Quelle: Blätter 1965 Heft 09 (September)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DOKUMENTE ZUR GENFER ABRÜSTUNGSKONFERENZ
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       Am 17.  Juli 1965  nahm die  Achtzehn-Staaten-Abrüstungskonferenz
       nach mehrmonatiger  Unterbrechung ihre  Beratungen in Genf wieder
       auf. Die  Konferenz verhandelt auf der Grundlage eines erneuerten
       Mandats der alle Mitgliedstaaten umfassenden Abrüstungskommission
       der Vereinten  Nationen. In  einer Resolution  vom 15.  Juni 1965
       empfahl die Kommission zum Abschluß ihrer Tagung in New York (1.)
       "vordringlich die Frage einer Ausdehnung des Geltungsbereichs des
       Vertrages über  das Teilverbot der Kernwaffenversuche auf die un-
       terirdischen Versuche" zu behandeln und (2.) "besondere Priorität
       auch der  Erörterung der Frage eines Vertrages oder einer Konven-
       tion zur  Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen" ein-
       zuräumen.
       
       Vorschläge der DDR für einen Kernwaffenverzicht
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       und Rüstungsstopp in Deutschland
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       Memorandum an die Genfer 18-Staaten-Abrüstungskonferenz
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       in Genf v. 9. August 1965
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       Die Wiederaufnahme  der Verhandlungen  des 18-Staaten-Abrüstungs-
       ausschusses veranlaßt  die Regierung der Deutschen Demokratischen
       Republik, erneut  ihre Entschlossenheit  zum Ausdruck zu bringen,
       die Bemühungen  um Abrüstung  und Entspannung nach Kräften zu un-
       terstützen. Die  Regierung der  Deutschen Demokratischen Republik
       hat dem  18-Staaten-Abrüstungsausschuß bereits  wiederholt  ihren
       Standpunkt zu  wichtigen Fragen  der Abrüstung  zur Kenntnis  ge-
       bracht. Dabei  hat sie  ihre Bereitschaft bekräftigt, einer kern-
       waffenfreien Zone in Mitteleuropa beizutreten, einen Vertrag über
       den umfassenden  Verzicht beider deutscher Staaten auf Kernwaffen
       abzuschließen und einen Rüstungsstopp sowie Maßnahmen zur Verrin-
       gerung der Streitkräfte und Rüstungen in beiden deutschen Staaten
       zu vereinbaren.
       Die Regierung  der DDR  betonte  gegenüber  dem  18-Staaten-Abrü-
       stungsausschuß, daß  sie es  für möglich  hält, daß die Kontrolle
       der Abrüstung auf dem Gebiet der Kernwaffen und der konventionel-
       len Streitkräfte  in beiden  deutschen Staaten durch eine paritä-
       tisch zusammengesetzte  Kommission aus Vertretern der Staaten des
       Warschauer Vertrages  und der NATO ausgeübt wird. Ferner ersuchte
       sie den  18-Staaten-Abrüstungsausschuß zu  prüfen, ob er sich mit
       dem Vorschlag  an die Vollversammlung der Vereinten Nationen wen-
       den könnte, den Kernwaffen besitzenden Staaten zu empfehlen, ihre
       Kernwaffen schrittweise  von deutschem Boden zurückzuziehen - so-
       weit sie  Kernwaffen dort  stationiert haben - und die Verpflich-
       tung zu  übernehmen, beide deutschen Staaten als dauernd kernwaf-
       fenfreie Gebiete  zu achten, gegen die in keinem Falle Kernwaffen
       eingesetzt werden dürfen.
       Im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Verhandlungen des 18-Staa-
       ten-Abrüstungsausschusses lenkt die Regierung der Deutschen Demo-
       kratischen Republik  die Aufmerksamkeit  erneut  gerade  auf  die
       Frage des  Kernwaffenverzichts beider deutscher Staaten. In jüng-
       ster Zeit  hat sich  das Streben der westdeutschen Regierung nach
       Kernwaffen weiter  verstärkt und  strebt einem gefährlichen Höhe-
       punkt zu.  Kennzeichnend hierfür  war insbesondere eine Erklärung
       des Außenministers  der westdeutschen Bundesrepublik, Dr. Gerhard
       Schröder, vom  3. Juli  1965. Aus  ihr ging  klar hervor, daß die
       westdeutsche Regierung nicht bereit ist, auf den Erwerb von Kern-
       waffen zu verzichten. Herr Schröder versuchte vielmehr, ein Recht
       der westdeutschen  Bundesrepublik auf den Erwerb eigener Kernwaf-
       fen zu  begründen, wenn  sie nicht  über eine multilaterale Atom-
       streitmacht der NATO Zugang zu Kernwaffen erhalte. Er betonte die
       absolute Vorrangigkeit der Verwirklichung der Pläne zur Mitverfü-
       gung Westdeutschlands  an Kernwaffen  vor Vereinbarungen über die
       Nichtweiterverbreitung von  Kernwaffen. Gleichzeitig  machte Herr
       Schröder die  Befriedigung der revanchistischen Ansprüche auf die
       Deutsche Demokratische  Republik zur  weiteren Voraussetzung  für
       jede westdeutsche  Zustimmung zu Abrüstungsvereinbarungen, insbe-
       sondere auch  zu einem  Abkommen über  die Nichtweiterverbreitung
       von Kernwaffen.  Damit wird die Entscheidung über die Verbreitung
       oder Nichtweiterverbreitung  von Kernwaffen  zu einem Druckmittel
       für die  Erzwingung einer.  Veränderung des  Status quo in Europa
       und der Herrschaftsansprüche über andere Staaten gemacht.
