Quelle: Blätter 1966 Heft 03 (März)


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       CHRONIK DES MONATS FEBRUAR 1966
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       1.2. - A b r ü s t u n g.  In einer Botschaft, die Ministerpräsi-
       dent Kossygin an die in Genf tagende Abrüstungskonferenz richtet,
       erklärt sich  die Sowjetunion damit einverstanden, in den Entwurf
       eines Vertrages über die Nichtweitergabe von Kernwaffen einen Ar-
       tikel "über  das Verbot der Anwendung von Atomwaffen gegen nicht-
       atomare Teilnehmer  des Vertrages,  auf deren  Territorium  keine
       Atomwaffen vorhanden  sind", aufzunehmen.  - Am  7.2. übermittelt
       eine in  Genf weilende  DDR-Delegation der Konferenz ein Memoran-
       dum, in  dem ein  völkerrechtlich verbindlicher  Verzicht  beider
       deutscher Staaten  auf Kernwaffen  gefordert wird. - Am 14.2. er-
       klärt  Staatssekretär  von  Hase,  der  Vorschlag  Kossygins  sei
       "interessant und  verdient, geprüft  zu werden". (Vgl. "Dokumente
       zum Zeitgeschehen".)
       
       3.2. - W e l t r a u m.   Sowjetischen  Wissenschaftlern  gelingt
       erstmalig eine  "weiche Landung" auf dem Mond. Der Satellit "Luna
       9" übermittelt nach geglückter Landung Fernsehbilder an verschie-
       dene Bodenstationen
       
       4.2. - M e t a l l i n d u s t r i e.   Die Schlichtungsstelle in
       Nordrhein-Westfalen unterbreitet  den Tarifpartnern  einen  Eini-
       gungsvorschlag, der bei zwölfmonatiger Laufzeit fünf Prozent Loh-
       nerhöhung und  das Inkrafttreten der Arbeitszeitverkürzung zum 1.
       Juli vorsieht.  Die Schlichtungsverhandlungen  in den übrigen Ta-
       rifgebieten enden  mit ähnlichen  Ergebnissen. Während die IG Me-
       tall den Kompromiß akzeptiert, empfiehlt der Vorstand von Gesamt-
       metall seinen  Verbänden die  Ablehnung. Die  Gewerkschaft trifft
       Vorbereitungen für  eine Urabstimmung  unter ihren Mitgliedern. -
       Am 8.2.  kommt es in Nordwürttemberg-Nordbaden zu Warnstreiks, an
       denen etwa  30 000 Arbeitnehmer beteiligt sind. - Am 18.2. unter-
       zeichnen Vertreter  der Industriegewerkschaft  Metall und des Ge-
       samtverbandes  der  metallindustriellen  Arbeitgeberverbände  ein
       "Abkommen über  Arbeitszeit, Löhne und Gehälter für die gewerbli-
       chen Arbeitnehmer  und die  Angestellten in  der Metallindustrie"
       (Zweites Erbacher  Abkommen). Darin  wird für die Zeit vom 1. Ja-
       nuar 1966  bis zum 1. April 1967 eine stufenweise Lohnerhöhung um
       insgesamt acht Prozent vereinbart. Die vorgesehene Verkürzung der
       Arbeitszeit auf  40 Wochenstunden tritt erst sechs Monate später,
       und zwar zum 1. Januar 1967 in Kraft.
       
       6.-8.2. - V i e t n a m.  Auf einer Konferenz in Honolulu beraten
       Präsident Johnson  und der vietnamesische Staatspräsident General
       Nguyen Van  Thieu mit  zahlreichen militärischen  und politischen
       Beratern die  weitere Kriegführung  in Vietnam. Die Absichten der
       beiden Regierungen  und die  "gemeinsamen Verpflichtungen" werden
       in einer "Deklaration von Honolulu" niedergelegt. - Am 19.2. for-
       dern Senator  Fulbright und  am 20.2. Senator Robert Kennedy eine
       Neuformulierung der  amerikanischen Politik.  Die USA sollten, so
       meint Kennedy, einer Teilnahme der Südvietnamesischen Befreiungs-
       front sowohl an Friedensverhandlungen als auch an einer später zu
       bildenden Regierung  zustimmen. -  Am 26.2. teilt der Vorsitzende
       des Sicherheitsrates dem UN-Generalsekretär mit, die Mehrheit der
       Ratsmitglieder befürworte  eine "Verhandlungslösung"  in Überein-
       stimmung mit dem Genfer Indochina-Abkommen von 1954.
       
