Quelle: Blätter 1966 Heft 01 (Januar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DIE ABRÜSTUNGSFRAGE VOR DEN VEREINTEN NATIONEN
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       Ende dieses Monats sollen in Genf die Mitte September 1965 unter-
       brochenen Beratungen  des 18-Mächte-Abrüstungsausschusses wieder-
       aufgenommen werden.  In der Zwischenzeit hat sich die UN Vollver-
       sammlung auf  ihrer Herbsttagung  (20. September bis 22. Dezember
       1965) ausführlich  mit dem  Thema Abrüstung  beschäftigt. Während
       der Generaldebatte  unterbreitete der  sowjetische  Außenminister
       Gromyko am  24. September einen Gegenvorschlag zu dem Entwurf der
       Vereinigten Staaten  für einen  Vertrag zur  Nichtweitergabe  von
       Kernwaffen (Text  des US-Dokuments  in "Blätter", Heft 9/1965, S.
       809 ff.).  Das Ergebnis der im Politischen Ausschuß und im Plenum
       geführten Diskussion  wurde in  einer Reihe  von  Entschließungen
       niedergelegt: In  der Resolution  2018 (XX) über die Nichtweiter-
       verbreitung von  Kernwaffen; in der Resolution 2030 (XX) über die
       Einberufung einer  Weltabrüstungskonferenz; in  den  Resolutionen
       2031 und  2032 (XX) über die Arbeiten der Genfer Abrüstungskonfe-
       renz und  die Ausarbeitung  eines allseitigen Teststop-Vertrages,
       der auch  die unterirdischen  Experimente einschließen soll sowie
       in der  Resolution 2033  (XX), die  alle Staaten  auffordert, den
       afrikanischen Kontinent als kernwaffenfreie Zone zu respektieren.
       Besondere Bedeutung  kommt dem  Beschluß zu,  spätestens im Jahre
       1967 eine  Weltabrüstungskonferenz einzuberufen,  an deren Vorbe-
       reitung und  Durchführung "alle  Länder", also auch die Nichtmit-
       glieder der  Vereinten Nationen  und nicht  allgemein  anerkannte
       Staaten (so  die VR China, die Bundesrepublik und die DDR) betei-
       ligt werden sollen.
       
       Sowjetischer Entwurf eines Vertrages gegen die weitere
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       Ausbreitung von Kernwaffen, vorgelegt am 24. September 1965
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       In Anbetracht  der verheerenden Folgen, die ein Atomkrieg für die
       Menschheit haben  würde und im Hinblick auf die sich daraus erge-
       bende Notwendigkeit, alle Kräfte für die Abwendung der Gefahr ei-
       nes solchen  Krieges einzusetzen und Maßnahmen zur Gewährleistung
       der Sicherheit der Völker zu ergreifen,
       - in Übereinstimmung mit den Resolutionen der Vollversammlung der
       Vereinten Nationen,  die zum  Abschluß eines  Abkommens über  die
       Verhinderung der weiteren Verbreitung der Atomwaffen auffordern,
       - geleitet von  dem Bestreben, schnellstens ein Abkommen über das
       völlige Verbot  und die  Beseitigung der  Atomwaffen aller Art im
       Rahmen einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter stren-
       ger internationaler Kontrolle zu erzielen,
       - in dem  Bestreben, zur  Minderung der  internationalen Spannung
       sowie zur Festigung des Vertrauens zwischen den Staaten beizutra-
       gen und  auf diese Weise den Abschluß eines Vertrages über allge-
       meine und vollständige Abrüstung zu erleichtern,
       - haben die Staaten, die Partner dieser Verträge sind und im fol-
       genden als  Vertragspartner bezeichnet  werden, folgendes verein-
       bart:
       ARTIKEL I - 1. die Vertragspartner, die Atomwaffen besitzen, ver-
       pflichten sich,  diese Waffen in keiner Form - sei es unmittelbar
       oder mittelbar,  über dritte Staaten oder Staatengruppen - in den
       Besitz oder in die Verfügungsgewalt von Staaten oder Staatengrup-
       pen, die keine Atomwaffen besitzen, zu überführen und den erwähn-
       ten Staaten oder Staatengruppen kein Recht auf Mitbesitz, Mitver-
       fügung oder  Mitverwendung von Atomwaffen zu gewähren. Die vorge-
       nannten Vertragspartner  werden keine Atomwaffen sowie keine Kon-
       trolle über diese Waffen, über deren Stationierung und Verwendung
       Einheiten von Streitkräften oder einzelnen Militärangehörigen von
       Staaten, die  keine Atomwaffen  besitzen, gewähren,  selbst  wenn
       diese Einheiten  oder Militärangehörigen  unter die Befehlsgewalt
       irgendwelcher Militärbündnisse gestellt sind.
