Quelle: Blätter 1966 Heft 01 (Januar)


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       CHRONIK DES MONATS DEZEMBER 1965
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       1.12. -  C h i n a.   In einer  Erklärung zu der von der UN-Voll-
       versammlung beschlossenen  Einberufung einer Weltabrüstungskonfe-
       renz im  Jahre 1967  heißt es,  Voraussetzung einer Teilnahme sei
       für  die   Volksrepublik  China   die   Wiederherstellung   ihrer
       "legitimen Rechte" in den Vereinten Nationen und der Ausschuß Na-
       tionalchinas aus
       der Organisation.
       
       3.12. - N i e d e r l a n d e.  Außenminister Luns betont während
       einer außenpolitischen  Debatte in der Zweiten Kammer die Priori-
       tät der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen vor anderen Proble-
       men, einschließlich  des nuklearen  Mitspracherechts europäischer
       NATO-Mitglieder. Eine MLF oder ein ähnliches System, das sich als
       Deckmantel für  eine nationale  Nuklearbewaffnung der Bundesrepu-
       blik erweisen sollte, werde von der Regierung abgelehnt.
       
       5.12. - F r a n k r e i c h.   Im ersten  Wahlgang zur Präsident-
       schaft kann  General de  Gaulle mit  44,6% der Stimmen die in der
       Verfassung vorgeschriebene absolute Mehrheit nicht erreichen. Für
       den von Sozialisten und Kommunisten unterstützten Radikalsoziali-
       sten François  Mitterand werden  31,7%, für den Volksrepublikaner
       Jean Leconuet 15,5% der Stimmen abgegeben.
       Die übrigen  Kandidaten bleiben  unter zehn  Prozent. - Am 19.12.
       wird de  Gaulle im  zweiten Wahlgang  mit 55,2%  für eine weitere
       Amtsperiode gewählt. Sein einziger Gegenkandidat Mitterand erhält
       44,8% der Stimmen.
       - W e l t r a u m.   Amerikanische Wissenschaftler  beginnen  mit
       einem großangelegten  Experiment. Die  beiden Raumschiffe "Gemini
       6" (mit  den Astronauten  Stafford und  Schirra) und  "Gemini  7"
       (Borman und  Lovell) unternehmen einen Rendezvous-Flug und nähern
       sich in der Nacht vom 15. zum 16.12. einander bis auf zwei Meter.
       "Gemini 7"  stellt bis  zum 18.12.  mit 206 Erdumkreisungen einen
       Rekord auf.
       - B u n d e s r e p u b l i k / P o l e n.   Der deutsche Episko-
       pat beantwortet  die Einladung  der polnischen Bischöfe zur Jahr-
       tausendfeier der Christianisierung Polens mit Gegeneinladungen zu
       kirchlichen Jubiläen  in Essen  und Meißen. Die Oder-Neiße-Grenze
       wird in  dem Schreiben  nur indirekt und ausweichend behandelt. -
       Am 12.12. nimmt die parteiamtliche Warschauer "Tribuna Ludu" kri-
       tisch zu  dem Briefwechsel Stellung und wirft dem polnischen Kle-
       rus vor,  die Kompetenzen der Regierung für die Außenpolitik miß-
       achtet zu  haben. Grundlage einer "Normalisierung der Beziehungen
       zwischen Polen  und der  Bundesrepublik" müsse sein: "Anerkennung
       unwiderruflicher historischer  Tatsachen, Anerkennung  der beste-
       henden Grenzen, Anerkennung der DDR, das Fallenlassen aller Illu-
       sionen hinsichtlich  einer Revanche und die Abwendung von der Po-
       litik des Kalten Krieges und der atomaren Bewaffnung zu einer Po-
       litik wirklich  friedlicher Zusammenarbeit  und der  Stärkung der
       europäischen Sicherheit."
       
       8.12. - V a t i k a n.   In feierlicher  Zeremonie beendet  Papst
       Paul VI. das Zweite Vatikanische Konzil.
       
       9.12. - S o w j e t u n i o n.   Der  Oberste  Sowjet  nimmt  den
       Rücktritt seines Vorsitzenden Mikojan entgegen und bestimmt Niko-
       laj Podgorny  zum neuen  Staatspräsidenten. Das  Parlament verab-
       schiedet den Staatshaushalt für 1966 mit einem erhöhten Verteidi-
       gungsbudget. In  einer Antwort auf die Anfragen verschiedener Ab-
       geordneter kritisiert  Außenminister Gromyko die Regierungserklä-
       rung Bundeskanzler  Erhards vom  10. November  und weist  auf das
       Fehlen eines deutschen Friedensvertrages hin.
       
