Quelle: Blätter 1966 Heft 03 (März)


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       Reinhard Opitz
       
       ELF FESTSTELLUNGEN ZUR FORMIERTEN GESELLSCHAFT
       ==============================================
       
       Mehr als  schätzungsweise 800 Menschen waren am Abend des 28. Fe-
       bruar im  Katharinensaal des Frankfurter Gewerkschaftshauses ver-
       sammelt, um  einer öffentlichen  Konfrontation zwischen dem Kanz-
       ler-Berater Rüdiger Altmann, der zugleich auch der renommierteste
       publizistische Fürsprecher  der Formierten  Gesellschaft ist, und
       dem Kölner  Publizisten Reinhard  Opitz, der die Formierungspläne
       der bislang  gründlichsten und  meistbeachteten Kritik unterzogen
       hat *),  beizuwohnen. Das von vielen Seiten mit größtem Interesse
       erwartete Streitgespräch  fand nicht  statt. Rüdiger Altmann ließ
       am Abend  zuvor mitteilen,  daß er wegen "gesellschaftlicher Ver-
       pflichtungen" verhindert sei.
       Der Diskussionsveranstalter,  der  Frankfurter  'Club  Voltaire',
       hatte sich  rechtzeitig  kompetenter  Gesprächsteilnehmer  versi-
       chert. Unter  der Diskussionsleitung  des Frankfurter Politikwis-
       senschaftlers Prof.  Dr. Iring  Fetscher sollten  auf seiten  der
       Formierungsbefürworter   außer    Altmann   der   Redakteur   des
       'Industrie-Kurier' E.W.  Mänken, auf  seiten der  Kritiker  außer
       Opitz das  Mitglied des  Hauptvorstandes der  IG  Chemie,  Werner
       Vitt, und  der hessische SPD-Landtagsabgeordnete Olaf Radke, Mit-
       glied des  Hauptvorstandes der IG Metall, am Gespräch teilnehmen.
       Der Abend  wurde trotz Altmanns Absage für die Zuhörer aufschluß-
       reich. Es  entwickelte sich,  wie die  'Frankfurter Rundschau' am
       nächsten Tag konstatierte, "mit der Zeit ... das Skelett der For-
       mierungsidee"; am Ende stand "das Gespenst der Formierten Gesell-
       schaft" -  so hatte  die Rundschau  ihren Bericht überschrieben -
       deutlich im Raum.
       Von den Veranstaltern war vorgesehen, daß zu Beginn des Gesprächs
       Rüdiger Altmann  und Reinhard  Opitz je zwanzig Minuten lang ihre
       Interpretation der  Formierten Gesellschaft gegeneinanderstellen.
       Professor Fetscher  blieb nichts  anderes übrig, als das Publikum
       nun durch  die Verlesung  eines Erhard-Textes  so gut wie möglich
       mit dem  Standpunkt der  Formierungsbefürworter  bekanntzumachen.
       Opitz, der  sich vorgenommen  hatte, an diesem Abend Rüdiger Alt-
       mann mit  den Ergebnissen  seiner mehrmonatigen Untersuchungen zu
       konfrontieren, trug dann in elf einleitenden Feststellungen seine
       Kritik vor.  Während sich  der Vertreter  des  'Industrie-Kurier'
       nach ersten  Einwendungen, die  rasch widerlegt wurden, zunehmend
       zurückhielt, wiesen  Vitt und  Radke mit wachsender Eindringlich-
       keit auf den antidemokratischen und gewerkschaftsfeindlichen Cha-
       rakter des  Formierungsvorhabens hin.  Werner Vitt  forderte  die
       Versammlung zu äußerster Wachsamkeit auf und hielt zur Abwehr der
       grundgesetzwidrigen Formierungspläne  den Widerstand  aller Demo-
       kraten für erforderlich.
       Das 'Heidelberger  Tageblatt' zitierte zwei Tage später Professor
       Fetscher, der  abschließend bemerkt  hatte, er  könne sich  "eine
       schlüssige Widerlegung  der Opitz'schen Kritik nicht vorstellen."
