Quelle: Blätter 1965 Heft 10 (Oktober)


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       CHRONIK DES MONATS SEPTEMBER 1965
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       1.9. - I n d i e n / P a k i s t a n.   Sprecher beider Regierun-
       gen beschuldigen  jeweils die  andere Seite  der "Aggression" und
       der Verletzung  der Waffenstillstandslinie  in Kaschmir. UN-Gene-
       ralsekretär U  Thant appelliert  in Telegrammen an die Regierung-
       schefs Indiens  und Pakistans und fordert die Zurückziehung aller
       Truppen von der Demarkationslinie. - Am 4.9. besucht der chinesi-
       sche  Außenminister  Tschen  Yi  überraschend  die  pakistanische
       Hauptstadt und führt dort ein längeres Gespräch mit Außenminister
       Bhutto. - Am 6.9. ordnet die indische Regierung die Generalmobil-
       machung an,  die Regierung in Karachi proklamiert den Ausnahmezu-
       stand. Politiker aus Ost und West bieten ihre "guten Dienste" zur
       Beendigung der  Feindseligkeiten an.  Ministerpräsident  Kossygin
       lädt Präsident Ajub Khan und Premierminister Shastri zu einer Zu-
       sammenkunft auf  dem Territorium der UdSSR ein. - Am 7.9. reist U
       Thant nach  Indien und  Pakistan, um  nach einer  Lösung des Kon-
       flikts zu  suchen. -  Am 20.9. verlangt der UN-Sicherheitsrat die
       Einstellung der  Feindseligkeiten bis  zum 22.  September und er-
       sucht die  beiden Regierungen  "auf die Stellungen zurückzugehen,
       die sie  vor dem 5. August 1965 inne hatten". Alle Staaten werden
       aufgerufen, "sich  jeder Aktion  zu enthalten, welche die Lage in
       jenem Teil  der Welt  verschärfen könnte".  - Am  22.9. kommt ein
       vorläufiger Waffenstillstand in dem umstrittenen Gebiet zustande.
       Wenige Tage später wird jedoch das Wiederaufleben der Kampftätig-
       keit an  einigen Frontabschnitten gemeldet. - Am 23.9. fordern 86
       indische Parlamentarier  in einem Memorandum an die Regierung die
       unverzügliche Aufnahme der Produktion einer eigenen Atombombe.
       
       2.9. - F D P.  Die Freie Demokratische Partei hält in Essen ihren
       Wahlkongreß ab.  Die führenden Politiker der Partei, darunter Vi-
       zekanzler Dr. Erich Mende, sprechen sich für eine Fortführung der
       bisherigen Koalition  mit der  CDU/CSU nach  den Bundestagswahlen
       aus.
       
       3.9. - D o m i n i k a n i s c h e  R e p u b l i k.   Nach  mehr
       als vier  Monaten Bürgerkrieg  konstituiert sich in Santo Domingo
       eine neue  provisorische Regierung unter Präsident Hector Garcia-
       Godoy, deren  Amtszeit auf höchstens neun Monate begrenzt ist. In
       dieser Zeit sollen Wahlen für das Amt des Präsidenten vorbereitet
       werden. Gleichzeitig  tritt eine Amnestie in Kraft. Bis zum 19.9.
       haben 19  Länder, darunter  die Vereinigten Staaten, die neue Re-
       gierung anerkannt.  - Am  25.9. kehrt  der frühere Präsident Juan
       Bosch aus dem Exil zurück.
       - N S - V e r b r e c h e n.   Im Düsseldorfer Schwurgerichtspro-
       zeß gegen 10 Angehörige der SS-Wachmannschaft des Konzentrations-
       lagers Treblinka werden die Urteile verkündet. Vier der Angeklag-
       ten erhalten lebenslänglich Zuchthaus. Gegen fünf der Angeklagten
       verhängt das  Gericht Freiheitsstrafen  zwischen 3  und 7  Jahren
       Zuchthaus. Ein Urteil lautet auf Freispruch.
       
