Quelle: Blätter 1966 Heft 02 (Februar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       AUFRUF ZUM OSTERMARSCH 1966
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       Die Menschheit  muß dem  Krieg ein  Ende setzen,  sonst setzt der
       Krieg der  Menschheit ein Ende. Krieg in Vietnam, Krieg um Kasch-
       mir, Kriegsgefahren  in anderen  Teilen der  Welt erinnern an die
       Wahrheit dieses Satzes.
       Quer durch  die politischen Systeme wird heute anerkannt, daß Ab-
       rüstung erreicht  werden muß,  wenn die Gefahr der Selbstvernich-
       tung der  Menschheit ausgeschaltet  werden soll.  Wissenschaftler
       und Politiker,  die Versammlung der Vereinten Nationen, der Welt-
       kirchenrat und die internationale Gewerkschaftsbewegung mahnen zu
       einer Haltung,  die auch Papst Paul VI. vor der UNO ausgesprochen
       hat: "Niemals  mehr Krieg!  Es ist  der Friede, der das Schicksal
       der Völker und der Menschheit bestimmen muß!"
       Dennoch geht  der Rüstungswettlauf  weiter. Neue  Mächte  streben
       nach Besitz  oder Verfügungsgewalt  über atomare Vernichtungswaf-
       fen. In  allen industrialisierten  Nationen wird ein hoher Anteil
       der Volkseinkommen  für den Rüstungsetat verbraucht und damit so-
       zialen und kulturellen Aufgaben entzogen.
       Die Steigerung  der Rüstung  und die Einbeziehung in atomare Waf-
       fensysteme schaffen  gerade in  jenen Gebieten  erhöhte Kriegsge-
       fahr, die  an den  Nahtstellen unterschiedlicher  politischer Sy-
       steme, an den Berührungspunkten der Machtblöcke liegen. Der Krieg
       in Vietnam zeigt, welche Folgen eine Politik militärischer Stärke
       in Gebieten politischer Spannungen hat.
       Angesichts dessen wird heute, wiederum quer durch die politischen
       Systeme, immer  dringlicher die Forderung gestellt, in begrenzten
       Räumen Sicherheit durch Rüstungsbeschränkung und Rüstungsabbau zu
       schaffen. Regionale  Rüstungsbeschränkung kann  Wege zur  politi-
       schen Lösung  bestehender Konflikte ebnen und Möglichkeiten einer
       allgemeinen und  weltweiten Abrüstung  eröffnen, ohne dieser oder
       jener Seite einseitige Vorteile zu verschaffen.
       Dies trifft insbesondere für Mitteleuropa und für Deutschland zu.
       Hier liegt  einer der  Krisenherde der  Weltpolitik, in denen der
       Rüstungswettlauf zu  einem dritten  Weltkrieg  führen  kann.  Ein
       Krieg in  Mitteleuropa wäre das Ende der Existenz unseres Volkes.
       Die Vernunft  gebietet gerade  uns  Deutschen  eine  Politik  der
       friedlichen Lösungen, des Verhandelns, der Sicherheit durch Abrü-
       stung. Die Regierung der Bundesrepublik hingegen hat bisher weder
       eigene Initiativen  zur Abrüstung entwickelt, noch Abrüstungsvor-
       schläge, die  von Politikern  aus Ost  und West  für Mitteleuropa
       vorgelegt wurden,  auch nur  zum Gegenstand von Verhandlungen ge-
       macht. In  unverantwortlicher Weise wurde von den führenden Poli-
       tikern der  Bundesrepublik jede ernsthafte Bemühung um eine euro-
       päische Sicherheitspolitik  unterlassen. Stattdessen wurde in der
       Bundesrepublik eine  Politik betrieben,  die auf Verfügungsgewalt
       über Atomwaffen  hinzielt, den  Rüstungswettlauf steigert und mit
       Notstandsgesetzen verfassungsmäßige  Grundrechte abbaut. Führende
       Politiker der  Regierungspartei haben damit gedroht, daß die Bun-
       desrepublik ihren  Verzicht auf  eigene Produktion von Atomwaffen
       wieder rückgängig  machen könnte.  Diese Politik hat Fortschritte
       der internationalen  Rüstungsbeschränkung blockiert,  so etwa ein
       Abkommen gegen  die Weiterverbreitung  von  Atomwaffen;  sie  hat
       zugleich die Kriegsgefahr in Mitteleuropa gesteigert.
       Wir können uns mit dieser Entwicklung nicht abfinden. Wir stimmen
       dem Deutschen  Gewerkschaftsbund,  kirchlichen,  anderen  gesell-
       schaftlichen Gruppen  und jenen deutschen Politikern zu, die for-
       dern, daß  die Bundesregierung  eigene Schritte  für eine Politik
       der Abrüstung  unternimmt. Die Kampagne für Abrüstung hat mit ih-
       rem "Sofortprogramm  für Sicherheit  durch Abrüstung in Mitteleu-
       ropa" beschrieben, wie die verantwortlichen Politiker der Bundes-
       republik den verhängnisvollen Weg des Rüstungswettlaufs verlassen
       könnten. Für  eine solche  Politik tritt  die  Kampagne  mit  den
       Ostermärschen 1966 ein.
       Die Vorschläge der Kampagne für Abrüstung lauten:
       