       2. Die Vertragspartner,  die  Atomwaffen  besitzen,  verpflichten
       sich, Staaten,  die gegenwärtig  keine Atomwaffen besitzen, weder
       unmittelbar oder  mittelbar, noch  über dritte Staaten oder Staa-
       tengruppen, Hilfe  bei der  Produktion, bei  der Vorbereitung der
       Produktion und  bei der  Erprobung derartiger  Waffen zu erweisen
       sowie ihnen  keinerlei  produktionstechnische,  forschungswissen-
       schaftliche und  sonstige Informationen  und  Dokumentationen  zu
       übergeben, die  für die  Produktion oder  für die  Verwendung von
       Atomwaffen ausgenutzt werden können.
       ARTIKEL II - 1. Die Vertragspartner,  die keine Atomwaffen besit-
       zen, verpflichten  sich, weder selbständig noch gemeinsam mit an-
       deren Staaten,  weder auf eigenem Territorium noch auf dem Terri-
       torium anderer  Staaten Atomwaffen zu entwickeln, zu erzeugen und
       deren Produktion vorzubereiten. Sie verpflichten sich ferner, auf
       die Annahme  von Atomwaffen in beliebiger Form - sei es unmittel-
       bar oder  mittelbar, über dritte Staaten oder Staatengruppen - in
       ihren Besitz,  in ihre  Verfügungsgewalt oder zu ihrer Verwendung
       und auf den Mitbesitz, die Mitverfügung oder Mitverwendung derar-
       tiger Waffen  sowie auf  die Beteiligung  an der Erprobung dieser
       Waffen zu  verzichten. Die  vorgenannten  Vertragspartner  werden
       keine Kontrolle  über Atomwaffen,  über deren  Stationierung  und
       Verwendung für  Einheiten ihrer  Streitkräfte oder einzelne Mili-
       tärangehörige dieser  Streitkräfte anstreben,  selbst dann nicht,
       wenn diese Einheiten oder Militärangehörigen unter die Befehlsge-
       walt irgendwelcher Militärbündnisse gestellt sind.
       2. Die Vertragspartner, die keine Atomwaffen besitzen, verpflich-
       ten sich,  von Staaten,  die Atomwaffen besitzen, keine Hilfe für
       die Produktion derartiger Waffen bzw. keine entsprechende produk-
       tionstechnische, forschungswissenschaftliche  und sonstige Infor-
       mation und  Dokumentation, die  für die Erzeugung oder Verwendung
       von Atomwaffen  ausgenutzt werden  kann, zu  beziehen oder danach
       streben, sie zu erhalten.
       ARTIKEL III - Die Partner  dieses Vertrages werden sich jeder Un-
       terstützung, Förderung  oder Ermunterung  solcher Staaten enthal-
       ten, die  den Besitz  von Atomwaffen,  deren Produktion  oder das
       Verfügungsrecht über diese Waffen anstreben.
