Quelle: Blätter 1965 Heft 11 (November)


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       CHRONIK DES MONATS OKTOBER 1965
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       1.10. - I n d o n e s i e n.   Eine "Bewegung  des 30. September"
       unter Oberstleutnant  Untung unternimmt einen Staatsstreich gegen
       Präsident Sukarno.  Die ersten Meldungen aus Djakarta sind wider-
       sprüchlich. Zunächst  heißt es,  der neue  "Revolutionsrat"  habe
       "einem geplanten Anschlag des US-Geheimdienstes auf den Präsiden-
       ten zuvorkommen" wollen und genieße die Unterstützung einiger Mi-
       nister des  Kabinetts, darunter  Außenminister Subandrios. Später
       wird jedoch die Flucht Untungs aus der Hauptstadt und seine Fest-
       nahme durch  die Armee bekannt. Außenminister Subandrio gibt eine
       Loyalitätserklärung für  den Präsidenten  ab. - Am 6.10. hält Su-
       karno in  seiner Sommerresidenz  wieder eine Kabinettssitzung ab.
       In Djakarta  und Zentraljava lebt die Kampftätigkeit zwischen be-
       waffneten Gegnern  der Regierung  und Einheiten  der Armee wieder
       auf. Das militärische Oberkommando ordnet die Verhaftung zahlrei-
       cher kommunistischer  Funktionäre an,  die der  Unterstützung des
       mißlungenen Staatsstreichs beschuldigt werden. In einer Erklärung
       antwortet die  Führung der Kommunistischen Partei, bei dem Putsch
       handele es  sich um  "eine interne Angelegenheit der Armee." - Am
       16.10. spricht  Präsident Sukarno  vor ausländischen Journalisten
       gleichfalls von einer internen Angelegenheit der Militärs, in die
       Armee, Luftwaffe  und Palastwache  verwickelt gewesen seien: "Ich
       befehle, daß  weder von  links noch von rechts Haßgefühle geweckt
       werden." Das Land müsse zu einer Atmosphäre der Eintracht zurück-
       finden.
       
       1.-2.10. - S o w j e t u n i o n.   Der Oberste Sowjet beschließt
       auf Vorschlag des ZK der KPdSU weitreichende Wirtschaftsreformen.
       Die unter  Ministerpräsident Chruschtschow  errichteten örtlichen
       Volkswirtschaftsräte werden  aufgelöst und  "zur Verbesserung der
       Leitungstätigkeit" 28 neue Unions-Ministerien gebildet.
       
       2.10. - B e r l i n.    Die  Passierscheinstelle  für  Härtefälle
       stellt ihre  Arbeit auf  unbestimmte Zeit  ein, nachdem ein neues
       Abkommen zwischen  dem Westberliner  Senat und  der DDR-Regierung
       nicht  zustande   gekommen  war.   Ostberlin  spricht  von  einem
       "vertraglosen Zustand"  und fordert  den Senat  auf,  den  Proto-
       kollentwurf der  DDR vom  16. August  zu unterzeichnen,  der eine
       Weiterführung der  Passierscheinaktion bis  zum Januar  1966 vor-
       sieht. -  Am 8.10. treffen Staatssekretär Kohl und Senatsrat Kor-
       ber zu einem neuen Gespräch "unter vier Augen" zusammen. Die Ver-
       handlungen werden  später abwechselnd  in beiden  Teilen  Berlins
       fortgesetzt.
       
       4.10. - V a t i k a n.   Papst Paul VI. besucht für einen Tag New
       York und  richtet einen Friedensappell an die gegenwärtig tagende
       UN-Vollvelsammlung.
       
       6.10. - R h o d e s i e n.  Premierminister Smith nimmt in London
       Verhandlungen über  Modalitäten für  eine  Unabhängigkeit  seines
       Landes auf.  Die Gespräche,  die Ende  des Monats anläßlich eines
       Besuches von  Ministerpräsident Wilson  in Salisbury  fortgeführt
       werden, bleiben  ohne Ergebnis.  - Am 12.10. fordert die UN-Voll-
       versammlung in  einer fast  einstimmig  angenommenen  Resolution,
       alle Maßnahmen  zu treffen, um eine einseitige Unabhängigkeitser-
       klärung der  weißen Minderheit zu verhindern. Die beiden einzigen
       Gegenstimmen werden von Südafrika und Portugal abgegeben.
       
