Quelle: Blätter 1965 Heft 09 (September)


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       Reinhard Opitz
       
       DER GROSSE PLAN DER CDU: DIE "FORMIERTE GESELLSCHAFT"
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       Mag es  auch oft  so scheinen, als sei die CDU-Spitze für die Er-
       folglosigkeit ihrer  Außenpolitik blind:  intern  wird  natürlich
       nüchtern bilanziert.  In den  Führungskreisen der CDU und der ihr
       nahestehenden Industrie  weiß man  so gut  wie in  den Reihen der
       Kritiker des Regierungskurses, daß die "Politik der Stärke" keine
       günstigeren Ausgangspositionen  für die Wiedervereinigung und die
       Durchsetzung der  weitergesteckten ostpolitischen  Ziele  erwirkt
       hat; daß  die weltpolitische  Entwicklung die Voraussetzungen für
       eine Änderung  des mitteleuropäischen  Status quo vielmehr zuneh-
       mend paralysiert  und die Stunde des Kurswechsels für die Bundes-
       republik eigentlich längst gekommen ist. Anders als ihre Kritiker
       zieht die  CDU aus diesem Sachverhalt jedoch nicht die Folgerung,
       daß die notwendige Umorientierung zu vollziehen sei, sie folgert,
       daß die  Konstellationen, die über kurz oder lang zum Kurswechsel
       zwingen, zu  durchbrechen und  die heutigen  internationalen Ent-
       wicklungen in ihrer Richtung zu ändern seien.
       Abgesehen von  dem Ruf nach mehr militärischer Stärke und dem Be-
       mühen, über  den EWG-Markt  eine politische  Gleichschaltung  der
       westeuropäischen Nachbarstaaten  zu erreichen,  war  jedoch  eine
       ernsthafte Auskunft  der CDU  darüber, auf  welchem Wege ihr eine
       derartige  Konstellationsveränderung  erreichbar  scheine,  lange
       Zeit nicht  zu erhalten.  Seit dem 31. März 1965 ist indessen das
       Rätselraten, das  aus diesem Grund über die Absichten und den ei-
       gentlichen Charakter  der CDU-Politik herrschte, zu großen Teilen
       gegenstandslos geworden.  Die CDU hat eine umfassende Antwort ge-
       geben. Die  auf dem  Düsseldorfer CDU-Bundesparteitag  von Ludwig
       Erhard vorgetragene  Konzeption  von  der    "F o r m i e r t e n
       G e s e l l s c h a f t"  gibt über die wesentlichsten außen- und
       innenpolitischen Wegvorstellungen Auskunft.
       Die CDU hat mit diesem Plan - der in der Öffentlichkeit meist nur
       am Rande  beachtet worden  ist und  der vielfach  als "Wahlpropa-
       ganda" oder  als eine  bloße Fortsetzung der üblichen Erhardschen
       Maßhaltereden mißdeutet  wurde - eine politische Gesamtkonzeption
       vorgelegt, wie  sie in  dieser Geschlossenheit  gegenwärtig  wohl
       keine andere  Partei besitzen  dürfte.  Der  Plan  ist  umfassend
       durchdacht, durchaus  auf Langfristigkeit  angelegt und  als  das
       strategische  Grundkonzept   künftiger  CDU-Politik   ernsthafter
       Kenntnisnahme zu  empfehlen. Zweierlei  geht aus  ihm hervor: Er-
       stens: daß  es der  CDU und den mit ihr verbundenen Industriekon-
       zernen und  Bankkreisen (diese  Liaison tritt  im Formierungsplan
       vollends ans  Licht) unverändert  um den europäischen Osten geht,
       also um  eine Veränderung  des mitteleuropäischen  status quo der
       Art, daß  am Ende  ein der industriellen Großmacht Gesamtdeutsch-
       land zugeordneter osteuropäischer Staatengürtel stünde. Zweitens:
       welche Wege  man für gangbar hält, um dieses alte, nach menschli-
       chem Ermessen  längst unerreichbare  Ziel doch noch erreichbar zu
       machen.
       Es herrscht  offenbar Klarheit darüber, daß die Kraft der Bundes-
       republik, ja  selbst die Kraft eines vereinigten Westeuropa nicht
       ausreichen würde,  den östlichen  Widerstand gegen eine Verschie-
       bung der  heutigen System- und Machtproportionen zu brechen. Lud-
       wig Erhard  neigte im  Gegensatz zu  den Anhängern abendländisch-
       kleineuropäischer Vorstellungen  schon immer  zu der  Auffassung,
       daß es  dazu einer  im Bündnis  mit den  USA betriebenen   G l o-
       b a l s t r a t e g i e   bedürfe, die  vor allem  auch die  Ent-
       wicklungsländer  miteinbezieht  und  den  Kommunismus  in  Asien,
       Afrika und  Lateinamerika zu  einer weltweiten Konkurrenzschlacht
       herausfordert. Rüdiger  Altmann, heute  nicht zufällig  einer der
       Mitverfasser des  Erhard-Plans, entwickelte diese Idee bereits in
       seinem 1960 geschriebenen Buch "Das Erbe Adenauers" und trug dort
       auch  schon  die  gesellschaftspolitischen  Konsequenzen  in  den
       Grundzügen vor.
       Heute ist diese Strategie, zu deren Sprecher sich seinerzeit Alt-
       mann machte, zur offiziellen Politik Ludwig Erhards geworden. Die
       "Gesellschaftspolitischen  Kommentare"  berichteten  am  15.  Mai
       1965, daß  die Wahlkampfleitung der CDU davon abgeraten habe, den
       in Düsseldorf  vorgetragenen Formierungsplan  vor den Bundestags-
       wahlen öffentlich  zu diskutieren. Intern und in Blick auf ausge-
       wählte gesellschaftliche Gruppen ist seine Propagierung jedoch im
       Gange. Die neue Konzeption wird die Richtlinien der nächsten Bun-
       desregierung, sollte  sie wiederum  von der  CDU gestellt werden,
       bestimmen - sie dürfte damit praktische Relevanz erhalten und von
       unmittelbarem Interesse sein.
       Die Ausgangsüberlegung,  die dem Plan von der "Formierten Gesell-
       schaft" zugrunde  liegt, ist  die folgende: Soll es gelingen, die
       auseinanderstrebende nichtöstliche  Welt auf eine antikommunisti-
       sche Globalstrategie nach eigenen Vorstellungen festzulegen, dann
       bedarf es  dazu einer  außenpolitischen "Ausstrahlungskraft", wie
       sie die  Bundesrepublik heute  nicht besitzt.  Die Bundesrepublik
       müßte imstande sein, sich durch Marktausdehnung und Entwicklungs-
       hilfe, durch Waffeneinkäufe einerseits, Militärhilfe andererseits
       und besonders  auch durch  eine möglichst weitgehende Übertragung
       des eigenen  wirtschaftspolitischen Modells  auf andere Länder so
       in die  westliche und neutrale Welt zu integrieren, daß von daher
       ein politischer  Gleichschritt möglich wird. Das gegenwärtige in-
       dustrielle und  militärische Potential  gestattet  Bemühungen  in
       dieser Richtung  bisher nur  in begrenztem  Umfang. Zwar  sei die
       Bundesrepublik, wie  Erhard in  Düsseldorf sagte, "außenpolitisch
       stärker geworden",  da sie "eine der bedeutendsten und leistungs-
       fäbigsten Wirtschafts-  und Handelsmächte  der Welt" sei und sich
       ihr "militärisches  Potential" im Rahmen der NATO "erheblich ver-
       stärkt" 1)  habe. Aber diese "außenpolitische Erstarkung" ist für
       eine Gleichschaltung  des politischen Willens der Verbündeten und
       der Entwicklungsländer bei weitem nicht ausreichend. Ist außenpo-
       litische Stärke  ein Produkt aus industrieller Leistungsfähigkeit
       und militärischer  Macht (wovon die Verfasser des Formierungspla-
       nes offenkundig  überzeugt sind),  dann bedarf es, um die notwen-
       dige formierende  Ausstrahlungskraft zu erlangen, in den nächsten
       Jahren einer  außerordentlichen, ja geradezu gigantischen Steige-
       rung der industriellen Leistungskapazität, desgleichen einer wei-
       teren Verstärkung der militärischen Potenz.
       Eine derartige  Kraftsteigerung wird  nur für  möglich  gehalten,
       wenn eine  Bündelung aller gesellschaftlichen Gruppen der Bundes-
       republik auf  dieses Ziel  hin erfolgt und konkurrierende gesell-
       schaftliche Interessen  radikal  ausgeschaltet  werden.  Die  auf
       lange Sicht  angelegte Strategie der 'Formierung' Westeuropas und
       der übrigen  nichtöstlichen  Welt  erfordert  also  zunächst  die
       'Formierung' der  eigenen Gesellschaft.  Die  Bundesrepublik  muß
       sich von  ihrer heutigen, pluralistisch-demokratischen und förde-
       ralistischen Gesellschaftsverfassung  lösen und sich umwandeln in
       eine Leistungsgemeinschaft, in der alle Kräfte in Kooperation auf
       die Steigerung  der industriellen  Produktionskapazität bzw.  der
       militärischen Macht  hinwirken. Alle  gesellschaftlichen  Gruppen
       müssen darin  übereinstimmend das  Interesse  des  "Ganzen"  (der
       "Allgemeinheit", des  "Gemeinwohls") erkennen  und anerkennen und
       ihm ihre eigenen, andersgerichteten Forderungen nachordnen.
       Der Vorsatz,  eine solche Leistungsgemeinschaft zu schaffen, sor-
       tiert die  heutige Gesellschaft der Bundesrepublik automatisch in
       zwei deutlich voneinander unterscheidbare Teile. Einmal in dieje-
       nigen Gruppen,  die in  der militärischen  oder industriellen Er-
       starkung schon  immer die  höchste Aufgabe sahen, der die anderen
       gesellschaftlichen Interessen zu subordinieren seien. Sie bringen
       die "gemeinwohlorientierte"  Haltung sozusagen von Hause aus mit.
       (Es ist  sicher kein Wunder, daß sie den Formierungsplan auch als
       erste begrüßt  haben. Es sei verwiesen auf den Düsseldorfer Wirt-
       schaftstag der  CDU/CSU, auf dem die Notwendigkeit der Formierten
       Gesellschaft von  den Sprechern  namhafter Industriekonzerne aus-
       führlich und  höchst aufschlußreich  begründet wurde, und auf von
       Hassels Nürnberger  Rede vom  27.5.65 vor  dem Evangelischen  Ar-
       beitskreis der  Unionsparteien, in der er den Durchbruch zu einer
       "wahrhaft neuen  Gesellschaft" als Voraussetzung der "Sicherheit"
       bezeichnete.) Der Haltung dieser, originär mit den Interessen des
       "Ganzen" verbundenen  Gruppen soll sich nun möglichst die gesamte
       übrige Gesellschaft  aus "Einsicht" anschließen. Ihr zweiter Teil
       besteht dementsprechend  aus jenen  Gruppen, die  diese  Einsicht
       nicht aufzubringen  vermögen, die die Vorrangigkeit des Gesichts-
       punkts der Machtsteigerung vor demokratischen, sozialen oder kul-
       turellen Gesichtspunkten  nicht anerkennen  wollen, die weiterhin
       ihre andersgerichteten  Forderungen geltend  machen und sie sogar
       als gleich- oder höherwertig hinzustellen versuchen. Sie sind die
       nicht-gerneinwohlorientierten   Teile   der   Gesellschaft,   die
       egoistischen Interessengruppen.
       Der Formierungsprozeß  ("Weg in  die Formierte Gesellschaft") ist
       der Prozeß  der Ausschaltung  des politischen  Einflusses  dieser
       Gruppen durch  ihre Integration  in ein kooperatives, dem Gemein-
       wohl verpflichtetes  System. Schon  aus der  Proklamation  dieses
       Ziels ließe  sich folgern,  daß der  Weg in die Formierte Gesell-
       schaft auch  eine Umwandlung  des parlamentarischen  Systems  und
       einen Funktionswandel  des Parteienwesens erforderlich macht. Er-
       hard und  die Kommentatoren des Formierungsplans weisen auf diese
       Konsequenz jedoch  selbst nachdrücklich  - und  programmatisch  -
       hin. Erhard  widmete große  Teile seiner  Düsseldorfer  Rede  dem
       Thema "Reform  der deutschen  Demokratie"... "Wir  können es  uns
       nicht leisten,  auf eine  Reform der deutschen Demokratie zu ver-
       zichten. Unsere  politischen Institutionen - und das gilt für die
       CDU als  Partei ebenso  wie für Parlament und Regierung, Bund und
       Länder -  müssen in die Lage versetzt werden, der Dynamik des po-
       litischen und öffentlichen Lebens in höherem Maße gerecht zu wer-
       den. Nur eine Verfassung der Gesellschaft, in der wir alle Kräfte
       weitschauend einsetzen  können, wird  den Wohlstand,  die soziale
       Sicherheit und  die kulturelle  Blüte unseres  Volkes  gewährlei-
       sten... Wir  sollten uns klar darüber sein, daß auch unsere poli-
       tische Ordnung  einem natürlichen  Entwicklungsprozeß unterworfen
       ist." 1)
       Das Ergebnis des Formierungsprozesses soll eine Gesellschaftsord-
       nung sein,  deren Effektivität  die hochentwickelten Industriena-
       tionen wie  die Entwicklungsländer veranlaßt, sie bei sich selbst
       ebenfalls einzuführen.  Wie der Plan zur gesellschaftspolitischen
       Infiltration der  westlichen und  neutralen Welt mit der innerge-
       sellschaftlichen Formierung zusammenhängt, sei an folgendem Zita-
       tenüberblick dargestellt:
       "Es geht  um die  neuen Aufgaben  unserer Politik. Nach der Phase
       des Aufbaus  ist das Ziel der nächsten Jahre die Reform der deut-
       schen Demokratie." 1)
       "Wenn  ich   zum  innenpolitischen  Teil  unseres  Programms  für
       Deutschland von  der Notwendigkeit  gesprochen habe,  bewußt  den
       Schritt zu  einer Formierten  Gesellschaft zu  tun, dann habe ich
       dabei zugleich  und nicht minder an die Grundlagen unserer Außen-
       politik gedacht... Eine wirksame deutsche Außenpolitik bedarf ...
       heute mehr  denn je der inneren Geschlossenheit unseres Staatswe-
       sens und  einer  hohen  wirtschaftlichen  Leistungsfähigkeit.  Je
       deutlicher sich die Bindung des deutschen Volkes an seinen Staat,
       an sein Vaterland ausprägt, je gesammelter und geschlossener sich
       Deutschland der  Welt präsentiert,  um so  mehr wird diese bereit
       sein, uns zu verstehen." 1)
       "Die Formierte Gesellschaft ist auch kein Modell, das etwa nur im
       Gehäuse des  Nationalstaates funktioniert. In ihr kann sich viel-
       mehr das  Bild eines  geeinigten Europa  prägen. Sie  ist darüber
       hinaus geeignet, eine Leitidee für die Neugestaltung unseres Erd-
       teils wie  auch für  die wirtschaftliche  und soziale Entwicklung
       anderer Völker  zu sein.  Wenn uns  dieser Schritt  gelingt, dann
       wird sich  die Anziehungskraft einer so gegliederten Gesellschaft
       anderen Formen  gegenüber als  weit überlegen  erweisen. Zugleich
       wird sie  den Sozialismus  - auch  dieser Prozeß  ist bereits  im
       Gange - ideologisch und politisch aufzehren." 1)
       "In diesen  Prozeß ist eingeschlossen die Fortentwicklung unserer
       Beziehungen zu  den Staaten  Asiens, Afrikas  und Lateinamerikas.
       Alle diese Länder suchen ein Leitbild, das ihnen Synthesen ermög-
       licht von Freiheit und Ordnung, von moderner, technisierter Wirt-
       schaftsstruktur und  der Bewahrung  ihrer kulturellen Eigenheit."
       2)
       "Dieses Modell  ist nicht  mehr der liberale Verfassungsstaat mit
       seinem parlamentarischen System." 3)
       
       II
       
       Um die Überführung der Bundesrepublik in einen neuen Verfassungs-
       zustand zu  rechtfertigen, ist  ein Stab von Wissenschaftlern und
       Publizisten am Werk, von denen einige auch offiziell als geistige
       Väter oder  Mitverfasser des Formierungsplans vorgestellt werden.
       Zu diesem  Gehirntrust zählen  vor allem  die  Professoren  Goetz
       B r i e f s     (Washington/Berlin)  und  Eric    V o e g e l i n
       (ehemals Washington, jetzt Ordinarius für politische Wissenschaf-
       ten an der Universität München), des weiteren der Publizist Rüdi-
       ger   A l t m a n n  und Dr. Josef-Hermann  U n l a n d.  Als In-
       strument für  die Ankurbelung  der internen  und  halboffiziellen
       Diskussion des Formierungsgedankens fungieren die "Gesellschafts-
       politischen Kommentare",  ein theoretisches  Organ der CDU, deren
       Redakteure Leo  Schütze und  Werner Riek  ihrerseits  erläuternde
       Aufsätze zum  Thema der  Formierten Gesellschaft veröffentlichen.
