Quelle: Blätter 1965 Heft 12 (Dezember)


       zurück

       
       CHRONIK DES MONATS NOVEMBER 1965
       ================================
       
       1.11. - A f r i k a / A s i e n.   In Algier  berät der Vorberei-
       tungsausschuß über  die zum  5.11. in  die algerische  Hauptstadt
       einberufene 11.  Afro-Asiatische Konferenz (zweite Bandung-Konfe-
       renz), nachdem  die Volksrepublik  China einige  Tage  zuvor  ihr
       Fernbleiben angekündigt  und sich  gegen eine  Einladung der  So-
       wjetunion ausgesprochen  hat. - Am 2.11. wird eine erneute Verta-
       gung "auf  ein noch festzulegendes Datum" beschlossen und zur Be-
       gründung erklärt,  "die Existenz  von schweren Konflikten in ver-
       schiedenen Teilen  der Welt"  könne das  Klima der  Konferenz nur
       nachteilig beeinflussen.  Angesichts  dieser  Lage  seien  "viele
       Staatschefs und Regierungen" gegenwärtig nicht zu einer Teilnahme
       bereit.
       
       2.11. - F r a n k r e i c h / S o w j e t u n i o n.  Der franzö-
       sische Außenminister Couve de Murville und sein sowjetischer Kol-
       lege Gromyko  veröffentlichen  ein  gemeinsames  Kommunique  über
       ihren mehrtägigen  "eingehenden und  nützlichen Meinungsaustausch
       über die  wichtigsten außenpolitischen  Probleme" in  Moskau.  Es
       heißt: "Die  beiden Minister  haben mit  Genugtuung festgestellt,
       daß sich  seit einiger  Zeit eine  Tendenz zur Normalisierung der
       Beziehungen zwischen den Staaten Ost- und Westeuropas entwickelt.
       Der wachsende  Wunsch nach  der  Errichtung  solcher  Beziehungen
       zwischen allen  europäischen Ländern  berechtigt zu der Hoffnung,
       daß schrittweise  eine Atmosphäre  der Entspannung zustandekommt,
       die die  Voraussetzungen für  eine Annäherung  schaffen und  eine
       Zusammenarbeit ganz  Europas  ermöglichen  würde."  Zur  Lage  in
       Südostasien stellt  das Kommunique  fest, "daß  die Lösung dieses
       Problems nur  auf der  Grundlage  einer  strikten  Anwendung  der
       Genfer Abkommen  von 1954  gefunden werden könne, die die Achtung
       der  Grundsätze  der  Unabhängigkeit  und  der  Souveränität  der
       Staaten der indochinesischen Halbinsel sowie die Nichteinmischung
       in die  inneren Angelegenheiten  dieses  Staates  vorsehen."  Der
       Vorsitzende des  Obersten Sowjets,  Mikojan, erneuert  bei  einer
       Zusammenkunft mit  Couve de  Murville eine  frühere Einladung  an
       Staatspräsident de Gaulle zu einem Besuch der Sowjetunion.
       
       3.11. - B u n d e s h a u s h a l t.  Finanzminister Dahlgrün er-
       läutert die  am Vortag  auf einer Kabinettssitzung erwogenen Ein-
       sparungen am  Etat für  das kommende  Haushaltsjahr, der sich auf
       ca. 69,4  Mrd. DM  belaufen werde.  Zur Debatte stehen u.a. außer
       einer Erhöhung der Branntweinsteuer ab 1. Januar eine Kürzung der
       Mittel für  den Wohnungsbau und für die Ausbildungsbeihilfen. Ein
       vorbereitetes "Haushaltssicherungsgesetz"  soll die Suspendierung
       oder Verzögerung  auch der  bereits gesetzlich wirksamen Ausgaben
       ermöglichen.
       
       6.11. - K u b a / U S A.   Beide Länder, zwischen denen keine di-
       plomatischen Beziehungen  bestehen, schließen  durch  Vermittlung
       der schweizerischen  Botschaft ein Abkommen über die Ausreise von
       Kubanern in  die Vereinigten  Staaten. Die Aktion ist unbefristet
       und soll am 1. Dezember beginnen.
       
       8.11. - A b r ü s t u n g.   Der Politische Ausschuß der UN-Voll-
       versammlung wendet sich in einer mit 83 Stimmen (bei 6 Enthaltun-
       gen) angenommenen  Resolution gegen  die weitere  Ausbreitung von
       Kernwaffen. Die  Resolution, die von den acht bündnisfreien Teil-
       nehmerstaaten der  Genfer Abrüstungskonferenz  eingebracht wurde,
       fordert den  18-Mächte-Ausschuß auf,  "neue Bemühungen" zu unter-
       nehmen und  "der Vollversammlung binnen kurzem einen Bericht über
       das Ergebnis  seiner Arbeiten  an einem  Vertrag zur Verhinderung
       der  Nichtweiterverbreitung  von  Kernwaffen"  vorzulegen.  -  Am
       23.11. befürwortet  der Ausschuß  einstimmig (bei Stimmenthaltung
       Frankreichs) die Einberufung einer Weltabrüstungskonferenz späte-
       stens im Jahre 1967, zu der "alle Länder" eingeladen werden soll-
       ten. -  Am 27.11.  fordern die Delegierten mit 86 Stimmen (bei 13
       Enthaltungen) die  Einstellung aller  Atomversuche einschließlich
       der unterirdischen Experimente.
       