       8.10. - O l y m p i a d e.  Das Internationale Olympische Komitee
       (IOC) fußt  auf einer Tagung in Madrid den Beschluß, anstelle der
       bisherigen gesamtdeutschen  Mannschaft zu den Olympischen Spielen
       in Grenoble  und Mexiko-City zwei getrennte deutsche Mannschaften
       - jedoch  mit gleicher Flagge und gleicher Hymne - zuzulassen und
       das Olympische  Komitee der DDR als Vollmitglied "für das geogra-
       phische Gebiet  Ostdeutschlands" anzuerkennen. Bezüglich des Sta-
       tus von Berlin heißt es, Westberlin sei in die Mitgliedschaft der
       Bundesrepublik und Ostberlin in die der DDR eingeschlossen.
       
       9.10. - K e r n w a f f e n.  Der britische Außenminister Stewart
       äußert auf  einer Pressekonferenz in New York, man müsse die bis-
       herigen  NATO-Pläne  für  multilaterale  Kernwaffenorganisationen
       (MLF und  ANF) daraufhin  prüfen, ob  sie nicht ein Hindernis für
       weitere Fortschritte in der Verständigung mit Osteuropa bildeten.
       Auf die  Frage, ob an eine Änderung oder Aufgabe dieser Pläne ge-
       dacht sei,  antwortete der Minister, beides müsse geprüft werden.
       Die NATO solle "die Angelegenheit mit neuen Augen ansehen".
       
       12.10. - N o r w e g e n.  Als Ergebnis der Mehrheitsverschiebun-
       gen bei  den letzten Parlamentswahlen übernimmt ein Koalitionska-
       binett die  Regierung, dem Vertreter der Konservativen, der Libe-
       ralen, der  Christlichen Volkspartei  und des Zentrums (Agrarpar-
       tei) angehören.  Ministerpräsident  wird  Per  Borten  (Zentrum),
       Außenminister  John   Lyng  (Konservativ).  Bis  auf  eine  kurze
       Unterbrechung im  Jahre 1963 hatte die Sozialdemokratische Partei
       seit 1935 die Regierung gestellt.
       
       13.10. - N A T O.   Der schwedische Außenminister Anderson deutet
       für den  Fall einer Auflösung des Nordatlantik-Vertrages im Jahre
       1969 die Möglichkeit einer "bündnisfreien skandinavischen Vertei-
       digungsorganisation in  Form eines  Paktes" an. "Offizielle Erwä-
       gungen" seien  bisher noch  nicht angestellt worden. Der dänische
       Außenminister  Gram  erklärt  dazu  in  einem  Rundfunkinterview,
       "gegebenenfalls" sei  auch sein Land an einem "nordischen Vertei-
       digungsbündnis" interessiert.
       - K o n g o.   Präsident Kasavubu  verfügt die  Amtsenthebung des
       bisherigen Regierungschefs Tschombé und seines Kabinetts. Mit der
       Nachfolge wird der Politiker Kimba beauftragt.
       
       15.-16.10. - G r o ß b r i t a n n i e n.  In einer Entschließung
       lehnt der  Jahreskongreß der Konservativen Partei die von der La-
       bour-Regierung geplante,  aber vorläufig zurückgestellte Nationa-
       lisierung der Stahlindustrie ab.
       
       18.10. - V e r f a s s u n g s s c h u t z.   Vor  dem  Bundesge-
       richtshof in Karlsruhe beginnt ein Verfahren gegen den ehemaligen
       Angestellten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Werner Pätsch.
       Dem Angeklagten  wird vorgeworfen,  geheimzuhaltende Einzelheiten
       aus seinem  Amtsbereich  an  Redakteure  des  "Spiegel"  und  des
       "Stern" und der Fernsehsendung "Panorama" weitergegeben zu haben.
       Pätsch hatte im Spätsommer 1963 in der Öffentlichkeit auf die Te-
       lefon- und  Briefkontrolle beim  Verfassungsschutzamt  aufmerksam
       gemacht.
       