       7.-8.2. - B u n d e s r e p u b l i k / F r a n k r e i c h.
       Bundeskanzler Erhard  weilt, begleitet von Mitgliedern seines Ka-
       binetts, zu  einem  Konsultationsbesuch  bei  Staatspräsident  de
       Gaulle in Paris. Themen der Gespräche sind u.a. die deutsch-fran-
       zösische Zusammenarbeit  und die  bevorstehende Reise  de Gaulles
       nach Moskau.  Ein gemeinsames  Kommunique wird  nicht  veröffent-
       licht. - Am 25.2. äußert sich der Bundeskanzler auf einer Presse-
       konferenz in Bonn befriedigt über seine Pariser Gespräche. Erhard
       äußert sich auch zu weiteren Fragen der Außen- und Innenpolitik.
       
       8.2. - O s t p o l i t i k.    Der  Ältestenrat  des  Bundestages
       teilt nach  einer Sitzung  mit, es  bestehe "gegenwärtig kein An-
       laß", eine gemeinsame Parlamentsdelegation nach Moskau zu entsen-
       den und  damit der  seit zehn Jahren vorliegenden Einladung Folge
       zu leisten.  Die FDP-Fraktion,  die eine Reise befürwortet hatte,
       läßt verlauten,  einzelne Abgeordnete planten Informationsbesuche
       in osteuropäischen Ländern einschließlich der Sowjetunion.
       
       9.2. - C D U.   Bundeskanzler Erhard  meldet seinen  Anspruch auf
       den Vorsitz  der Christlich-Demokratischen Union an und tritt da-
       mit einer Kandidatur des Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion,
       Dr. Rainer Barzel, entgegen.
       
       11.2. - S E D / S P D.   Das Zentralorgan der SED 'Neues Deutsch-
       land' veröffentlicht  einen "Offenen Brief an die Delegierten des
       Dortmunder Parteitages der SPD und an alle Mitglieder und Freunde
       der Sozialdemokratie  in Westdeutschland", in dem zur Zusammenar-
       beit zwischen  den beiden "bei weitem stärksten Parteien Deutsch-
       lands" aufgerufen  wird. Der  Text enthält u.a. verschiedene Vor-
       schläge "für  die offene  Aussprache der  Deutschen aus  Ost  und
       West". -  Am 22.2.  kündigt der  stellvertretende SPD-Vorsitzende
       Wehner eine  ausführliche Stellungnahme des SPD-Vorstandes an, in
       der der Offene Brief der SED "Punkt für Punkt" beantwortet werden
       solle.
       
       15.2. - E K D.   Der Ratsvorsitzende  der Evangelischen Kirche in
       Deutschland, Präses  Kurt Scharf,  wird mit  195 gegen 21 Stimmen
       bei 18  Enthaltungen von  den getrennt in Ost- und Westberlin ta-
       genden Regionalsynoden zum Nachfolger des ausscheidenden Berliner
       Bischols Dibelius  gewählt. In  einer Stellungnahme aus Ostberlin
       heißt es, die DDR werde die Wahl nicht anerkennen, da der größere
       Teil der  Kirche von  Berlin-Brandenburg  auf  ihrem  Territorium
       liege, Scharf aber Westberliner sei.
       
       16.2. - I n d i e n / P a k i s t a n.   Die Oberbefehlshaber der
       beiden Armeen kommen überein, ihre Streitkräfte in dem umstritte-
       nen Gebiet von Kaschmir bis zum 1. April auf den Stand des Jahres
       1949 zu  vermindern. Die  Reduktion solle durch die Vereinten Na-
       tionen überwacht werden.
       
       16.-17.2. - B u n d e s t a g.  Das Plenum diskutiert das Jahres-
       gutachten des  Sachverständigenrates über die gesamtwirtschaftli-
       che Entwicklung. Bundeswirtschaftsminister Schmücker vertritt vor
       den Abgeordneten  die Ansicht,  man sei  sich einig  darüber, daß
       "die Konjunktur  sich zusehends  abschwäche und  differenzierter"
       werde. Anlaß  zu "Schwarzmalerei  und Krisenhysterie" bestehe je-
       doch nicht. - Vom 10.-11.2. hatte der Bundestag eine Debatte über
       den Stand von Bildung und Wissenschaft abgehalten.
       
       17.-18.2. - N A T O.   In Washington  tritt der  im November 1965
       gebildete Ausschuß  für Nuklearplanung  zusammen, dem  Delegierte
       der USA,  Großbritanniens, Italiens, der Türkei und der Bundesre-
       publik angehören.  Bundesverteidigungsminister von Hassel erklärt
       nach der  Tagung, er  habe die  Bildung eines Konsultationsorgans
       vorgeschlagen, das  "im Falle eines Konflikts die Mitentscheidung
       der nichtnuklearen  Mächte über  den Einsatz  von Kernwaffen  si-
       chern" solle.
       