       6.9. - U S A.   Ein von  Präsident Johnson eingesetzter Experten-
       ausschuß kommt  in einem umfangreichen Bericht zu dem Schluß, daß
       eine allgemeine Abrüstung oder auch eine wesentliche Verringerung
       der Verteidigungsausgaben  zu keiner  Schädigung  der  Volkswirt-
       schaft führen werde.
       
       7.9. - C h i n a / I n d i e n.   Die amtliche  chinesische Nach-
       richtenagentur "Neues  China" verurteilt "den bewaffneten Angriff
       der indischen  Regierung auf  Pakistan". Gleichzeitig heißt es in
       der Erklärung,  man sehe  sich in  Peking "nunmehr gezwungen, die
       Wehrbereitschaft entlang  der chinesisch-indischen Grenze zu ver-
       stärken". - Am 16.9. verlangt das Außenministerium der Volksrepu-
       blik China  in ultimativer Form von der indischen Regierung, alle
       ihre Befestigungsbauten  entlang der  Grenze in  Sikkim innerhalb
       von 3  Tagen abzabauen.  - Am  22.9. veröffentlichen die chinesi-
       schen Zeitungen  Meldungen über einen Rückzug der indischen Trup-
       pen und  die Zerstörung  der Befestigungsanlagen in Sikkim. Diese
       Nachrichten werden in Neu Delhi dementiert.
       
       9.9. - F r a n k r e i c h.   Auf einer  mit Spannung  erwarteten
       Pressekonferenz äußert  sich Staatspräsident de Gaulle zur inter-
       nationalen und  europäischen Politik. De Gaulle spricht von einer
       Krise in  den europäischen  Gemeinschaften und wendet sich erneut
       gegen vermehrte  Kompetenzen für die EWG-Kommission und die Über-
       tragung legislativer  Funktionen an  die Europäische Versammlung,
       "deren Mitglieder  niemals und  nirgends zu  diesem Zweck gewählt
       wurden". Frankreich  denke nicht  daran, sich  den ab Januar 1966
       vorgesehenen Mehrheitsentscheidungen  im Ministerrat zu unterwer-
       fen. Weiter  erklärte der  Staatspräsident: "Es  geht  vor  allem
       darum, uns  jeder Hörigkeit  zu entziehen.  Gewiß haben  wir  auf
       vielen Gebieten  die besten  Gründe, uns mit anderen zu assoziie-
       ren, jedoch  unter der  Voraussetzung, daß wir die Entscheidungs-
       freiheit über  uns selbst  behalten. So  wird unser Land, solange
       die Solidarität der westlichen Völker uns für die eventuelle Ver-
       teidigung Europas notwendig erscheint, Verbündeter seiner Verbün-
       deten bleiben, aber nach Ablauf der einst übernommenen Verpflich-
       tungen, d.h.  spätestens 1969, wird, was uns betrifft, die Unter-
       ordnung aufhören,  die im  NATO-Pakt als  Integration  bezeichnet
       wird und  unser Schicksal  einer ausländischen Autorität überant-
       wortet ...  Wir zögern  nicht, dem Tag entgegenzusehen, an dem im
       Interesse einer  konstruktiven Verständigung vom Atlantik bis zum
       Ural ganz  Europa seine  eigenen Probleme  selbst regelt, und vor
       allem dasjenige  Deutschlands, auf  dem einzigen  dafür möglichen
       Weg, dem  eines allgemeinen Übereinkommens." Die Frage nach einer
       erneuten Kandidatur  für  die  im  Dezember  fälligen  Präsident-
       schaftswahlen beantwortet  de Gaulle  ausweichend. - Vom 9.-16.9.
       hält sich  der polnische Ministerpräsident Cyrankiewicz auf fran-
       zösische Einladung  in Paris  auf. Nach  einem ersten  Empfang im
       Elysee-Palast äußert  Cyrankiewcz vor  Journalisten, er  habe dem
       Präsidenten für  seine Haltung  "hinsichtlich der Westgrenzen Po-
       lens" gedankt.  - Am  10.9. meldet Francois Mitterrand, Präsident
       der "Union  Democratique et  Socialiste de  la Resistance", seine
       Kandidatur für  die Präsidentenwahlen an. Mitterrand, der die von
       de Gaulle erstrebte Force de frappe als die "schlechteste Lösung"
       für die  Sicherheit Frankreichs  bezeichnet, erhält  nacheinander
       die Unterstützung  der Sozialistischen Partei (SFIO) und derKom-
       munisten (KPF).  Auf eine  brieflich gestellte Frage des KP-Gene-
       ralsekretärs Waldeck-Rochet  antwortet Mitterrand,  er werde sich
       auf die  "Gesamtheit der  Parteien der  Linken und der demokrati-
       schen Organisationen ohne Ausnahme stützen..
       - N o t s t a n d.   Der Kongreß der Industriegewerkschaft Metall
       in Bremen  votiert fast  einstimmig gegen jede Notstandsgesetzge-
       bung. Die Delegierten billigen eine Resolution, die zur Verteidi-
       gung der  Grundrechte und  der Prinzipien  des Grundgesetzes auf-
       ruft. Der  Vorsitzende der IG Metall, Otto Brenner, übt Kritik an
       der Bundesregierung.  Es sei an der Zeit, mit "militärischem Grö-
       ßenwahn" und "atomaren Großmachtträumen" Schluß zu machen.
       
