Quelle: Blätter 1965 Heft 11 (November)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       THESEN EINER OPPOSITIONELLEN BERLINER SPD-GRUPPE
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       ZUM WAHLAUSGANG 1965
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       (Harry Ristock, Bezirksstadtrat; Alfred Gleitze, Landesvorsitzen-
       der der  "Falken"; Prof. Werner Stein, Senator für Kunst und Wis-
       senschaft; Ella  Kay,  langjährige  Jugendsenatorin;  Pietschker;
       Wurche u.a.)
       Gemessen am  Wahlziel der  Wahl 1961  und auch der Wahl 1965 sind
       beide Wahlkämpfe  für die Sozialdemokratie verloren gegangen. Das
       Ziel, wählerstärkste  Partei zu werden oder als starke Partei zu-
       mindest an  der Regierung beteiligt zu werden, ist nicht erreicht
       worden. Es  gilt nunmehr zu untersuchen, ob mit dem eingeschlage-
       nen Weg  seit der  Rede Wehners von 1960 überhaupt ein Erfolg er-
       reicht worden  ist oder  auf welchem anderen Wege uns die jeweils
       3-4 Prozent  der Stimmen  zugewachsen sind. Es gilt weiter zu un-
       tersuchen, ob  auf diesem  eingeschlagenen Wege  überhaupt jemals
       eine Mehrheit  zu erreichen ist und ob ferner bei der Fortsetzung
       dieses Kurses nicht jene entscheidenden Wählerschichten, die seit
       eh und  je den  Kern der  sozialdemokratischen Stammwähler ausma-
       chen, zur Wahlenthaltung abrücken. Desgleichen ist die Frage auf-
       zuwerfen, wie,  falls man  den eingeschlagenen  Weg verneint, auf
       einem anderen  Wege eine Mehrheit in absehbarer Zeit zu erreichen
       wäre. Hierzu einige Thesen:
       
       I. Das Godesberger Programm
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       Um keinen  Zweifel aufkommen  zu lassen, sei eines bereits am An-
       fang dieser  Untersuchung festgestellt:  Bei der Debatte über das
       Godesberger Programm hat ein Teil der Mitgliedschaft unserer Par-
       tei von  seinem selbstverständlichen  Recht Gebrauch gemacht, ge-
       wisse Aussagen  - so  vor allem  im wirtschaftspolitischen Teil -
       kritisch zu  betrachten, um eine schärfere Formulierung zu erwir-
       ken. Ungeachtet  derartiger Meinungsverschiedenheiten ist das Go-
       desberger Programm aber inzwischen die gemeinsame Grundlage aller
       Mitglieder und Funktionäre der Partei geworden.
       Die bisherige  Entwicklung hat  gezeigt, daß das Godesberger Pro-
       gramm sowohl  nach rechts  wie nach  links einen weiten Spielraum
       läßt, so  daß auch der nichtparteigebundene Bürger, der die Demo-
       kratisierung und Umformung der heutigen Gesellschaft anstrebt, zu
       der Erkenntnis gelangen muß, daß er dieses Ziel nur gemeinsam mit
       der deutschen Sozialdemokratie erreichen kann.
       