       9.11. - O s t p o l i t i k.  Die Synode der Evangelischen Kirche
       in Deutschland beschäftigt sich auf einer Arbeitstagung in Frank-
       furt mit  der Denkschrift ihrer Kammer für Öffentliche Verantwor-
       tung zum  Thema "Die Lage der Vertriebenen und das Verhältnis des
       deutschen Volkes  zu seinen  östlichen Nachbarn".  Die Thesen der
       Schrift werden  einstimmig gebilligt.- Am 24.11. verweist Staats-
       sekretär v.  Hase nach  einer Kabinettssitzung  noch einmal  aus-
       drücklich auf  die Regierungserklärung des Bundeskanzlers, in der
       es heiße, daß Deutschland "nach gültiger Rechtsauffassung in sei-
       nen Grenzen vom 31. Dezember 1937 fortbesteht".
       
       10.11. - R e g i e r u n g s e r k l ä r u n g.   Vor dem Bundes-
       tag gibt  Prof. Erhard die Regierungserklärung seines neuen Kabi-
       netts ab.  Der Bundeskanzler bestätigt die bisherige außenpoliti-
       sche  Konzeption   der  Regierung,   fordert  innenpolitisch  ein
       "Konzentration der  Kräfte" und "weitere Schritte in jene moderne
       Ordnung ...,  die wir  Formierte Gesellschaft nennen", und erläu-
       tert die geplanten "einschneidenden Sparmaßnahmen" im Bundeshaus-
       halt (Vgl.  "Entscheidende Jahre  - Zur  Regierungserklärung  des
       Bundeskanzlers", in "Blätter", Heft 11/1965). - Am 29.11. beginnt
       die mehrtägige  parlamentarische Aussprache  über das Regierungs-
       programm.
       
       11.4. - R h o d e s i e n.   Die nur  aus Vertretern  der  weißen
       Minderheit  bestehende   Regierung  des   autonomen  Territoriums
       (389 362 qkm  - 4,1  Mill. Einw.,  davon 0,2 Mill. Weiße) prokla-
       miert einseitig seine Unabhängigkeit von Großbritannien und setzt
       eine neue  Verfassung in  Kraft. Die  britische Regierung, die in
       früheren Verhandlungen  mit dem  rhodesischen Ministerpräsidenten
       Smith die  Gleichberechtigung der  Rassen zur  Voraussetzung  für
       eine Unabhängigkeit  gemacht hat,  verhängt wirtschaftliche Sank-
       tionen, lehnt aber jede Gewaltanwendung ab.
       
       12.11. - B u n d e s w e h r.   Anläßlich des 10. Jahrestages des
       Dienstantritts der  ersten einhundert  Soldaten am  12.  November
       1955 wird  vom Bundesverteidigungsministerium die Stärke der Bun-
       deswehr -  der heute  stärksten  konventionellen  Streitmacht  in
       Westeuropa -  mit über  436 000 Soldaten und Offizieren (12 Divi-
       sionen) und  150 000 Beamten,  Angestellten und Arbeitern angege-
       ben. Außerdem verfüge die Bundesregierungen über rund 27 000 Mann
       der Territorialverteidigung, die nicht dem Befehl der NATO unter-
       stehe.
       
       15.-20.11. - W e l t r a u m.   Sechs osteuropäische  Länder, die
       DDR, die Mongolische Volksrepublik und Kuba vereinbaren auf einer
       Konferenz in  Moskau eine  Zusammenarbeit bei der Erforschung des
       Weltraums. Zu  den besprochenen  Plänen  gehören  der  gemeinsame
       Start künstlicher Erdsatelliten. - Am 26.11. wird vom Raketenver-
       suchsgelände in  der algerischen  Sahara der  erste  französische
       Weltraumsatellit mit  der Bezeichnung  A-1 auf eine Umlaufbahn um
       die Erde gebracht. Der Raumkörper hat ein Gewicht von 42 kg.
       
       17.11. - U N O.   Die Vollversammlung  stimmt über einen von Kam-
       bodscha eingebrachten  Antrag ab, "die Volksrepublik China wieder
       in alle ihre Rechte einzusetzen und die Vertreter ihrer Regierung
       als die  einzigen legitimen Vertreter Chinas in den Vereinten Na-
       tionen anzuerkennen". Der Antrag findet mit 47:47 Stimmen, bei 20
       Enthaltungen, nicht  die  nach  der  Geschäftsordnung  notwendige
       Zwei-Drittel-Mehrheit.
       