       Mehr oder  minder hängen  alle an  der  Erarbeitung  des  Formie-
       rungsplanes Beteiligten  mit diesem ideologischen Steuerungsorgan
       der CDU  für den  sozial-  und  gesellschaftspolitischen  Bereich
       zusammen,  Goetz   Briefs  ist  z.B.  ständiger  Mitarbeiter  des
       Blattes, und  die Arbeiten Prof. Voegelins werden hier regelmäßig
       ausführlich gewürdigt. Die Redaktion teilt denn auch mit, daß der
       Formierungsplan Erhards  im wesentlichen  auf  den  Arbeiten  von
       Briefs und Voegelin beruhe, deren Untersuchungen über das Kapita-
       lismus-Problem, die Machtkonzentration der Gewerkschaften und die
       politischen Massenbewegungen  die nunmehr  vorgelegte  Konzeption
       vorbereitet hätten 4).
       Im ersten  Juli-Heft unternahm  die Redaktion der "Gesellschafts-
       politischen Kommentare"  erstmals den  Versuch, den Charakter der
       Formierten Gesellschaft  näher zu  präzisieren und  ihn in  zwölf
       Thesen,  denen   jeweils  eine  kurze  Erläuterung  folgte,  dar-
       zustellen. Da  es sich  um eine  authentische Interpretation han-
       delt, sei in diesem Kapitel zunächst diese Darstellung referiert.
       Unter dem  Terminus "Formierte  Gesellschaft" sei  ein durch eine
       bestimmte Form  charakterisierter Gesellschaftstyp  zu  verstehen
       (These 1),  nämlich (These 2) die Gesellschaft der "dritten Phase
       der modernen  nicht-kommunistischen  Industriegesellschaft".  Die
       erste Phase  sei die  "Klassengesellschaft des  19. Jahrhunderts"
       gewesen, die  dadurch gekennzeichnet  war, daß in ihr "machtvolle
       Gruppen mit  gegensätzlichen wirtschaftlichen und sozialen Inter-
       essen im  Kampfe um die die Sozialordnung bestimmenden Grundprin-
       zipien" verfangen  gewesen seien.  Sie sei etwa seit der Zeit des
       Ersten Weltkrieges  nach und  nach durch  die zweite  Phase,  die
       "pluralistische Verbandsgesellschaft"  abgelöst worden.  Kennzei-
       chen dieses  zweiten Typs  der nicht-kommunistischen Industriege-
       sellschaft seien 'befestigte' Verbände, die nicht mehr grundsätz-
       lich um  die Sozialordnung, wohl aber um die Verteilung des Sozi-
       alprodukts miteinander  im Kampf liegen. Die befestigten Verbände
       orientieren sich also nicht am Gemeinwohl, sondern sind darum be-
       müht, Staat und Gesellschaft ihren Gruppeninteressen dienstbar zu
       machen. Für die Pluralistische Verbandsgesellschaft sei daher die
       'Aufsplitterung und  Isolierung der  einzelnen Gruppen'  (Erhard)
       "oder anders ausgedrückt der Pluralismus widerstreitender organi-
       sierter Interessen,  die nicht  auf den Generalnenner des Gemein-
       wohls gebracht  sind, charakteristisch..."  Das Ziel, auf das die
       moderne Industriegesellschaft von selbst hindränge, sei daher die
       dritte Phase,  die  "Formierte  Gesellschaft".  In  der  Sozialen
       Marktwirtschaft seien  die Ansätze  der Formierung, die im Grunde
       bis in  die Weimarer Zeit zurückreichten, schon zu erkennen; seit
       der Währungsreform  im Jahre  1948 sei  der Formierungsprozeß  in
       Gang.
       Gegenwärtig befinde sich die Bundesrepublik (These 4) 5) im Über-
       gang von der "Pluralistischen Verbandsgesellschaft" zur "Formier-
       ten Gesellschaft",  sie sei  keine formierte,  sondern eine "sich
       formierende"  Gesellschaft.  Das  Zustandekommen  der  Formierten
       Gesellschaft  sei   ein  viele  Jahre  dauernder  geschichtlicher
       Prozeß, allerdings sei er kein Naturprozeß, er sei also, wie alle
       "zielgerichteten geschichtlichen  Prozesse"  Gefahren  ausgesetzt
       und von der Möglichkeit des Scheiterns bedroht. Die gesellschaft-
       liche Formierung  sei in  der Bundesrepublik  einerseits  bereits
       weiter vorangeschritten  als in  allen vergleichbaren  westlichen
       Industrienationen, was zurückzuführen sei auf die "besonderen ge-
       schichtlichen Ereignisse  und Erfahrungen  des deutschen Volkes",
       auf der anderen Seite sei er jedoch dadurch gehemmt, daß "die Ge-
       werkschaften zu einer Zeit, nämlich in den
       ersten Jahren  nach dem Zweiten Weltkrieg, mächtig wurden, in der
       'der Staat  schwach, die  Unternehmer gelähmt  und die Demokratie
       durch Besatzungsmächte restauriert war'". (Goetz Briefs)
       In  den   folgenden  Thesen   (5-12)  werden  acht  Merkmale  der
       'formierten Gesellschaft' genannt und erläutert.
       M e r k m a l  1:   Die Formierte  Gesellschaft sei  ihrem  Wesen
       nach   k o o p e r a t i v.   Erläuterung: "Sie besteht nicht aus
       Gruppen, die  in ihren  Handlungen einander  ausschließende Ziele
       durchsetzen wollen - was, längere Zeit betrieben, zur Desintegra-
       tion der Gesellschaft führen muß -, sondern beruht auf dem freien
       Zusammenwirken aller Gruppen und Interessen in Unterordnung unter
       gesamtgesellschaftliche Ziele.  Sie ist daher 'nicht mehr von so-
       zialen Kämpfen geschüttelt und von kulturellen Konflikten zerris-
       sen'. Weiter  heißt es,  Erhard ginge  es, wenn er die Verwirkli-
       chung dieses  Merkmals der Kooperation verlangt, "um die Integra-
       tion der 'befestigten' Gruppen in Gesellschaft und Staat, um ihre
       Bindung an das Gemeinwohl, um die Überwindung der zerstörerischen
       Kräfte des  Pluralismus weltanschaulicher und verbandsorganisato-
       rischer Prägung,  da er  sehr wohl  die Gefahren  sieht, die auch
       eine 'Formierte Gesellschaft' bedrohen". (These 5)
       M e r k m a l  2:   Die Formierte  Gesellschaft sei  eine Gesell-
       schaft mit   "g e m e i n w o h l o r i e n t i e r t e n   'b e-
       f e s t i g t e n'   G r u p p e n".  Erläuterung: Die 'befestig-
       ten' Gruppen  - also  die  Interessenverbände,  wie  ausdrücklich
       definiert wird,  "die einen  optimalen Status  ihres Umfanges und
       ihrer Organisation  sowie einen  legalen Status  erreicht  haben,
       indem sie  vom Staat  anerkannt  sind  und  ihre  Rolle  von  der
       Gesellschaft akzeptiert  ist - verfügen auf Grund ihres befestig-
       ten Charakters  "über mehr  oder weniger  erhebliche Macht".  Die
       Bildung bzw.  Aufrechterhaltung einer Formierten Gesellschaft sei
       jedoch nicht  möglich, solange diese befestigten Gruppen "...ihre
       Mitglieder in  wirklich wichtigen  Fragen nur oder doch vorrangig
       auf die  Gruppenziele hin  zu orientieren  suchen und der Meinung
       sind, daß  das Schicksal  ihrer Mitglieder  durch Wahrnehmung der
       Interessen der  Gruppe entschieden werde..." Erforderlich sei da-
       her "die Begrenzung und Kontrolle dieser Macht, und zwar  n a c h
       M ö g l i c h k e i t   (Sperrung d. Verf.) auf Grund der eigenen
       Einsicht dieser Gruppen." (These 6)
       M e r k m a l  3:     die   Formierte   Gesellschaft   sei   eine
       f r e i h e i t l i c h - d e m o k r a t i s c h e       Gesell-
       schaft. Erläuterung:  Sie formiere  sich "...aus  eigenem Willen,
       aus der  Erkenntnis und  dem wachsenden Bewußtsein wachsender Ab-
       hängigkeit". Jedoch:  "Der gegenwärtige Zustand unseres parlamen-
       tarisch-demokratischen Systems  entspricht  in  mancher  Hinsicht
       nicht den Anforderungen einer Formierten Gesellschaft. Das Parla-
       ment darf so wenig wie die Regierung oder die Ministerialbürokra-
       tie den organisierten Interessen unterworfen sein" ... "Daher und
       auch aus anderen Gründen 'ist das Ziel der nächsten Jahre die Re-
       form der  deutschen Demokratie',  die die Entwicklung unserer Ge-
       sellschaft auf  das Leitbild der Formierten Gesellschaft hin för-
       dern soll.  Wichtigste Voraussetzung  für diese  Reform dürfte es
       sein. daß  in den  Parlamenten und  in den Parlamentsausschüssen,
       aber auch  an der  Spitze der  Ministerien Männer die Politik be-
       stimmen, die Bundeskanzler Erhard treffend 'Spezialisten für all-
       gemeine Interessen'  genannt hat..."  Zu dieser Reform gehöre des
       weiteren, "daß  der Wähler  'nicht  als Interessent', sondern als
       'Staatsbürger',  also  mit  gesamtpolitischem  Blick  entscheiden
       soll." (These 7)
       M e r k m a l  4:   Der Formierungsprozeß  vollziehe sich auf der
       Basis   einer    bestimmten   Wirtschaftsordnung,   nämlich   der
       S o z i a l e n    M a r k t w i r t s c h a f t.    Diese  Wirt-
       schaftsordnung habe, wie es in der Erläuterung heißt, außer ihrem
       Sozialzweck "einen  überwirtschaftlichen Sinn",  da sie unter an-
       derem "die partikulären Interessen aller Art in übergeordnete po-
       litische Entscheidungen ein ordnen solle". (These 8)
       M e r k m a l  5:   Die Formierte  Gesellschaft sei  eine Gesell-
       schaft "des   d y n a m i s c h e n   G l e i c h g e w i c h t s
       zwischen der  Dynamik der  Wirtschaft und der sozialen Sicherheit
       und Stabilität".  Aus der  Erläuterung: "In  einer formierten Ge-
       sellschaft soll  der einzelne Mensch seine private Initiative ge-
       rade auch  in der  Selbstvorsorge für  die Wechselfälle  des men-
       schlichen Lebens  wie Krankheit,  Unfall,  Arbeitslosigkeit,  Ar-
       beitsunfähigkeit im Alter (Invalidität) usw. frei entfalten." Wer
       "ohne eigene  Schuld" über keine ausreichende Versorgung verfügt,
       für den  werde die  Formierte Gesellschaft  allerdings  weiterhin
       eine "Soziale Bürgschaft" übernehmen. Auch künftig müßten die nö-
       tigen Mittel für die erforderlichen sozialen Leistungen bereitge-
       stellt werden.  "Das hat  aber selbstverständlich  seine Grenzen,
       und zwar  vor allem  an der  Leistungsfähigkeit  der  Gesamtwirt-
       schaft." Zwischen  der Leistungsfähigkeit  der Wirtschaft und den
       Erfordernissen der Sozialpolitik müsse ein "Gleichgewicht" gefun-
       den werden. Dieses Gleichgewicht könne aber kein statisches sein,
       da sich die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft fortwährend ändere.
       "Die Herstellung  dieses Gleichgewichtes ist also eine sich immer
       wieder stellende Aufgabe, und daher hat dieses Gleichgewicht kei-
       nen statischen, sondern dynamischen Charakter." (These 9)
       M e r k m a l  6:   Die Formierte  Gesellschaft sei  eine Gesell-
       schaft des  "s o z i a l e n  A u s g l e i c h s".  Erläuterung:
       Lenin sei  in seinem Werk "Der Imperialismus als höchstes Stadium
       des Kapitalismus"  davon  ausgegangen,  daß  die  kapitalistische
       Wirtschaft einen sozialen Ausgleich, wenn überhaupt, dann nur so-
       lange herbeiführen könne, wie sie über Kolonialbesitz verfüge. Er
       erwartete folglich, daß der Verlust der Kolonien die kapitalisti-
       schen Staaten  in die  sozialistische Revolution  treiben  würde.
       Deutschland, das  mit dem  Ende des  Ersten Weltkriegs als erster
       großer Industriestaat  seine Kolonien  verlor, bewies jedoch, daß
       der Streit  um das Sozialprodukt nicht in einen Kampf aller gegen
       alle auszuarten  braucht, die  gesellschaftlichen Gruppen  fanden
       solche Kompromisse,  "daß die deutsche Gesellschaft über der Ver-
       teilung des  Sozialprodukts nicht auseinander brach." Dieser Pro-
       zeß des sozialen Ausgleichs sei nach 1945 weitergegangen und habe
       angesichts der "im großen und ganzen vernünftigen Haltung der Be-
       teiligten" zu  einer positiv  verlaufenden  Entwicklung  geführt.
       (These 10)
       M e r k m a l  7:   Die Formierte  Gesellschaft sei  eine Gesell-
       schaft  von     "h o c h g r a d i g e r     I n t e r d e p e n-
       d e n z".   Erläuterung: "Die industriellen Produktionsmittel er-
       fordern bei  ihrem Gebrauch  die Zusammenarbeit  einer mehr  oder
       weniger großen  Zahl von  Menschen. Diese  für  die  industrielle
       Betriebsform charakteristische  Abhängigkeit dehnt  sich auf  die
       Gesamtgesellschaft  aus.   Diese  wird   wird  somit   zu   einem
       Gesamtbetrieb; eine  freie Gesellschaft  wird  gewissermaßen  zum
       'Gesamtbetrieb ohne  Unternehmer', eine unfreie zum Gesamtbetrieb
       mit Unternehmer,  und zwar so, daß ein Führungskollektiv oder ein
       Diktator die unternehmerische Leitung an sich reißt." (These 11.)
       M e r k m a l  8:   Die Formierte  Gesellschaft sei  eine Gesell-
       schaft  "mit   einem   ausgeprägten      g e s a m t g e s e l l-
       s c h a f t l i c h e n  B e w u ß t s e i n".  Erläuterung: Gibt
       es ein solches Bewußtsein in einer Gesellschaft nicht oder ist es
       "zu schwach  ausgebildet",  so  sei  dies  "in  Krisenzeiten  ein
       erhebliches Schwächemoment;  im ungünstigsten  Fall besteht sogar
       die  Gefahr  eines  Auseinanderbrechens  der  Gesellschaft".  Das
       gesamtgesellschaftliche Bewußtsein  sei das  "entscheidende  ein-
       heitsstiftende Moment  einer Gesellschaft".  Es drücke sich "u.a.
       in der  öffentlichen Meinung,  in Gesetzen,  Verordnungen und  in
       politischen Handlungen"  aus. Es sei bei den meisten Menschen für
       gewöhnlich nur  schwach entwickelt.  "Eine  Gesellschaft  braucht
       aber, um  handlungsfähig sein  zu  können,  allgemeinverbindliche
       Ziele,  d.h.  solche,  die  für    a l l e    Angehörigen  dieser
       Gesellschaft  gelten.   Solange  eine  Gesellschaft  gesund  ist,
       erwarten oder fordern diese daher mehr oder weniger deutlich, daß
       ihnen ihre  führenden Politiker  bzw. die  politischen  Führungs-
       gruppen gesamtgesellschaftliche  Ziele zeigen und ihnen sagen, an
       welchem geschichtlichen Ort die Gesellschaft steht." (These 12)
       
       III
       
       Diese für  die interne  und halboffizielle  Propagierung der For-
       mierten Gesellschaft formelhaft zusammengefaßten und knapp erläu-
       terten Merkmale  sind bei  den "geistigen Vätern" und auch in Er-
       hards Reden  und Interviews  ausführlicher darstellt.  Erst unter
       Hinzunahme auch  dieser detaillierteren  Hinweise ergibt sich ein
       volles Bild, es bedarf daher zu jeder der hier referierten Thesen
       einiger ergänzender Bemerkungen. Sie sollen in der folgenden kri-
       tischen Beleuchtung  der acht Merkmale nachgetragen werden. Dabei
       sei angemerkt,  daß außer den Reden und Interviews Ludwig Erhards
       und den  Unterlagen des  Wirtschaftstages der  CDU/CSU bewußt nur
       diejenigen Materialien  zur Auswertung  herangezogen wurden,  die
       von den  "Gesellschaftspolitischen Kommentaren"  ausdrücklich als
       maßgeblich für die Entwicklung des Formierungsplanes genannt wer-
       den.