       12.-13.9. - N o r w e g e n.   Bei  den  zweitägigen  Wahlen  zum
       Storting, dem Parlament des Landes, verliert die regierende Sozi-
       aldemokratische Partei  sechs ihrer  74 Sitze.  Die in Opposition
       stehenden Konservativen,  Agrarier, Liberalen und die Christliche
       Volkspartei können  dagegen zusammen eine Majorität von 80 Manda-
       ten erringen.  Die Regierung Gerhardsen, die bisher durch die Un-
       terstützung der beiden Abgeordneten der Sozialistischen Volkspar-
       tei über eine schwache parlamentarische Mehrheit verfügte, demis-
       sioniert.
       
       13.9. - O s t p o l i t i k.   Aus Anlaß  des 10. Jahrestages der
       Aufnahme diplomatischer  Beziehungen zwischen  der Bundesrepublik
       und der Sowjetunion und wenige Tage vor einer geplanten Reise des
       Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Prof. Carstens, in die sowje-
       tische  Hauptstadt   schreibt  die   regierungsamtliche  Moskauer
       "Istwestija", es  sei nicht möglich, "die Beziehungen der Bundes-
       republik zur  UdSSR auf Kosten der DDR (zu) verbessern". Die Zei-
       tung bezeichnet die Wiedervereinigung erneut als eine "innere An-
       gelegenheit" der  beiden deutschen  Staaten. -  Am  21.9.  trifft
       Prof. Carstens  zum Besuch der Internationalen Chemie-Ausstellung
       (deren größter  ausländischer Aussteller  die Bundesrepublik ist)
       in Moskau  ein. Der Staatssekretär wird u.a. von den stellvertre-
       tenden Außenministern Kusnezow und Semjonow empfangen.
       
       14.9. - V a t i k a n.  Im Petersdom wird die 4. und voraussicht-
       lich letzte  Sitzungsperiode des II. Vatikanischen Konzils in An-
       wesenheit von  fast 2500  katholischen Würdenträgern eröffnet. In
       seiner Eröffnungsrede kündigt Papst Paul VI. die Einsetzung einer
       ständigen Bischofssynode  mit Sitz  in Rom an und erläutert seine
       Absicht Anfang  Oktober das  Hauptquartier der Vereinten Nationen
       in New  York zu besuchen und vor der Vollversammlung eine Anspra-
       che zu  halten. -  Am 21.9. steht das vieldiskutierte Schema über
       die Religionsfreiheit zur Abstimmung.
       
