Quelle: Blätter 1965 Heft 09 (September)


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       CHRONIK DES MONATS AUGUST 1965
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       1.8. - G r i e c h e n l a n d.  Nach der vertagten Vertrauensab-
       stimmung am  30.7. läßt  der vom König eingesetzte Regierungschef
       Athanasiades-Novas erneut  das Parlament  einberufen. Die am 2.8.
       eröffnete Debatte  muß mehrfach  unterbrochen werden.  - Am  5.3.
       lehnt das Parlament mit 176 gegen 131 Stimmen eine Investitur des
       neuen Kabinetts  ab. Der  König, der die Demission von Athanasla-
       des-Novas entgegennimmt,  beauftragt am  20.8. ein  weiteres Mit-
       glied der  von Papandreou  geführten Zentrumsunion mit der Regie-
       rungsbildung. -  Am 29.8. erhält auch Tsirimokos nicht die erfor-
       derliche Mehrheit und gibt seinen Auftrag zurück. (Vgl. "Berichte
       und Kommentare".)
       
       3.8. - V i e t n a m.  Der jugoslawische Staatspräsident Tito und
       Präsident Sékou  Touré von Guinea nennen in einem Kommunique über
       ihre Besprechungen auf der Adriainsel Brioni drei Bedingungen für
       eine Regelung  des Vietnamkonflikts:  (1.) Jeder  Fortschritt bei
       dieser Regelung  setze die unverzügliche Einstellung der amerika-
       nischen Luftangriffe  auf Nordvietnam voraus; (2.) die Genfer In-
       dochina-Verträge von 1954, die jede ausländische Einmischung ver-
       bieten, müssen eingehalten werden; (3.) die Südvietnamesische Be-
       freiungsfront müsse  zu allen Gesprächen über eine politische Lö-
       sung der  Krise hinzugezogen  werden. Sékou Touré reist von Jugo-
       slawien auch  nach Kairo, um mit Präsident Nasser eine gemeinsame
       Initiative der  bündnisfreien Staaten  vorzubereiten. -  Am 12.8.
       bezeichnen acht Friedensnobelpreisträger in einem gemeinsamen Ap-
       pell den Krieg in Vietnam als "eine Herausforderung an das Gewis-
       sen der  Welt" und  fordern einen sofortigen Waffenstillstand und
       die Einleitung  von Verhandlungen. Der Aufruf ist u.a. von Albert
       Schweitzer (Nobelpreisträger  1952), Pater  Pire  (1958),  Philip
       Noel-Baker (1959), Albert Luthuli (1960), Linus Pauling (1962 und
       Martin Luther  King (1964)  unterzeichnet. - Am 24.8. heißt es in
       einer Stellungnahme  der nordvietnamesischen Botschaft in Moskau,
       die Regierung  in Hanoi  bestehe nach  wie vor  auf dem Abzug der
       amerikanischen Truppen  vor der  Aufnahme von Friedensverhandlun-
       gen.
       
       4.8. - U S A.   Vor der  zuständigen  Senatskommission  erläutert
       Verteidigungsminister McNamara  die Pläne  Präsident Johnsons für
       die weitere  Aufrüstung der  amerikanischen Streitkräfte.  Danach
       soll mittels verdoppelter monatlicher Rekrutierungen der Truppen-
       bestand um  340000 Mann  auf fast drei Millionen Mann erhöht wer-
       den. Für  die zivile  Organisation des  Verteidigungsministeriums
       sind 36 000  neue Planstellen vorgesehen. Die zusätzlichen Kosten
       für das  laufende Haushaltsjahr  werden auf  1,7 Mrd.  Dollar ge-
       schätzt. Die Erhöhung, so verlautet in Washington, werde die Ver-
       einigten Staaten in die Lage versetzen, die Zahl ihres in Vietnam
       stationierten Expeditionskorps bis zum Sommer nächsten Jahres auf
       250 000 zu verstärken. - Ebenfalls am 4.8. meldet das "Wallstreet
       Journal", es  seien neue Aufträge für Helikopter, Kampfflugzeuge,
       Napalmbomben und Nachrichtengeräte erteilt worden.
       