       Ähnliche Erklärungen wurden in der Folge von anderen maßgeblichen
       Vertretern der Regierung der westdeutschen Bundesrepublik abgege-
       ben. Sie  können nur  geeignet sein,  eine Vereinbarung  über die
       Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen zu blockieren und der west-
       deutschen Regierung einen Weg zu Kernwaffen offenzuhalten, sei es
       über multilaterale Vereinbarungen der NATO oder über den direkten
       Erwerb. Die  Erklärung der westdeutschen Regierung, sie könne auf
       den Erwerb  eigener Kernwaffen nur verzichten, wenn die westdeut-
       sche Bundeswehr über multilaterale Organisationen der NATO Verfü-
       gungsgewalt über  Kernwaffen erhält,  widerlegt eindeutig die Be-
       hauptungen, solche  Projekte wie  MLF und ANF wären mit einem Ab-
       kommen über  eine Nichtweitergabe von Kernwaffen vereinbar. Viel-
       mehr bestätigen sie die wiederholten Feststellungen der Regierung
       der DDR,  daß sowohl  die MLF  als auch die ANF im Widerspruch zu
       einem Vertrag über die Nichtweitergabe von Kernwaffen stehen. Ein
       Festhalten an  diesen Projekten bei dem gleichzeitigen Bestreben,
       Verhandlungen über  die Nichtweitergabe von Kernwaffen zu führen,
       läuft also auf eine Irreführung der Völker hinaus.
       Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik macht in die-
       sem Zusammenhang auf einige alarmierende Tatsachen aufmerksam:
       - die westdeutsche  Armee ist  bereits heute die stärkste konven-
       tionelle Landarmee  in Westeuropa.  Sie stellt das stärkste NATO-
       Kontingent und verfügt über zahlreiche Kernwaffeneinsatzmittel.
       - neben den  USA ist  die westdeutsche  Bundesrepublik  derjenige
       westliche Staat,  auf dessen  Territorium heute die meisten Kern-
       waffen lagern.
       - westdeutsche Offiziere haben maßgebliche Kommandopositionen der
       NATO inne,  die ihnen bereits jetzt einen erheblichen Einfluß auf
       die nukleare  Einsatzplanung der  NATO gewährleisten.  Angesichts
       der gegenwärtigen Lage sind neue Anstrengungen zur Gewährleistung
       der europäischen  Sicherheit zu  einem  dringlichen  Problem  des
       Kampfes der  Völker um Abrüstung und Frieden geworden. Die Regie-
       rung der  Deutschen Demokratischen Republik sieht sich veranlaßt,
       nachdrücklich darauf  hinzuweisen daß  das Drängen  der westdeut-
       schen Regierung  nach Kernwaffen  und  die  forcierte  Aufrüstung
       Westdeutschlands die  europäische Sicherheit  gefährden, alle Be-
       mühungen um  die Abrüstung außerordentlich erschweren und der An-
       näherung und schließlichen Vereinigung der beiden deutschen Staa-
       ten immer neue, größere Hindernisse in den Weg legen.
       Ausgehend von ihrer Verantwortung für den Frieden im Herzen Euro-
       pas bekräftigt  die Regierung  der Deutschen Demokratischen Repu-
       blik ihre  der Regierung  der westdeutschen Bundesrepublik unter-
       breiteten Vorschläge, daß beide deutsche Staaten
       - auf die Produktion, den Erwerb und die Anwendung von Kernwaffen
       sowie auf die Erlangung der Verfügungsgewalt über sie in jedweder
       Form verzichten;
       - einen Rüstungsstopp vereinbaren.
       Die Regierung  der Deutschen  Demokratischen Republik ist bereit,
       sofort entsprechende  Verhandlungen über  diese Vorschläge aufzu-
       nehmen. Sie  ist überzeugt,  daß ihre  Verwirklichung durch beide
       deutsche Staaten  zu einer fühlbaren Entspannung in Europa führen
       und Abrüstungsschritte im Weltmaßstab erleichtern würde.
