Quelle: Blätter 1966 Heft 01 (Januar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       92 DÖRNIGHEIMER BÜRGER KÜNDIGEN ZIVILEN UNGEHORSAM AN
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       92 Dörnigheimer Bürger haben in einem Brief dem Bürgermeister der
       Stadt den  zivilen Ungehorsam zu den bereits verabschiedeten Not-
       standsgesetzen angekündigt. In dem Brief heißt es:
       
       An den Bürgermeister der Stadt
       Dörnigheim/Main
       Rathaus
       
       Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
       Bekanntlich traten  ab Januar  wesentliche Teile  der bereits  im
       Bundestag verabschiedeten Notstandsgesetze in Kraft.
       Wir, die  Unterzeichner dieses  Briefes und Bürger unserer Stadt,
       bringen unsere tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck. Wir sehen in
       der Durchsetzung  dieser Gesetze eine große Gefahr für unsere De-
       mokratie; denn  in verfassungswidriger Weise wird tief in das Le-
       ben eines jeden Bürgers eingegriffen und die Bevölkerung schon in
       Friedenszeiten einer totalen Militarisierung unterworfen.
       Nach Kenntnis  der bereits  verabschiedeten Notstandsgesetze gibt
       es bei uns über den Charakter dieser Gesetze keinerlei Illusionen
       mehr.
       Wir wehren  uns entschieden  gegen alle  Versuche, mit  Hilfe von
       Notstandsgesetzen die  freiheitlich-demokratische Grundordnung in
       der Bundesrepublik aufzuheben.
       Sie als  Bürgermeister unserer Stadt tragen eine große Verantwor-
       tung. Sie  stehen vor  der Entscheidung,  es abzulehnen, sich zum
       Fürsprecher von kriegsvorbereitenden Maßnahmen einspannen zu las-
       sen, oder  mitzuhelfen, die  totale Erfassung  und Verfügung  der
       Bürger unserer  Stadt, wie dies für einen totalitären Staat kenn-
       zeichnend ist, perfekt zu gestalten.
       Gestützt auf  das Grundgesetz  und den  Artikel 69 der Verfassung
       des Landes  Hessen bekunden  wir Ihnen  als dem eventuellen Voll-
       strecker von  Notstandsmaßnahmen in unserer Stadt den zivilen Un-
       gehorsam zu diesen Gesetzen.
       In dem Artikel 69 der Hessischen Verfassung heißt es: "Hessen be-
       kennt sich  zu Frieden,  Freiheit  und  Völkerverständigung.  Der
       Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die in der Absicht vorgenommen
       wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig."
       Deshalb werden  wir nicht:  in unserer Freizeit uns im Luftschutz
       ausbilden lassen,  an Übungen  teilnehmen und  auf eigene  Kosten
       Luftschutzgeräte kaufen,  uns auch  nicht den  Befehlen der Luft-
       schutzverantwortlichen unterwerfen.
       Wir weigern  uns, in  unseren Häusern Luftschutzräume einzubauen,
       die erhebliche Kosten und somit weitere Preis- und Mietsteigerun-
       gen verursachen würden, unsere Autos und anderes persönliches Ei-
       gentum beschlagnahmen zu lassen.
       Wir verwahren  uns dagegen,  daß uns  das Recht  auf  freie  Mei-
       nungsäußerung, das  Recht auf  die Unverletzlichkeit der Wohnung,
       das Recht,  den Wohnsitz oder Arbeitsplatz frei zu wählen, genom-
       men werden soll.
       Wir, die  Unterzeichner, sind der Auffassung, daß das Grundgesetz
       und die  verfassungsmäßigen Rechte  der Bürger  unantastbar  sein
       müssen.
       Dieser von uns angekündigte zivile Ungehorsam zu den Notstandsge-
       setzen ist eine Gewissensentscheidung.
       In der  Hoffnung, daß sich noch viele Bürger unserer Entscheidung
       anschließen, verbleiben wir
       
       hochachtungsvoll
       92 Bürger der Stadt Dörnigheim/M.
       
       Um weiteren Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihren zivilen Unge-
       horsam zu  den Notstandsgesetzen  zu bekunden,  ist eine Kontakt-
       stelle genannt.  Sie lautet:  Karl Proll,  Dörnigheim/Main,  Wil-
       helmsbader Str. 29.
       Jeder Bürger  hat die  Möglichkeit, hier den Brief noch zu unter-
       zeichnen.
       

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