       ARTIKEL IV - 1. Jeder Partner  dieses Vertrags  kann Abänderungen
       für diesen  Vertrag vorschlagen.  Der Wortlaut jedes Abänderungs-
       vorschlags wird den Regierungen, bei denen der Vertrag hinterlegt
       ist, unterbreitet, die ihn an alle Vertragspartner versenden. So-
       dann berufen  die Regierungen,  bei denen  der Vertrag hinterlegt
       ist, auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Vertragspart-
       ner eine  Konferenz ein, zu der sie alle Vertragspartner zur Prü-
       fung des betreffenden Abänderungsantrags einladen.
       2. Jede Abänderung  zu diesem  Vertrag muß von der Mehrheit aller
       Vertragspartner  einschließlich   der  Stimmen   sämtlicher  Ver-
       tragspartner, die Atomwaffen besitzen, bestätigt werden. Eine Ab-
       änderung tritt für alle Vertragspartner in Kraft, nachdem die Ra-
       tifikationsurkunden der Mehrheit der Vertragspartner, einschließ-
       lich der  Ratifikationsurkunden aller Kernwaffen besitzenden Ver-
       tragspartner, hinterlegt sind.
       ARTIKEL V - 1. Dieser Vertrag steht allen Staaten zur Unterzeich-
       nung offen.  Jeder Staat, der diesen Vertrag nicht vor seinem In-
       krafttreten gemäß Punkt 3 dieses Artikels unterzeichnet, kann ihm
       jederzeit beitreten.
       2. Dieser Vertrag unterliegt der Ratifizierung durch seine Signa-
       tarstaaten. Die  Ratifikationsurkunden und die Beitrittsdokumente
       müssen bei  den Regierungen...  hinterlegt werden, die hiermit zu
       Depositarregierungen bestimmt werden.
       3. Dieser Vertrag  tritt in Kraft, nachdem alle Atomwaffen besit-
       zenden Vertragspartner  ihn ratifiziert und ihre Ratifikationsur-
       kunden hinterlegt haben.
       4. Für Staaten,  deren Ratifikationsurkunden  oder Beitrittsdoku-
       mente nach Inkrafttreten dieses Vertrags hinterlegt werden, tritt
       er am Tage der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden bzw. Bei-
       trittsdokumente in Kraft.
       5. Die Depositarregierungen  setzen alle Staaten, die diesen Ver-
       trag unterzeichnet und sich ihm angeschlossen haben, unverzüglich
       von dem  Datum jeder  Unterzeichnung, von dem Datum der Hinterle-
       gung jeder Ratifikationsurkunde und jedes Beitrittsdokuments, von
       dem Datum  des Inkrafttretens  dieses Vertrags, von dem Datum des
       Erhalts beliebiger  Anträge auf Einberufung einer Konferenz sowie
       von anderen  Mitteilungen in Kenntnis. 6. Dieser Vertrag wird von
       den Depositarregierungen gemäß Artikel 102 der Charta der Verein-
       ten Nationen registriert.
       ARTIKEL VI - Dieser Vertrag ist unbefristet. Jeder Partner dieses
       Vertrags hat  in Ausübung  seiner  staatlichen  Souveränität  das
       Recht, aus  dem Vertragsverhältnis auszuscheiden, falls er zu dem
       Schluß gelangt,  daß die  mit dem  Inhalt dieses Vertrags verbun-
       denen außerordentlichen  Umstände die  höchsten Interessen seines
       Landes gefährden.  Von seinem  Austritt hat  er alle anderen Ver-
       tragspartner 3 Monate vorher in Kenntnis zu setzen.
       ARTIKEL VII - Dieser Vertrag,  dessen  Ausfertigungen  in  russi-
       scher, englischer,  französischer,  spanischer  und  chinesischer
       Sprache in  gleicher Weise authentisch sind, wird in den Archiven
       der Depositarregierungen  hinterlegt.  Ordnungsgemäß  beglaubigte
       Kopien dieses  Vertrags werden  von den  Depositarregierungen den
       Regierungen der Staaten zugestellt, die den Vertrag unterzeichnet
       haben und ihm beigetreten sind.