       M e r k m a l  1   (K o o p e r a t i o n):   Der  Charakter  der
       geforderten kooperativen  Gesellschaft ergibt sich aus den weite-
       ren Merkmalen.  Hier sei  deshalb nur  auf einige der wichtigsten
       Aspekte im Vorgriff hingewiesen. 1. Der in der Forderung nach ei-
       ner "integrierten"  Gesellschaft enthaltene Widerruf der plurali-
       stischen Demokratie erfolgt bewußt. Die in der gesellschaftlichen
       Wirklichkeit der Bundesrepublik feststellbare Entfernung vom Plu-
       ralismus wird  als ein  positives Phänomen  gewertet, in dem sich
       der "natürliche"  Entwicklungstrend zur  Formierten  Gesellschaft
       hin zeige.  Erhard über die augenblickliche Situation: "Mag diese
       Gesellschaft pluralistisch  genannt werden,  so ist  sie es  doch
       nicht mehr im Sinne der zwanziger Jahre. Sie ist vielmehr auf dem
       Wege zur Integration. In dieser Integration liegt die Zukunft un-
       serer Demokratie"  6). 2.  Die Kooperation der gesellschaftlichen
       Gruppen soll  nicht auf  der Grundlage  eines jeweils  von  ihnen
       selbst hergestellten  pragmatischen  Kompromisses  erfolgen,  sie
       soll aus  der grundsätzlichen  Anerkennung gemeinsamer  Fernziele
       und eines entsprechenden politischen Prioritätenkataloges hervor-
       gehen. 3.  Daraus folgt,  daß die  Überwindung des   w e l t a n-
       s c h a u l i c h e n   Pluralismus ein  zentraler  Programmpunkt
       auf dem  Wege in  die Formierte  Gesellschaft ist.  Es geht dabei
       nicht nur  um die  Positionen der Gewerkschaften und anderer Auf-
       fassungen von  unmittelbar sozialpolitischer  Relevanz.  Auf  dem
       Wirtschaftstag der  CDU/CSU wurde  deutlich, wie die Angriffe auf
       die Gewerkschaften und Erhards Ausfälle gegen die Intellektuellen
       miteinander zusammenhängen  und ein  Stück Wegbereitung  für  die
       Formierte Gesellschaft sind 7).
       M e r k m a l  2       (g e m e i n w o h l o r i e n t i e r t e
       G r u p p e n):  Das "Gemeinwohl", dem sich die Gruppen unterord-
       nen sollen,  ergibt sich  nicht aus  der Gesamtheit  der  gesell-
       schaftlichen Interessen,  was  unter  anderem  zur  Voraussetzung
       hätte, daß  alle in  der Bundesrepublik  existierenden Gruppen in
       den Formierungsprozeß einbezogen und ihm unterworfen wären. Rüdi-
       ger Altmann  stellt ausdrücklich fest, daß die Wirtschaft aus der
       Formierung ausgeklammert bleibt. "Die Dynamik der Wirtschaft, die
       Konzentration auf  eine fortdauernde  Erhöhung der  Leistung  und
       Nutzbarmachung des  technischen und wirtschaftlichen Fortschritts
       innerhalb der  kapitalistischen Wirtschaft darf nicht in die For-
       mierung der  Gruppen einbezogen,  ihr nicht untergeordnet werden.
       Diese Tendenz liegt in der Vorstellung, eine umfassende Sozialpo-
       litik solle die Wirtschaft in den Griff bekommen... Die Strategie
       des sozialen  Ausgleichs in der 'Formierten Gesellschaft' muß ge-
       rade das  vermeiden, muß gerade die Dynamik der Wirtschaft erhal-
       ten" 8). Die Bindung der Gruppen an das "Gemeinwohl" erweist sich
       damit als Unterordnung unter die zur Erstarkung berufenen und aus
       dem Formierungsprozeß  ausgeklammerten Gruppen. Die Androhung ei-
       ner Begrenzung  und Kontrolle  des  Einflusses  der  formierungs-
       pflichtigen Gesellschaftsgruppen ist in ihrer antigewerkschaftli-
       chen Stoßrichtung eindeutig, die in diesem Zusammenhang stets ab-
       gegebene Versicherung,  daß keineswegs  die Gewerkschaften allein
       gemeint seien, sollte jedoch ebenfalls ernstgenommen werden. Auch
       für die  Verbände der  gewerblichen Wirtschaft  und der Landwirt-
       schaft dürfte  z.B. nach  allem, was  auf dem  Düsseldorfer Wirt-
       schaftstag zu hören war, der Formierungszwang gelten.
       Die Bindung  der 'befestigten'  Gruppen an  das "Gemeinwohl" darf
       indes nicht  nur im  Sinn einer Drosselung ihres politischen Ein-
       flusses und  der Zurückweisung  ihrer Ansprüche an das Sozialpro-
       dukt verstanden  werden. Die  Formulierung, daß  die Bildung  der
       Formierten  Gesellschaft   nicht   möglich   sei,   solange   die
       'befestigten' Gruppen  "...ihre Mitglieder  in wirklich wichtigen
       Fragen nur oder doch vorrangig auf die Gruppenziele hin zu orien-
       tieren suchen",  weist darauf  hin, daß den integrierten, gemein-
       wohlorientierten Gruppen  - die  ja keineswegs  aufgelöst  werden
       sollen -  nach Überführung  in diesen  Zustand wechselseitig kon-
       trollierter Schutzhaft  auch eine  neue aktive Funktion zuwachsen
       solle: nämlich  ihre eigenen  Mitglieder statt auf die bisherigen
       Gruppenziele nun auf die gesamtgesellschaftlichen Ziele zu orien-
       tieren. Dies  läßt sich  nur  vorstellen,    w e n n    z u v o r
       e i n e   F u n k t i o n s u m k e h r u n g  a l l  d i e s e r
       G r u p p e n   stattgefunden hat:  Die Gewerkschaften nicht mehr
       als Anwalt der sozialen Forderungen ihrer Mitglieder, sondern als
       gemeinwohlorientierter Verband zur Aufklärung der Mitglieder über
       die Unangemessenheit  ihrer Forderungen;  die Verbände  der  lei-
       stungsschwächeren Industriezweige  oder  der  Landwirtschaft  als
       Vereine zur  Erläuterung des  gesamtwirtschaftlichen Nutzens  von
       Japan- und  EWG-Importen 9),  die Presse nicht mehr als Kritiker,
       sondern Verkünder dessen, was der 'Volkskanzler' als im Interesse
       des Gemeinwohls liegend dekretiert.
       M e r k m a l  3        (f r e i h e i t l i c h - d e m o k r a-
       t i s c h):   Schon die  ersten beiden  Merkmale lassen  die Not-
       wendigkeit einer  Umgestaltung der  Demokratie erkennen. In einer
       Leistungsgemeinschaft, in  der alle Kräfte zusammenwirken, können
       die politischen  Parteien  nicht  streiten.  Und  die  Parlamente
       würden hinter  dem Bewußtsein  der gesamten  übrigen Gesellschaft
       hinterherhinken,  wollten   sie,  da   alles   kooperiert,   noch
       debattieren. Es  kann auch  kaum der  Sinn einer  Integration der
       Verbände sein,  die  Forderungen,  die  sie  nicht  mehr  erheben
       können, an  die Parteien  und Parlamentsfraktionen  übergehen  zu
       lassen. Unter  dem Stichwort  "freiheitlich-demokratisch"  werden
       denn folgerichtig  nicht etwa  die Inhalte,  die sich  mit diesen
       Begriffen verbinden, bestätigt, es wird die geplante "Reform" der
       Demokratie  angedeutet.   Erhard  in   Düsseldorf:  "Eine  solche
       Gesellschaft (nämlich  die formierte)  braucht "andere, modernere
       Techniken des  Regierens und  der politischen Willensbildung" 1).
       Unland in seinem Kommentar: "Diese neue Gesellschaftsform fordert
       gebieterisch auch  nach neuen  Formen der staatlichen Herrschaft"
       10).
       Hinter diesen Ankündigungen stehen - soweit bislang zu erkennen -
       folgende Projekte:  Eine   P a r l a m e n t s r e f o r m,  eine
       P a r t e i e n r e f o r m,   die Stärkung  der Finanzgewalt des
       Bundes durch  eine verfassungsändernde   F i n a n z r e f o r m,
       die Überprüfung des  F ö d e r a l i s m u s.
       Wenn es  in unserer  Gesellschaft keine  Gruppen mehr  gibt,  die
       "einander ausschließende  Ziele durchsetzen wollen", wenn die ge-
       samtgesellschaftliche Gesinnung  eine kooperative  ist, dann ver-
       liert das  Parlament auf  dem Wege  in die Formierte Gesellschaft
       seinen Charakter  als Arena  gegensätzlicher politischer  und ge-
       sellschaftlicher Interessen  und das  Prinzip der  Majoritätsent-
       scheidung eigentlich  seine Grundlage. Denn dieses Prinzip hat ja
       nur unter  der Voraussetzung unvereinbarer Ansichten Sinn, es ist
       nicht dazu  da, vereinbare  Meinungen von der faktischen Einigung
       abzuhalten, sondern  dazu, trotz  unvereinbarer Standpunkte  Ent-
       scheidungen zu  ermöglichen -  und zugleich die Minorität vor dem
       Zwang zu bewahren, vor der Mehrheitsmeinung politisch und geistig
       kapitulieren zu  müssen. Nun  soll sich aber das Volk, wie Erhard
       in Düsseldorf  sagte, "zu  einer großen  Willenseinheit zusammen-
       schließen". Eine  Willenseinheit entsteht  nicht,  indem  Stimmen
       ausgezählt werden  und die  Minderheit bei  ihrer  ursprünglichen
       Meinung  bleibt.   Eine  Einheit   im  Willen   kann  nur   durch
       "Überzeugung", also durch Angleichung der Meinungen, zustandekom-
       men -  durch "Ausgleich".  Erhard spricht  von  der    P a r l a-
       m e n t s r e f o r m     häufig.  Der  bewußte  Schritt  in  die
       Formierte Gesellschaft  verlange eine  "größere Autonomie unseres
       Parlamentarismus." 1)  Unter 'Autonomie'  wird Unabhängigkeit vom
       Einfluß der  "organisierten Interessen"  verstanden.  Deren  Ver-
       treter säßen  nicht nur  im Plenum, sondern vor allem in den Aus-
       schüssen des Bundestages, was sich nachteilig für die gesamtpoli-
       tischen Aspekte  bemerkbar mache, "denen das Parlament als Ganzes
       verpflichtet sein  muß." 1)  Hier ist  bereits für  die Gegenwart
       eine solche  Bindung des Parlaments an übergreifende Gesamtinter-
       essen politischer Art gefordert.
       Die Kritik  am Parlament  läuft im Augenblick anscheinend nur auf
       die Forderung hinaus, die Arbeit der Bundestagsausschüsse zu ent-
       fachlichen, das  heißt, die heute an ihr beteiligten Experten ab-
       zulösen durch  "Spezialisten für  allgemeine Interessen".  Es ist
       jedoch interessant,  daß sich  Erhard in seiner Düsseldorfer Rede
       im Zusammenhang  mit dem  Thema 'Reform der Demokratie' auf Eugen
       Gerstenmaier beruft  ("Wir wollen,  um mit  Eugen Gerstenmaier zu
       sprechen, mehr  als ein  Konsumverein sein").  Gerstenmaier hatte
       schon auf dem Kieler Parteitag des Jahres 1958 die Forderung nach
       einer Parlamentsreform  zur Empörung  des gewerkschaftlichen CDU-
       Flügels mit  dem Hinweis  begründet, daß  sonst die  Gefahr eines
       "Abgleitens in  das Versorgungsdenken" bestünde. Sechs Jahre spä-
       ter, im  Herbst 1964, stellte er in einem "Spiegel"-Interview al-
       lerdings klar,  daß es ihm um mehr geht: "Wir müssen alle darüber
       nachdenken, ob  man es sich bei einer völlig veränderten soziolo-
       gischen Struktur noch leisten kann, ausgerechnet in der parlamen-
       tarischen Demokratie und ihrer Organisation so zu tun, als ob man
       noch in  dem Gehrock  der Jahre 1872-1880 herumliefe." Und, etwas
       weiter: "Man  muß sich doch darüber klar sein, daß auch die Demo-
       kratie ihre  Risiken hat."  - Spiegel: "Auch die Freiheit ist ein
       Risiko." -  Gerstenmaier: "Ich wage den Hinweis, daß Adolf Hitler
       durch den  Stimmzettel an  die Macht  gekommen ist. Ich weiß, was
       die Zahl  in der Demokratie bedeutet. Aber ich bin kein Zahlenfe-
       tischist, was  in diesem  Zusammenhang heißen soll, daß ich nicht
       der Meinung  bin, daß  die Mehrheit immer automatisch recht habe.
       Auch eine  parlamentarische Mehrheit muß deshalb ein angemessenes
       selbstkritisches Bewußtsein haben. Wir haben ja gesehen, daß auch
       Völker mit  Mehrheiten und  Mehrheitsentscheidungen  ins  Unglück
       stürzen können." 11)
       Das stimmt in der Tendenz mit dem Formierungsplan überein: Siche-
       rung des  freiheitlichen Staates  (zur Definition s. unten) durch
       dessen Abschirmung  vor  demokratischen  Mehrheitsentscheidungen.
       Und dazu  liegt für  einen ersten politischen Teilbereich bereits
       ein konkreter Plan vor (s. unter 5).
       Von der   P a r t e i e n r e f o r m,  wie sie sich aus der Idee
       der Formierten  Gesellschaft zwingend  ergibt, ist bislang nur in
       Andeutungen die  Rede. Das  Stichwort "modernere Techniken... der
       politischen Willensbildung"  greift die Parteien aber offenkundig
       mit ein.  Ein weiterer  Hinweis liegt darin, daß Erhard sagt, die
       Formierte Gesellschaft verlange neue Impulse "aus unseren politi-
       schen Parteien  und dem Parlamentarismus selbst." 1) Das bedeutet
       zweifellos weniger  eine Aufforderung,  Anregungen zur Gestaltung
       der künftigen  Ordnung  beizusteuern,  als  ihrer  Verwirklichung
       durch Schritte  zur eigenen  Um- und Neugestaltung voranzuhelfen.
       Für die  CDU nimmt  Erhard eine derartige Umwandlung schon in An-
       spruch: "Mehr  denn je  bedarf unsere Gesellschaft übergreifender
       politischer Willensträger und Willensentscheidungen. Insofern hat
       sich in diesem Wandlungsprozeß nicht der Charakter, wohl aber die
       Aufgabe der Union verändert." 1)
       Diese neue  Aufgabe, die bislang nur die CDU wahrnimmt, wächst in
       der Formierten  Gesellschaft den  anderen Parteien  gleichermaßen
       zu. Der  Zusammenschluß des Volkes zu einer "Willenseinheit" kann
       nicht allein  von den  Verbänden bewerkstelligt  werden.  Gemein-
       wohlorientierte, also  auf ein- und denselben politischen Priori-
       tätenkatalag eingeschworene  Parteien sind  notwendig, um  in je-
       weils ihrem  gesellschaftlichen Einflußbereich die Wähler von der
       Richtigkeit dessen,  was der  "Volkskanzler" als im Interesse des
       Gemeinwohls liegend  betrachtet, zu überzeugen und damit den ein-
       heitlichen Volkswillen,  den die Regierung bei ihren Entscheidun-
       gen schon  jeweils voraussetzt,  nachträglich tatsächlich  herzu-
       stellen. Die   W a h l e n   würden  damit ebenfalls  einen neuen
       Sinn erhalten.  Sie würden sich, da alle Parteien das gleiche ge-
       meinwohl-orientierte Lied  singen, von  politischen Richtungsent-
       scheidungen in  Prämiierungen der  besten Vortragskunst  wandeln,
       die Wahlkämpfe würden zum großen nationalen Sängerwettstreit, die
       Parlamente zu  Chören, in  die diejenigen aufsteigen, die das vom
       Volkskanzler ausgewählte Lied am publikumswirksamsten vorzutragen
       wissen. (Erhards  Hinweis, daß  der Prozeß  der Formierung  schon
       weiter vorangeschritten  sei, als  es vielen  bewußt ist,  sei an
       dieser  Stelle  in  Erinnerung  gerufen.)  Wenn  sich  politische
       "EIiten" durch  ein besonderes  Verständnis für die Erfordernisse
       des "Gemeinwohls"  auszeichnen (und  es wäre  leicht nachweisbar,
       daß Erhard  die  "Spezialisten  für  allgemeine  Interessen"  als
       "Elite" auffaßt), dann würde aus solchen Wahlen ein Parlament der
       Elite, d.h.  ein im  Sinne der formierten Gesellschaft kooperati-
       onsfähiges Parlament  hervorgehen. Anders  als auf  dem Weg einer
       Umfunktionierung von Parlamenten und Parteien wäre die Verwirkli-
       chung der  Erhard'schen Forderung,  daß  der  Wähler  in  Zukunft
       "nicht als  Interessent", sondern "als Staatsbürger" (These 7 er-
       läutert: "also  mit gesamtpolitischem  Blick") seine Entscheidung
       treffen solle, wohl auch kaum denkbar.
       In einer  Gesellschaft, in  der Parteien und Parlamente am Regie-
       rungswillen ausgerichtet  sind, sind  Interessendifferenzen  zwi-
       schen Bund und Ländern zwar weit eher harmonisierbar, es ist den-
       noch nicht  ausgeschlossen, daß  die Durchsetzung des Gemeinwohls
       durch Kompetenzfragen  in Gefahr gerät. Zwar fordert Erhard nicht
       die Aufhebung  des   F ö d e r a l i s m u s   - es  heißt sogar,
       durch die  Formierte Gesellschaft  werde der  Föderalismus  nicht
       "zentralistisch überdeckt" 6) -, wohl aber fordert Erhard: "Bund,
       Länder und  Gemeinden müssen  enger zusammenstehen  und gemeinsam
       den Mut  aufbringen, überwuchernden  partiellen Wünschen  die Zu-
       stimmung zu  versagen." 1) Die Formierte Gesellschaft wäre schwer
       vorstellbar ohne eine Stärkung der Bundesgewalt, bei Erhard heißt
       es denn auch trotz aller Schutzerklärungen gegenüber den Ländern:
       "Das Grundgesetz  hat den Bund allzu stiefmütterlich behandelt...