       Vertrag gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen
       --------------------------------------------------
       
       - Die Bundesrepublik  soll den Abschluß eines Vertrages gegen die
       Weiterverbreitung von  Atomwaffen nicht  länger durch ihre Forde-
       rung nach atomarer Verfügungsgewalt blockieren.
       
       Stopp der Rüstung auf beiden Seiten
       -----------------------------------
       
       - Die Bundesrepublik, Polen, die CSSR und die DDR sollen den end-
       gültigen Verzicht auf Herstellung, Erprobung und Besitz von Atom-
       waffen, auf jede Verfügung über Atomwaffen sowie jede Beteiligung
       an atomaren Waffensystemen erklären.
       - Die Kernwaffenbestände  im Gebiet  dieser Länder  sollen  nicht
       weiter vermehrt werden.
       - Die Rüstungsetats  dieser Länder sollen nicht weiter gesteigert
       werden.
       
       Herabsetzung der Rüstung auf beiden Seiten - Atomwaffenfreie Zone
       -----------------------------------------------------------------
       
       -- Die Rüstungsetats  in den vier Ländern sollen stufenweise ver-
       ringert werden.
       - Die Bundesrepublik  Deutschland, Polen,  die CSSR  und die  DDR
       sollen den  Verzicht auf die Lagerung fremder Atomwaffen erklären
       und die  Bildung einer  international kontrollierten  atomwaffen-
       freien Zone einleiten.
       - Eine europäische Sicherheitskonferenz soll einberufen werden.
       
       Mitarbeit an der Strategie des Friedens -
       -----------------------------------------
       Forschung und Erziehung für Abrüstung
       -------------------------------------
       
       - Die Bundesrepublik  soll die Beziehungen zu den osteuropäischen
       Staaten ausbauen, um die Entspannung in Europa voranzutreiben.
       - Die Bundesrepublik  soll alle  Vorschläge unterstützen, die auf
       die Erweiterung  des atomaren  Teststopp-Abkommens, ein  Abkommen
       zur Verhütung von Überraschungsangriffen und eine allgemeine kon-
       trollierte Abrüstung hinzielen.
       - Die Bundesrepublik  soll das  Amt für  Fragen der  Rüstungskon-
       trolle und  Abrüstung instandsetzen, die hier vorgeschlagenen po-
       litischen Schritte  fachlich vorbereiten.  Der Deutsche Bundestag
       soll einen Ausschuß für Abrüstungsfragen bilden.
       - Die Bundesrepublik  soll Forschungsarbeiten  zu Fragen  der Rü-
       stungskontrolle, der  Abrüstung und  der  internationalen  Zusam-
       menarbeit fördern  und solche Themen zum Gegenstand der Schulbil-
       dung und der außerschulischen Bildung machen.
       Wir fordern  die Bundesregierung  auf, sich international für die
       Einstellung der  Kampfhandlungen in Vietnam auf der Grundlage des
       Genfer Abkommens  von 1954  einzusetzen und  keine Hilfe  für den
       Krieg in Vietnam zu gewähren.
       Mit diesen Vorschlägen der Kampagne für Abrüstung ist eine reali-
       stische Alternative  zur bisherigen  Politik der  Bundesregierung
       beschrieben. Diese  Politik der  Sicherheit durch  Abrüstung  ist
       zugleich ein  Beitrag zum Ausbau der Demokratie und eine Alterna-
       tive zu jener Militarisierung des öffentlichen Lebens, wie sie in
       den Notstandsgesetzen  Ausdruck findet. Es liegt im Interesse der
       Demokratie, zusätzliche Notstandsgesetze zu vermeiden und die be-
       reits beschlossenen Notstandsgesetze wieder rückgängig zu machen.
       Wer es gut meint mit Deutschland, tritt für eine Politik der Ent-
       spannung und Abrüstung ein. Wer der Sache der Abrüstung zustimmt,
       sollte die  Kampagne für  Abrüstung zu  seiner Sache  machen. Wir
       bitten unsere Mitbürger:
       - Prüfen Sie die Vorschläge der Kampagne für Abrüstung.
       - Sorgen Sie für eine Diskussion über einen Beitrag der Bundesre-
       publik zur Abrüstung.
       - Arbeiten Sie mit in den Ausschüssen der Kampagne für Abrüstung,
       die unabhängig von jeder parteipolitischen Bindung ist.
       - Nehmen Sie teil an den Ostermärschen 1966.
       