       
       Resolution der UN-Vollversammlung über die Nichtweiterverbreitung
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       von Kernwaffen vom 19. November 1965
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       DIE VOLLVERSAMMLUNG - ist sich  der Pflichten bewußt, die ihr die
       Charta der Vereinten Nationen in Fragen der Abrüstung und der Fe-
       stigung des Friedens auferlegt, - ist sich weiter der Verantwort-
       lichkeiten bewußt, die ihr Punkt 1 des Artikels 11 der Charta zu-
       weist, in dem es heißt: "Die Versammlung kann sich mit den allge-
       meinen Grundsätzen  der Zusammenarbeit zur Wahrung der Grundsätze
       für die  Abrüstung und Rüstungsregelung befassen und in bezug auf
       diese Grundsätze  Empfehlungen an die Mitglieder oder den Sicher-
       heitsrat oder  an beide  richten." - Erinnert an die Resolutionen
       vom 4.  Dezember 1961  und 27.  November 1963,  - bekräftigt  die
       Wichtigkeit und  große Bedeutung, die der Verhinderung einer wei-
       teren Ausbreitung  von Kernwaffen  zukommt, - nimmt mit Befriedi-
       gung Kenntnis  von den Bemühungen Burmas, Brasiliens, Äthiopiens,
       Indiens, Mexikos,  Nigerias, der  VAR und Schwedens um die Lösung
       des Problems  der Nichtweiterverbreitung  von Kernwaffen, wie sie
       sich in dem gemeinsamen Memorandum dieser Staaten vom 15. Septem-
       ber 1965 zeigen.
       In der  Überzeugung, daß  die weitere  Ausbreitung von Kernwaffen
       die Sicherheit aller Staaten gefährden und die Verwirklichung der
       allgemeinen und  vollständigen Abrüstung unter wirksamer interna-
       tionaler Kontrolle  erschweren würde,  nimmt die  Vollversammlung
       Kenntnis von  der im Juli 1964 in Kairo veröffentlichten Deklara-
       tion der  Staats- und  Regierungschefs der Länder Afrikas betref-
       fend die  Nichtweiterverbreitung von  Kernwaffen  sowie  von  dem
       "Programm für Frieden und internationale Zusammenarbeit", das von
       der Konferenz  der Staats-  und Regierungschefs der bündnisfreien
       Staaten am 5. Oktober 1964 in Kairo angenommen wurde und das sich
       auf die  Nichtweiterverbreitung  nuklearer  Waffen  bezieht.  Die
       Vollversammlung stellt weiter fest, daß Vertragsentwürfe zur Ver-
       hinderung der  weiteren Ausbreitung von Kernwaffen von den Verei-
       nigten Staaten  und der Sowjetunion vorgelegt worden sind und daß
       Italien den Entwurf einer einseitigen Erklärung über den Nichter-
       werb von Kernwaffen unterbreitet hat.
       Überzeugt davon, daß die genannten Vorschläge die Nichtweiterver-
       breitung nuklearer  Waffen zum  Ziel haben,  hält es die Vollver-
       sammlung für  unbedingt notwendig,  daß neue  Bemühungen zum  Ab-
       schluß eines  Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kern-
       waffen eingeleitet werden:
       1. Sie fordert  daher alle  Staaten dringend auf, die notwendigen
       Maßnahmen einzuleiten,  damit möglichst  bald ein  Vertrag  abge-
       schlossen werden kann, mit dem Ziel, die Ausbreitung von Kernwaf-
       fen zu verhindern.
