Quelle: Blätter 1966 Heft 03 (März)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       REGIERUNGSERKLÄRUNG DER DDR, VORGELEGT AM 8. FEBRUAR 1966
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       Die Regierung  der Deutschen  Demokratischen Republik begrüßt mit
       aufrichtiger Genugtuung,  daß die  XX. Tagung der Vollversammlung
       der Vereinten  Nationen den  18-Staaten-Abrüstungsausschuß beauf-
       tragt hat,  als dringende  Frage die  Nichtweiterverbreitung  von
       Kernwaffen zu  behandeln und  den Abschluß  eines internationalen
       Vertrages über  das Verbot  der Weiterverbreitung  von Kernwaffen
       vorzubereiten.
       Die Regierung  der Deutschen Demokratischen Republik ist zutiefst
       davon überzeugt, daß der Abschluß eines weltweiten Vertrages über
       das Verbot  der Weiterverbreitung  von Kernwaffen,  der jede Aus-
       weichmöglichkeit, jede Form der direkten oder indirekten Verbrei-
       tung von  Kernwaffen ausschließt,  den Friedensbestrebungen aller
       Völker und  ihrem Verlangen  nach dauerhafter Sicherheit entspre-
       chen würde. Dennoch stehen einer raschen Verwirklichung der Reso-
       lution der Vollversammlung Hindernisse entgegen.
       Leider beharren  die Regierungen der Vereinigten Staaten von Ame-
       rika und  der westdeutschen  Bundesrepublik darauf, innerhalb der
       NATO eine  Atomstreitmacht, die  zwangsläufig zu einer Weiterver-
       breitung von  Kernwaffen führt,  oder eine andere Organisation zu
       schaffen, die  das Verfügungsrecht  über  Kernwaffen  auf  bisher
       nicht atomar gerüstete Staaten ausdehnt. Es sind insbesondere die
       Forderungen der  Regierung der  westdeutschen Bundesrepublik nach
       Mitverfügung über  Kernwaffen oder  Teilhabe an  einer NATO-Atom-
       streitmacht, die  die Völker  beunruhigen und  dem Abschluß eines
       internationalen Vertrages  über das  Verbot der Weiterverbreitung
       von Kernwaffen im Wege stehen.
       Mit historischer  Berechtigung mißtrauen die Völker und friedlie-
       benden Regierungen  den westdeutschen Ansprüchen auf Mitverfügung
       oder auf  direkte Verfügungsgewalt über Kernwaffen. Diese Ansprü-
       che erwecken  um so  mehr Befürchtungen, als die westdeutsche Re-
       gierung die  einzige europäische  Regierung ist, die - so wie der
       deutsche Militarismus  zwischen den  beiden Weltkriegen  - erneut
       Gebietsforderungen gegen  andere Staaten  erhebt.  Derartige  Be-
       fürchtungen können  auch durch die Berufung auf einen angeblichen
       Anspruch auf  militiärische Gleichberechtigung  in der NATO nicht
       abgeschwächt werden.
       Lange vor  dem Machtantritt Hitlers haben die Militärs und Diplo-
       maten in  der Weimarer  Republik grundsätzlich  die  militärische
       Gleichberechtigung für  Deutschland gefordert und von Großbritan-
       nien, den  USA, Frankreich  und Italien  im Dezember  1932 leider
       auch zugestanden  erhalten. Auch damals versicherten deutsche Mi-
       litärs und Diplomaten, sie würden von der militärischen Gleichbe-
       rechtigung nur  beschränkt Gebrauch  machen, sich mit einigen Mu-
       sterstücken an Panzern, Flugzeugen und schweren Geschützen begnü-
       gen. Diese Politik der Weimarer Republik konnte Hitler ausnutzen,
       als er seine unermeßliche Kriegsverbrechen vorbereitete.
       Es ist  ein unverzeihliches  Vergehen  gegen  das  deutsche  Volk
       ebenso wie  gegen den  Weltfrieden, dreieinhalb Jahrzehnte später
       erneut die  Forderung nach 'grundsätzlicher militärischer Gleich-
       berechtigung' zu  erheben, denn es ist die Forderung nach Mitver-
       fügung über  Kernwaffen oder sogar nach einem beschränkten Besitz
       von Kernwaffen  und dient  der Vorbereitung  eines dritten,  eine
       atomaren Weltkrieges.