       Eine Bundesreform  wird sich  aber nicht nur auf die Bundeskompe-
       tenzen stützen  können, sondern  sie muß dazu auf die vertrauens-
       und verständnisvolle  Mitwirkung der  Länder  bauen  können.  Die
       Union erbittet vom deutschen Volk das Mandat, gemeinsam mit allen
       der Zukunft aufgeschlossenen Kräften gegen die hemmenden Gewichte
       des Verharrens und eines falschen Traditionalismus zeitgemäße Re-
       formen durchsetzen  zu können."  1) - Das Formierungsprinzip ist,
       wie sich  zeigt, ein  durchgängiges. Auch  der Föderalismus  soll
       nicht beseitigt  werden, er soll in den Bundeswillen "integriert"
       werden.
       Wenn Erhard  trotz alledem  von der Formierten Gesellschaft sagt:
       "Eine solche  Gesellschaft ist  nicht autoritär  zu regieren; sie
       kann ihrem  Wesen nach  nur demokratisch  sein" und  die "Gesell-
       schaftspolitischen Kommentare"  die hier  aufgeführten  Maßnahmen
       unter dem  Kennsatz summieren:  "Die Formierte  Gesellschaft  ist
       eine  freiheitlich-demokratische  Gesellschaft",  so  stellt  das
       keinen Widerspruch  dar, sondern  erklärt sich  aus dem Sprachge-
       brauch, der  von den  Verfassern des  Formierungsplans konsequent
       durchgehalten wird. Demnach ist "freiheitlich" nichts anderes als
       ein Synonym  für  "privatwirtschaftlich  organisiert",  das  Wort
       "demokratisch" hingegen wird durchgängig "im modernen" Sinne ver-
       wandt, d.h. die "Gehröcke des 19. Jahrhunderts" sind in ihm nicht
       mehr  mitenthalten.   Ein  Leitartikler,   Wolfgang  Wagner   vom
       "Trierischen Volksfreund",  traf die Sache genau, als er am 10.4.
       in Abwehr  des Einwands,  der Erhard-Plan  passe  "nicht  in  das
       Schema des Föderalismus und nicht in das Schema der parlamentari-
       schen Demokratie"  überlegen antwortete:  "Der Einwand  ist nicht
       eben stark. Denn es ist ja eben das Schema, das alt und reformbe-
       dürftig ist..."
       Die Entschlackung  der Demokratie  von all  jenen  Elementen,  in
       denen sich der totgesagte gesellschaftliche Interessenpluralismus
       doch immer wieder spiegeln könnte, ist der Inhalt der 'Reform der
       Demokratie'. Wir würden darin die Überführung der Gesellschaft in
       einen -  sagen wir  - parademokratischen  Zustand  sehen;  Erhard
       nennt es  "Modernisierung", Angleichung an die veränderten sozio-
       logischen und  technologischen Bedingungen  der zweiten  Jahrhun-
       derthälfte. Er plädiert demnach nicht für den Rückfall in die un-
       demokratische Gesellschaftsordnung der Vergangenheit, er verlangt
       die Voranentwicklung  in die  nachdemokratische Gesellschaftsord-
       nung der Zukunft.
       M e r k m a l  4  (S o z i a l e  M a r k t w i r t s c h a f t):
       Eigentlich wird erst von hier aus der Charakter des gesamten For-
       mierungsplanes erkennbar.  Denn die  Frage: in  wessen  Interesse
       soll denn  die Gesellschaft zusammenrücken, wäre ja nicht zufrie-
       denstellend beantwortet,  wollte man  auf die CDU oder die jewei-
       lige Bundesregierung  verweisen. Die  CDU  ist,  wie  sich  schon
       zeigte, in  den Formierungsprozeß vielfach miteinbezogen (CDU-So-
       zialausschüsse, Länderminister vom Schlage Meyers oder Altmaier),
       und der  Bundeskanzler besitzt  mit der Richtlinienkompetenz eine
       Vollmacht, die  sich mit beliebigem Inhalt füllen läßt. Nach wel-
       chen allgemeinverbindlichen  Kriterien die Entscheidungen auf den
       verschiedensten politischen  Sektoren  getroffen  werden  sollen,
       darüber gibt  erst der  Hinweis auf die Rolle der Wirtschaftsord-
       nung die  endgültig klärende  Auskunft: Der  "überwirtschaftliche
       Sinn", der  der Sozialen  Marktwirtschaft zugeschrieben wird, er-
       fährt eine  Charakterisierung, die  mit der des Formierungsvorha-
       bens identisch ist. Sie, die Soziale Marktwirtschaft, ist es, die
       die "partikularen  Interessen aller  Art in übergeordnete politi-
       sche Entscheidungen  einordnen sowie  Aufbau  und  Bestand  einer
       freiheitlichen Gesellschaftsordnung  ermöglichen soll".  Der For-
       mierungsprozeß wird  damit definierbar  als die  V e r m a r k t-
       w i r t s c h a f t l i c h u n g       d e r        G e s e l l-
       s c h a f t.   Genau dies,  die Verabsolutierung  der  Marktwirt-
       schaft und  ihrer Interessen zu dem für alle Bereiche der Politik
       geltenden obersten  Maßstab wäre  das  innere  Wesensmerkmal  der
       Formierten Gesellschaft.
       Die Verabsolutierung  der Marktwirtschaft - das heißt aber nichts
       anderes als  die Machtergreifung ihrer Interessenten. In der For-
       derung, alle gesellschaftlichen Belange den Interessen der Markt-
       wirtschaft unterzuordnen,  liegt der  Anspruch, daß Staat und Ge-
       sellschaft der Manipulationsgewalt derer ausgeliefert werden, die
       heute das  wirtschaftliche Geschehen bestimmen. Mit der Proklama-
       tion der  Sozialen Marktwirtschaft  zum Generalnenner der gesell-
       schaftlichen Formierung  wird in unpersönlich gehaltener Form die
       politische Vorherrschaft  der tonangebenden, Erhards Wirtschafts-
       politik tragenden Großindustrie ausgerufen.
       Es ist  hier bewußt von der Großindustrie und nicht allgemein von
       der Wirtschaft  die Rede.  Der  Düsseldorfer  Wirtschaftstag  der
       CDU/CSU,  der   weniger  im   Zeichen  des  Wahlkampfes  als  der
       "Formierten Gesellschaft"  stand, zeigte  nämlich zweierlei.  Daß
       sich zum einen die im Wirtschaftsrat der CDU vereinigten Konzern-
       und Bankkreise  auf ihre Führungsrolle im Rahmen des Formierungs-
       prozesses zielbewußt  vorbereiten. "Der  Unternehmer muß sich als
       Schlüsselgestalt der künftigen gesellschaftlichen Ordnung empfin-
       den...", die Unternehmen hätten die Aufgabe, zu "kraftvollen Zel-
       len einer  sich neu bildenden Gesellschaftsordnung zu werden, 12)
       ", "Der Unternehmer, der die freie Gesellschaft verkörpert 13) ",
       daß dieser Anspruch aber zum anderen keineswegs für sämtliche Un-
       ternehmer erhoben  wird.  In  die  heftigen  Angriffe  gegen  die
       "verantwortungslosen  Interessengruppen"  und  die  entsprechende
       Forderung nach "Redressierung des sozialen Übermuts, der sich auf
       allen Gebieten  breit macht"  14) waren  z.B. die  um  staatliche
       Stützungsmaßnahmen bemühten  kleineren Unternehmungen miteinbezo-
       gen. Nicht "die Wirtschaft" erhebt Anspruch auf den Staat; dieje-
       nigen Wirtschaftskreise, an deren Interessen die Erhardsche Wirt-
       schaftspolitik ausgerichtet  ist, drängen auf die Zusammenfassung
       der Gesellschaft  unter ihren  Ordnungsvorstellungen und  auf die
       Anerkennung ihrer Interessen als den Interessen "des Ganzen".
       M e r k m a l  5     (D y n a m i s c h e s      G l e i c h g e-
       w i c h t):   Mit dem  Prinzip der  Vermarktwirtschaftlichung ist
       das Stichwort  für die  Sozialpolitik der Formierten Gesellschaft
       und die  Art, in  der  die  Gemeinschaftsaufgaben  gelöst  werden
       sollen, gegeben.  Die Sozialpolitik  soll mehr  und mehr  von den
       Prinzipien der  "Notstandsgesellschaft", nämlich  dem wohlfahrts-
       staatlichen Prinzip,  abkehren und  grundsätzlich darauf angelegt
       sein, die  Bevölkerung auf  den Boden  der "Freiheit"  zu führen,
       d.h. sie  aus der "Abhängigkeit" von staatlichen Sozialleistungen
       zu emanzipieren  und sie  zur  "Selbstverantwortung"  anzuhalten.
       Sozialleistungen, die  es gestatten,  den Zustand  der Eigentums-
       losigkeit als  annehmbar zu  empfinden und deshalb dazu verleiten
       könnten, die  Notwendigkeit der Eigenkapitalbildung durch Konsum-
       verzicht nicht  für dringlich zu halten, sind "Gestrüpp". Erhards
       wichtigste sozialpolitische  Forderung läuft  auf die Beseitigung
       dieses "Gestrüpps  15)" hinaus. Der entsprechenden Forderung nach
       wirksamer Hilfe  bei der  Eigenkapitalbildung gibt  er allerdings
       wesentlich weniger  präzise Ausdruck.  Insgesamt  soll  sich  die
       Sozialpolitik in  den öffentlichen  Bereich verlagern, soll immer
       weniger  dem   einzelnen  gelten,   dafür  immer  mehr  gesamtge-
       sellschaftliche Strukturpolitik  werden. Das  Problematische, das
       in einer  solchen Umstellung für viele Bevölkerungsgruppen liegt,
       übersieht Erhard  nicht. Doch die "einzelnen" sollen nur dann mit
       der "Solidarität"  der Formierten  Gesellschaft  rechnen  können,
       wenn sie  "ohne eigene Schuld" über keine ausreichende Versorgung
       verfügen.   Erhard   prägt   einen   neuen   Schuldbegriff   (die
       Marktwirtschaft expandiert  in die  Moral) -  nach welchem Maß in
       der  Formierten  Gesellschaft  die  schuldhafte  von  der  unver-
       schuldeten Eigentumslosigkeit unterschieden werden soll, ist noch
       nicht ersichtlich.  Abgesehen davon aber sollen die insgesamt für
       die versorgungsbedürftigen Bevölkerungsteile aufgebrachten Mittel
       in ihrer Höhe konjunkturabhängig sein.
       Die soziale  Sicherheit soll  je nach der "Leistungsfähigkeit der
       Wirtschaft" -  das heißt aber: je nachdem, wie die Wirtschaft ihr
       eigenes Leistungsvermögen beurteilt - variierbar sein.
       Nach dem gleichen Prinzip sollen die großen Gemeinschaftsaufgaben
       behandelt  werden.   Erhard  bezeichnet   ihre  Bewältigung   als
       "nationale Lebensfrage".  Aber andererseits stehen vor den natio-
       nalen Lebensfragen  noch immer die Interessen der Industrie. Auch
       die Gemeinschaftsaufgaben  sollen deshalb  nicht nach der aus der
       Sache hervorgehenden Dringlichkeit und gemäß des von den je Sach-
       kundigen für  nötig Gehaltenen  gelöst werden, sondern unter kon-
       junkturpolitischen Gesichtspunkten  und nach  Maßgabe dessen, was
       die Wirtschaft  für jeweils  möglich hält.  Das   D e u t s c h e
       G e m e i n s c h a f t s w e r k   ist ein Musterbeispiel dafür,
       was unter  dem beweglichen Gleichgewicht zwischen der wirtschaft-
       lichen Dynamik  und der  sozialen Stabilität zu verstehen ist und
       wie stark  gerade mit  dieser sozialpolitischen  Variabilität die
       politische Formierung vorangetrieben werden soll.
       Für die  Leitung des Deutschen Gemeinschaftswerkes, das nach sei-
       ner Errichtung  die einzig  zuständige Instanz für die Subventio-
       nierung von  Gemeinschaftsaufgaben sein  soll, wird eine absolute
       Autonomie beansprucht.  Das Gemeinschaftswerk soll in seinen Ent-
       scheidungen von  keinem Parlament  abhängig und  auch jedem nach-
       träglichen parlamentarischen  Kontrollanspruch entzogen sein. Der
       Fond, in den Bund und Länder einen Teil ihrer Steuermehreinnahmen
       abführen sollen, wird von Erhard zutreffend als "parafiskalisches
       Gebilde" bezeichnet,  seine gesetzliche Verwirklichung würde also
       in erster  Linie einen  bedeutenden Schritt zur "Reform der Demo-
       kratie" darstellen,  nämlich die  Entmündigung der Parlamente auf
       einem der  wichtigsten Bereiche  der heutigen  Innenpolitik.  Das
       Leitungsgremium des  Gemeinschaftswerks, dem  anstelle der Volks-
       vertretungen die  Verantwortung für die Gemeinschaftsaufgaben an-
       vertraut wäre, soll aber auch nicht, wie es die gemeinsame Finan-
       zierung aus  Bundes- und  Ländermitteln erwarten ließe, annähernd
       gleichgewichtig aus  Länder- und Bundesvertretern zusammengesetzt
       sein; während  der Mitarbeiterstab  des  Gemeinschaftswerkes  aus
       "Wirtschaftsfachleuten"  bestehen   soll,  die   eine  dynamische
       Denkart mitbringen müßten 16), sollen nach Unland im eigentlichen
       Leitungsgremium zwar  "alle wirtschaftlich relevanten Bundesmini-
       sterien" sowie  "ein oder mehrere Mitglieder des Bundesbankpräsi-
       diums" vertreten  sein, die  Länder jedoch nur "etwa in der Form,
       daß neben  den zuständigen  Bundesministern auch die Vorsitzenden
       der korrespondierenden  Ausschüsse des Bundesrates der Leitung...
       angehören 10)."  Aus dieser von allen öffentlichen Interventions-
       möglichkeiten abgesicherten  Position  heraus  soll  das  Gemein-
       schaftswerk mit  den Geldern des Fonds eine konjunkturstabilisie-
       rende, antizyklische  Haushaltspolitik betreiben.  Für Zeitpunkt,
       Dauer und Umfang der Subventionierung eines Projekts sollen nicht
       die Bedürfnisse im sozialen Bereich selbst, sondern die Erforder-
       nisse des Konjunkturausgleichs maßgebend sein. Unland: "In Phasen
       der Konjunkturüberhitzung  müßten  geplante  Investitionsprojekte
       vertagt werden."  Damit ist  die Einhaltung des Versprechens, das
       Ludwig Erhard  vor dem  Industrie- und Handelstag abgab ("Es darf
       auf keinen Fall dahin kommen, daß auf diese Weise die staatlichen
       Ausgaben in einer für den Wirtschaftsprozeß schädlichen Weise ge-
       steigert oder  übersteigert werden."),  institutionell  sicherge-
       stellt: die  Subventionierung der  Gemeinschaftsaufgaben  erfolgt
       nur in  dem Maß und dem Rhythmus, in dem es die Wirtschaft als im
       Interesse ihrer  Dynamik liegend  empfindet. Daß  die Mittel, die
       dem Gemeinschaftswerk  insgesamt  zur  Verfügung  stehen  werden,
       nicht einmal  ausreichen, auch nur einen einzigen der fünf großen
       sozialen Notstandsbereiche  halbwegs zu  sanieren, ist im übrigen
       ein Einwand,  der an  der politischen Funktion des Gemeinschafts-
       werkes vorbeigeht.  Erhard bezeichnet  es als  ein Instrument zur
       Beschleunigung des Formierungsprozesses 17). Es ist demnach nicht
       dazu da, die Mißstände im öffentlich-sozialen Bereich zu beseiti-
       gen, seine  Funktion ist  es, den "sozialen Ausgleich" herzustel-
       len.
       M e r k m a l  6   (s o z i a l e r  A u s g l e i c h):  Die Er-
       läuterung, die  diesem Begriff gewidmet ist, wirkt auf den ersten
       Blick etwas  rätselhaft. Zumal  es bei  Erhard an  entsprechenden
       Stellen heißt,  die Politik  des sozialen Ausgleichs hätte in den
       Weimarer Jahren  schon stattgefunden,  auch die  Ansätze zur For-
       mierten Gesellschaft seien schon erkennbar gewesen, nur der Welt-
       wirtschaftskrise von  1929 hätte  dies alles, da noch zu jung und
       zu wenig  entwickelt, nicht  standgehalten. Verblüfft  schon  die
       Auffassung, daß im Jahr 1933 offenbar kein Auseinanderbrechen der
       deutschen Gesellschaft stattfand, so bereitet es erst recht Kopf-
       zerbrechen,  innerhalb   des   Zeitabschnitts   1918-1929   jenen
       "sozialen Ausgleich" zu entdecken, der angeblich erst 1929 zusam-
       menbrach und  vorher recht weit gediehen gewesen sei. Alle Rätsel
       dieser Art lösen sich indessen sehr rasch, denn es findet sich in
       Erhards Reden  und Interviews  fast kein einziger Satz, der nicht
       bei einem der "geistigen Väter" vorformuliert und erläutert wäre.