       Das Blatt  knüpfte daran den Kommentar: "Folgert dies ein Profes-
       sor der  politischen Wissenschaft, so kann es über die Gründe der
       Altmann-Absage kaum  Zweifel geben. Der Frankfurter Eklat ist von
       durchaus überregionaler Bedeutung ..."
       Wir geben  im folgenden  den einführenden  Beitrag  von  Reinhard
       Opitz wieder,  in dem einige wichtige Aspekte des Formierungspro-
       gramms in  der durch die vereinbarte zeitliche Beschränkung gebo-
       tenen Kürze zusammengefaßt sind. D. Red.
       
       Meine sehr verehrten Damen und Herren! Versucht man, sich bei Be-
       fürwortern der Formierten Gesellschaft danach zu erkundigen, wozu
       eine angeblich  "modernere" Form  unserer gesellschaftlichen Ord-
       nung denn  notwendig sei und wie sie aussehen solle, dann bekommt
       man in  der Regel zunächst nicht sehr viel mehr zu hören als etwa
       folgendes: Es  sei doch angesichts der Unvernunft der Interessen-
       verbände heute  gar keine  verantwortbare  Haushaltspolitik  mehr
       möglich. Die  Parlamente ließen sich unter dem Druck der Verbände
       oder der  Wählererwartungen zu  Ausgabebeschlüssen hinreißen, die
       das notwendige  wirtschaftliche Wachstum  und damit letztlich die
       Währungsstabilität und den Wohlstand aller in Gefahr brächten und
       außerdem jede langfristig konzipierte gesellschaftliche Struktur-
       politik unmöglich  machten. Oder:  So große  und für  die Zukunft
       entscheidende Projekte  wie die  Gemeinschaftsaufgaben seien  bei
       einem Neben-  und Gegeneinander  von Bund, Ländern und autonomen,
       querköpfigen Parlamenten  gleich auf  drei Ebenen  doch gar nicht
       durchführbar. Auf  keinem Gebiet  der Politik  ließe sich auf die
       Dauer vorankommen, wenn sich auch weiterhin gegen jede notwendige
       Maßnahme - wie etwa gegen die Streichung "nicht mehr vertretbarer
       Subventionen" -  sofort immer  die  Betroffenen  zusammentun  und
       durch Druck  auf die Parteien und Parlamente die Durchsetzung des
       für richtig  Erkannten blockieren. Wenn wir auf dem Wege zum Jahr
       2000 mit  den anderen  Industrienationen mithalten,  unser  Wirt-
       schaftswachstum sichern und international unsere Wettbewerbsposi-
       tionen wie  unseren politischen  Einfluß vergrößern wollten, dann
       müßten künftig  im Innern  der Bundesrepublik die gesellschaftli-
       chen Verbände,  vor allem die Gewerkschaften, schon etwas weniger
       an ihre  "egoistischen" Interessen und etwas mehr an die Interes-
       sen "des  Ganzen" denken, müßten sich die Länder auch etwas weni-
       ger auf ihre Hoheitsrechte versteifen und etwas mehr "dem Gemein-
       wohl" verpflichtet  sehen -  müßte überhaupt  in unserer  Gesell-
       schaft weniger  konkurriert und mehr "kooperiert", weniger gefor-
       dert und  mehr "geleistet",  weniger das  Gegeneinander  als  das
       "Miteinander" praktiziert werden.