       5.8. - A b r ü s t u n g.   Der Beobachter  des Auswärtigen Amtes
       in Genf,  Botschafter Schnippenkötter, beginnt eine Serie von Ge-
       sprächen, um  den Delegationsleitern  der Abrüstungskonferenz den
       Standpunkt der  Bundesregierung vorzutragen. Schnippenkötter kon-
       feriert zunächst  mit dem  amerikanischen Delegierten  Foster und
       wird am 13.8. von Sowjetbotschafter Zarapkin empfangen. - Am 9.8.
       übermittelt eine  in Genf weilende DDR-Regierungsdelegation unter
       Leitung des  stellvertretenden Außenministers  Stibi der 18-Staa-
       ten-Konferenz ein  Memorandam, in  dem ein Kernwaffenverzicht und
       Rüstungsstopp für beide deutsche Staaten vorgeschlagen wird. - Am
       10.8. erklärt die schwedische Delegierte Myrdal, der Verzicht der
       nichtnuklearen Staaten  auf Herstellung und Erwerb von Atomwaffen
       sollte mit  konkreten Abrüstungsschritten  der Nuklearmächte ver-
       bunden werden.  Besonders vordringlich  sei die Einbeziehung auch
       der unterirdischen  Kernwaffentests in  das schon bestehende Ver-
       suchsverbot. -  Am 17.8.  unterbreitet die US-Delegation den Ent-
       wurf eines Vertrages über die Nichtweitergabe von Kernwaffen. Re-
       gierungskreise in Bonn äußern "starke Bedenken" über das amerika-
       nische Projekt; der CDU-Vorsitzende Adenauer spricht am 19.8. auf
       einer Wahlkundgebung  von einer  "grauenvollen, gefährlichen  und
       grundfalschen Theorie". - Am 31.8. setzt sich der sowjetische De-
       legationschef Zarapkin  kritisch mit  dem amerikanischen  Entwurf
       auseinander. (Vgl  "Berichte und  Kommentare" und  "Dokumente zum
       Zeitgeschehen".)
       - C h i n a / F r a n k r e i c h.   Der französische Kultusmini-
       ster André  Malraux beendet  einen  zweiwöchigen  Besuch  in  der
       Volksrepublik China.  Malraux hatte  dem Vorsitzenden der KP Chi-
       nas, Mao  Tse-tung, ein Schreiben Präsident de Gaulles überbracht
       und war mehrfach zu längeren Gesprächen mit den führenden Politi-
       kern in Peking zusammengetroffen.
       
       6.8. - U S A.   Präsident Johnson  unterzeichnet ein  neues Wahl-
       rechtsgesetz (Voting  Rights Act),  das die  noch bestehenden Be-
       schränkungen für die farbige Bevölkerung (Kopfsteuern und Wähler-
       tests) aufhebt.  - Am  11.8. revoltieren  die Bewohner des Neger-
       viertels von  Los Angeles. Eine drei Tage und drei Nächte tobende
       Straßenschlacht zwischen  den Farbigen und der Polizei sowie Ein-
       heiten der  Nationalgarde von Kalifornien fordert mehr als 30 To-
       desopfer.
       - A f g h a n i s t a n / S o w j e t u n i o n.   Während  eines
       Staatsbesuches des  afghanischen Königs  Mohammed Zahir in Moskau
       wird der  zwischen beiden  Ländern am  24. Juni 1931 geschlossene
       Neutralitäts- und  Nichtangriffspakt um  weitere 10 Jahre verlän-
       gert.
       