       Danach hat  "sozialer Ausgleich" nicht das geringste mit sozialer
       Gerechtigkeit und  einer annähernd  gleichgewichtigen  Verteilung
       des vorhandenen  Sozialprodukts zu tun. Erhard: "Ausgleich bedeu-
       tet  nicht   irgend  einen   faden  Kompromiß."   18)  Was  heißt
       "Ausgleich" dann?  - Der Hinweis auf Lenins Prophezeiung, daß die
       kapitalistische Wirtschaftsordnung  nach dem Verlust der Kolonien
       an ihrer mangelnden Bereitschaft, das Sozialprodukt mit den ande-
       ren Gruppen  genügend zu  teilen, zerbrechen werde, gibt die Ant-
       wort. Eine  Gesellschaft, in  der das Sozialprodukt soweit umver-
       teilt ist, daß die soziale Revolution ausbleibt und die kapitali-
       stische Wirtschaftsordnung  (= das  "Ganze") verläßlich außer Ge-
       fahr ist - das ist eine "sozial ausgeglichene" Gesellschaft.
       Die Theoretiker  der Formierten  Gesellschaft unterscheiden  zwi-
       schen primären  und sekundären  Klassengegensätzen. Bei ersteren,
       kennzeichnend für  die erste  Phase der modernen Industriegesell-
       schaft, ist  der  Gegenstand  der  Auseinandersetzung  die  Wirt-
       schaftsordnung selbst.  In der zweiten Phase, der pluralistischen
       Verbandsgesellschaft, haben alle Gruppen diese Wirtschaftsordnung
       bereits anerkannt,  sie sind  (Altmann) um  die "Umverteilung des
       Sozialprodukts" herumgruppiert  und kämpfen  nur noch um die Höhe
       ihres Anteils.  Die soziale  Revolution ist damit vorerst verhin-
       dert, die  maximale Entfaltung  der wirtschaftlichen Dynamik aber
       noch nicht  gesichert. Denn  die Wirtschaft  steht auf  Grund des
       Kampfes der  Gruppen um einen weitergehenden Anteil am Sozialpro-
       dukt unter  der fortwährenden  Pression, daß die Gesellschaft bei
       ungenügenden Zugeständnissen  auch wieder  in die erste Phase zu-
       rückfallen könne.  Man ist  also auch  in der zweiten Phase genö-
       tigt, zum  Zwecke der  Revolutionsverhinderung Zugeständnisse  an
       die Gesellschaft zu machen, die der eigenen Entfaltung abträglich
       sind. Die  Gesellschaft hat sich in dieser zweiten Phase zwar mit
       dem Modell  der Wirtschaftsordnung, aber noch nicht mit den dyna-
       mischen Expansionsinteressen  der  Wirtschaft  ausgeglichen,  sie
       kämpft mit ihrer Forderung nach höheren Anteilen im Grunde um die
       Demokratisierung der  Wirtschaft. Ihr  Ausgleich auch  mit  deren
       Entfaltungsinteressen ist  erst in  der  dritten  Phase,  in  der
       "Formierten Gesellschaft"  möglich. Erst sie ist deshalb eine so-
       zial "ausgeglichene" Gesellschaft.
       Erhard plädiert gerade aus diesem Grund vor dem Unternehmerpubli-
       kum des  Industrie- und Handelstages in auffallendem Gegensatz zu
       seinen sonstigen  Appellen für ein größeres Verständnis gegenüber
       den sozialen Belangen. Der Vergleich mit einem modernen Betrieb -
       s. Merkmal  7 -  drängt sich schon hier auf. Für den Düsseldorfer
       Wirtschaftstag und  dessen Thesen  zur innerbetrieblichen Ordnung
       war  kennzeichnend,   daß  alle   Mitbestimmungsforderungen  aufs
       schärfste zurückgewiesen  wurden (das Funktionieren des Betriebes
       sei nur  möglich, wenn jeder die "besondere Funktion" des anderen
       anerkenne und  unter dieser  Voraussetzung zur Kooperation bereit
       sei), daß zugleich aber die wachsende Verantwortung des Unterneh-
       mers für  das soziale  Klima  innerhalb  seines  Betriebs  betont
       wurde. Der  "soziale Ausgleich"  innerhalb des  Betriebes wie der
       Gesamtgesellschaft soll auf der Linie eines erweiterten Verständ-
       nisses der  Existenzvoraussetzungen moderner Privatwirtschaft er-
       folgen. So wie jeder Unternehmer weiß, daß er heute in seinem Be-
       trieb andere  soziale Bedingungen  schaffen muß als etwa zur Zeit
       der Jahrhundertwende,  wenn der  Betrieb von sozialen Störungser-
       scheinungen freibleiben soll, so sehen sich auch die Konzerne auf
       dem Wege  in die Formierte Gesellschaft durchaus gehalten, um die
       sozialen Voraussetzungen  eines reibungslos  unter ihrer  Führung
       kooperierenden Nationalbetriebes  bemüht zu  sein. Sie bieten der
       Gesellschaft an,  für soviel  Sozialklima im Staat zu sorgen, wie
       es vom Gesichtspunkt der maximalen Erreichung des Betriebszweckes
       her nötig  ist, und  sie erwarten von der Gesellschaft dafür, daß
       sie sich  damit dann aber auch zufrieden gibt. Eine Gesellschaft,
       die diese Verfahrensweise grundsätzlich akzeptiert, die es selbst
       als "natürlich"  empfindet, daß der Grad der Berücksichtigung ih-
       rer Interessen von den Rentabilitätsberechnungen der maß-gebenden
       Industrie abhängt, ist "sozial ausgeglichen".
       Am aufhellendsten  für die  Motive, aus  denen heraus der gesamte
       Formierungsplan vorgelegt  wird, sind aber wohl doch die histori-
       schen Kommentierungen,  die die These von den schon in der Weima-
       rer Zeit  vorhandenen Formierungsansätzen erfährt. Aus ihnen wird
       deutlich, wie  die Inspiratoren  und Interessenten  des  heutigen
       Formierungsplans "den  geschichtlichen Ort,  an dem  die  Gesell-
       schaft steht", beurteilen.
       Altmann erläutert,  die Formierungsentwicklung, die in den Weima-
       rer Jahren begann, "hätte ohne die nationalsozialistische Periode
       kaum so  schnell die  Ergebnisse gebracht,  die wir heute vorfin-
       den." 8)  Dies wird folgendermaßen interpretiert: In der Weimarer
       Republik sei  mit der  Umverteilung des  Sozialproduktes begonnen
       worden, es  sei ein  schwieriger, von Krisen materieller und gei-
       stiger Art begleiteter Prozeß gewesen, der jedoch voranführte. In
       der Weltwirtschaftskrise  brach dieser  "Formierungsprozeß"  dann
       zusammen. Jetzt  wörtlich: "Immerhin  ist  an  einigen  Symptomen
       feststellbar, wie  weit er  schon fortgeschritten  war, wie stark
       die Gruppen  schon formiert, wie abhängig sie bereits von der Le-
       galität waren:  Hitler hätte  1933 nie  die Macht erobern können,
       wenn nicht  bis in  die Reihen  der Arbeiterschaft hinein der Ge-
       danke verbreitet  gewesen wäre,  die  Zeit  der  großen  sozialen
       Kämpfe sei  vorbei. Hitler  hätte auch  nie mit dieser Perfektion
       einen totalen  Staat errichten  können, wenn  die Gleichschaltung
       der Gruppen,  von den  Gewerkschaften bis  zu den Sportverbänden,
       nicht durch  ihre im Werden begriffene Formierung vorbereitet ge-
       wesen wäre...  Ohne diesen Prozeß der Erstarrung wäre das faschi-
       stische Experiment nicht möglich gewesen. Umgekehrt aber ist auch
       der weitere  Formierungsprozeß  unserer  Gesellschaft  nach  1945
       nicht vorstellbar  ohne das geschichtliche Ereignis des National-
       sozialismus: Im  Widerstand gegen  ihn wurden die politischen Ge-
       gensätze zwischen  den Konfessionen  ausgetrocknet; auch die Neu-
       ordnung der Gewerkschaften ist ohne Hitler undenkhar. Schließlich
       hat sich  aus der  sozialen und wirtschaftlichen Not nach dem Zu-
       sammenbruch dieser Formierungsprozeß weiter verdichtet. In diesem
       Sinne ist  es notwendig,  sich der Tatsache bewußt zu werden, daß
       wir in einer  'n a c h faschistischen  Gesellschaft' leben." 8)
       Das Geschichtsbild, das hinter dem Projekt der Formierten Gesell-
       schaft steht,  wird deutlicher:  Nicht 1933  geriet der  "soziale
       Ausgleich" aus  den Fugen,  er zerbrach 1929, zu diesem Zeitpunkt
       war "das  Ganze" gefährdet  und das Jahr 1933 stellte nach Erhard
       18) nur eine "explosive" Reaktion auf die - übrigens wiederum ge-
       samteuropäisch gesehene  - Krise  dar. Nach der explosionsartigen
       Wiederherstellung des sozialen Ausgleichs konnte der Formierungs-
       prozeß in  Deutschland weitergehen. Bald führte er auch zu außen-
       politischen Erfolgen  (Erhard spricht  z.B. von  den außenpoliti-
       schen Erfolgen  des Nationalsozialismus "in den Jahren bis 1939",
       Wortlaut des  Zitats s. im Kommentar zu Merkmal 7). In Gefahr ge-
       riet der dynamisch voranschreitende Formierungsprozeß erst wieder
       in den  Jahren 1945-1948.  Denn da  trugen  die  Besatzungsmächte
       Prinzipien in die deutsche Gesellschaft, die sie eigentlich schon
       überwunden hatte, wurden desintegrierende Tendenzen wiederbelebt,
       erhielten längst ins System des Gemeinnutzes eingegliederte Grup-
       pen wieder Autonomie und neues Selbstbewußtsein, wurde kurz - wie
       es Prof. Goetz Briefs ausdrückt - die "Demokratie restauriert".
       Die aus den Wirren dieser Jahre verbliebenen Rudimente formierter
       Ordnung ab 1948 vor dem endgültigen Zerfall bewahrt, sie zu neuem
       Leben stimuliert und auf neuartigen Wegen weiterentwickelt zu ha-
       ben, gilt  als das  Verdienst der Sozialen Marktwirtschaft. Heute
       seien in  der Gesellschaft allenthalben schon wieder so viele ge-
       sunde Zellen  formierter Ordnung  zu erkennen,  daß es Zeit wird,
       die gesamte  Gesellschaft auf  das in  diesen Mikrokosmen  vorge-
       prägte Ordnungsbild auszurichten und damit den gesellschaftspoli-
       tischen Ausgleich  in der Bundesrepublik herzustellen. Sollen die
       über die  Besatzungsjahre hinübergeretteten  Ordnungsformen,  die
       bislang nur  in den von der Marktwirtschaft besonders geförderten
       Zellen genügend  verankert und  weiterentwickelt sind,  bei ihrer
       Ausdehnung auf  die  Gesamtgesellschaft  nicht  desintegrierenden
       Zank auslösen, dann muß es die Gesellschaft lernen, die Nützlich-
       keit dieser  Prinzipien an  sich zu  erkennen  und  sie  von  dem
       "Mißbrauch", den  die Nationalsozialisten  mit ihnen  trieben, zu
       trennen. Das setzt allerdings voraus, daß die nationalsozialisti-
       sche Zeit  nicht völlig  aus dem  Bewußtsein verdrängt und tabui-
       siert wird. Eine Gesellschaft, die durch den Nachweis der faschi-
       stischen  Wurzeln   ihrer  formierten  Ordnung  irritiert  werden
       könnte, wäre  innerlich nicht gefestigt. Sie muß solchen Nachwei-
       sen begegnen  können. Deshalb ist es erforderlich, daß die Phase,
       in der wir leben, als eine 'nachfaschistische' bewußt bleibt.
       Am Vorabend  des 8.  Mai 1965  fiel die Presse der Bundesrepublik
       kollektiv einem  Mißverständnis zum  Opfer. Sie  berichtete,  daß
       Ludwig Erhard  in einer  Rede vor  der Vollversammlung  des Indu-
       strie- und  Handelstages 18)  alle Versuche verurteilt hätte, die
       Zeit des Dritten Reiches einfach aus dem Gedächtnis zu streichen.
       Er hatte  sich wirklich  gegen diesen Hang zur nationalen Vergeß-
       lichkeit, der  durch Rufe wie "20 Jahre sind genug" nur gefördert
       werde, scharf  ausgesprochen. Aber  nicht - wie die Presse vermu-
       tete -, weil es diese Zeit politisch und geistig restlos zu über-
       winden gelte,  sondern weil  aus ihr  Ordnungselemente, Bausteine
       einer formierten  Gesellschaft, auf  uns überkommen sind, die bei
       aller Ablehnung  der nationalsozialistischen  Ideologie  und  der
       Person Adolf Hitlers gepflegt und entwickelt werden müßten.
       Diese Strukturrudimente  des faschistischen  Ordnungsbildes haben
       sich innerhalb  der Nachkriegsgesellschaft  unterschiedlich stark
       halten lassen.  In den öffentlichen Bereichen des gesellschaftli-
       chen Lebens  ging der  Demokratisierungsprozeß, so unbefriedigend
       er auch  im allgemeinen  blieb, institutionell  und politisch we-
       sentlich weiter als in bestimmten geschlossenen Gesellschaftszel-
       len: den  Betrieben. Hier wurde dem Einzug des Demokratisierungs-
       prozesses durch das Betriebsverfassungsgesetz frühzeitig ein Rie-
       gel vorgeschoben. Unter dem Schutz dieses Gesetzes konnten in den
       Betrieben die patriarchalischen, auf dem kooperativen Prinzip und
       einer Arbeitsfront-Mentalität beruhenden Ordnungsstrukturen über-
       wintern.
       Mit dem  'Weg in  die Formierte Gesellschaft' wird die Ausdehnung
       der heutigen,  vom Betriebsverfassungsgesetz gekennzeichneten in-
       nerbetrieblichen Ordnung auf die Gesamtgesellschaft gefordert.
       M e r k m a l  7   (h o c h g r a d i g e    I n t e r d e p e n-
       d e n z):  In der Formierten Gesellschaft, einer Gesellschaft von
       "hochgradiger  Interdependenz",  dehne  sich  die  "für  die  in-
       dustrielle Betriebsform charakteristische Abhängigkeit... auf die
       Gesamtgesellschaft  aus.   Diese  wird  somit  zu  einem  Gesamt-
       betrieb...". Prof.  Voegelin: "Durch  die Interdependenz wird die
       Industriegesellschaft  in   immer  steigendem   Maße   zu   einem
       Gesamtbetrieb, der  als gesamter  nur  funktionieren  kann,  wenn
       seine Teilbetriebe  k o o p e r a t i v  funktionieren. Störungen
       in   T e i l betrieben   führen zu  Störungen des    g e s a m t-
       gesellschaftlichen  Betriebs." 19)
       Welche  "Teilstörungen"   sind  denkbar?  Voegelin  erörtert  die
       "Spannungsproblematik im  Gesamtbetrieb". Da sei zunächst die An-
       sicht der  Arbeiterschaft, daß ihr Produktivitätssteigerungen un-
       mittelbar zugute kommen müßten. Darüber hinaus dann aber auch das
       gesamte "Klischee"  von der  "sozialen Frage",  das aus  dem  19.
       Jahrhundert stamme und von diesen Anfängen her seine "Assoziation
       mit berechtigten  Ansprüchen der  Arbeiter und ihrer Befriedigung
       behalten" habe, "auch wenn die faktisch erhobenen Ansprüche wirt-
       schaftsrational und  ethisch nicht  mehr zu  rechtfertigen sind".
       Voegelin erläutert  am Beispiel  Kennedys, wie  man den Gesamtbe-
       trieb zu  Schaden bringen  könne. Kennedy  und seine  Mitarbeiter
       hätten, als  die Stahlindustriellen eine durch Regierungseingriff
       erzwungene Lohnerhöhung anschließend durch Preissteigerungen aus-
       gleichen wollten,  in einem  "emotionalen Ausbruch" die Staatsge-
       walt gegen die Unternehmer eingesetzt und die Rücknahme der Prei-
       serhöhungen erzwungen.  Die anschließende "wissenschaftliche Dis-
       kussion" über  diesen Schritt hätte aber nur zum Ergebnis gehabt,
       daß noch  mehr als zuvor die "Politik unter dem überholten Unter-
       nehmer/Arbeiter-Klischee" als  eine "empfindliche Störung des Ge-
       samtbetriebes durch  eine unvernünftig  renitente Minorität,  und
       damit als  eine Verletzung  demokratischer Grundsätze, verstanden
       wird". Das  Fazit aus  diesem Vorgang  sei: "Die  Stimmen  mehren
       sich, die  Gesetzgebungsakte gegen  die Arbeiterschaft... für un-
       vermeidlich halten,  wenn die Leute durch ihre Unvernunft die Ra-
       tionalität des Gesamtprozesses gefährden."
       Der Gesamtbetrieb  der modernen  Industriegesellschaft kann  nach
       Voegelin ohne  einen Gesamtunternehmer  funktionieren, wenn  sich
       alle Gruppen  so verhalten,  daß der  Betriebszweck ebenfalls er-
       reicht wird. Dann sei die Leitung des Gesellschaftsbetriebes auch
       durch eine  "Diffusion der  Unternehmerfunktion auf  die Unterbe-
       triebe" möglich, das heißt, wenn "außer den Unternehmern im alten
       Sinne auch  die Gewerkschaften,  Verbände  aller  Art,  Landwirt-
       schaftsorganisationen, die Presse und nicht zuletzt die Regierung
       und die  öffentliche Verwaltung"  eine so disziplinierte Koopera-
       tion üben,  daß es zu keinen Betriebsstörungen kommt, ist der Ge-
       samtunternehmer entbehrlich.  Das Funktionieren  dieser "koopera-
       tiven Disziplin"  nennt  Voegelin  den  "demokratischen  Prozeß".