       20.10. - B u n d e s r e g i e r u n g.   Mit 272 gegen 200 Stim-
       men, bei  15 Enthaltungen,  wählt der Bundestag Prof. Erhard wie-
       derum zum  Bundeskanzler. -  Am 26.10.  stellt der  Kanzler  nach
       langwierigen Koalitionsverhandlungen sein neues Kabinett vor, das
       aus zwölf  Ministern der  CDU, fünf  der CSU und vier der FDP be-
       steht. Dr.  Mende und  Dr. Schröder, deren Ablösung u.a. der CSU-
       Chef Franz-Josef Strauß verlangt hatte, bleiben auf ihren Posten.
       Das Parlament  vereidigt die  Bundesregierung mit  folgender Res-
       sortverteilung: Vizekanzler  und Minister für Gesamtdeutsche Fra-
       gen: Dr.  Erich Mende  (FDP); Auswärtiges:  Dr. Gerhard  Schröder
       (CDU); Verteidigung:  Kai-Uwe von  Hassel  (CDU);  Inneres:  Paul
       Lücke (CDU); Justiz: Dr. Richard Jaeger (CSU); Finanzen: Dr. Rolf
       Dahlgrün (FDP);  Wirtschaft:  Kurt  Schmücker  (CDU);  Ernährung,
       Landwirtschaft und Forsten: Hermann Höcherl (CSU); Arbeit und So-
       zialordnung: Hans  Katzer (CDU); Verkehr: Dr. Hans-Christoph See-
       bohm (CDU); Post und Fernmeldewesen: Richard Stücklen (CSU); Woh-
       nungswesen: Dr.  Ewald Bucher (FDP); Vertriebene: Dr. Johann Bap-
       tist Gradl  (CDU); Bundesrat:  Alois Niederalt (CSU); Familie und
       Jugend: Bruno  Heck (CDU);  Wissenschaft: Dr. Gerhard Stoltenberg
       (CDU); Schatz: Dr. Werner Dollinger (CSU); Wirtschaftliche Zusam-
       menarbeit:  Walter   Scheel  (FDP);   Gesundheit:  Dr.  Elisabeth
       Schwarzhaupt (CDU);  Bundesminister ohne Portefeuille und Vorsit-
       zender des  Bundesverteidigungsrates: Dr.  Heinrich Krone  (CDU);
       Bundesminister ohne Portefeuille und Chef des Bundeskanzleramtes:
       Dr. Ludger Westrick (CDU).
       - E W G.  Der französische Außenminister Couve de Murville erhebt
       vor der  Nationalversammlung  erneut  die  Forderung  nach  einer
       "Gesamtrevision" der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Es sei
       nicht denkbar,  daß Frankreich  sich einem  Mehrheitsbeschluß der
       Brüsseler Kommission beugen könne. - Vom 25.-26.10. tagt der EWG-
       Ministerrat in Brüssel in Abwesenheit Frankreichs.
       
       21.-26.10. - A f r i k a.  Von den 36 Mitgliedstaaten der Organi-
       sation für  die Afrikanische  Einheit (OUA)  sind 26  auf der  3.
       afrikanischen Gipfelkonferenz in Accra vertreten. Zu den wichtig-
       sten Themen  gehören die  Lage in Rhodesien (die Konferenz befür-
       wortet "alle  möglichen Mittel,  einschließlich  von  Gewalt"  im
       Falle einer  einseitigen Unabhängigkeitserklärung) sowie Probleme
       der gegenseitigen  Beziehungen. Der Plan des ghanesischen Staats-
       präsidenten Nkrumah  zur Gründung einer afrikanischen Exekutivbe-
       hörde findet nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit.
       
       25.10. - N o b e l p r e i s.   Das Nobelkomitee des norwegischen
       Parlaments  spricht   den  diesjährigen   Friedensnobelpreis  dem
       Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) zu.
       - Ö s t e r r e i c h.   Der Nationalrat bestimmt in einem Gesetz
       den 26. Oktober zum Nationalfeiertag. Am 26. Oktober 1955 war das
       Verfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität in Kraft ge-
       treten.
       
       26.10. - U N O.   In einem  Interview mit einer japanischen Rund-
       funkgesellschaft erklärt  Generalsekretär U Thant,  die Vereinten
       Nationen seien  nur dann  in der Lage, zur Abrüstung beizutragen,
       wenn die  Volksrepublik China  in  die  Organisation  aufgenommen
       werde. Man  müsse eine "wirklich universale Mitgliedschaft" prak-
       tizieren.
       
       28.-29.10. E F T A.   Der Ministerrat der Kleinen Freihandelszone
       beschäftigt sich  mit der Krise in der EWG und innerorganisatori-
       schen Fragen.  Dem Rat  liegt eine inoffizielle Anfrage der jugo-
       slawischen Regierung  über die  Möglichkeiten einer  Assoziierung
       vor.
       

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