Quelle: Blätter 1966 Heft 02 (Februar)


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       CHRONIK DES MONATS JANUAR 1966
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       1.1. - D D R.   Die Neujahrsbotschaft  des Staatsratsvorsitzenden
       Walter Ulbricht  enthält folgende Vorschläge zur Deutschlandpoli-
       tik an  den Bundestag: Beide deutschen Staaten (1) verzichten auf
       jegliche Atomrüstung,  (2) anerkennen  die bestehenden Grenzen in
       Europa, (3)  nehmen "im  Interesse des  europäischen Friedens und
       der europäischen  Sicherheit" diplomatische  Beziehungen zu allen
       Staaten der  NATO bzw.  des Warschauer  Paktes auf,  (4) erklären
       ihre Bereitschaft  zu Verhandlungen  über die Abrüstung, (5) ver-
       zichten auf  Maßnahmen, die "den Weg zur Überwindung der Spaltung
       und zur  Wiedervereinigung blockieren, z.B. atomare Rüstung, Not-
       standsgesetzgebung usw.",  und (6)  treten in  Verhandlungen  zur
       Normalisierung der  gegenseitigen Beziehungen ein. - Am 22.1. er-
       läutert Außenminister  Winzer vor der Presse den Text eines allen
       europäischen Regierungen  übermittelten Memorandums  über die Ge-
       währleistung der europäischen Sicherheit.
       
       3.-15.1. - H a v a n n a - K o n f e r e n z.  In der kubanischen
       Hauptstadt treten 500 Delegierte aus Afrika, Asien und Lateiname-
       rika  zu   einer   "Solidaritätskonferenz   antiimperialistischer
       Kräfte" zusammen.  Es wird die Einrichtung eines ständigen Sekre-
       tariats mit  vorläufigem Sitz  in Havanna  beschlossen. Über  die
       endgültige Organisationsform  soll eine  weitere "Dreikontinente-
       konferenz" im Jahre 1968 in Kairo entscheiden.
       
       4.-10.1. - I n d i e n / P a k i s t a n.   Auf Einladung der so-
       wjetischen Regierung  und in  Anwesenheit  von  Ministerpräsident
       Kossygin treffen  in Taschkent (Usbekistan) der Präsident von Pa-
       kistan Ayub  Khan und  der indische Ministerpräsident Shastri zu-
       sammen. Am letzten Tag der Konferenz wird eine Neun-Punkte-Erklä-
       rung unterzeichnet,  in der  sich beide Länder verpflichten, alle
       Meinungsverschiedenheiten auf  friedlichem Wege  beizulegen,  die
       beiderseitigen Truppen auf die Stellungen vom August 1965 zurück-
       zunehmen und  jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten des
       anderen Staates  zu unterlassen  (vgl. "Dokumente zum Zeitgesche-
       hen").
       
       7.1. - V i e t n a m.   Eine sowjetische Delegation unter Leitung
       des stellvertretenden Parteisekretärs Scheljepin beginnt Verhand-
       lungen in Hanoi. Scheljepin, der auf dem Hin- und Rückflug in Pe-
       king Station  macht, erklärt auf einer Kundgebung am 12.1.: "Wenn
       die amerikanischen  Imperialisten ... mit aggressiven Aktionen in
       Vietnam nicht  aufhören, bringt  ihnen die  Zukunft noch stärkere
       Vergeltung". -  Am 20.1.  befürwortet UN-Generalsekretär  U Thant
       die Einbeziehung  der Volksrepublik  China und der Südvietnamesi-
       schen Befreiungsfront  in künftige  Friedensgespräche. Die Regie-
       rung Südvietnams  müsse entsprechend  umgebildet werden.  U Thant
       appelliert an  die USA,  die Bombenangriffe auf Nordvietnam nicht
       wieder aufzunehmen.  - Am  29.1. bekräftigt Präsident Ho Chi Minh
       in einem  Brief an  60 Regierungen  nochmals die  Forderung  nach
       "bedingungslosem Abzug der Amerikaner aus Südvietnam". - Am 31.1.
       gibt Präsident  Johnson Befehl  zur erneuten  Bombardierung nord-
       vietnamesischen Territoriums.  Die Vereinigten Staaten beantragen
       gleichzeitig die Einberufung des UN-Sicherheitsrates.
       
       8.1. - F r a n k r e i c h.   Staatspräsident de Gaulle tritt of-
       fiziell seine zweite Amtsperiode an und beauftragt den bisherigen
       Regierungschef Pompidou wiederum mit der Kabinettsbildung. Zu den
       wichtigsten Änderungen  in der  neuen Regierung gehören die Über-
       nahme des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen durch den frü-
       heren Ministerpräsidenten Debre und des Landwirtschaftsministeri-
       ums durch Edgar Faure.
       