       7.8. - K a s c h m i r.   Aus dem pakistanisch-indischen Grenzge-
       biet wird  ein schwerer Grenzzwischenfall gemeldet, dem sechs pa-
       kistanische und  drei indische  Soldaten zum  Opfer  fallen.  Ein
       "Revolutionsrat von  Kaschmir" ruft  zum bewaffneten  Kampf gegen
       Indien auf. - Am 11.8. heißt es in Neu Dehli, Einheiten Pakistans
       seien auf indisches Territorium vorgedrungen.
       
       8.8. - S o w j e t u n i o n.   Die Moskauer "Prawda" konstatiert
       in einem  Artikel über die Grundsätze der sowjetischen Außenpoli-
       tik eine  beträchtliche Zunahme der internationalen Spannungen in
       letzter Zeit und bezeichnet als deren Ursache die Verstärkung des
       Wettrüstens durch  "die herrschenden Kreise der Vereinigten Staa-
       ten von  Amerika". Die  Sowjetunion sehe "nach wie vor eine ihrer
       wichtigsten außenpolitischen  Funktionen in  der Verbreitung  der
       Prinzipien der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten mit unter-
       schiedlicher  Gesellschaftsordnung   und  in  der  Bewahrung  der
       Menschheit vor  der Gefahr  eines Weltkrieges".  Sie werde jedoch
       dem nationalen  Befreiungskampf der Völker jede Unterstützung ge-
       währen.
       - C D U.  In der Dortmunder Westfalenhalle leitet die Christlich-
       Demokratische Union unter der Losung "Es geht um Deutschland" ih-
       ren Wahlfeldzug mit einer Massenkundgebung ein. Bundeskanzler Er-
       hard wendet sich gegen eine "große Koalition" mit der SPD.
       
       9.8. - B e r l i n.  Zwischen Senatsrat Korber und dem neuernann-
       ten Vertreter  der DDR, Staatssekretär Dr. Michael Kohl, beginnen
       im Ostberliner  "Haus der  Ministerien" Gespräche  über die Fort-
       setzung des am 24. September auslaufenden Passierscheinabkommens.
       Die beiden  Unterhändler tagen  abwechselnd  in  Ost-  und  West-
       Berlin. -  Am 16.8.  unterbreitet Staatssekretär  Kohl den Proto-
       kollentwurf für eine "Übergangsregelung" bis zum 31. Januar 1966,
       der  die   Ausgabe  von   Passierscheinen  an   Westberliner  für
       Weihnachten und  Neujahr vorsieht.  Über Annahme  oder  Ablehnung
       dieses Vorschlages kommt es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen
       dem Senat und der Bundesregierung.
       - I n d o n e s i e n.   Parlamentspräsident  Arudji  Kartawinata
       bestätigt Pressemeldungen, nach denen sein Land beabsichtige, "in
       naher Zukunft" eine eigene Atombombe zur Explosion zu bringen.
       - M a l a y s i a.   Überraschend erklärt  die frühere  britische
       Kronkolonie Singapur  ihren Austritt  aus der Föderation Malaysia
       und proklamiert  sich zum unabhängigen Staat. Die Premierminister
       beider Territorien  kommen überein,  die Zusammenarbeit  auf ver-
       schiedenen Gebieten  fortzusetzen und einen gemeinsamen Verteidi-
       gungsrat zu  bilden. Singapur wird u.a. von Großbritannien, Indo-
       nesien und  Japan diplomatisch  anerkannt und  beantragt die Mit-
       gliedschaft im  Commonwealth. -  Am 12.8.  betont der neuernannte
       Außenminister Rajaratnam,  seine Regierung werde es nicht dulden,
       daß die  verbleibenden britischen  Militärstützpunkte in Singapur
       für Zwecke des Südostasienpaktes (SEATO) benutzt werden.
       
       11.8. - B u n d e s r e p u b l i k / I s r a e l.     Der  erste
       Botschafter der  Bundesrepublik in Israel, Dr. Rolf Pauls, trifft
       zur Übernahme  seines Postens  in Tel Aviv ein. Am gleichen Abend
       findet eine  von der Cherut-Partei einberufene Kundgebung mit an-
       schließender Demonstration  statt, auf  der sich  mehrere tausend
       Personen gegen  die Aufnahme  der diplomatischen Beziehungen wen-
       den.
       
