich,  vom
       breiten Publikum  vielfach nicht  bemerkt,  seit  Jahren  in  der
       Rechtsprechung, in der Verwaltungspraxis, in der Gesetzgebung, im
       öffentlichen und  privaten Leben  schlechthin Methoden  der poli-
       tischen  Diskriminierung   und  Diffamierung  mit  weitreichenden
       wirtschaftlichen und  sozialen Folgen  entwickelt, die  am Anfang
       vielleicht unter dem Kommunistenschock der Koreakrise in gewissem
       Umfang nicht  ganz unbegreiflich  waren, inzwischen  aber  gerade
       jene Haltung  als fast selbstverständlich erscheinen lassen, nach
       der, wer  nicht für  die Regierung oder, wenn schon nicht für die
       aktuelle Regierung,  dann doch  für ihre politischen Konzeptionen
       und Vorhaben  ist, als  Staatsfeind gilt  und als  "Schrittmacher
       Pankows" abqualifiziert  wird -  die  dümmste  und  infamste  und
       zugleich dem uninformierten "kleinen Mann" gegenüber erfolgreich-
       ste  aller   aktuellen  politischen  Invektiven  (ich  kann  mich
       persönlich übrigens  über deren  Auswirkungen nur verhältnismäßig
       wenig beklagen,  da Professoren in diesem Lande noch ein gut Teil
       Narrenfreiheit genießen).  Rechtsstaat und  Demokratie sind  also
       daran schon todkrank. Meint man, daß es dem Patienten hilft, wenn
       man ihn prügelt oder absticht?
       Dann will  man uns  glauben machen,  gerade aus rechtsstaatlichen
       Gründen müßten  finstere alliierte  Diktaturvorbehalte "abgelöst"
       werden: Nicht die Alliierten, sondern die Bundesregierung hat das
       hochgespielt. Vor  elf Jahren  hat sie  uns die NATO verkauft mit
       der Begründung,  wir würden nunmehr souverän und brauchten unsere
       rechtliche und  politische Ordnung nur noch auf einen mit den üb-
       rigen NATO-Ländern  vergleichbaren Stand zu bringen, um den klei-
       nen Rest  an Vorbehalten  abzubauen. Letzteres ist längst gesche-
       hen. Sind  Dänemark, Norwegen, Holland, Großbritannien usw. viel-
       leicht Staaten,  deren Verfassung jederzeit in einer "Krise" sus-
       pendiert werden  dürfte oder  könnte? Wäre die Bundesrepublik mit
       diesen Ländern  vergleichbar, wenn wir unter die Notstandsverfas-
       sung gerieten?  Die Antwort  ist nur zu einfach. Aber das hindert
       die Bundesregierung und ihre parlamentarischen Mitläufer nicht im
       mindesten daran, die "alliierten Vorbehaltsrechte" noch einmal in
       den leeren Zylinder zu zaubern und als Knüppel wieder herauszuho-
       len. Das  nenne ich eine Glanzleistung - allerdings nicht der Po-
       litik, sondern der professionellen Gaukelei.