       Soweit sich  also all  die genannten  Gruppen der Gesellschaft in
       die Interessen  der führenden  Konzerne hineinversetzen, sich mit
       ihnen solidarisieren  und entsprechend  handeln, ist  die moderne
       Industriegesellschaft als  Betrieb ohne  Unternehmer denkbar, all
       diese Gruppen  sind dann  Subunternehmer, die  den  Betriebszweck
       ebenso im  kooperativen Zusammenwirken zu erzielen vermögen. Eine
       Gesellschaft, die ohne einen "Gesamtunternehmer" so funktioniert,
       als hätte  sie einen,  ist eine  'formierte Gesellschaft', und da
       die kooperative  Disziplin laut  Voegelin der "demokratische Pro-
       zeß" ist, ist sie in diesem Sinn eine demokratische.
       Und nun nimmt die ganze Theorie von der "Formierten Gesellschaft"
       eine Wendung ins Erpresserische und in die offene Drohung. Voege-
       lin denkt  darüber nach,  was in  dem Falle geschieht, daß dieser
       "demokratische Prozeß"  nicht funktioniert.  Was also,  wenn sich
       die Gewerkschaften der geforderten Umwandlung ins Subunternehmer-
       tum nicht  unterziehen wollen,  die geforderte  Disziplin verwei-
       gern? Wenn Erhards Formierungsplan mißlingt?
       Voegelins Antwort:  "Damit eine  freie Gesellschaft als Gesamtbe-
       trieb ohne  Gesamtunternehmer funktionieren  kann, bedarf  es der
       demokratischen Verfahren  von Konferenzen, Besprechungen, Ausein-
       andersetzungen, Verhandlungen und Übereinkommen unter den Teilun-
       ternehmern des Gesamtbetriebes. Wenn der demokratische Prozeß un-
       ter den  Teilunternehmern nicht zu Lösungen der ständig anfallen-
       den Probleme  führt, so  daß das  Gesamtunternehmen stagniert und
       die wirtschaftliche  Existenz der  Gesellschaftsmitglieder,  etwa
       durch steigende  Arbeitslosigkeit, ernsthaft  gefährdet ist, dann
       bleibt als  Alternative nur die Einsetzung eines Unternehmers für
       den Gesamtbetrieb  - und  das heißt  der Übergang von der politi-
       schen Demokratie  zu irgendeiner Form autokratischen oder totali-
       tären Regimes. Das Funktionieren des demokratischen Prozesses ist
       die Voraussetzung  dafür, daß die Industriegesellschaft als freie
       Gesellschaft weiterbestehen kann."
       1929 funktionierte  der demokratische Prozeß nicht mehr, es blieb
       also nur  der Ruf  nach dem  starken Mann.  Man holte  ihn. Heute
       stellt die Großindustrie die demokratische Öffentlichkeit vor die
       Wahl, entweder die 'Formierte Gesellschaft' freiwillig herzustel-
       len oder abermals mit der Alternative zu rechnen, mit der Ermäch-
       tigung eines  Gesamtunternehmers, der  die Formierung zwangsweise
       vornimmt. Für die Einsetzung des letzteren liegen die technischen
       Hilfsinstrumente -  die Notstandsgesetze - schon bereit. Die Kon-
       zerne geben dem deutschen Volk indessen noch eine Chance: Sie er-
       klären ihm,  es könne  sich auch  von selbst,  aus "Einsicht", so
       verhalten, als sei der Notstandsstaat ausgerufen und ein Diktator
       an der  Macht. Es läge am Volk selbst, an den Gewerkschaften, den
       Verbänden, den  sozialen Gruppen,  ob sie  genötigt seien,  einen
       Diktator zu rufen oder nicht.
       Das Geschichtsbild,  das Erhard vor dem Industrie- und Handelstag
       entwickelte (es  wäre eine gesonderte Darstellung wert, kann hier
       jedoch nicht systematisch behandelt werden 20)), erfährt von die-
       sem Punkt  aus eine außenpolitische Vertiefung, die den Anspruch,
       die 'Formierte Gesellschaft' müsse zum Vorbild auch aller anderen
       westlichen Industrienationen  werden, noch deutlicher beleuchtet.
       Der Gesamtunternehmer wurde im Jahre 1929 gerufen, weil durch die
       Unterbrechung des  Formierungsprozesses die  "höheren Ziele"  der
       Großindustrie, der  außenpolitische Betriebszweck,  gefährdet wa-
       ren. Erhard in Düsseldorf: "In der Außenpolitik der Weimarer Zeit
       spiegelte sich die innere Schwäche und Zerrissenheit der Demokra-
       tie." 1)  Erhard in Hamburg, in Abwehr der Bestrebungen, die Hit-
       ler-Zeit zu vergessen: "Wir sollten den Nieder- und Untergang der
       Weimarer Demokratie  und ihre  Ablösung durch  einen  totalitären
       Staat nüchtern  und realistisch betrachten." "Die Kräfte, die der
       Nationalismus entfaltete" seien explosive Energien und "Ausdruck"
       der Krise  gewesen. "...auch  die Erfolge  seiner Außenpolitik in
       den Jahren  bis 1939  wären nicht zu verstehen ohne die Tatsache,
       daß den  europäischen Mächten eine konstruktive Politik bis dahin
       nicht gelungen war." 18) Das nationalsozialistische Deutschland -
       nichts anderes  kann das  bedeuten - war in den Jahren bis 39 den
       anderen europäischen  Mächten außenpolitisch  deshalb  überlegen,
       weil es formierter war als das übrige Westeuropa bis zum heutigen
       Tag. Der Satz, daß Einigkeit stark mache, bestätigte sich in sei-
       ner Außenpolitik.  Alle Bemerkunge  Erhards darüber, daß die Bun-
       desrepublik heute  das gesellschaftlich  "weitentwickeltste" Land
       sei, münden  in die Theorie von den drei Phasen der nichtkommuni-
       stischen Industriegesellschaft  und stellen  einen Appell  an die
       anderen Nationen  dar, die Voraussetzungen für eine starke Außen-
       politik und  eine erfolgreiche antiöstliche Globalstrategie durch
       einen ähnlichen Übergang in die Phase der innergesellschaftlichen
       Formierung zu  schaffen. Nur  weil die  Mehrzahl  der  westlichen
       Staaten noch  immer im Stadium der zweiten Phase der Industriege-
       sellschaft verharre, an Pluralismus und Parlamentarismus im alten
       Sinn festhalte,  sei sie nicht stark und nicht leistungsfähig ge-
       nug, um  im Weltmaßstab  die Überlegenheit  über den Osten herzu-
       stellen. Aus dem mangelnden "Mut", die gesellschaftlichen Voraus-
       setzungen für die maximale Leistungsfähigkeit herzustellen, folge
       ihre außenpolitische  Kleinmütigkeit, ihre Neigung zu Koexistenz-
       erwägungen und  hinsichtlich Europas  zur Hinnahme oder gar offi-
       ziellen Anerkennung  des status quo. Der Osten, der zur Macht ge-
       langte Klassenkampfgegner  der ersten  Phase, könne nicht aus dem
       Stadium der  zweiten Gesellschaftsphase heraus überwunden werden.
       Denn diese  Phase ist ja gekennzeichnet durch einen Kompromiß mit
       den Gegenkräften  des eigenen  Landes, sie  ist  eigentlich  eine
       Phase der institutionalisierten Schwäche, die die kapitalistische
       Wirtschaft auf  Grund des  Zwanges zu  "faden Kompromissen" nicht
       zur Entfaltung  der Höchstleistung kommen läßt. Zumal die system-
       charakteristischen Kompromisse  dieser zweiten  Phase eine offen-
       sive Tendenz  in Richtung  der Kapitalinteressen haben, in zuneh-
       mendem Maß deren Beschneidung erstreben.
       Prof. Goetz  Briefs beurteilt  die Aussichten  derjenigen Länder,
       die sich  vom Zustand der zweiten Phase nicht trennen wollen, au-
       ßerordentlich pessimistisch: "Wie die Umstände heute liegen, wer-
       den die  Würfel gegen  den Unternehmer rollen, am meisten wohl in
       England und  in den  Vereinigten Staaten, aber in gewissem, wech-
       selndem Umfang wohl überall." 21) Professor Voegelin sinnt hinge-
       gen darüber  nach, wie weit es theoretisch überhaupt denkbar ist,
       daß sich  eine Gesellschaft  länger als für eine Übergangszeit in
       der zweiten  Phase aufhält. Das einzige Land, bei dem er dies un-
       ter Umständen  - aber  mit spürbaren Zweifeln - für möglich hält,
       sind die  USA. "In  Amerika ist das Experiment einer Industriege-
       sellschaft in freier politischer Form bisher geglückt. Und da die
       amerikanische die  größte Industriegesellschaft ist, wird in Ame-
       rika die  Entscheidung darüber  fallen, ob  eine Gesellschaft auf
       industrieller Wirtschaftsbasis  auf längere  Sicht als  f r e i e
       organisiert werden  kann." 19)  Für die  Bundesrepublik sieht  er
       hingegen von  vornherein keine Voraussetzungen einer solchen Ent-
       wicklungsmöglichkeit. In  den USA  sei von Anfang an das, was bei
       ihm durchgängig  mit "Demokratie"  gemeint ist (nämlich die Aner-
       kennung der  Kapitalinteressen durch  die übrigen gesellschaftli-
       chen Gruppen) so stark gewesen, daß die so verstandene Demokratie
       "die Industriegesellschaft ihren Bedingungen unterordnen konnte -
       bisher mit  Erfolg. Diese gesicherte Basis, von der man operieren
       kann, um die Industriegesellschaft als freie Gesellschaft zu eta-
       blieren, haben  wir in Deutschland jedoch nicht, und zwar aus ge-
       schichtlichen Gründen. Wo immer aber die traditionsmächtige Basis
       der Demokratie als Hintergrund fehlt, bringt das Wachstum der In-
       dustriegesellschaft die  Gefährdung der  Freiheit durch ideologi-
       sche Massenbewegungen,  durch diktatorische,  autokratische  oder
       technokratische  Organisationsformen,   durch  Verbandsherrschaft
       usw. mit sich".
       Das Wachstum  der Industriegesellschaft  drängt also  nach dieser
       Lehre überall  in der  Welt von selbst - vielleicht abgesehen von
       dem Ausnahmefall  USA - aus der Demokratie heraus. Die Frage, die
       bei solcher  Sicht übrigbleibt, ist dann in der Tat nur noch die,
       w e r   sich zum  Herrn der  Gesellschaft aufschwingt.  Die Indu-
       striekonzerne der  Bundesrepublik haben  beschlossen, daß sie das
       sein werden.   D a ß   die  Gesellschaft in einen disziplinierten
       Gesamtbetrieb umgewandelt  werden soll,  steht für sie nicht mehr
       in Frage. Wer ihn leiten soll, auch nicht.
       Auf welche Weise, unter Anwendung welcher Formierungswerkzeuge er
       praktisch zustande  kommen wird  - das ist die einzig offene, der
       Gesellschaft nämlich  selbst überlassene  Frage. Das  von  Erhard
       vorgetragene   Formierungskonzept    ist   ein   Angebot,   alles
       "freiwillig" und  auf "gütlichem Weg" zu vollziehen. Für den Fall
       der Widerspenstigkeit  liegen gröbere  Formierungsinstrumente  in
       Gestalt der Notstandsgesetze jedoch griffbereit.
       Der Formierungsprozeß  soll sich in einer Zeit vollziehen, da das
       innenpolitische Klima  nach dem Willen der CDU zugleich durch den
       Tatbestand verabschiedeter Notstandsgesetze geprägt wäre. Es wird
       wohl kaum  zu bezweifeln  sein, daß  schon von den bereits verab-
       schiedeten einfachen  Notstandsgesetzen, erst  recht aber von den
       geplanten  verfassungsändernden  Gesetzen  erhebliche,  und  zwar
       ebenfalls "formierende",  innenpolitische Wirkungen  zu  erwarten
       sind. Man wird die psychologischen und politischen Wirkungen die-
       ser beiden Projekte zusammensehen müssen, um das politische Klima
       im "Gesamtbetrieb" der Formierten Gesellschaft vorausempfinden zu
       können.
       M e r k m a l  8        (g e s a m t g e s e l l s c h a f t l i-
       c h e s   B e w u ß t s e i n ):  Wer in diesem Gesamtbetrieb der
       Formierten Gesellschaft  das "ausgeprägte gesamtgesellschaftliche
       Bewußtsein" prägen  soll, braucht  nach alledem nicht mehr gesagt
       zu werden.  Die Deutlichkeit,  mit  der  die  Funktion  des  neu-
       zustiftenden einheitlichen Volksbewußtseins charakterisiert wird,
       und die  Dimension, in  der die  Aufgabe gesehen  wird, verdienen
       jedoch Beachtung.
       Altmann setzt in seinem Vortrag 8) die "Aufgabe der Bildung eines
       gesamtgesellschaftlichen Bewußtseins,  das die Basis des nationa-
       len Bewußtseins  abgeben muß",  an die erste Stelle der insgesamt
       drei großen Formierungsaufgaben, in die er den Erhard-Plan zusam-
       menfaßt. Den  zweiten Platz  nimmt die  "Aufgabe einer  stärkeren
       Vergeistigung unseres  gesamtgesellschaftlichen Bewußtseins"  ein
       und erst  der dritte Punkt faßt die praktischen Formierungsaufga-
       ben zusammen.  Dem ideologischen  Aspekt wird  also eine außeror-
       dentlich hohe  Bedeutung beigemessen.  Altmann erläutert  dazu im
       geschichtlichen Rückblick,  daß Hand in Hand mit dem Übergang aus
       der klassenkämpferischen in die pluralistische Gesellschaftsphase
       und im  Verlaufe der weiteren Formierungsentwicklung ein Entideo-
       logisierungsprozeß stattgefunden  habe, der - so nötig er anfangs
       war -  keineswegs nur  Vorteile mit sich bringe, allmählich viel-
       mehr die  Gesamtgesellschaft zu  gefährden begänne, "denn in Kri-
       senmomenten ist  der Rückgriff  auf ein  gesamtgesellschaftliches
       Bewußtsein notwendig, um eine Solidarität, einen Zusammenhalt der
       Gesellschaft zu  bewahren"....  "Die  Bildung  des  gesamtgesell-
       schaftlichen Bewußtseins  ist auch  die notwendige  Voraussetzung
       eines tragfähigen,  schöpferischen  Nationalbewußtseins,  das  im
       Grunde mit  jenem identisch  ist, denn es gibt keine Trennung des
       politischen Bewußtseins - was ja auch heißt, Kenntnis des gesell-
       schaftlichen Orts,  an dem  sich ein  Volk befindet - vom gesell-
       schaftlichen Bewußtsein."
       Schon vier  Jahre früher  hatte Altmann  die Forderung nach einer
       neuen allgemeinverbindlichen  Ideologie erhoben: im Rahmen seines
       Plädoyers für eine antiöstliche Globalstrategie 22). Was der Ent-
       wicklung eines  zu solcher  Globalstrategie tauglichen  gesamtge-
       sellschaftlichen Bewußtseins letztlich entgegensteht, darüber ma-
       chen sich  die Formierungsplaner  keine Illusionen. Zunächst gilt
       im engeren gesellschaftspolitischen Bereich als der gefährlichste
       Gegner der "Demokratismus". Darunter ist die von den Gewerkschaf-
       ten vertretene  und auch  im Godesberger  SPD-Programm enthaltene
       Auffassung zu verstehen, daß sich die Demokratie auf alle gesell-
       schaftlichen Bereiche  ausdehnen und schließlich auch (siehe Mit-
       bestimmungsforderung der  Gewerkschaften) die Wirtschaft erfassen
       müsse. Prof.  Briefs: "Dieser Demokratismus ist eine eminente Ge-
       fahr für  die Freiheit  und Würde  des Menschen und für alle men-
       schlichen sozialen Gebilde..." 21) Welche Frontlinie es aber auf-
       reißt, wenn  man die Vorstellung von der Demokratisierung der Ge-
       sellschaft ausräumen  will, wie  weit man zurückfassen muß in die
       Geschichte, um  das Übel  bei der  Wurzel zu  packen, wird in den
       "Gesellschaftspolitischen Kommentaren"  präzise dargestellt.  Ihr
       Chefredakteur, Leo  Schütze, führt zum geschichtlichen Aspekt der
       Formierten Gesellschaft  aus: "Die   N e u z e i t  wurde auf dem
       Hintergrund der Spaltung der alten Kirche und des explosionsarti-
       gen Auftretens ideologischer Kräfte im politischen Bereich in ih-
       rer Ordnung  erschüttert wie  kaum ein  Zeitabschnitt der uns be-
       kannten Geschichte. Dieser Prozeß kulminierte im 19. Jahrhundert.