       17.-29.11. - L a t e i n a m e r i k a.  In Rio de Janeiro findet
       die "Zweite Außerordentliche Interamerikanische Konferenz" statt.
       Der von  Außenminister Rusk vorgetragene Plan einer interamerika-
       nischen Streitmacht  gelangt nicht zur Abstimmung. Eine Unterkom-
       mission erhält  den Auftrag,  die Revision der aus dem Jahre 1948
       stammenden Charta  der Organisation Amerikanischer Staaten vorzu-
       bereiten.
       
       19.11. - F r a n k r e i c h.   Mit der  offiziellen  Bekanntgabe
       der Kandidatenliste  für die  Präsidentenwahl am  5. Dezember be-
       ginnt im  ganzen Lande der Wahlkampf. Außer General de Gaulle be-
       werben sich noch fünf Politiker um das Amt des Staatspräsidenten.
       
       20.11. - V i e t n a m.  Das Pentagon beziffert die in Südvietnam
       stationierten Streitkräfte  auf 165 700  Mann. - Am 27.11. demon-
       strieren etwa  20 000 Amerikaner  mit einem Marsch auf Washington
       gegen das  Vorgehen ihrer  Regierung und  fordern die Einstellung
       der Bombenangriffe  auf Nordvietnam  und die  Verstärkung der Be-
       mühungen um einen Waffenstillstand.
       
       23.11. - B e r l i n.  Der amerikanische Stadtkommandant General-
       major Franklin  gibt auf  einer Pressekonferenz  die Verminderung
       der US-Truppen  in Westberlin  um 700  auf 6000  Mann bekannt. Es
       handele sich dabei um Einheiten, die im August 1961 zusätzlich in
       die Stadt verlegt worden seien.
       
       24.11. - K o n g o.  Die Nationalarmee unter Oberbefehlshaber Ge-
       neral Mobutu  unternimmt einen  Staatsstreich gegen Präsident Ka-
       sowubu und  die Regierung.  Mobutu verhängt  den Ausnahmezustand,
       nominiert einen  neuen Regierungschef und ernennt sich selbst zum
       Präsidenten.
       
       25.11. - B e r l i n.   Senatsrat Korber  und  DDR-Staatssekretär
       Dr. Kohl unterzeichnen ein bis zum 31. März 1966 befristetes Pro-
       tokoll über  die Ausgabe  von Passierscheinen an Westberliner zum
       Besuch Ostberlins  für Weihnachten  und Neujahr (18. Dezember bis
       2. Januar)  und die  Wiedereröffnung der  Passierscheinstelle für
       Härtefälle. Das  Protokoll geht im wesentlichen auf einen von Dr.
       Kohl im  August 1965 vorgelegten Entwurf zurück, dem aber der Se-
       nat auf  Drängen der  Bundesregierung seinerzeit nicht zustimmte.
       Sowohl Korber  als auch  Kohl betonen  in getrennten  Erklärungen
       ihre Bereitschaft  zu weiteren  Verhandlungen nach Ablauf des Ab-
       kommens. In der Mitteilung des DDR-Vertreters heißt es, seine Re-
       gierung gehe  davon aus,  daß dessen  Durchführung  "nicht  durch
       Handlungen gefährdet  werden darf, ... die sich gegen die vom Ab-
       kommen garantierte  ungestörte Durchführung  des Besucherverkehrs
       richten".
       
       27.-28.11. - N A T O.   Die Verteidigungsminister  von zehn NATO-
       Staaten beraten  in Paris die zukünftige Nuklearstrategie der Al-
       lianz. Frankreich, Portugal, Island, Luxemburg und Norwegen blei-
       ben der Konferenz fern. Die Minister setzen ein Sonderkomitee zum
       Studium der  Beteiligung und  Mitwirkung der  NATO-Staaten an der
       strategischen Planung ein, dem neben Vertretern der USA, Großbri-
       tanniens, Italiens  und der  Türkei auch die Bundesrepublik ange-
       hört.
       
       29.11. - S k a n d i n a v i e n.   Der finnische Staatspräsident
       Kekkonen erneuert  seinen Vorschlag  über  die  Errichtung  einer
       kernwaffenfreien Zone  in Nordeuropa und empfiehlt eine finnisch-
       norwegische Sicherheitsvereinbarung.
       
       30.11. - P o l e n.   Die in  Rom versammelten katholischen Amts-
       träger Polens  richten an  das deutsche  Episkopat eine Einladung
       zur Jahrtausendfeier  der Christianisierung ihres Landes im näch-
       sten Jahr. Das umfangreiche Schreiben, das von Kardinal Wyszynski
       und 35  Bischöfen unterzeichnet  ist, enthält die Aufforderung zu
       einem "ernsten  Dialog auf  bischöflicher Hirtenebene"  über  die
       deutsch-polnischen Beziehungen  und die  "polnische Westgrenze an
       Oder und Neiße".
       

       zurück