Quelle: Blätter 1966 Heft 02 (Februar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       MAINZER THEOLOGEN ZUR NOTSTANDSGESETZGEBUNG
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       Erklärung der  Evangelisch-theologischen Fachschaft der Universi-
       tät Mainz und der unterzeichneten Professoren, Dozenten und Assi-
       stenten der  Evangelisch-theologischen Fakultät  zur Notstandsge-
       setzgebung an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages:
       In großer  Sorge um die demokratische Entwicklung der Bundesrepu-
       blik Deutschland  übergeben wir im Bewußtsein unserer politischen
       Verantwortung den Abgeordneten folgende Erklärung:
       I. Es verletzt demokratische Grundsätze, eine einschneidende Ver-
       fassungsänderung hinter verschlossenen Türen auszuhandeln und da-
       mit der  betroffenen Öffentlichkeit  die zur politischen Willens-
       bildung notwendigen Informationen vorzuenthalten.
       Wir fordern als mündige Bürger unserer Demokratie die Offenlegung
       des bisherigen  Verhandlungsganges, seiner  Ergebnisse und seines
       weiteren Verlaufes.
       II. Das gültige Grundgesetz enthält Verfassungsbestimmungen, die
       a) dem Notstandsfall vorbeugen (Art. 9, Abs. 2; 18; 21, Abs. 2),
       b) im Falle  des allgemeinen  (inneren) Notstandes  der Exekutive
       wie der  Legislative eine  Vielzahl von  Möglichkeiten zum Schutz
       der Staatsordnung bieten (Art. 37; 81; 91),
       c) im Falle  des äußeren  Notstandes (Verteidigungsfall)  wirksam
       werden (Art. 17 a; 59 a; 65 a).
       Diese Verfassungsbestimmungen werden darüber hinaus ergänzt durch
       Notstandsartikel fast aller Länderverfassungen und eine Reihe von
       Bundes- und Ländergesetzen.
       Angesichts dieser  weitreichenden Vorsorge  des Gesetzgebers  muß
       für den  Fall einer  weiterführenden,  grundgesetzändernden  Not-
       standsverfassung eine einsichtige Begründung gegeben werden. Ten-
       denz (nicht  ausreichend begrenzter  und kontrollierter  Machtzu-
       wachs der  Exekutive) und  Perfektion (keine  Parallele  im  ver-
       gleichbaren internationalen  Rahmen) auch  des letzten  Entwurfes
       vom 26.  Mai 1965  gefährden Fundament und Substanz unserer Demo-
       kratie.
       III. Wir erklären  unsere entschiedenen  Einwände auch  gegen die
       "einfachen" (nicht verfassungsändernden) Notstandsgesetze:
       a) Sie gefährden  die  verfassungsmäßige  Garantie  unaufgebbarer
       Grundrechte und das Streikrecht;
       b) sie schaffen  ein straff  durchorganisiertes System, das schon
       zu ruhigen Zeiten die Verplanung der Menschen bewirkt;
       c) sie fördern die Illusion, als sei im Kriegsfall angesichts mo-
       derner Waffen ein hinreichender Schutz der Bevölkerung möglich.
       Zusammenfassend ist  zu sagen:  Im Interesse  einer stetigen Wei-
       terentwicklung unserer  sozialen und rechtsstaatlichen Demokratie
       lehnen wir  den vorliegenden Entwurf zu einer Notstandsverfassung
       ab. Wir  bedauern auch,  daß bereits  einige von  den "einfachen"
       Notstandsgesetzen überstürzt  verabschiedet wurden,  und erwarten
       ihre Revision.  Wir erinnern die Abgeordneten aus diesem Anlaß an
       ihre im  Grundgesetz verankerte  Gewissensbindung und fordern sie
       auf, auch in der fünften Legislaturperiode mit aller Entschieden-
       heit jeder  Gefährdung unserer  verfassungsmäßigen Ordnung entge-
       genzuwirken.
       Mainz, Mitte Januar 1966
       gez. Jörg Heidelberger  Roswitha Bernius
                   (Fachschaftssprecher)
       
       Prof. Dr.  K. Otto, Dekan - Prof. Dr. D. theol. M. Mezger - Prof.
       Dr. W.  Pannenberg -  Prof. D.  theol. A.  Kuschke - Prof. Dr. D.
       theol. W.  Loew -  Priv.-Doz. Dr.  W. Schmidt - Priv.-Doz. Dr. E.
       Kamlah -  Dr. T.  Koch -  Dr. L. Schottroff - Dr. Dr. O. Böcher -
       wiss. Ass. Verw. M. Ferckel - wiss. Ass. Verw. F.E. Wilde - Prof.
       D. theol.  E.L. Rapp - Prof. D. theol. H. Braun - Prof. D. theol.
       H. W.  Wolff - Prof. Dr. D. theol. G. Stählin - Prof. D. Hellmann
       - Priv.-Doz.  Dr. H.  Fischer -  Dr. J.  Schreiber (o.  Prof.  in
       Bochum) -  Dr. W. Schottroff - Dr. E. Lessing - Dr. J. Jeremias -
       Dr. L.  Perlitt - wiss. Ass. Verw. H. Ihmig - wiss. Ass. Verw. F.
       Crüsemann.
       

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