       Die ideologischen Käfte der westlich-abendländischen Welt setzten
       sich so  weit durch,  daß ihnen Staat und Gesellschaft weitgehend
       ausgeliefert waren. Aus den ideologischen Intellektuellen-Gruppen
       wurden politische  Machtgruppen, die mit der Zwangsgewalt und der
       Wucht öffentlicher  Ämter das  durchzusetzen suchten  und suchen,
       was ihre Ideologie ihnen vorschrieb und vorschreibt." 8)
       Der geistige  Formierungsprozeß ist ein recht respektables Vorha-
       ben. Auf dem Düsseldorfer Wirtschaftstag meldeten die Industriel-
       len ihren  Anspruch auf die Erzieherrolle gegenüber Staat und Ge-
       sellschaft an. Die Erziehungsgrundsätze, die sie zugleich für ih-
       ren gegenwärtigen, innerbetrieblichen Einflußbereich aufstellten,
       wären tauglich,  die Emigration  der  Gesellschaft  aus  der  von
       Schütze beanstandeten  Neuzeit zu bewerkstelligen: "Die große Er-
       ziehungsaufgabe, die  dem Unternehmer...  in seinem  Betrieb  ge-
       stellt wird,  kann nur  gelöst werden,  wenn es ihm gelingt, eine
       Basis wirklichen  Vertrauens herzustellen. Auch hier gilt es wie-
       der, das  Irrationale dem Rationalen, dem dialektisch oft Überle-
       genen gegenüber  durchzusetzen." 12)  Rüdiger Altmann  sorgt sich
       sogar darum,  daß es  bei zunehmender  Fortentwicklung der  Indu-
       striegesellschaft "im  religiösen Bereich"  eines "Prozesses  der
       Vergeistigung" bedürfe,  der aber wiederum nicht einsetzen könne,
       solange das "gesamtgesellschaftliche Bewußtsein" noch fehlt 8). -
       Weshalb eine  "Vergeistigung" der  Religion auf nationaler Grund-
       lage plötzlich  zur Sorge  der Industrie  wird, läßt Goetz Briefs
       auf unvorsichtige  Art durchblicken. Er führt aus 21), die Haupt-
       schwierigkeit bei  der Formierung der Gewerkschaften liege darin,
       daß sich  die auf  kurzfristig anfallende  Einkommen angewiesenen
       Sozialgruppen nur  schwer an  das  langfristige  sozialpolitische
       Denken des  Unternehmers gewöhnen  könnten, und  zwar fiele ihnen
       dies "auch  aus Gründen  der Selbstbehauptung  und ihrer  eigenen
       Existenz"  schwer.  Empfohlene  Therapie:  das  "neue  Opium  des
       Volkes" auszuräumen,  das in  dem Glauben  bestünde, daß man "das
       Heil nur in Raum und Zeit finden müsse und finden könne...".
       Dient auch die Religion dem Betriebszweck, dann kann es nicht Sa-
       che der Industriellen sein, sich von ihr sagen zu lassen, was ih-
       nen ansteht,  die Religion  wird sich  umgekehrt - ebenso wie die
       Wissenschaft -  bei ihnen nach den rechten Stichworten erkundigen
       müssen. Das setzt voraus, daß die Autorität der Industriellen an-
       erkannt ist.  These 98  des Wirtschaftstages der CDU/CSU lautete:
       "Alle, die an der Ordnung der Gesellschaft und an der Formung der
       öffentlichen Meinung  mitwirken, müssen  die Verpflichtung erken-
       nen, sich ein objektives Bild von der Aufgabe des Unternehmers in
       der modernen  Industriegesellschaft zu  verschaffen. Das gilt vor
       allem für  Erzieher, Geistliche,  Publizisten, aber auch für die,
       die in  Politik, Rechtsprechung  und Verwaltung die Verantwortung
       tragen."
       
       IV
       
       Das also  ist das  Programm. Vorgetragen  im Jahre 1965, 20 Jahre
       nach dem  Zusammenbruch der  letzten totalen Formierung der deut-
       schen Gesellschaft  und inspiriert von den gleichen Industriekon-
       zernen, die  damals nach dem "Gesamtunternehmer" riefen; die sich
       1932 im Industrie-Club (ebenfalls Düsseldorf) seine Pläne vortra-
       gen ließen  und ihn an die Macht brachten, weil er versprach, ih-
       nen jene  Märkte und  Räume in der Welt zu verschaffen, um die es
       ihnen jetzt  wieder -  nun also zum dritten Mal - geht. Es hat ja
       keinen Sinn,  darum herumzureden.  Natürlich ist  dieses  Formie-
       rungskonzept kein  Nationalsozialismus. Es ist frei von rassisti-
       schen Parolen, frei von manch anderen spezifisch nationalsoziali-
       stischen Momenten.  Fragt man  jedoch, wie unter den heutigen Be-
       dingungen, in  der Zeit nach dem Zusammenbruch des Nationalsozia-
       lismus, angesichts  der veränderten  Weltlage und der veränderten
       Bündniskonstellationen, ein  neues deutsches  Programm zur Durch-
       setzung der alten Ziele der wilhelminischen und Hitlerschen Groß-
       machtpolitik aussehen  müßte -  die Antwort kann wohl nur lauten:
       Genau   s o!   Aus dem  Plan der  Formierten Gesellschaft spricht
       eine "klügere",  die Fehler der Hitlerzeit, den technischen Fort-
       schritt und  die allgemeine  innen- und außenpolitische Situation
       in Rechnung stellende deutsche Großmachtpolitik. Die Begründungen
       haben sich  verändert, die Ziele sind geblieben. Die modernen In-
       dustriellen des Jahres 1965 wollen gewiß nicht den unmodernen Fa-
       schismus des Jahres 1933; sie wollen einen "zeitgemäßen", der den
       technologischen und  politischen Verhältnissen der Jahre 1965 bis
       1970 angepaßt ist.
       Dieses Programm  zur abermaligen Bündelung der gesellschaftlichen
       Kräfte, zur  "Konzentration" des  Volkes wird  nicht verkündet im
       Augenblick der außenpolitischen Stärke, sondern deshalb, weil die
       bisherige Politik  der Stärke zu keinen Erfolgen geführt hat. Der
       Ausweg wird, wie nach 1929, darin gesucht, eine neue innenpoliti-
       sche Qualität zu schaffen. Adenauers autoritäre Demokratie ermög-
       lichte zwar  auf der einen Seite die von Erhard gerühmte Fortset-
       zung des  Formierungsprozesses in der Nachkriegsgesellschaft, an-
       dererseits aber  haben die  Ergebnisse gezeigt,  daß dieses Spiel
       mit den "befestigten" Verbänden, die Gründung der Regierungsmacht
       auf dem  ständigen Gegeneinander-Ausspielen der organisierten In-
       teressen zum  jeweils eigenen  politischen Vorteil, nicht genügt,
       um die  notwendige außenpolitische Kraft zu entwickeln. Die wirt-
       schaftspolitische Macht der Bundesrepublik hat nicht ausgereicht,
       den EWG-Markt  und die westeuropäischen Konkurrenzindustrien fest
       in die deutsche Hand zu bringen und die Regierungen der EWG-Staa-
       ten in  Filialen (Subunternehmen) der westdeutschen Politik umzu-
       wandeln. Der Fortbestand des EWG-Marktes selbst ist vielmehr wie-
       der bedroht, er befindet sich - nicht zuletzt wegen dieser Bonner
       Ambitionen - hart am Rande des Auseinanderfalls. Die militärische
       Macht hat  bislang in keinem einzigen Falle politische Pressions-
       erfolge eingebracht,  auch sie  ist nicht eindrucksvoll genug, um
       der Welt deutlich zu machen, daß man diesem vitalen, hochgerüste-
       ten Staat  seinen Willen  nicht verweigern  kann, ohne  ihn damit
       letztlich nur  zur Herstellung eigener Atomwaffen zu nötigen. Und
       der weltanschauliche  Pluralismus der Verbandsdemokratie hat jene
       Schwierigkeiten ermöglicht,  denen sich  die CDU  heute im Umgang
       mit der Jugend, den Intellektuellen, den Gewerkschaften und ande-
       ren  demokratisch  orientierten  Gesellschaftsgruppen  gegenüber-
       sieht.
       Der Regierungspolitik droht die innenpolitische Gefolgschaft aus-
       einanderzulaufen -  zu einem  Zeitpunkt, da  nach Ansicht der CDU
       ein Höchstmaß  an politischer,  militärischer  und  industrieller
       Macht erforderlich wird, soll Westeuropa zurückgewonnen, die neu-
       trale Welt neu gewonnen, Amerika überzeugt und der Osten schließ-
       lich zum "Ausgleich" gezwungen werden. Erhard formulierte das au-
       ßenpolitische Programm  in Düsseldorf  unmißverständlich (in  den
       Wahlkampfwochen hat  er es  mit ähnlichen Worten vielfach wieder-
       holt): "Das  Bemühen unserer  Außenpolitik dient der Bekräftigung
       unserer grundsätzlichen und gemeinsamen Interessen, um von diesem
       Standort aus  zu einer  umfassenden und  wirksamen Strategie  der
       westlichen Politik überhaupt zu kommen." 1) Das Ziel dieser Poli-
       tik sei  ein "Ausgleich" in Europa. Aber auch in der Außenpolitik
       versteht Erhard  unter Ausgleich nicht "irgendeinen faden Kompro-
       miß". Der Zweck des Ausgleichs sei der Friede, und "Friede duldet
       keine Knechtschaft,  Friede heißt nicht Koexistenz." ... "Was wir
       erstreben, ist  eine europäische  Friedensordnung, die  a l l e n
       Völkern  Europas   ihre  Freiheit   und  Sicherheit  garantiert."
       (Sperrung des  Verf.) Eine Entspannung könne daher "nicht einfach
       dadurch erreicht  werden, daß die Bundesrepublik den im einseiti-
       gen Machtinteresse  der Sowjets  liegenden gegenwärtigen  Zustand
       für sich  und die freie Welt als verbindlich anerkennt". Auch die
       Vereinigten Staaten  müßten "daran interessiert sein, daß dem Im-
       mobilismus der  sowjetischen Politik  die politische Regeneration
       Europas entgegensteht".
       Die Herstellung einer einheitlichen, gesamtwesteuropäischen Dyna-
       mik gegen  den mitteleuropäischen  status quo  setzt zunächst die
       Wiederherstellung einer politischen Harmonie der sechs EWG-Länder
       voraus. Der  dafür entwickelte Plan, der in die Bemühungen um die
       Wirtschaftsintegration eingeflochten  ist: "Dabei wird sich immer
       deutlicher zeigen,  daß es  mechanistisch gedacht wäre, ohne wei-
       teres darauf  zu vertrauen, daß ein so umfassender Markt ohne die
       Angleichung der  gesellschaftlichen Systeme  zu praktieren  wäre.
       Aus solcher  Sicht heraus  kommt dem  von uns fortzuentwickelnden
       Modell einer  Formierten Gesellschaft  auch europäische Bedeutung
       zu." 1)  Noch deutlicher wurde dies übrigens auf dem Wirtschafts-
       tag der  CDU/CSU ausgesprochen: Es sei die "Aufgabe der Bundesre-
       publik, ein unseren Vorstellungen entsprechendes Leitbild der für
       die gesamte EWG tragbaren Wirtschaftsordnung zu entwerfen und bei
       uns zu  verwirklichen, um  dann zu  versuchen, es  auf die EWG zu
       projizieren." 14)
       Ein deutscher Kanzler verkündet zwanzig Jahre nach dem verlorenen
       Krieg ein "ordnungspolitisches Modell" (wie die 'Gesellschaftspo-
       litischen Kommentare'  sich ausdrücken),  das  zunächst  auf  die
       Staaten Westeuropas  übertragen  werden  soll,  gleichzeitig,  in
       Zusammenhang mit  der Entwicklungshilfe,  auch  auf  die  "Länder
       Asiens, Afrikas  und Lateinamerikas",  an dem  aber grundsätzlich
       die ganze  Welt genesen  könne. Vor  allem  auch  Osteuropa.  Die
       Formierte Gesellschaft  sei eine  Leitidee für die "Neugestaltung
       unseres Erdteils".  Woher, kann  man nur fragen, nimmt Erhard den
       Mut, Deutschland  schon wieder  als Vorbild  für die  ganze  Welt
       hinzustellen -  und zwar  nicht einmal  das gegenwärtige, sondern
       ein umgekrempeltes,  entdemokratisiertes?  Woher  die  Selbstver-
       ständlichkeit, mit  der es  als deutsche  Aufgabe angesehen wird,
       Europa  zu   "ordnen"  und  anderen  Völkern,  bis  in  entlegene
       Kontinente hinein, die "Ordnung" zu bringen?
       Nun, Ludwig  Erhard ging es im Interesse der Konzerne schon immer
       um eine  einheitliche Markt-  und Sozialordnung  in zumindest ge-
       samteuropäischer Dimension,  und er  war immer  schon der Auffas-
       sung, daß  es dazu  der politischen  Formierung der  anderen  auf
       Grund deutscher  Vorstellungen bedürfe.  Ein Erhard-Zitat aus dem
       Jahre 1942:  "Die Ordnung  des europäischen Marktes - als ideelle
       Einheit verstanden-scheiterte  z.B. nicht an der Unzulänglichkeit
       technischer Mittel  (wie z.B.  an der Technik der währungsmäßigen
       Verrechnung), sondern an den wirtschaftlichen, sozialen und poli-
       tischen Zielsetzungen  der einzelnen Länder. Es ist auch kein Zu-
       fall, daß  alle bis dahin versuchten Mittel rein wirtschaftlicher
       (handelspolitischer) Art  zum Scheitern  verurteilt  waren.  Wenn
       aber wirtschaftliche  Überlegungen nicht hinreichen, um der höhe-
       ren Notwendigkeit Raum zu geben, dann wird die Lösung eine umfas-
       sendere sein müssen, und die Ordnung des europäischen Marktes als
       primär-ökonomische Aufgabe  wird dann  auch Verlagerungen gesell-
       schaftlicher und  politischer Art  zur Folge haben, die als viel-
       leicht wichtigste Aufgabe der Zukunft selbst wieder in ein System
       der Ordnung,  und das  heißt hier  der sozialen Ordnung, gebracht
       werden müssen." 23)
       Die Vergangenheitsform  - scheiterte,  verurteilt waren, alle bis
       dahin versuchten  Mittel - erklärt sich aus den Zeitumständen. Es
       schien ja  damals gerade, als würde jetzt einiges möglich, woraus
       am Ende  dann freilich  doch nichts wurde. Deshalb formuliert Er-
       hard, wenn  er heute,  im Jahre 1965, von den Schwierigkeiten der
       Herstellung einer  "europäischen Friedensordnung" spricht, wieder
       futurisch, sonst  aber analog:  "Hüten wir  uns vor der Illusion,
       daß dieses Ziel (die "europäische Friedensordnung", d. Verf.) mit
       unzulänglichen technischen  Regelungen  erreicht  werden  könnte.
       Wenn in einer europäischen Friedensordnung die Zusammenarbeit dem
       gemeinsamen Nutzen  und dem  Ausgleich von  Interessen dienen und
       dazu das  Mißtrauen abgetragen  werden soll,  bedarf es nicht nur
       technisch abgestimmter  Verfahren, sondern politischer Lösungen."
       1)
       Als die  Nationalsozialisten mit allen anfänglichen Rücksichtnah-
       men auf die Interessen der mittelständischen Wirtschaft gebrochen
       hatten und  die Marktordnung  in Deutschland kompromißlos auf die
       Interessen der  größten Konzerne  ausgerichtet war,  hielt Erhard
       diese Regelung  offenbar nicht  für schlecht.  Er schreibt jeden-
       falls im  Jahre 1942  lobend, daß  der "auf das Ganze abzielende"
       nationalsozialistischen Marktordnung  "ihre  Aufgaben  und  Ziele
       durch die höheren und gemeinverbindlichen Werte der Nation vorge-
       zeichnet sind."  23) Es  mag erstaunen,  solch hohes Lob auf eine
       Marktordnung, die  mit allen Grundsätzen der Wirtschaftsliberali-
       tät gebrochen  hatte, aus  dem Munde ausgerechnet des überzeugten
       Liberalen Ludwig  Erhard zu  hören. -  Des überzeugten  Liberalen
       Ludwig Erhard?
