Quelle: Blätter 1966 Heft 01 (Januar)


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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Arno Klönne
       
       WIRTSCHAFTSDEMOKRATIE ALS ALTERNATIVE
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       Bemerkungen zur politischen Konzeption der Gewerkschaften
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       in der BRD / II *)
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       ...
       "Zu den Ansprüchen und Forderungen des DGB, die im Widerspruch zu
       unserer freiheitlichen  Wirtschafts- und  Gesellschaftsverfassung
       stehen und die sich im Falle ihrer Verwirklichung zum Schaden des
       ganzen Volkes auswirken müßten, gehören insbesondere:
       - der  mit der  verfassungsmäßigen Stellung der Gewerkschaften im
       Staat nicht  zu vereinbarende  Anspruch, daß  die  Gewerkschaften
       durch Ausweitung  der Mitbestimmung  eine 'Umgestaltung von Wirt-
       schaft und  Gesellschaft einleiten  wollen, die  darauf  abzielt,
       alle Bürger  an der wirtschaftlichen, kulturellen und politischen
       Willensbildung gleichberechtigt teilnehmen zu lassen',
       - die mit  unserer bewährten  Wirtschafts- und Wettbewerbsordnung
       nicht zu vereinbarende Forderung nach zentralen Lenkungsmaßnahmen
       auch in der privaten Wirtschaft...,
       - die mit  den Grundlagen unserer freiheitlichen Wirtschafts- und
       Sozialverfassung nicht  zu vereinbarende Forderung nach paritäti-
       scher Mitbestimmung  der Arbeitnehmer  bei allen wirtschaftlichen
       Unternehmensentscheidungen...
       Das Grundsatzprogramm des DGB fordert 'die wirtschaftliche Mitbe-
       stimmung der  Arbeitnehmer'. Es  bezeichnet diese  als 'eine  der
       Grundlagen einer  freiheitlichen und  sozialen  Gesellschaftsord-
       nung', die dem Wesen des demokratischen und sozialen Rechtsstaats
       entspreche... Zu  diesem Zweck soll das Betriebsverfassungsgesetz
       durch entsprechenden  Ausbau  der  betrieblichen  Mitbestimmungs-
       rechte geändert  werden sowie  eine Ausdehnung  des Montan-Mitbe-
       stimmungsgesetzes auf  'alle Großunternehmen'  aller Wirtschafts-
       zweige erfolgen.
       Mit diesen Forderungen, die in keinem anderen Land der westlichen
       Welt von den Gewerkschaften erhoben werden, wird über die Sozial-
       ordnung hinaus in entscheidende Gebiete unserer Staats- und Wirt-
       schaftsverfassung eingegriffen. Es gibt keine Wirtschaftsordnung,
       in der  alle Arbeitnehmer die Verfügung über den Einsatz von Pro-
       duktionsmitteln und die Investition ausüben können. Die im Grund-
       satzprogramm geforderte  Ausdehnung des  wirtschaftlichen  Mitbe-
       stimmungsrechts der  Arbeitnehmer widerspricht  dem Wesen und der
       Aufgabe der  unternehmerischen Funktion in einer auf Privateigen-
       tum und  Wettbewerb beruhenden  Wirtschaftsordnung. Sie  steht im
       Widerspruch zu den Grundlagen einer freiheitlichen Gesellschafts-
       ordnung und  zum Prinzip  unseres sozialen Rechtsstaates. Sie ist
       unvereinbar mit  dem Wesen  und den Grundlagen des in der Verfas-
       sung geschützten  Eigentumsrechts, mit  den Grundsätzen der ihrem
       Wesen nach  unteilbaren unternehmerischen  Verantwortung und  mit
       den Grundsätzen  unserer sozialen  Ordnung, die von selbständigen
       und voneinander  unabhängigen sozialen Partnern getragen wird..."
       5)
       ...
       ...
       "...57 Vorstandsmitglieder  von 47  Aktiengesellschaften  stellen
       die Mehrheit  der 96  Aufsichtsräte der drei Großbanken. Anderer-
       seits sitzen  die Vorstandsmitglieder  der Großbanken in den Auf-
       sichtsräten von  37 dieser  Aktiengesellschaften.  Bei  letzteren
       handelt es  sich um 25 größte Industriekonzerne, drei Warenhäuser
       und zwei  Versicherungsgesellschaften. Zusammengerechnet  sind es
       also 94  Männer, die  in der  kombinierten Funktion als Vorstände
       und Aufsichtsräte  den Kern der deutschen Wirtschaft beherrschen.
       Sie sind als Kollektiv nur sich selbst verantwortlich...
       Nicht zuletzt  sind diese  Männer entscheidend für Zuwendungen an
       die Wahlfonds  der Parteien,  Institutionen der öffentlichen Mei-
       nungsbildung und Interessenvertretung.
       Kaum hundert  Männer, die  zugleich Vorstands- wie Aufsichtsrats-
       mitglieder sind,  entscheiden auch,  wer von der zweiten Manager-
       garnitur Vorstandsmitglied oder zugleich Aufsichtsmitglied werden
       darf. Der  Kreis dieser  Männer, die einander von unzähligen Sit-
       zungen her  persönlich kennen und (allein aus Zeitmangel) gesell-
       schaftlichen Verkehr  meist mit  ihresgleichen  pflegen,  ergänzt
       sich somit durch Kooptation. Wir stehen vor dem Phänomen der Bil-
       dung einer  Herrenschicht wie  zu Beginn des Patriziertums in den
       Handelsstädten..." 10)
       ...
       

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