       9.1. - P o l e n.  Die Regierung verweigert dem Primas der katho-
       lischen Kirche, Kardinal Wyszynski, eine Reise nach Rom. Ein ent-
       sprechendes Kommunique  nimmt Bezug  auf die Botschaft des Klerus
       an die deutschen Bischöfe, die "schädliche Formulierungen enthält
       und den Interessen des polnischen Staates zuwiderläuft". Der Kar-
       dinal habe die Regierung bisher nur unzutreffend unterrichtet und
       ihr außerdem  die Originalfassung  der Botschaft noch immer nicht
       vorgelegt.
       - U S A.   Präsident Johnson unterbreitet dem Kongreß die jährli-
       che "Botschaft über die Lage der Nation" und entwickelt darin die
       Ziele seiner  Innen-, Außen-  und Wirtschaftspolitik. Johnson be-
       gründet ausführlich die amerikanische Politik in Vietnam.
       
       10.1. - C D U / C S U.   Der Vorstand der Bundestagsfraktion wen-
       det sich einstimmig gegen die in verschiedenen Kreisen diskutier-
       ten Möglichkeiten  einer großen  Koalition zwischen  Christlichen
       Demokraten   und   Sozialdemokraten   und   die   Bildung   einer
       "Allparteienregierung".
       
       12.1. - B u n d e s t a g.  Im Verlauf einer außenpolitischen De-
       batte gibt  Bundesaußenminister Schröder  bekannt, die  Regierung
       habe beschlossen,  einen Kabinettsausschuß  unter Vorsitz des In-
       nenministers zu  bilden, der  die Möglichkeiten zur Hilfeleistung
       in Vietnam untersuchen werde. Die Entsendung eines Lazarettschif-
       fes sei ein "glücklicher und guter Gedanke". Schröder äußert sich
       außerdem zur Frage der NATO-Reform und zu den bevorstehenden Ver-
       handlungen innerhalb  der EWG. - Am 14.1. behandelt das Parlament
       die Große  Strafrechtsreform. Die  SPD-Fraktion bringt einen Ent-
       wurf zur  Neuformulierung  der  aus  dem  Jahre  1951  stammenden
       Staatsschatzbestimmungen ein.
       - F r a n k r e i c h / S o w j e t u n i o n.    In  Paris  wird
       nach einer Unterredung zwischen Sowjetbotschafter Sorin und Gene-
       ral de  Gaulle eine  Reise des  Präsidenten in  die UdSSR für den
       Sommer dieses Jahres angekündigt.
       
       15.1. - A f r i k a.   Teile der  Armee beteiligen  sich an einem
       Putsch gegen  die Regierung  der Föderation Nigeria. Premiermini-
       ster Balewa  wird an einen unbekannten Ort entführt und ermordet.
       Nach der  Suspendierung einiger Verfassungsbestimmungen übernimmt
       ein Militärkabinett  unter General  Ironsi, dem  Kommandanten der
       Regierungstruppen, die  Staatsgewalt.- Am  22.12. hatten in Daho-
       mey, am  1.1. in der Zentralafrikanischen Republik und am 4.1. in
       Obervolta Militärs die Zivilregierungen abgelöst.
       - M o n g o l e i / S o w j e t u n i o n.   Während eines  Besu-
       ches von  Parteichef Breshnew in Ulan Bator schließen beide Staa-
       ten einen  "Vertrag über  Freundschaft, Zusammenarbeit und gegen-
       seitigen Beistand".  Artikel 5  des  Abkommens  verpflichtet  die
       Partner zur  Kooperation auf  dem Gebiet der Verteidigung und zur
       Konsultation "in  den wichtigsten  internationalen Problemen, die
       die Interessen beider Länder oder die Interessen des Friedens und
       der internationalen Zusammenarbeit berühren".
       
       17.1. - S p a n i e n.   Ein amerikanisches  Militärflugzeug  vom
       Typ B-52 stürzt vor der südspanischen Küste ins Meer. An Bord der
       Maschine befindet  sich "nicht scharf gemachte atomare Munition".
       Trotz des massiven Einsatzes von Militär und Technikern kann eine
       der Atombomben  bis Ende  des Monats  noch nicht geborgen werden.
       Die Regierung  in Madrid untersagt den der NATO unterstellten und
       mit Kernwaffen  ausgerüsteten strategischen Luftstreitkräften das
       Überfliegen spanischen Territoriums.
       
       17.-18.1. - E W G.   Auf einer außerordentlichen Ministerratssit-
       zung in Luxemburg, die in Abwesenheit der Mitglieder der EWG-Kom-
       mission stattfindet,  trägt Außenminister  Couve de  Murville die
       Bedingungen für  eine Wiederaufnahme der Mitarbeit Frankreichs in
       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor. Eine Einigung müsse
       spätestens in  der letzten  Januar-Woche erfolgen. - Am 29.-30.1.
       kommt auf  einer weiteren  Konferenz zunächst  ein Kompromiß  zu-
       stande. Die  französische Regierung  erklärt sich  bereit, wieder
       einen Vertreter nach Brüssel zu entsenden. Das Weiterbestehen der
       prinzipiellen Meinungsverschiedenheiten in der Frage der umstrit-
       tenen Mehrheitsentscheidungen (Frankreich fordert bei der Erörte-
       rung "sehr  wichtiger Interessen"  Einstimmigkeit) wird  in einem
       Kommuniqué ausdrücklich festgestellt.
       