       Auf Grund  der bitteren  geschichtlichen Erfahrungen,  die  allen
       Völkern der Welt eine stete Warnung sein müssen, steht die Regie-
       rung der  Deutschen Demokratischen  Republik auf  dem Standpunkt,
       daß die  beiden deutschen Staaten die besondere Verpflichtung ha-
       ben, entsprechend  der Resolution der XX. Tagung der Vollversamm-
       lung der  Vereinten Nationen (2028/XX) 'alle Maßnahmen zu ergrei-
       fen, die  notwendig sind,  damit möglichst bald ein Vertrag abge-
       schlossen werden  kann, der darauf abzielt, die Weiterverbreitung
       von Kernwaffen zu verhindern'.
       Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat sich des-
       halb erneut an die Regierung der westdeutschen Bundesrepublik mit
       der Aufforderung gewandt:
       Laßt uns  als Deutsche in beiden deutschen Staaten auf den Besitz
       und die  Verfügungsgewalt über  Kernwaffen in jeder Form verzich-
       ten!
       Laßt uns  als Deutsche  gemeinsam dazu beitragen, daß die Hinder-
       nisse hinweggeräumt  werden, die  heute noch  dem Abschluß  eines
       weltweiten Vertrages  über das Verbot der Weitergabe von Kernwaf-
       fen entgegenstehen!
       Laßt uns  gemeinsam durch  den  Kernwaffenverzicht  einen  ersten
       Schritt zur  Abrüstung und  damit zur Annäherung beider deutscher
       Staaten auf dem Wege zur nationalen Wiedervereinigung tun!
       Die Regierung  der Deutschen  Demokratischen Republik erklärt dem
       18-Staaten-Abrüstungsausschuß feierlich, daß sie bereit ist, eine
       solche völkerrechtlich  bindende Verpflichtung zum Kernwaffenver-
       zicht einzugehen,  sofern die  westdeutsche Bundesrepublik  eben-
       falls dazu bereit ist.
       Die  Regierung  der  Deutschen  Demokratischen  Republik  fordert
       zugleich die Regierung der westdeutschen Bundesrepublik auf, eine
       gleiche Erklärung gegenüber dem 18-Staaten-Abrüstungsausschuß ab-
       zugeben und  damit ein  wesentliches Hemmnis  zu beseitigen,  das
       einen erfolgreichen  Abschluß der  Arbeiten für  einen weltweiten
       Vertrag über  ein striktes Verbot der Weiterverbreitung von Kern-
       waffen verhindert.
       Indem die  Regierung der Deutschen Demokratischen Republik diesen
       Vorschlag an die Regierung der westdeutschen Bundesrepublik rich-
       tet, wendet  sie sich  gleichzeitig an  die kernwaffenbesitzenden
       Mächte mit  der Aufforderung, sofern sie Kernwaffen auf deutschem
       Boden stationiert  haben, diese Kernwaffen vom deutschen Territo-
       rium zu  entfernen und  es auch künftig von Kernwaffen freizuhal-
       ten.
       Die Regierung  der Deutschen Demokratischen Republik gibt der Er-
       wartung Ausdruck,  daß der  18-Staaten-Abrüstungsausschuß und die
       Vollversammlung der  Vereinten Nationen  bei einem Kernwaffenver-
       zicht beider  deutscher Staaten und bei einem Abzug ausländischer
       Kernwaffen von  deutschem Territorium allen kernwaffenbesitzenden
       Mächten gegenüber  dafür eintreten werden, dem deutschen Volk fe-
       ste und  dauerhafte Garantien zu geben, daß deutsches Land, deut-
       sche Städte  und Dörfer  niemals das Ziel von Kernwaffeneinsätzen
       sein werden.
       Eine solche  doppelte Sicherung  Mitteleuropas, dem  Herd  zweier
       Weltkriege, vor  der Gefahr  eines Kernwaffenkrieges wird ein un-
       überschätzbarer Beitrag  zur allgemeinen Abrüstung und zur Erhal-
       tung und Sicherung des Weltfriedens sein.
       Die Regierung  der Deutschen  Demokratischen Republik  versichert
       erneut, alles in ihren Kräften stehende zu tun, um zur erfolgrei-
       chen Lösung  der Aufgaben  beizutragen, die  dem 18-Staaten-Abrü-
       stungsausschuß zur  Herbeiführung einer allgemeinen Abrüstung und
       zur Gewährleistung  des Weltfriedens  von der Vollversammlung der
       Vereinten Nationen übertragen wurden.
       

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