       Wahrscheinlich erinnern sich unsere westlichen Verbündeten besser
       als wir daran, was der Weg eines entdemokratisierten Deutschlands
       war -  und auch wieder sein wird. Es ist zwar heute vieles anders
       als damals  - 1933:  Arbeitslosigkeit, politischer Aktivismus und
       ein Rattenfänger  vor den  Toren; heute: Vollbeschäftigung, blei-
       erne Ruhe über den politischen Wipfeln und die Saturierten im Ge-
       häuse... Aber  in entscheidenden  Punkten gleichen  sich die Zei-
       chen. Ich möchte den Vertretern des Deutschen Volkes im Deutschen
       Bundestag -  den Älteren  zur Erinnerung  und zur Schärfung ihres
       Gewissens, den Jüngeren zur Abrundung ihrer verfassungsgeschicht-
       lichen und  politischen Bildung und ebenfalls zur Schärfung ihres
       Gewissens -  empfehlen, sich doch einmal aus der vorzüglichen Bi-
       bliothek des Hohen Hauses jenen Band mit den Protokollen der Ver-
       handlungen der 8. Wahlperiode des Deutschen Reichstags von Weimar
       reichen zu lassen, der mit dem Staatsakt in der Garnisonkirche zu
       Potsdam anhebt.  Das waren durch die Bank keine (oder noch keine)
       Verbrecher, die  damals dem  Ermächtigungsgesetz ihre  Zustimmung
       gaben (die  politischen Funktionäre unserer getrennten Brüder tä-
       ten gut  daran, sich  und ihrer Mitwelt das sehr klar zu machen -
       im eigenen wie im Interesse der deutschen Nation und des Friedens
       in Europa  und in  der Welt).  Das waren  großenteils ganz ehren-
       werte, wenn  auch recht  wenig erleuchtete  Männer. Selbst in den
       Reihen der  damaligen NSDAP-Fraktion  waren  es  jedenfalls  mehr
       Abenteurer, Landsknechte, Bierbankstrategen, gutgläubige Hurraru-
       fer und  Nationalisten und  verkrachte Existenzen als zielbewußte
       Schurken. Aber  dabeisein wollten  sie alle, und vor Eifer traten
       sie und  die März-, April- und Maigefallenen des Jahres 1933 sich
       dann später  gegenseitig auf  die Füße.  Alle Härte diene nur der
       Ausmerzung und  Bekämpfung des  Kommunismus, versicherte der Herr
       Reichskanzler. "Es ist nicht wahr, daß ... Handel und Wandel (der
       Juden)  gestört  wird",  sagte  der  Reichstagspräsident  Göring,
       "Gehen Sie  doch durch die Warenhauspaläste: Sie werden erkennen,
       daß nach  wie vor die Herren ihren Rebbach machen können... Gehen
       Sie an  den Synagogen  vorbei... an  den Friedhöfen... nicht eine
       Stelle werden Sie mir zeigen können  ., wo auch nur ein Stein be-
       schmutzt ist   Fragen  Sie Herrn Thälmann, ob (ihm) das geringste
       geschehen ist.  Wenn Herr  Thälmann darüber  deprimiert ist,  daß
       seine Anhänger zu Tausenden weglaufen, so liegt das nicht an uns.
       Ich kann  ja schließlich nicht für seine Aufheiterung noch beson-
       dere Sorge  tragen." Hier  verzeichnet das  Protokoll "Heiterkeit
       bei den  Nationalsozialisten". Jawohl,  "Heiterkeit". Es  war  ja
       auch schließlich  erst der  23. März 1933. "Nichts ist den Leuten
       geschehen...". -  Und kein Thälmann - und auch kein Dr. Klausener
       und kein Schleicher hat überlebt. "Na, denn man
       prost, meine  Damen und  Herren!" hatte der General am 28. Januar
       1933 getoastet - ein General, ein politischer Spieler, kein über-
       triebener Demokrat, immerhin ein Mann von einem gewissen sozialen
       Verständnis und  gutem politischen Blick. 18 Monate später war er
       ermordet. - Nein, natürlich haben sie alle, bis auf die entschei-
       denden Wenigen, das Unfaßliche damals nicht für möglich gehalten.
       Aber  w i r  w i s s e n,  d a ß  und  w i e  das Unfaßliche mög-
       lich wird  - nicht  über Nacht  - aber Schritt für Schritt, Stufe
       für Stufe  -, daß  es die Schläfer und die Träumer überrascht und
       daß es  damit beginnt, daß das Parlament der überkommenen libera-
       len parlamentarischen Demokratie sich selbst entmachtet.