       Die Regierung  der Deutschen  Demokratischen Republik schlägt au-
       ßerdem vor,  daß beide  deutsche Staaten  einer  kernwaffenfreien
       Zone in  Mitteleuropa beitreten.  Dieser Vorschlag entspricht den
       Überlegungen und Bemühungen vieler europäischer Staaten, z.B. der
       Volksrepublik Polen, der Tschechoslowakischen Sozialistischen Re-
       publik, der  skandinavischen  Staaten,  wie  auch  den  Ansichten
       vieler anderer Staaten, die sich für ähnliche Lösungen in anderen
       Teilen der  Welt ausgesprochen  haben, so z.B. in der Kairoer De-
       klaration nichtpaktgebundener Staaten vom 10. Oktober 1964.
       Die Regierung  der Deutschen Demokratischen Republik bringt ihren
       Willen zum Ausdruck, die Verhandlungen des 18-Staaten-Abrüstungs-
       ausschusses nach  Kräften zu  unterstützen, und gibt der Hoffnung
       Ausdruck, daß  ihre Vorschläge  zur Erleichterung  der Arbeit des
       18-Staaten-Abrüstungsausschusses beitragen  können.  Sie  ersucht
       den 18-Staaten-Abrüstungsausschuß,  insbesondere  angesichts  der
       besonderen Bedeutung,  die ein  Verzicht beider deutscher Staaten
       auf Kernwaffen  für Fortschritte  bei der  Lösung der Abrüstungs-
       frage hätte,  die Bestrebungen der Deutschen Demokratischen Repu-
       blik zur  Sicherung des  Friedens im  Herzen Europas auf jede ihm
       mögliche Weise zu unterstützen.
       Nach: Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst.
       
       
       Entwurf eines Vertrages über die Nichtweitergabe von Kernwaffen
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       Vorgelegt vom  Vertreter der  Vereinigten Staaten  in Genf am 17.
       August 1965
       Die vertragschließenden Parteien
       - aus dem  Wunsche heraus, den Weltfrieden und die internationale
       Sicherheit zu fördern,
       - insbesondere aus  dem Wunsche  heraus, sich  aller Schritte  zu
       enthalten, die das Wettrüsten ausdehnen und intensivieren würden,
       - in der  Überzeugung, daß die weitere Ausbreitung von Kernwaffen
       diese Ziele in Frage stellen würde,
       - unter Hinweis  darauf, daß  die Resolution 1665 (XVI) der Voll-
       versammlung der  Vereinten Nationen  alle Staaten  auffordert, in
       diesem Sinne zusammenzuarbeiten,
       - aus dem  Wunsche heraus,  wirksame Abkommen  zur Beendigung des
       nuklearen Wettrüstens  und zur Verminderung der Rüstungen, insbe-
       sondere der nuklearen Arsenale, zu erzielen,
       - unter Bekräftigung  ihrer Entschlossenheit,  ein Abkommen  über
       die allgemeine  und vollständige Abrüstung unter wirksamer inter-
       nationaler Kontrolle zu erzielen,
       kommen wie folgt überein:
       ARTIKEL I - 1. Jede der  diesem Vertrag  angehörenden  Atommächte
       verpflichtet sich,  keinerlei Kernwaffen  in die nationale Verfü-
       gungsgewalt irgendeiner  Nichtatommacht weiterzugeben,  weder di-
       rekt noch  indirekt durch  ein militärisches  Bündnis,  und  jede
       Atommacht verpflichtet  sich, keinerlei Maßnahmen zu treffen, die
       zu einer Vermehrung der Gesamtzahl von Staaten oder anderen Orga-
       nisationen führen könnten, die unabhängig in der Lage sind, Kern-
       waffen zur Anwendung zu bringen.
       2. Jede diesem  Vertrag angehörende  Atommacht verpflichtet sich,
       keiner Nichtatommacht  bei der Herstellung von Kernwaffen behilf-
       lich zu sein.
       ARTIKEL II - 1. Jede diesem  Vertrag  angehörende  Nichtatommacht
       verpflichtet sich,  Kernwaffen weder  herzustellen, noch die Wei-
       tergabe solcher  Waffen in  ihre nationale Verfügungsgewalt weder
       direkt noch indirekt durch ein militärisches Bündnis anzustreben;
       sie verpflichtet  sich, keine weitere Maßnahme zu treffen, die zu
       einer Vermehrung  der Gesamtzahl von Staaten oder anderen Organi-
       sationen führen könnte, die unabhängig in der Lage sind, Kernwaf-
       fen zur Anwendung zu bringen.