       19.1. - I n d i e n.   Die  regierende  Kongreßpartei  wählt  mit
       großer Mehrheit Frau Indira Gandhi, eine Tochter Mahatma Gandhis,
       zum Nachfolger  des am  11.1. in Taschkent verstorbenen Minister-
       präsidenten Shastri. Frau Gandhi erklärt nach der Wahl, sie werde
       die bisherige  Politik Indiens fortsetzen und insbesondere die in
       Taschkent getroffene Vereinbarung mit Pakistan erfüllen.
       
       20.1. - I t a l i e n.   Überraschend wird  die Regierung Moro im
       Parlament bei  der Abstimmung über ein Gesetz betreffend staatli-
       che Kindergärten  in die  Minderheit versetzt. Nach der Demission
       des Kabinetts erhält Moro am 25.1. erneut den Auftrag zur Bildung
       einer "Regierung des Linken Zentrums".
       - F r a n k r e i c h / M a r o k k o.     Der  Pariser  Untersu-
       chungsrichter Zollinger  erläßt einen  internationalen Haftbefehl
       gegen den  marokkanischen Innenminister  General Oufkir  und zwei
       der ihm  unterstellten Sicherheitsoffiziere. Oufkir wird beschul-
       digt, mit  Wissen und  Unterstützung französischer  Dienststellen
       den marokkanischen Oppositionsfahrer Ben Barka aus seinem Exil in
       Frankreich entführt  und möglicherweise  getötet zu haben. Präsi-
       dent de  Gaulle verfügt die sofortige Amtsenthebung des Chefs des
       Informations- und  Gegenspionagedienstes. Zu den Konsequenzen ge-
       hört weiter die Rückberufung ihres Botschafters aus Rabat.
       
       24.1. - R h o d e s i e n.  Premierminister Wilson entwickelt vor
       dem Unterhaus einen "Stufenplan" zur Wiederherstellung der briti-
       schen Souveränität  über Rhodesien.  Diesem Ziel sollten auch die
       erwogenen verschärften wirtschaftlichen Sanktionen dienen.
       
       25.-27.1. - "S p i e g e l - A f f ä r e".     Das  Bundesverfas-
       sungsgericht beschäftigt  sich in  Karlsruhe mit  dem Antrag  des
       "Spiegel"-Verlages, die  Polizei- und  Justizaktion gegen die Re-
       daktionsräume des  Nachrichtenmagazins in Hamburg vom 26. Oktober
       1962 in  allen Punkten für verfassungswidrig zu erklären. Das Ge-
       richt vernimmt zahlreiche Zeugen, darunter den früheren Staatsse-
       kretär im  Bundesverteidigungsministerium, Hopf,  und setzt  nach
       Beendigung der  mündlichen Verhandlung  die Urteilsverkündung auf
       den 27. April fest.
       
       27.1. - A b r ü s t u n g.  Am Genfer Sitz der Vereinten Nationen
       beginnt eine  neue Verhandlungsrunde der 18-Mächte-Abrüstungskon-
       ferenz. Den  Delegationen liegen  verschiedene Dokumente  und die
       Resolutionen der  UN-Vollversammlung zur  Tagesordnung vor  (vgl.
       "Dokumente zum Zeitgeschehen", Heft 1/1966, S. 82 f.).
       
       28.1. - G r o ß b r i t a n i e n.   Durch  den  Erfolg  bei  der
       Nachwahl in  Nord-Hull kann die Labour-Party ihre Mehrheit im Un-
       terhaus stabilisieren.  Der unerwartet hohe Vorsprung des Labour-
       kandidaten gibt Anlaß zu neuen Vermutungen über eine Vorverlegung
       der Parlamentswahlen auf einen für Premierminister Wilson günsti-
       gen Zeitpunkt im Frühjahr.
       
       31.1. - B e l g i e n.   Bei Zusammenstößen  zwischen Bergleuten,
       die gegen die geplante Stillegung ihrer Gruben demonstrieren, und
       der Gendarmerie,  werden zwei  Arbeiter durch Schüsse getötet und
       mehr als 25 Personen verletzt. Der Gouverneur der Provinz Limburg
       erhält nach  einer Nachtsitzung  des Kabinetts in Brüssel die Er-
       mächtigung, den  Ausnahmezustand zu verhängen und alle Kundgebun-
       gen und Ansammlungen zu verbieten.
       

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