       II. Widersprüche
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       Das Leitmotiv  des Godesberger  Programms war,  die Leidenden und
       die Denkenden anzusprechen. Wenn man das übersetzt, ist die Frage
       nach der  Verhaltensweise der Partei gegenüber der Arbeiterschaft
       - sprich  Gewerkschaften -  in den vergangenen Jahren zu stellen.
       Da sich  aus diesem  Bereich die  Stammwähler rekrutieren,  müßte
       hier eine weitestgehende Übereinstimmung vorgeherrscht haben.
       Es ist  ferner die  Frage zu  stellen nach  dem Wohlverhalten der
       Partei gegenüber
       a) den Wissenschaftlern und Künstlern,
       b) der studierenden Jugend und ihren politischen Verbänden,
       c) jenen Teilen  der protestantischen  Kirche, die, getrieben vom
       eigenen Gewissen,  erstmals während  der  nationalsozialistischen
       Ära mit  dem Obrigkeitsstaat brachen und heute als linkes Ferment
       der Gesellschaft wirksam sind und
       d) einem kleinen,  aber sehr  lebendigen progressiven  Flügel der
       katholischen Kirche.
       Bei objektiver  Beantwortung dieser  Frage offenbart  sich in er-
       schreckendem Maße die widersprüchliche Haltung der Partei. So muß
       es geradezu  grotesk erscheinen, daß das Verhältnis der Partei zu
       den Gewerkschaften  durch ihre Stellungnahme zu den lebenswichti-
       gen Fragen der Nation (Wirtschaftspolitik, Notstandsgesetzgebung,
       atomare Mitbeteiligung) auf das stärkste strapaziert worden ist.
       Dankenswerterweise haben  sich, aus ihrer Gewissensnot getrieben,
       eine große  Zahl der Wissenschaftler und Künstler vor dem Wahltag
       für die  deutsche Sozialdemokratie ausgesprochen. Die Verantwort-
       lichen wissen, daß auch diejenigen, die unterschrieben haben, und
       viele andere weit links von der alternativ- und formlosen Aussage
       der letzten beiden Wahlkämpfe stehen. Die studierende Jugend, so-
       weit sie politisch für uns relevant ist, wurde und wird von einem
       Teil des Apparats als ein Störungsfaktor, als radikalistisch, als
       bereits dem  Kommunismus nahestehend  angesehen und  entsprechend
       behandelt. Man wünscht sich den widerspruchslosen Kretin.
       Man vergißt  dabei, daß Tradition der Partei und Geist des Godes-
       berger Programms  auch in  dieser Frage in vollem Widerspruch zur
       Praxis, die  wir erlebt haben, stehen. Der Scheinradikalismus von
       Studenten und  Jugendverbänden ist immer nur die andere Seite des
       Verhaltens unserer  Partei. Auf  eine  administrative  Behandlung
       gibt es  in den  totalitär beherrschten Teilen der Welt immer nur
       die Auflehnung und Empörung. Hierzulande in einer parlamentarisch
       regierten Gesellschaft  erlauben wir  uns den  Luxus, diesen Teil
       unserer natürlichen  Partner beiseite zu schieben. Unsere Verbin-
       dung zu  Teilen der protestantischen Kirche, die in vielen Fragen
       ehrliche Partner  der deutschen  Sozialdemokratie sind,  hat über
       die rein rhetorische Aussage hinaus, daß wir auch jene Kräfte er-
       schließen wollen, keine Substantiierung erfahren.
       
       III. Wahlkampf und Zugewinn
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       Die Bemühungen  des Wahlkampfes  liefen 1961 und 1965 darauf hin-
       aus, in die Grenzbereiche von Wählern anderer Parteien und in die
       Nichtwähler einzubrechen.  An diesen  Wählerschichten, die man zu
       gewinnen hoffte,  orientierte sich die alternativ- und profillose
       Wahlkampfaussage. Bezieht  man die  ungeheuren Anstrengungen ein,
       den Verlust  an Gesicht  der Partei, die Strapazierung der Nerven
       der Mitglieder  und der Stammwähler der bedeutenden größten Orga-
       nisationen, so ist dieser Erfolg gleich Null.
       Der so  sehr zu  begrüßende Stimmengewinn setzt sich nach vorlie-
       genden exakten  Untersuchungen und  unter Einbeziehung  der  Ein-
       schätzung dieser Wahl im wesentlichen aus zwei Fakten zusammen:
       1. Trotz der leider sehr niedrigen Wahlbeteiligung der Jungwähler
       haben die zur Wahl Gehenden in einem überaus hohen Maße die Sozi-
       aldemokratische Partei gewählt.
       2. Hat der  Prozeß der  Urbanisierung zur Folge, daß ein erhebli-
       cher Teil  von Menschen  aus den alten restaurativen und reaktio-
       nären gesellschaftlichen  Bindungen herausgelöst und neuen sozia-
       len Bezügen  unterworfen wird. Auch hieraus entsteht ein natürli-
       cher Zugewinn.
       