       Die Bundesrepublik  Deutschland besitzt  zwar wieder  Synagogen -
       wiedergutgemachte, leere  Synagogen, die  mehr Museen als Gottes-
       häuser sind  -, und  noch heute  werden Grabsteine  der jüdischen
       Friedhöfe beschmutzt. Die KPD, die damals als erste Partei aufge-
       löst wurde  und die  den höchsten Blutzoll hat entrichten müssen,
       hat die  Bundesrepublik seit  fast zehn Jahren illegalisiert. Auf
       andere kleine  Oppositionelle verzichtet  sie kraft  ihres  Wahl-
       rechts. Aber  immerhin: Noch  hat sie  Gewerkschaften; ihnen wird
       durch den  Notstand das  Rückgrat gebrochen  werden. Noch hat sie
       eine kommunale Selbstverwaltung, aber sie hat sich gefälligst per
       Luftschutzorganisation und Mobverwaltung an die Leine der Bundes-
       regierung nehmen zu lassen. Noch hat sie ein Bundesverfassungsge-
       richt: Ob  das wohl mehr effektive Macht entfalten könnte im Kri-
       senfalle als  der Staatsgerichtshof  für das  Deutsche Reich, auf
       den vertrauensselige  Demokraten seit dem Preußenschlag des Herrn
       v. Papen vergeblich gesetzt hatten? Noch besitzt sie Eigenorgani-
       sationen der gewerblichen Wirtschaft: Sie werden von aller Arbeit
       entlastet sein,  sobald die Sicherstellungsgesetze angewandt wer-
       den. Noch  wird -  bei freilich  schon bescheidenster Auswahlmög-
       lichkeit -  gewählt, Reichskanzler  Hitler versprach schon am 23.
       März 1933,  daß das  Volk nicht  mehr an  die Wahlurnen getrieben
       werden sollte.  Wir brauchen  auch nicht mehr zu wählen, wenn der
       Notstand permanent geworden ist.
       Am 23.  März 1933  hat der Abgeordnete Wels - spät genug - seiner
       Partei ein Stück Ehre gerettet; die Existenz hat er ihr nicht be-
       wahren können.  Weiß die SPD das nicht mehr? Am 23. März 1933 hat
       der Abgeordnete  Dr. Maier  seine "ernstesten Bedenken" gegen das
       Gesetz, das  sich "Gesetz  zur Behebung  der Not (!) von Volk und
       Reich" nannte,  zurückgestellt, an  dem er die Sicherung der ver-
       fassungsmäßigen Grundrechte  des Volkes  und der  Grundlagen  der
       bürgerlichen Rechtsordnung, der staatsbürgerliche Gleichberechti-
       gung und  "des selbstbestimmenden  Koalitionsrechts  der  Berufe"
       vermißte. Es  macht ihn  nicht nachträglich zu einem Heros und es
       kann seine Fehlmeinung, daß nichtkriegsbedingte "Notzeiten beson-
       dere Maßnahmen  erfordern", nicht  richtig machen,  aber es  ehrt
       Männer wie  ihn und  Dr. Theodor Heuss, daß sie für eine grundge-
       setzliche Ordnung eingetreten sind, die schon den Ansatz pauschal
       ermächtigter Regierungen unmöglich machen wollte. Am 2. März 1933
       bekannte sich der Prälat Dr. Kaas "aus nationalem Verantwortungs-
       gefühl" zum  Gesetz "der  raschen, bewahrenden,  aufbauenden  und
       rettenden Tat..., im Angesichte vor allem der Sturmwolken, die in
       Deutschland und  um Deutschland  aufzusteigen beginnen" und offe-
       rierte erneut,  unter Verzicht  auf die  Form demokratischer Par-
       teien, noch  einmal die  schwarzbraune Koalition, um die Fortfüh-
       rung des  nationalen Rettungswerks  zu sichern". Hier verzeichnet
       das Protokoll "Beifall bei den Nationalsozialisten". Hat man ver-
       gessen, daß  der schäbige  Lohn für  die  Prostitution  über  den
       bloßen Abschluß des Reichskonkordats nicht hinausreichte?