       Erhard im  März 1933: "Das eine jedenfalls ist gewiß: Das Zeital-
       ter des  Liberalismus, des  freizügigen Individualismus, ist vor-
       über. Die  Auffassung, daß diese Wirtschaftsprinzipien am ehesten
       der Aufgabe,  die Menschen  mit materiellen  Gütern zu versorgen,
       gerecht zu  werden vermögen,  ist heute  nicht nur in Deutschland
       überwunden.  Nie   hätte  ja   auch  der   richtunggebende  Satz:
       'Gemeinnutz geht  vor Eigennutz' so starkes und nachhaltiges Echo
       finden können,  wenn es wahr oder doch nur geglaubt wäre, daß die
       freie Entfaltung  des Individuums  und dessen Streben nach Reich-
       tum, Glück  und Geltung zugleich auch die Harmonie der Gesamtheit
       und den  Ausgleich der Interessen verbürge... Wir wissen, daß der
       klassenkämpferische  Sozialismus  den  ökonomischen  Liberalismus
       nicht überwinden  konnte, weil  er ein Schößling aus der gleichen
       Wurzel ist;  weil er  die Bewegungsgesetze des Liberalismus aner-
       kennt und seinem Ziele dienstbar machen wollte. So verstanden ist
       es richtig,  daß der  Sozialismus auf den Grundfesten des Libera-
       lismus baute." Und einige Sätze weiter, im Rückblick auf die Wei-
       marer Jahre: "...übrig blieb eine Wirtschaft, in der häufig unter
       der oft  nur seichten  Tünche des  freien Wettbewerbs in Wahrheit
       das  Diktat   der  straff   organisierten  Wirtschaftsmächte  und
       -gruppen regierte,  ohne klare Linie und größere Zielsetzung, nur
       geleitet von  dem Jagen nach dem Augenblickserfolg. Diese Charak-
       teristik gilt  für Industriekartelle  ebenso wie für Gewerkschaf-
       ten, gilt überhaupt für alle Marktverbände... Welche Überlegungen
       auch immer  solche Politik  bestimmten, der Wille zur Mehrung des
       Gemeinnutzes war  es jedenfalls nicht, auch nicht in mittel- oder
       unmittelbarer Wirkung." 24)
       Nein, wer auch immer die Legende vom liberalen Wirtschaftsprofes-
       sor kolportieren  mag: Erhard  war nie der Kanzler der Liberalen,
       Erhard ist der Kanzler der großen Konzerne.  I h r  Interesse ist
       es, sich  über Europa hin auszudehnen,  s i e  warten und drängen
       darauf, daß  die Grenzen,  die ihrer Dynamik im Wege stehen, ein-
       geebnet oder  beiseitegestoßen werden. Ihnen ist als einziger ge-
       sellschaftlichen Gruppe  (wenn man  sie überhaupt  so  bezeichnen
       kann, rund 100 Männer werden es im wesentlichen sein) der Lebens-
       raum zu  knapp -  und sie übrigens hielten es immer schon für ihr
       gleichsam "natürliches"  Recht, daß  die Welt die "höhere Notwen-
       digkeit" ihrer  Dynamik einsieht  und ihr  im wörtlichsten  Sinne
       "Raum gibt".  Sie haben Europa - zwar weiß man nicht, mit welchem
       Recht, aber dennoch ist es seit etwa gut einem halben Jahrhundert
       so -  permanent wie ein Gebiet betrachtet, für dessen Ordnung sie
       zuständig seien  und das  ihnen eigentlich nur, von jeweils wech-
       selnden Gegnern, vorenthalten wird. Nur im Interesse dieser über-
       dimensionierten, aus  überschüssiger Kraft an ganz Europa denken-
       den Konzerne könnte es liegen, wenn die deutsche Gesellschaft ein
       weiteres Mal  unter dem bündelnden Oberbegriff des "Gemeinnutzes"
       oder "Gemeinwohls" auf eine "klare Linie" gebracht wird.
       Auf dem  Düsseldorfer Wirtschaftstag  wurde Beschwerde  über  die
       falschen Vergleiche  geführt, denen die Formierte Gesellschaft in
       der öffentlichen  Diskussion ausgesetzt  sei. 25)  Zu Recht.  Man
       hätte sie  mit Johnson's "Great Society" oder gar Roosevelts "New
       Deal" verglichen,  aber dies  alles sei falsch. Natürlich ist das
       falsch. Auch  die mitunter  zu hörende  Ansicht, es  handele sich
       hier um  ein neues  ständestaatliches Konzept,  geht am Charakter
       des Formierungsplanes  vorbei. Im modernen Gesamtbetrieb der Kon-
       zerne, in dem alles störungsfrei ablaufen muß, ist kein Platz für
       irgendwelche Stände, in ihm müssen alle Gruppen - und sei es auch
       der nächstgrößte  Wirtschaftspartner - wie am Schnürchen funktio-
       nieren, soll  es nicht  zu Störungen kommen, die den außenpoliti-
       schen Betriebszweck gefährden. Die Formierte Gesellschaft ist die
       nach Prinzipien  der Wirtschaftsrationalität  total  durchorgani-
       sierte Gesellschaft.  Die  Interessen  der  Wirtschaftsdynamik  -
       gleichbedeutend mit  den Konzerninteressen  - sind das Kriterium,
       an dem soziale Wünsche, Weltanschauungen, moralische Wertvorstel-
       lungen, künstlerische  und wissenschaftliche  Leistungen  geprüft
       und als  einbaufähig oder  störend erkannt  werden.  Störelemente
       soll das gesunde "gesamtgesellschaftliche Bewußtsein" automatisch
       als gemeinschaftsfeindlich  ("zersetzend") aussondern. Der Mensch
       wird zum  marktwirtschaftlichen Manipulationsobjekt  nicht nur in
       seiner sozialen,  sondern auch  in seiner bewußtseinsmäßigen Exi-
       stenz. Humanismus,  Demokratie, der  soziale und liberale Gedanke
       hätten in  dieser betriebsmäßig  disziplinierten Gesellschaft, in
       der die Struktur der einstigen "Deutschen Arbeitsfront" unter dem
       Namen "weiterentwickelte  Demokratie" zum durchgängigen Organisa-
       tionsprinzip geworden  wäre, keinen  Platz mehr.  (Es drängt sich
       nachgerade von  selbst die  Frage auf, ob dieser Verwirtschaftung
       der Demokratie  überhaupt noch auf andere Art als durch die Demo-
       kratisierung der  Wirtschaft, wie sie der DGB in seinem neuen Ak-
       tionsprogramm fordert, Einhalt zu gebieten sein wird.)
       Der Weg  in die Formierte Gesellschaft wird von den Konzernen und
       der CDU  eingeleitet mit  konzentrierten Angriffen auf diejenigen
       Gruppen, die der Verwirklichung des konzerneigenen Gesellschafts-
       betriebes als  erste im  Wege stehen:  die Gewerkschaften und die
       Intellektuellen. In  den Neben-  und Untertönen schwingen die An-
       griffe der  nächstfolgenden Phase aber schon mit: erste diskrimi-
       nierende Urteile über die mittelständischen und liberalen Gruppen
       und die  den Konzernen  nicht bootmäßigen  Wirtschaftszweige. Ge-
       setzmäßig erweitert sich bei einem derartigen Formierungsvorhaben
       das Feindbild mehr und mehr, bis es schließlich die ganze Gesell-
       schaft umfaßt.  Dann allerdings sind diejenigen, die es eingelei-
       tet und  klug Stück um Stück ausgedehnt haben, auch im Besitz al-
       ler Machtmittel.
       Es wäre deshalb gut, der Taktik des schrittweisen Vorgehens nicht
       zuzusehen. Der  Formierungsplan liegt  auf dem  Tisch, er bedroht
       die Gewerkschaften  und die gesamte demokratische Öffentlichkeit,
       die Verbände  und alle Parteien, die sich der pluralistischen De-
       mokratie verbunden  wissen, gleichermaßen.  Ein Anlaß, um zur ge-
       meinsamen Aufdeckung  des Formierungsvorhabens  und vor allem zur
       Unterrichtung der Öffentlichkeit überzugehen.
       
       _____
       1) Ludwig Erhard,  Programm für  Deutschland, Referat auf dem 13.
       Bundesparteitag der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands,
       am Mittwoch, dem 31. März 1965, in Düsseldorf.
       2) Ludwig Erhard,  Der Weg in die Formierte Gesellschaft, Aufsatz
       in "Ecopa"  Nr. 8  (August 1965), wiedergegeben in 'Bulletin' der
       Bundesregierung am 28.7.1965.
       3) Rüdiger Altmann,  Das Erbe Adenauers, zitiert nach Kindler-Ta-
       schenbuch (München 1963), S. 138.
       4) S. "Gesellschaftspolitische Kommentare" Nr. 10/65, S. 110; Nr.
       11/65, S. 123. Nr. 13 bis 14/65, S. 148.
       5) These 3  wurde hier  übergangen, da sie nichts anderes enthält
       als eine prophylaktische Verwahrung gegen den Vorwurf des Perfek-
       tionismus. Auch  die Konzeption der Formierten Gesellschaft, wird
       versichert, habe  "den Charakter menschlicher Endlichkeit und da-
       mit auch  Unvollkommenheit". Sie  setze  sogar  "wirklichkeitszu-
       gewandt die  Unvollkommenheit bzw.  Sündhaftigkeit alles  Mensch-
       lichen voraus..."
       6) Ludwig Erhard,  Die 'Formierte  Gesellschaft' weist in die Zu-
       kunft, Interview mit dem 'Generalanzeiger für Bonn und Umgebung',
       zitiert nach 'Bulletin' der Bundesregierung vom 2.6.1965.
       7) Im Arbeitskreis  VI (Der Unternehmer in Wirtschaft und Gesell-
       schaft) wurde  ausgeführt: "Das Verhalten des Unternehmers, seine
       Ausstrahlung wird zurückgespiegelt von 20 Mio. Arbeitnehmern, mit
       denen er  als Leiter der Unternehmen in täglicher Arbeit konfron-
       tiert wird.  Diese 20 Mio. Arbeiter, in denen sich maßgeblich die
       öffentliche Meinung  niederschlägt, unterliegen  aber  nicht  nur
       dieser vom  Unternehmer selbst  ausgehenden Strahlung,  ihr viel-
       leicht am  wenigsten, sondern darüber hinaus der vorzugsweise ne-
       gativen Beeinflussung durch die öffentlichen Medien Presse, Lite-
       ratur, Politik;  und schließlich  der aus eigener Bewußtseinswer-
       dung sich  ergebenden Haltung und Entscheidung. Die negative Ein-
       stellung einer  um Macht  kämpfenden  intellektuellen  Schicht  -
       nicht nur  hier in  Deutschland - beruht auf einer sich verführe-
       risch gebenden  Gesinnungstechnik; doch  ist diese Gesinnung, die
       zum Teil  in der  Tradition des Humanismus, zum Teil des Materia-
       lismus bzw.  Marxismus wurzelt,  in keiner  Weise durch  die Ver-
       pflichtung zur  Verantwortung gebändigt  oder gelenkt. Der Intel-
       lektuelle kommt vom Rationalen her, die Sphäre der Wirtschaft ist
       in hohem Maße irrational. Das Unwägbare, das nicht zu Berechnende
       bestimmt die  Beziehungen zwischen  den Menschen.  Der Herrschaft
       der Intellektuellen,  ihrer häufig  unheilvollen Herrschaft, kann
       nur begegnet werden, wenn wir in unserer modernen Welt wieder die
       Kraft zum  Ideal aufbringen."  (Aus dem Referat von Albrecht Pic-
       kert "Der  Unternehmer und  sein Mitarbeiter",  zitiert nach  den
       Presseunterlagen des Wirtschaftstages.)
       8) "Gesellschaftspolitische Kommentare"  Nr. 10/65  (15. Mai 65),
       Bericht von  Leo Schütze und Werner Riek über ein Referat Rüdiger
       Altmanns am 1./2. Mai vor der Christlich-Sozialen Kollegenschaft.
       9) Wie sehr  der Wirtschaftstag der CDU/CSU, der ein so lautes Ja
       zur Formierten  Gesellschaft vernehmen ließ, in Wahrheit ein rei-
       ner Konzerntag  war, ging  unter anderem aus der Rigorosität her-
       vor, mit der alle anderen Wirtschaftszweige zur Subordination un-
       ter die  Interessen der exportorientierten Investitionsgüterindu-
       strie aufgefordert  wurden. Für  die Tonart  ein Beispiel aus dem
       Referat von  Fritz Dietz, dem Präsidenten des Gesamtverbandes des
       Deutschen Groß-  und Außenhandels:  "Wenn es sich nicht gerade um
       Rohstoffe und  um Halbwaren handelt, die keiner inländischen Kon-
       kurrenz begegnen,  wird die Einfuhr mehr oder weniger als notwen-
       diges Übel  empfunden, vor  allem von  der jeweils produzierenden
       Wirtschaft. Diese  Mentalität, die  in der Bundesrepublik zwar in
       weiten Bereichen  als überwunden  angesehen werden kann, die aber
       in wichtigen Teilbereichen, z.B. auf dem gesamten Agrarsektor und
       Teilen des  gewerblichen Sektors noch vorherrscht, muß überwunden
       werden, weil sie anachronistisch ist. Sie paßt nicht in eine Ära,
       deren Ziele  auf eine  Expansion des  Welthandels und  der  wirt-
       schaftlichen Integration  ausgerichtet sind... Ich denke dabei...
       vor allem auch an den gesunden Einfluß, den die Einfuhren auf die
       eigene Wirtschaft,  deren Strukturwandel,  Stabilität und Wettbe-
       werbsfähigkeit wie  überhaupt auf das gesellschaftspolitische Ge-
       füge ausüben."
       10) Dr.  Josef   Hermann  Unland,  Der  Erhard-Plan  für  Gemein-
       schaftsaufgaben. Kommentar  zum Deutschen  Gemeinschaftswerk, in:
       Deutsches Gemeinschaftswerk,  Der Erhard-Plan  für Gemeinschafts-
       aufgaben;  ohne   Verlagsangabe,  Hrsg.   vermutlich  CDU-Bundes-
       geschäftsstelle.
       11) 'Spiegel' Nr. 38/64 vom 16.9.1964.
       12) Aus dem  Referat von  Albrecht Pickert  vor dem  Arbeitskreis
       "Der Unternehmer in Wirtschaft und Gesellschaft".
       13) Referat Pickert  (s. o.);  es sei vielleicht hinzugefügt, daß
       sich außer Pickert zahlreiche andere Referenten ebenfalls mit der
       künftigen Rolle des Unternehmers in der Gesellschaft befaßten und
       der Tenor  durchgängig abgestimmt  war auf die Herausstellung des
       Unternehmers als  Vorbild und  Führer. Dr.  Dr. Ernst  Schneider,
       Präsident des  Deutschen Industrie- und Handelstages: "...wenn es
       heute eine  Banalität geworden  ist, daß  unsere Gesellschaft von
       der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft abhängt, dann heißt das
       doch: sie  hängt von  den Unternehmern ab... die Gesellschaft, in
       der wir leben, ist von den Unternehmern geprägt worden... Wir Un-
       ternehmer, die  wir als  Einzelne Verantwortung und Risiko tragen
       müssen, sehen  die(se) Gefahr  einer Verformung  der Gesellschaft
       klarer und  schärfer als  andere... Die  innere Politik insgesamt
       muß in  viel höherem  Maß sich  ihrer Verantwortung gegenüber der
       unternehmerischen Wirtschaft bewußt werden!"
       14) Bankier Dr.  h.c. Alwin  Münchmeyer, Hamburg,  Präsident  der
       Ständigen Konferenz  der Industrie-  und Handelskammern  der EWG-
       Länder in seinem Referat vor dem Arbeitskreis II (Außenhandel und
       Außenpolitik).
       15) Erhard in  seinem Düsseldorfer  Referat (s.  1): "Unsere vor-
       dringliche Aufgabe wird es also sein, die Sozialpolitik von über-
       flüssigem Gestrüpp zu befreien..."
       16) Dipl.-Kfm. Ernst  Bockolt, Bonn,  Das Deutsche Gemeinschafts-
       werk als  Finanzierungsinstrument der  Gemeinschaftsaufgaben, in:
       "Gesellschaftspolitische Kommentare" Nr. 12/65.
       17) Erhard  am  20.4.65  in  einem  dpa-Interview  (zitiert  nach
       'Bulletin' der  Bundesregierung vom 21.4.65): "Das Gemeinschafts-
       werk wird  dazu beitragen, die für die Entfaltung unserer Gesell-
       schaft angemessenen  Rahmenbedingungen zu  schaffen und  die Ent-
       wicklung zu  einer sozial stabilen und wirtschaftlich dynamischen
       'Formierten Gesellschaft' zu beschleunigen."
       18) Ludwig Erhard,  Um ein geschichtliches Selbstbewußtsein, Rede
       vor der  öffentlichen Vollversammlung des Industrie- und Handels-
       tages am  6. Mai 1965 in Hamburg, wiedergegeben im 'Bulletin' der
       Bundesregierung vom 19. Mai 1965.
       19) Eric Voegelin,  Die dritte  Phase der  Industriegesellschaft,
       in: "Gesellschaftspolitische  Kommentare" Nr.  11/65 vom  1. Juni
       1965.
       20) Der ebenso  bemerkenswerte wie  erschütternde Extrakt  dieser
       Rede ist,  daß Erhard - 2 Tage vor dem 8. Mai 1965 und unter aus-
       drücklicher Bezugnahme auf dieses Datum - die deutsche Geschichte
       bis zum Jahr 1871 zurückverfolgt und die Fehler der deutschen Po-
       litik in  einer ungenügenden  Stabilisierung der inneren Verhält-
       nisse entdeckt.  Die Ziele,  auf die  das Deutschland  der ersten
       Jahrhunderthälfte ausging, unterliegen keiner Kritik.
       21) Goetz Briefs, Der Unternehmer in Wirtschaft und Gesellschaft,
       in: "Gesellschaftspolitische Kommentare" Nr. 15/65 vom 1.8.65.
       22) Rüdiger Altmann, Das Erbe Adenauers (s. 3), S. 136 ff.
       23) Ludwig Erhard,  Die Marktordnung, in: Die Führung des Betrie-
       bes, Festschrift zum 60. Geburtstag von Wilhelm Kalveram, Berlin,
       Wien 1942.
       24) Ludwig Erhard,  Nationalwirtschaft, in:  Die deutsche Fertig-
       ware, 1933, Heft 2 Teil A
       25) S. Referat von Dr. Kurt Pentzlin "Die Gestaltung der Umwelt -
       Aufgabe  der   Gesellschaftspolitik"  vor   dem  Arbeitskreis  IV
       (zitiert  nach   dem  Pressematerial   des  Wirtschaftstages  der
       CDU/CSU).
       

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