       IV. Zugewinn in den "Ballungszentren"
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       Die Wahlkampfführung  erkannte gerade  noch rechtzeitig,  daß bei
       Fortführung des Stils der Wahl von 1961 in den großen Zentren der
       Arbeiterschaft an  Rhein und Ruhr eine große Abwanderung von tra-
       ditionellen Wählerschichten  der Partei  hin zu  den Nichtwählern
       erfolgen würde.  Und hier  begann dann  im Widerspruch zu der von
       Wehner und  Erler und  anderen propagierten und in Baden-Württem-
       berg z.B. bis zum Exzeß geübten Wahlmethode ein neuer Weg für die
       Auseinandersetzung  in   Nordrhein-Westfalen.  Hier  haben  Willy
       Brandt, Heinz  Kühn, der Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen, und
       vor allem die Parteiorganisation mit klaren, zum Teil wirklich in
       die Zukunft  weisenden Thesen  und Reden eine Mobilisierung jener
       Schichten erzielt,  die unser  natürliches Reservoir  darstellen.
       Nach einer unermüdlichen Kraftanstrengung in Verbindung mit einer
       wirklich alternativen Aussage ergab sich hier der größte Sieg.
       
       V. Konkordat
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       Mit dem  Abschluß des  Konkordats in  Niedersachsen, so wurde der
       staunenden Parteimitgliedschaft  klargelegt, würde sich eine völ-
       lig neue  Chance bei der Gewinnung neuer Wähler ergeben. Ziel und
       Inhalt bewährter  sozialdemokratischer Schul-  und Kirchenpolitik
       wurden damit  über den Haufen geworfen. Übrig blieb ein Scherben-
       haufen: Verärgerung  landauf und  landab in der Partei sowie auch
       bei jenen  Schichten der Bevölkerung, die mit uns sympathisieren.
       Selbst in Bayern, wo diese Politik nach offizieller Aussage freu-
       dige Unterstützung  hätte finden  müssen, stieß sie auf einen er-
       bitterten Widerstand.
       
       VI. Oder-Neiße- und Ostpolitik
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       Einer der  Tiefpunkte des  Wahlkampfes und  beschämend für unsere
       Partei ist  jene Erklärung  von Herbert  Wehner, "daß es ihn kalt
       ans Herz  greife", als  er Erhard beschimpfte, weil dieser angeb-
       lich zu  lau auf  die Rede  Cyrankiewicz's und  das Schweigen  de
       Gaulles zu dieser Rede reagierte.
       Hier  wurde   die  Aussage   gefährlich,  bizarr  und  lächerlich
       zugleich, denn  das wissen nun einmal Sozialdemokraten seit ihrer
       Begründung, und  dieses Grundgesetz  ist auch heute - wie noch zu
       beweisen sein wird - nicht aufgehoben: Nationalismus säen, an die
       dumpfen, unausgegorenen,  mystischen Instinkte  appellieren,  das
       hieß und  heißt: Säen, wo andere ernten werden. Hierbei ist fest-
       zustellen, daß,  falls die Entwicklung auf dem Sektor unserer Be-
       ziehung zu  den osteuropäischen  Staaten keine Wandlung erfährt -
       auf lange  Zeit gesehen  - nicht  einmal die CDU, sondern die NPD
       diese Politik  beerben wird. Für sogenannte Realpolitiker gibt es
       oftmals eine  große Entschuldigung,  nämlich jene, daß der Erfolg
       dem Siegreichen recht gibt. Nicht einmal diese traurige Entschul-
       digung kann  gelten für jene Wahlkreise, in denen die SPD schein-
       bar Einbrüche  in sogenannte  nationale  Wählerschichten  erzielt
       hat. In  den Wahlkreisen 7, 8, 10, 23, 24, 25, 28, 29, 30, 31 und
       40, in  denen die  Gesamtdeutsche Partei  (ein Zusammenschluß von
       Deutscher Partei  und der  Flüchtlingspartei BHE)  noch im  Jahre
       1961 4,5-16  Prozent der Stimmen gewann, beträgt z.B. der Zuwachs
       an CDU-Stimmen  nahezu den  gleichen Prozentsatz,  während  unser
       höchster Zugewinn  in einem dieser Wahlkreise 2,4 Prozent beträgt
       und im übrigen weit darunter bleibt (bis -0,2 Prozent).
       