       21.2. - F r a n k r e i c h.  Vor der Presse erläutert Staatsprä-
       sident de  Gaulle seine  Ansichten über die gegenwärtige Weltlage
       und die sich daraus ergebenden Konsequenzen. Der General erneuert
       die Forderung  nach einer  Revision des  atlantischen  Bündnisses
       ("weil sich  die Bedingungen geändert haben, unter denen es abge-
       schlossen wurde")  und verlangt  die Eingliederung  der in Frank-
       reich befindlichen  amerikanischen  Luftstützpunkte  und  Versor-
       gungsdepots in  das französische Kommandosystem. Eine Regelung in
       Vietnam sei  nur durch "Einstellung jeder ausländischen Interven-
       tion und die spätere Neutralität des Landes möglich".
       - B e r l i n.   Die drei westalliierten Stadtkommandanten erlas-
       sen eine Anordnung zum Verbot des für die Zeit vom 25.-27.2. ein-
       berufenen "1. Parteitags der SED-Westberlin". In einer Begründung
       heißt es,  die veröffentlichten  Pläne (gemeint ist die Einladung
       von Gästen  ausländischer kommunistischer  Parteien) gingen "weit
       über die  Grenzen der Aktivität der SED" hinaus, gegen deren Ver-
       anstaltungen "im Prinzip keine Bedenken" bestünden.
       
       21.-24.2. - G r o ß b r i t a n n i e n / S o w j e t u n i o n.
       Premierminister Wilson  bespricht in Moskau mit den führenden Po-
       litikern der  Sowjetunion die internationale Politik. Zu den The-
       men gehören  die Deutschlandfrage,  das Abrüstungsproblem und die
       Lage in  Asien. Der  britische Abrüstungsminister  Lord Challont,
       der zur  Begleitung Wilsons  gehört, trifft  zu einer Unterredung
       mit dem nordkoreanischen Geschäftsträger in Moskau zusammen.
       
       23.2. - S y r i e n.   Aus Damaskus wird die Machtübernahme durch
       ein "provisorisches  regionales Kommando der Baath-Partei", sowie
       die Verhaftung des bisherigen Präsidenten Hafez, des Ministerprä-
       sidenten Bitar und seines Kabinetts gemeldet. Das Kommando ordnet
       die Aufhebung der provisorischen Verfassung und die Auflösung des
       Nationalen Revolutionsrates  an und läßt vorübergehend die Grenz-
       übergänge und Flughäfen schließen.
       - I n d o n e s i e n.  Im Zuge einer Kabinettsumbildung entfernt
       Präsident Sukarno den mit großer Machtfülle ausgestatteten bishe-
       rigen Verteidigungsminister und Stabschef der Streitkräfte, Gene-
       ral Nasuntion  aus seinem  Amt. Während der Vereidigung der neuen
       Regierung kommt  es in Djakarta zu Demonstrationen, an denen sich
       vor allem Studenten beteiligen.
       - I t a l i e n.   Mit der  Bildung eines dritten Kabinetts Moro,
       dem wiederum  Christliche Demokraten,  Sozialdemokraten, Soziali-
       sten und Republikaner angehören, wird die mehrwöchige Regierungs-
       krise beendet.
       
       24.2. - G h a n a.   In Abwesenheit  Präsident Nkrumahs findet in
       Accra ein Staatsstreich statt. Die Funktionen Nkrumahs und seines
       Kabinetts übernimmt  ein "Nationaler Befreiungsrat" unter General
       Ankrah. Die  Tätigkeit der Regierungspartei und aller anderen po-
       litischen Gruppen  wird verboten.  Präsident Nkrumah, der sich in
       Peking aufhält,  reist auf  Einladung Präsident Sékou Tourés über
       Moskau nach Guinea.
       
       28.2. - N o t s t a n d.  Zu Gesprächen über die Notstandsgesetz-
       gebung empfängt  Bundesinnenminister Lücke  eine  Delegation  des
       Deutschen Gewerkschaftsbundes, darunter den DGB-Vorsitzenden Lud-
       wig Rosenberg  und die  Vorsitzenden der  Industriegewerkschaften
       Metall, Chemie-Papier-Keramik und der Gewerkschaft (ÖTV, Brenner,
       Gefeller und  Kluncker. In  der Umgebung  des Ministers heißt es,
       die Regierung hoffe, die verfassungsändernden Gesetze im Mai oder
       Juni erneut dem Bundestag vorlegen zu können.
       

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