       16.9. - A b r ü s t u n g.   Die Genfer Achtzehn-Mächte-Konferenz
       vertagt sich.  In einem  Bericht an  die UN-Vollversammlung heißt
       es, die Verhandlungen sollten nach Abschluß der Abrüstungsdebatte
       in New  York sobald  wie möglich  wieder aufgenommen werden. - Am
       15.9. hatten die acht bündnisfreien Mitglieder der Konferenz neue
       Vorschläge zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen vorgelegt.
       
       17.9. - G r i e c h e n l a n d.  Der Zentrumspolitiker Stephano-
       poulos unternimmt den Versuch, eine neue Regierung zu bilden. Das
       von ihm  geführte Kabinett  erhält am 25.9. ein parlamentarisches
       Vertrauensvotum.
       
       19.9. - B u n d e s t a g.  Die Wahlen zum 5. Deutschen Bundestag
       enden (nach  den am  3.10. notwendigen Nachwahlen in zwei der 248
       Wahlkreise) mit  folgendem Ergebnis  für die  einzelnen Parteien:
       CDU/CSU =  47,6% /  SPD = 39,5% / FDP = 9,5% / DFU = 1,3% / NPD =
       2,0%. Die  übrigen Parteien, die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger
       Deutscher (AUD),  die Christliche Volkspartei (CVP), die Europäi-
       sche Föderalistische  Partei (EFP),  die Freisoziale  Union (FSU)
       und die Unabhängige Arbeiterpartei (UAP) bleiben unter einem Pro-
       zent. Die  Wahlbeteiligung beträgt 86,8 Prozent, die Zahl der un-
       gültigen Stimmen  0,9 Millionen.  Wegen der  Fünf-Prozent-Klausel
       setzt sich  der neue  Bundestag aus nur drei Fraktionen zusammen.
       Es entfallen  auf die CDU/CSU 245 (davon CSU 49), die SPD 202 und
       die FDP 49 Sitze.
       
       20.9. - U N O. -  Die 20.  Vollversammlung eröffnet  in New  York
       ihre Herbstsession.  Zum Präsidenten wird der italienische Außen-
       minister Fanfani gewählt. - Am 21.9. erhöht sich die Zahl der UN-
       Mitglieder mit  der Aufnahme Gambias, Singapurs und der Malediven
       auf 117.
       
       22.9. - S P D.   Der Regierende Bürgermeister von Berlin und Par-
       teivorsitzende Willi Brandt gibt im Hinblick auf das Wahlergebnis
       vom 19.9.  bekannt, daß er seine bisherigen Ämter behalten wolle.
       Dagegen werde  er das  errungene Bundestagsmandat niederlegen und
       sich bei  den Bundestagswahlen  im Jahre  1969 nicht  mehr um die
       Kanzlerschaft bewerben.
       
       24.9. - B e r l i n.  Das Passierscheinabkommen zwischen dem Ber-
       liner Senat  und der  DDR-Regierung läuft  ohne Verlängerung aus.
       Senatsrat Korber  hatte von Senat und Bundesregierung den Auftrag
       erhalten, weitere Gespräche mit DDR-Staatssekretär Kohl erst nach
       den Bundestagswahlen  am 19.9. zu führen. Dieser Entscheidung war
       eine Zusammenkunft  zwischen Bürgermeister Brandt und Bundeskanz-
       ler Erhard  vorausgegangen, die  der Beilegung aufgetretener Mei-
       nungsverschiedenheiten über  Annahme oder Ablehnung des Ostberli-
       ner Vorschlages  vom 16.8.  für eine  befristete Vereinbarung bis
       zum 31.  Januar 1966 (mit einer Besuchsperiode zwischen Weihnach-
       ten und  Neujahr) dienen  sollte. Kohl hatte auf eine baldige Un-
       terzeichnung seines Protokollentwurfs gedrängt. Andernfalls müsse
       die ständige  Passierscheinstelle für Härtefälle geschlossen wer-
       den.
       

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