       Zwischenthesen
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       Eine Politik  unserer Partei,  die nicht  zielstrebig  und  klar,
       sowohl in  ihrem Programm  wie in  den Tagesaussagen,  darauf und
       daran ausgerichtet ist, den zu gewinnenden Massen die Wahrheit zu
       sagen, sondern  das Gegenteil  tut, mag  zwar vorübergehend, aber
       auch das  wird (siehe oben) bestritten, Scheinsiege erringen (und
       einige meinen  heute schon  ironisch, mathematisch läßt sich 1981
       ein Sieg ausrechnen), aber Scheinsiege, die von jeher nur auf dem
       Schwemmsand jener  Wähler basieren,  die, unpolitisch und gefähr-
       lich, ein  Spielball der  Demagogen sein  werden. Hier können und
       wollen wir nicht mithalten. Genau das Gegenteil ist zu tun.
       Es ist  das oberste Gebot für alle Sozialdemokraten, die Stimmen-
       zahl nach  Kräften zu erhöhen und in einer Gesellschaft die poli-
       tische Macht  zu erringen, die heute unter Führung der CDU in ge-
       fährlicher Weise  von jenen  Kräften weiter  beherrscht wird, die
       Deutschland zwar  zum Wohlstand,  aber in den wesentlichen Fragen
       der Nation  in die  Sackgasse geführt  haben. Es  wird uns nur in
       jenem Maße  gelingen, den  Strom der  uns vertrauenden  Wähler zu
       verbreitern, in  dem wir  mit unserer  Politik langfristig um die
       Entideologisierung der  von uns  neuzugewinnenden Schichten kämp-
       fen. Vor  uns liegt  ein langer,  steiniger Weg. Niemand kann uns
       ersparen, diesen  Weg zu beschreiten. Kriechend und vor jedem Ge-
       spenst der  bürgerlichen Ideologie katzbuckelnd, werden wir unser
       Ziel nicht erreichen, sondern nur, wenn wir aufrecht und in Würde
       unseren Weg  gehen. Auf  die Dauer  verspricht die Wahrheit immer
       noch den größten Erfolg.
       