       Kampagne für Abrüstung
       - Ostermarsch der Atomwaffengegner -
       Zentraler Ausschuß
       
       Prof. Dr.  Wolfgang Abendroth - Inge Aicher-Scholl - Ilse Aichin-
       ger -  Carl Amery  - Dr. Günther Anders - Prof. Dr. Fritz Baade -
       Georg Benz  - Elisabeth  Bergner - Prof. Dr. Ernst Bloch - Hedwig
       Born -  Walter Buckpesch - Prof. D. Carsten Colpe - Prof. D. Hans
       Conzelmann - Heinz von Cramer - Walter Dirks - Siegfried Einstein
       - Günter  Eich -  Landesjugendpfarrer Eitel - Hans Magnus Enzens-
       berger -  Prof. D. Martin Fischer - Prof. Dr. Ossip K. Flechtheim
       - Gerhard Gebauer (Präsident des Landessozialgerichts Niedersach-
       sen) -  Christian Geissler  - Prof. Theodor Gläss - Prof. Gerhard
       Gollwitzer -  Prof. D.  Helmut Gollwitzer  - Henry Hermann Gowa -
       Max von der Grün - Prof. Johannes Harder - Prof. Dr. Gustav Heck-
       mann -  Dr. Friedrich Heer - Botschafter a.D. Dr. Werner-Otto von
       Hentig -  Trude Hesterberg  - Prof.  Dr. Heinz-Joachim  Heydorn -
       Wolfgang Hildesheimer  - Prof.  Dr. Walter  Jens - Prof. Johannes
       Kaân -  Prof. Wilhelm  Kempff -  Alma Kettig  - Oberkirchenrat D.
       Heinz Kloppenburg  - Walter Kolbenhoff - Prof. Dr. Walter Kreck -
       James Krüss  - Dr.  Bodo Manstein - Prof. Dr. Alfred von Martin -
       Frans Masereel  - Prof. Dr. Heinz Maus - Max Melzer - Pastor Her-
       bert Mochalski  - Jochen  Müller -  Rudi Müller - Richard Münch -
       Prof. Dr.  Anton Neuhäusler  - Prof.  Ernst Niekisch  - D. Martin
       Niemöller - Hans A. Nikel - Hans Erich Nossack - Hinrich Oetjen -
       Philipp Pleß  - Dr.  Fritz J.  Raddatz -  Heinz Raspini  - Stefan
       Reisner - Prof. Dr. Hans Rheinfelder - Prof. Dr. Renate Riemeck -
       Ursula Rütt  - Paul Schallück - Bundesvorsitzender des SDS Helmut
       Schauer - Alexander Spoerl - Bundesjugendleiter der Naturfreunde-
       jugend Kurt  Sprenger  -  Bundesvorsitzender  des  Verbandes  der
       Kriegsdienstverweigerer Herbert Stubenrauch - Pfarrer Horst Syma-
       nowski -  Gösta von Uexküll - Hans Peter Vogt - Dr. Martin Walser
       - CVJM-Sekretär  Gerhard Weber  - Günther  Weisenborn - Bundesge-
       schäftsführer der  Internationale  der  Kriegsdienstgegner  Klaus
       Wellhardt - Liesel Winkelsräter - Prof. D. Ernst Friedrich Wolf -
       Hans Joachim Zeuner.
       

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