       2. Sie ersucht  den 18-Staaten-Abrüstungsausschuß,  die Frage der
       Nichtweiterverbreitung von  Kernwaffen vordringlich  zu behandeln
       und zu  diesem Zweck  sobald wie möglich wieder zusammenzutreten,
       um über  ein internationales Abkommen zur Verhinderung einer wei-
       teren Ausbreitung von nuklearen Waffen zu verhandeln und sich da-
       bei von folgenden allgemeinen Grundsätzen leiten zu lassen:
       a) das Abkommen  sollte jede  Möglichkeit  ausschließen,  die  es
       Atommächten oder  Nichtatommächten erlauben  würde, Kernwaffen in
       irgendeiner Form, direkt oder indirekt, zu verbreiten;
       b) das Abkommen sollte ein angemessenes Gleichgewicht der Verant-
       wortlichkeiten und  gegenseitigen  Verpflichtungen  zwischen  den
       Atommächten und den Nichtatommächten herstellen;
       c) das Abkommen sollte ein Schritt in Richtung auf die allgemeine
       und vollständige  Abrüstung, insbesondere  die atomare  Abrüstung
       sein;
       d) annehmbare und anwendbare Bestimmungen sollten die Wirksamkeit
       des Abkommens sichern;
       e) das Recht  einer Staatengruppe, regionale Verträge darüber ab-
       zuschließen, ihr  Territorium von Kernwaffen völlig freizuhalten,
       sollte durch das Abkommen nicht beeinträchtigt werden.
       3. Die Vollversammlung  stellt alle Berichte der Politischen Kom-
       mission über  die Verhandlungen  zu dem  Tagesordnungspunkt  "Die
       Nichtweiterverbreitung von  Kernwaffen" und  alle diesbezüglichen
       Dokumente dem 18-Staaten-Abrüstungsausschuß zur Prüfung zu.
       4. Die Vollversammlung ersucht den 18-Staaten-Abrüstungsausschuß,
       ihr innerhalb  kurzer Zeit einen Bericht über das Ergebnis seiner
       Arbeiten an einem Abkommen zur Verhinderung der weiteren Ausbrei-
       tung von Kernwaffen zu unterbreiten.
       
       Beschluß der UN-Vollversammlung zur Einberufung einer
       -----------------------------------------------------
       Weltabrüstungskonferenz vom 29. November 1965
       ---------------------------------------------
       
       DIE VOLLVERSAMMLUNG - ist sich  der ständigen  Aufmerksamkeit und
       der ständigen Verantwortung der Organisation der Vereinten Natio-
       nen für  die Lösung  der Abrüstungsfrage  bewußt, - bestätigt die
       erstrangige Bedeutung  der Abrüstung für die heutige Welt und die
       dringende Notwendigkeit, dieses Ziel zu erreichen, - vertritt die
       Ansicht, daß  unverzüglich weitere Anstrengungen unternommen wer-
       den müssen,  um im  Hinblick auf  die Sicherung eines dauerhaften
       Weltfriedens zu  einer Vereinbarung über die allgemeine und voll-
       ständige Abrüstung  unter wirksamer  internationaler Kontrolle zu
       gelangen, -  ist davon  überzeugt, daß alle Länder zur Verwirkli-
       chung der  Abrüstung beitragen und an der Durchführung dringender
       Maßnahmen mitwirken  sollten, wenn auf diesem Gebiet Fortschritte
       erreicht werden  sollen, -  ist weiter  davon überzeugt, daß eine
       weltweite Abrüstungskonferenz  die Verwirklichung der allgemeinen
       und vollständigen Abrüstung fördern würde, - bestätigt die am 11.
       Juni 1965 von der Abrüstungskommission gefaßte Resolution,
       1. unterstützt die  von der II. Konferenz der bündnisfreien Staa-
       ten in  Kairo im  Jahre 1964  verabschiedete Resolution  über die
       Einberufung einer  weltweiten Abrüstungskonferenz,  zu  der  alle
       Länder eingeladen werden sollten;
       2. wünscht dringend, daß die notwendigen Konsultationen mit allen
       Ländern geführt  werden, damit ein möglichst repräsentatives Vor-
       bereitungskomitee geschaffen  werden kann,  das  alle  geeigneten
       Maßnahmen bezüglich der bis spätestens 1967 einzuberufenden welt-
       weiten Abrüstungskonferenz ergreifen soll;
       3. wünscht ferner, daß alle Länder in angemessener Weise über die
       Arbeitsergebnisse des in Punkt 2 genannten Vorbereitungsausschus-
       ses unterrichtet werden.
       

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