       10.12. - B u n d e s h a u s h a l t.  Mit 277 Stimmen der Koali-
       tionsparteien gegen 199 Stimmen der SPD verabschiedet der Bundes-
       tag ein  "Gesetz zur Sicherung des Haushaltsausgleiches", das der
       Regierung ermöglicht,  in den  Monaten vor  den Wahlen gesetzlich
       festgelegte Ausgaben  aufzuheben oder aufzuschieben. Der entspre-
       chende Betrag  wird mit  3,2 Mrd.  DM angegeben. - Am 17.12. pas-
       siert das  Gesetz  gegen  die  Stimmen  des  Landes  Hessen  (bei
       Stimmenthaltung Berlins,  Bremens, Hamburgs  und  Niedersachsens)
       den Bundesrat.
       
       14.-16.12. - N A T O.  In Paris konferieren die Außen-, Verteidi-
       gungs- und  Finanzminister der  Mitgliedstaaten des Nordatlantik-
       paktes über die Lage innerhalb der Allianz und Fragen der Weltpo-
       litik. Der amerikanische Außenminister Rusk fordert eine stärkere
       Unterstützung für  das amerikanische  Engagement  in  Asien.  Der
       französische Vertreter opponiert gegen die Einrichtung eines per-
       manenten NATO-Komitees für Nuklearfragen.
       19.12. - U N O.   Die Vollversammlung  fordert in einer von Rumä-
       nien mit  Unterstützung Österreichs,  Belgiens, Bulgariens, Däne-
       marks, Finnlands, Ungarns, Schwedens und Jugoslawiens eingebrach-
       ten Deklaration engere Verbindungen zwischen den Ländern Ost- und
       Westeuropas. In  der Resolution  wird "das wachsende Interesse an
       der Entwicklung  gutnachbarschaftlicher Beziehungen und einer Zu-
       sammenarbeit zwischen  europäischen Staaten mit verschiedenen so-
       zialen und politischen Systemen" begrüßt. - Am 22.12. beendet die
       Vollversammlung ihre diesjährige Herbstsession.
       
       20.-21.12. - B u n d e s r e p u b l i k / U S A.  Im Mittelpunkt
       der Gespräche,  die Bundeskanzler  Erhard, Außenminister Schröder
       und Verteidigungsminister  v. Hassel in Washington führen, stehen
       die Wünsche der Bundesregierung nach stärkerer Beteiligung an der
       Nuklearstrategie. Konkrete  Zusagen erhält der Kanzler von Präsi-
       dent Johnson nicht.
       
       22.12. - D D R.   Im Anschluß an eine Plenartagung des Zentralko-
       mitees der  SED nimmt der Ministerrat eine umfassende Regierungs-
       umbildung vor.  Es werden  der Volkswirtschaftsrat  aufgelöst und
       neue Industrieministerien  gebildet. Den  Vorsitz der Staatlichen
       Plankommission übernimmt  als Nachfolger  von Erich  Apel, der am
       3.12 Selbstmord begangen hatte, Minister Gerhard Schürer. Gleich-
       zeitig verabschiedet  der Ministerrat ein Gesetz über die Einfüh-
       rung eines freien Samstags in jeder zweiten Woche und die Verkür-
       zung der wöchentlichen Arbeitszeit für 3 Mill. Beschäftigte.
       
       29.12. - V i e t n a m.   Auf Anweisung Präsident Johnsons leiten
       die Vereinigten Staaten eine diplomatische Offensive in der Viet-
       namfrage ein. Unterstaatssekretär Harriman trifft in Warschau ein
       und reist  später u.a.  nach Belgrad, Neu Delhi und Kairo weiter.
       Botschafter Goldberg  hat ein  Gespräch mit Papst Paul VI. in Rom
       und besucht anschließend Staatspräsident de Gaulle und Premiermi-
       nister Wilson.  Weitere Sondergesandte  verhandeln in  Nord-  und
       Südamerika sowie  in einigen asiatischen und afrikanischen Haupt-
       städten. Die  von Johnson  zu den Weihnachtstagen angeordnete Un-
       terbrechung der  Bombenangriffe auf  Ziele in  Nordvietnam dauert
       zum Jahresende  noch an. - Am 31.12. erklärt Radio Hanoi in einem
       ausführlichen Kommentar, der Abzug der amerikanischen Truppen aus
       Südvietnam sei  "die einzig  mögliche Grundlage" für Friedensver-
       handlungen.
       

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