       2. Jede diesem  Vertrag angehörende  Nichtatommacht  verpflichtet
       sich, Unterstützung  bei der Herstellung von Kernwaffen weder an-
       zustreben, noch entgegenzunehmen oder selbst solche Unterstützung
       zu leisten.
       ARTIKEL III - Alle Vertragspartner  verpflichten  sich,  zur  Er-
       leichterung der  Anwendung der Sicherheitsbestimmungen der Inter-
       nationalen Atomenergie-Behörde  (IAEA) oder gleichwertiger inter-
       nationaler Sicherheitsbestimmungen für alle friedlichen nuklearen
       Projekte zusammenzuarbeiten.
       ARTIKEL IV - In diesem Vertrag bedeutet:
       a) 'Atommacht' ein Staat, der mit dem Datum vom ...... unabhängig
       in der Lage ist, Kernwaffen zur Anwendung zu bringen.
       b) 'Nichtatommacht' jeder Staat, der nicht eine Atommacht ist.
       ARTIKEL V - 1. Dieser Vertrag  soll allen Staaten zur Unterzeich-
       nung offen  stehen. Jeder Staat, der diesen Vertrag nicht vor dem
       Inkrafttreten gemäß  Paragraph 3  dieses  Artikels  unterzeichnet
       hat, kann ihm jederzeit beitreten.
       2. Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation durch die Signatarstaa-
       ten. Die  Ratifikationsurkunden und  Beitrittsurkunden sollen bei
       den Regierungen  des Vereinigten  Königreichs von  Großbritannien
       und Nordirland,  der Union  der Sozialistischen  Sowjetrepubliken
       und der  Vereinigten Staaten  von Amerika  hinterlegt werden, die
       hiermit zu den Depositarregierungen bestimmt werden.
       3. Dieser Vertrag  soll mit der Hinterlegung der Ratifikationsur-
       kunden von  ........ Regierungen, einschließlich derer des Verei-
       nigten Königreichs  von Großbritannien  und Nordirland, der Union
       der Sozialistischen  Sowjetrepubliken und der Vereinigten Staaten
       von Amerika, in Kraft treten.
       4. Für Staaten,  deren Ratifikations- oder Beitrittsurkunden nach
       dem Inkrafttreten dieses Vertrages hinterlegt werden, soll er mit
       dem Datum der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsur-
       kunden in Kraft treten.
       5. Die Depositarregierungen  sollen unverzüglich  alle  Signatar-
       staaten und beigetretenen Staaten von dem Datum jeder Unterzeich-
       nung, dem  Datum der  Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde und
       Beitrittsurkunde zu  diesem Vertrag  sowie dem  Datum seines  In-
       krafttretens unterrichten.
       6. Dieser Vertrag soll gemäß Artikel 102 Charta der Vereinten Na-
       tionen von den Depositarregierungen registriert werden.
       ARTIKEL VI - 1. Dieser Vertrag soll auf unbegrenzte Zeit in Kraft
       bleiben, wobei  jede vertragschließende Partei das Recht hat, von
       dem Vertrag  zurückzutreten, sofern  sie zu  der Entscheidung ge-
       langt, daß  außerordentliche Ereignisse,  die im Zusammenhang mit
       dem Gegenstand  dieses Vertrages  stehen, die höchsten Interessen
       ihres Landes gefährdet haben. Sie soll alle anderen Signatarstaa-
       ten sowie  die beitretenden  Staaten und  den Sicherheitsrat  der
       Vereinten Nationen  drei Monate im voraus von einem solchen Rück-
       tritt in Kenntnis setzen. Eine solche Mitteilung soll eine Erklä-
       rung über  die außerordentlichen  Ereignisse, die  nach ihrer An-
       sicht die höchsten Interessen gefährdet haben, einschließen.
       2. ...... Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages kann eine
       Konferenz der vertragschließenden Parteien zu einem Zeitpunkt und
       an einem Ort, die durch Zustimmung von zwei Dritteln der vertrag-
       schließenden Parteien  festgesetzt werden,  einberufen werden, um
       die Durchführung des Vertrages zu überprüfen.
       ARTIKEL VII - Dieser Vertrag,  dessen  chinesischer,  englischer,
       französischer, russischer  und spanischer  Text in gleicher Weise
       authentisch sind,  soll in  den Archiven der Depositarregierungen
       hinterlegt werden.  Ordnungsgemäß beglaubigte  Kopien dieses Ver-
       trages sollen  den Regierungen der Signatar- und der beitretenden
       Staaten von den Depositarregierungen übersandt werden.
       Zum Zeugnis  dessen haben  die Unterzeichneten, ordnungsgemäß be-
       vollmächtigt, diesen Vertrag signiert.
       Gegegen,in dreifacher  Ausfertigung zu  ..... am ....... Tage des
       ....... eintausendhundertfünfundsechzig.
       Nach: United States Information Service
       

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