       Meine Herren  Abgeordneten! Lesen  Sie die Ihnen vorliegenden Ge-
       setze mitsamt den Begründungen auf das sorgfältigste! Horchen Sie
       auf die  Sprache! Erkennen Sie an der Sprache, wes Geist da weht!
       Erkennen Sie  daran, daß  diese Gesetze,  auch wenn  keiner ihrer
       Verfasser subjektiv  etwas Böses  im Schilde  führen sollte,  uns
       zwangsläufig in  die Diktatur treiben! Erkennen Sie, daß die drei
       jetzt anstehenden  Gesetze und  der Rest  zusammen mit  der  Not-
       standsverfassung ein untrennbares Ganzes bilden! Erst wenn dieses
       Ganze unwiderruflich  auf die Abraumhalden befördert ist, könnten
       Sie sich  mit gutem Gewissen mit einem Erkennungsmarkengesetz und
       ähnlichen Vorschlägen befassen, die, für sich allein genommen und
       verabschiedet, in  Einklang mit  den Genfer Konventionen über den
       Schutz der  Zivilbevölkerung von  1949 vielleicht  keinen Schaden
       anrichten, zusammen mit der übrigen Notstandsplanung aber infolge
       ihrer psychologischen  Wirkung den  Fall der  Demokratie nur  be-
       schleunigen und die Kriegsgefahr nur vergrößern können.
       
       Anstelle eines Epilogs
       ----------------------
       
       "Sie wissen  ganz genau,  welche Front  sich gebildet hat, welche
       unheilige Allianz  sich gebildet hat, als diese Gesetzgebung (der
       Erstentwurf der Notstandsverfassung) scheiterte. Die im Osten ha-
       ben einen Freudentaumel vorgeführt, und bei uns haben sich Kräfte
       gefunden, ...  die die  Öffentlichkeit irregeführt  und getäuscht
       haben. Ich  muß sagen:  es ist  bei dem großen Ansehen, das Leute
       aus dem  geistigen Bereich bei uns erfreulicherweise haben, trau-
       rig, daß  sich einige dazu hergeben, dieses Ansehen, das dem gan-
       zen Bereich und den hervorragenden Vertretern gilt, die das Anse-
       hen geschaffen haben, zu benützen, um die Öffentlichkeit in einer
       Lebensfrage zu täuschen und aufzuhetzen." 6)
       Hier verzeichnet  das Protokoll  "Beifall bei  den Regierungspar-
       teien".
       
       _____
       Anmerkungen
       1) Die vorliegende  Fassung stellt  eine annähernd wörtliche Wie-
       dergabe dar.  Sie enthält  einige wenige Sätze und Satzteile, die
       bei der Kundgebung aus Zeitgründen weggelassen werden mußten.
       2) Jg. 18 Nr. 23.
       3) Die von  Parteivorstand, Parteirat  und Kontrollkommission der
       SPD einstimmig  verabschiedete Entschließung ist in Nr. 146 (Juni
       1965) von "Tatsachen - Argumente" (Rednerdienst des Vorstands der
       SPD) vollständig wiedergegeben.
       4) So wird der Text der Regierungsvorlage und die Ablehnung durch
       den Deutschen  Presserat referiert  in Nr. 23 des 62. Jg. von "ZV
       und ZV" vom 4.6.1965; "ZV und ZV" ist das Organ der Zeitungs- und
       Zeitschriftenverleger.
       5) Vgl. das  Memorandum der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler
       e.V. "Ziviler Bevölkerungsschutz heute", 2. Aufl 1963, S. 37 f.
       6) Bundesminister Höcherl  in der  192. Sitzung  des 4. Deutschen
       Bundestages am 24. Juni 1965, zit. nach "Das Parlament" Nr. 27 v.
       7.7.1965, S. 7.
       

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