       13.8. - J e m e n.  Vertreter der seit drei Jahren kriegführenden
       Parteien (der  Republikaner und  der Royolisten)  vereinbaren die
       Einstellung der  Kampfhandlungen und die Bildung einer Übergangs-
       regierung. Eine  Versammlung, bestehend  "aus 80  nach den Sitten
       und Gebräuchen  des Landes gewählten Mitgliedern", soll aus ihren
       Reihen einen  achtköpfigen Hohen Rat bestimmen, der den Minister-
       präsidenten ernennt.  Die Regierungen  von Saudi-Arabien  und der
       VAR werden  aufgefordert, ihre  bisherige militärische  Hilfe für
       eine der  beiden Seiten einzustellen. Die Vereinbarung ist in ei-
       ner "Charta der Nationalen Einheit" niedergelegt.
       
       14.8. - S P D.  Mit einem "Deutschlandtreffen" in Dortmund eröff-
       net die  Sozialdemokratische Partei  offiziell den  Wahlkampf. Im
       außenpolitischen Teil  seiner Rede  erklärt  der  SPD-Vorsitzende
       Brandt, die  Ausarbeitung der  Grundzüge eines  Friedensvertrages
       werde zu den vordringlichen Aufgaben einer sozialdemokratisch ge-
       führten Bundesregierung gehören.
       
       19.8. - N S - V e r b r e c h e n.  Im Auschwitz-Prozeß verkündet
       das Frankfurter  Schwurgericht nach 182 Verhandlungstagen die Ur-
       teile. Das Gericht verhängt gegen sechs Angeklagte lebenslänglich
       Zuchthaus und  elf weitere  Freiheitsstrafen zwischen dreieinhalb
       und 14  Jahren. Drei Angehörige der Wachmannschaft des ehemaligen
       Konzentrationslagers werden  freigesprochen. Der  Prozeß hatte am
       20. Dezember 1963 nach vierjähriger Vorbereitungszeit begonnen.
       
       21.8. - R u m ä n i e n.   Die Große  Nationalversammlung  verab-
       schiedet eine  neue Verfassung. Der Staat erhält den Namen Sozia-
       listische Republik Rumänien.
       
       25.8. - N A T O.   Das britische  Verteidigungsministerium bestä-
       tigt die dem NATO-Rat zugegangenen Umrüstungspläne für die in der
       Bundesrepublik stationierte  Rheinarmee, die  von 1966  an  nicht
       mehr über  Nuklearwaffen verfügen  werde. Dieser Beschluß basiere
       nicht nur  auf wirtschaftlichen  Überlegungen, sondern  gehe auch
       von der Überzeugung aus, daß ein nuklearer Krieg in Europa höchst
       unwahrscheinlich sei.
       
       29.8. - W e l t r a u m.   Die beiden  amerikanischen Astronauten
       Cooper und Conrad stellen mit 120 Erdumkreisungen einen neuen Re-
       kord für  den Aufenthalt  im Weltraum  auf. Trotz einiger techni-
       scher Defekte verlaufen Flug und Landung der am 21.8. gestarteten
       Gemini-Raumkapsel ohne Zwischenfall.
       
       31.8. - U N O.  Die UN-Kommission für Friedensoperationen, der 33
       Staaten angehören,  beendet ihre  Arbeit mit einem Bericht an die
       bevorstehende Herbstsession  der Vollversammlung.  Die Kommission
       hatte eine  Erklärung des amerikanischen Chefdelegierten Goldberg
       zur Kenntnis  genommen, seine  Regierung werde  nicht länger  auf
       Sanktionen gegen  diejenigen Mitglieder  bestehen, die  eine Bei-
       tragszahlung für  die militärische Präsenz der Vereinten Nationen
       im Nahen Osten und im Kongo nicht leisten wollten.
       

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