       Zusammenfassung und Schlußthese
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       Diese Kritik  ist weder aus dem Rechthaben heraus geboren (selbst
       richtige Voraussagen der Wahlverhältnisse schmeckten in der Wahl-
       nacht bitter  und bereiteten  keine Befriedigung)  noch  aus  dem
       Wunsch, die  Sozialdemokratie wieder zurückzuführen zu jener Form
       der Partei,  die sich  oft radikal  oder marxistisch gab, doch in
       ihrem Kern  längst das  war, was  Godesberg als  Schlußpunkt aus-
       drückte: Eine demokratische Volkspartei, eben jene Sozialdemokra-
       tie, die  angetreten ist,  in einem unablässigen Prozeß des Bemü-
       hens um die Gewinnung weiterer Menschen und Schichten eines Tages
       zur Mehrheit  zu werden.  Volkspartei, d.h.  also: Repräsentation
       des diese  Partei wählenden Volkes in der Führung, in der Politik
       und in den tagespolitischen Aussagen.
       Volkspartei heißt  aber nicht  Fernsehparteitage und  -kongresse,
       Umschmeicheln der Massen, heißt nicht Anweisung und Unterordnung,
       heißt nicht, wenn Springer-Presse u.a. einen zwar noch gedämpften
       Nationalismus aufbauen,  mitzubauen, heißt aber auch nicht Verla-
       gerung der  Entscheidung über  den politischen  Weg der Partei in
       die Geheimkabinette des Apparates.
       Es ist ein Glück, daß jener Mann, der als einziger im Spitzenteam
       der heutigen Partei den Mut hatte, neue Alternativ-Wege zu gehen,
       daß dieser  Mann Willy Brandt als Regierender Bürgermeister jenen
       Spielraum behält,  der notwendig  sein wird,  aus der Politik der
       kleinen Schritte  Schritte hin  zur Lösung  der vor uns liegenden
       Fragen zu  gehen. Dabei ist es wichtig, daß die Funktion des Par-
       teivorsitzenden in der Hand des Regierenden Bürgermeisters bleibt
       und daß  er, nunmehr  unbelastet von der schweren Bürde des Kanz-
       lerkandidaten, diese  Zügel fest  in die  Hand nimmt und wirklich
       Parteivorsitzender wird,  eine Lösung, bei der die Stellvertreter
       eben nur wirkliche Stellvertreter sein sollen.
       Die Genossen  aus dem  Südwestraum, die  heute in  quantitativ so
       hervorragender Weise  Parteivorstand und  Fraktionsvorstand bela-
       gern, sollten in ihre "Heimat" zurückgesandt werden, um hier erst
       einmal eine Bewährungsprobe abzulegen.
       Die vor  uns liegenden  vier Jahre  erfordern  eine  zielbewußte,
       kluge, Alternativen aufzeigende, aber auch progressive Kräfte der
       CDU bindende Opposition im deutschen Bundestag.
       Die Parteiorganisation  muß daran  gehen, nach  einer eingehenden
       Analyse der  Fehler und der Situation zusammen mit ihren Mitglie-
       dern, aber  auch mit  den großen  Verbänden außerhalb der Partei,
       die uns  nahestehen, zielstrebig  eine Politik  einzuleiten,  die
       über eine  Persilwerbung hinaus  Menschen und  Schichten neu  er-
       schließt, ein dornenvoller Weg, nach dem möglicherweise 1969 kein
       größererer Zugewinn stehen kann als 3-4 Prozent, aber (so könnten
       Spötter formulieren,  doch das  wäre bitterer  Ernst) neben den 3
       Prozent hätten  wir auch  noch das  gute Gewissen. Aber nicht nur
       dieses gute  Gewissen, sondern  auch die  Voraussetzung, nach und
       nach neue Schichten zu Stammwählern zu gewinnen, läßt dann selbst
       Wahlsiege noch in späteren Legislaturperioden erträglich erschei-
       nen.
       Der Ausbau der Volkspartei unter Einbeziehung der Gewerkschaften,
       der Wissenschaftler,  der studierenden  Jugend, der  progressiven
       Kräfte (die  sehr unterschiedlich  sein werden), der Kirchen, der
       Jugend und  anderer uns  nahestehender Kräfte  im Spiegelbild des
       Volkes wird  die Aufgabe  sein. Aus  der Diskussion einer solchen
       lebendigen demokratischen  Partei werden  dann  jene  personellen
       Voraussetzungen geschaffen werden, die den Kampf um die Erringung
       weiterer Wählerschichten  ermöglichen. In  den  Jahren  1965-1969
       wird das  deutsche Volk  vor schwere Entscheidungen gestellt. Wir
       können und müssen mithelfen, daß diese Entscheidungen mit uns und
       nicht über uns hinweg getroffen werden.
       

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