       Und damit  es dazu  auch komme, sei es mit bloßen Appellen an die
       "Einsicht" nun  einmal nicht  getan. Einige Verfassungsänderungen
       seien nötig. Eine etwas stärkere Autorität z.B. müsse der Bundes-
       regierung eingeräumt werden, wenn sie die übers Maß wuchernde Um-
       verteilung des  Sozialprodukts besser in den Griff bekommen soll;
       auch eine  Synchronisierung von Bundes- und Länderwillen bedürfe,
       da sie  sich doch  keinesfalls außerhalb der Legalität einspielen
       solle, der  verfassungsrechtlichen Legalisierung. Und die notwen-
       dige "Unabhängigkeit  der Parlamente  vom Einfluß der Interessen-
       gruppen" werde  sich ebenfalls  nur mittels  einiger gesetzlicher
       Nachhilfen verwirklichen  lassen. Das bedeute ein paar reformeri-
       sche Eingriffe  ins Grundgesetz,  gewiß -  aber dabei  handele es
       sich doch  nur um  eine Anpassung der geschriebenen Verfassung an
       entweder ohnehin  schon weitgehend  gegebene Wirklichkeiten  oder
       äußerstenfalls an  das morgen  schon schlechterdings  Notwendige.
       Und: es  geschehe doch  nur im  Interesse der besseren Verwirkli-
       chung des "Gemeinwohls".
       Das klingt  - zumal  wenn man  es etwas  weniger distanziert vor-
       trägt, als ich es hier eben getan habe - zunächst einmal ziemlich
       nüchtern und  hat etwas  Verführerisches. Zugleich  wirft es aber
       natürlich auch  eine Reihe  von Fragen  auf.  Was  ist  das:  das
       "Gemeinwohl" -  nach welchen  Kriterien läßt sich sein Inhalt be-
       stimmen und  wer ist  befugt, diese Kriterien verbindlich für die
       gesamte Gesellschaft  zu setzen?  Wie unterscheiden sich legitime
       von egoistischen Interessen? Und zu wessen Interessenvertretungen
       würden die  Parlamente, wenn in Zukunft die Forderungen zahlenmä-
       ßig sehr starker gesellschaftlicher Interessenrichtungen als ver-
       antwortungslos und  folglich auch  als der parlamentarischen Ver-
       tretung nicht würdig gelten?
       Je mehr  man solchen Fragen an Hand der inzwischen schon ziemlich
       zahlreich gewordenen  kommentierenden Texte nachzugehen versucht,
       desto mehr weiten sich die Konturen des Formierungsvorhabens, de-
       sto erstaunlichere  Tatbestände kommen  zum Vorschein.  Da findet
       man, um  nur die  neueste dieser  interpretierenden Schriften als
       Beispiel heranzuziehen  1), etwa  Abhandlungen  unter  der  Über-
       schrift: "Die  Gefahren der  liberal-demokratischen Zivilisation"
       oder eine  Charakterisierung der  Formierten Gesellschaft als Ge-
       genentwurf zu  einer Gesellschaft,  die sich, wie unsere heutige,
       (wörtlich) "liberal  und demokratisch  gebärdet" ...  "Sie"  (die
       Formierte Gesellschaft)  "ist die Antwort auf die Herausforderung
       der liberal-demokratischen Entwicklung."
       Was ist  das Gefährliche an einer liberal-demokratischen Entwick-
       lung? Ich  zitiere: "Die Gefahr liegt im Mißverständnis der Demo-
       kratie als  'Diktatur der Mehrheit' und rücksichtsloser Anwendung
       des Majoritätsprinzips  ...". Der der Formierten Gesellschaft zu-
       grunde liegende Demokratiebegriff bedeute dagegen "eine klare Ab-
       sage an  Demokratie als  bloßen Pragmatismus  und Mehrheitsdikta-
       tur." ...  "Nur die  Demokratie, die  das Recht der Mehrheit ein-
       grenzt ...  hat Anspruch auf unser ethisches Engagement". Stutzig
       - und begierig, dem Plan etwas mehr auf den Grund zu gehen - wird
       man auch,  wenn man  für die  geforderte "Gemeinwohlorientierung"
       der großen  gesellschaftlichen Verbände  die folgende  Begründung
       findet: "Der Druck etwa des DGB auf die SPD in der Frage der Not-
       standsgesetzgebung hat  deutlich gemacht,  wie dringlich der kon-
       struktive Einbau  der großen  Verbände ins  Staats-  und  Gesell-
       schaftsganze ist."
       Man könnte  die Reihe  dieser Beispiele  fortsetzen, und zwar so-
       lange, bis sich die Fülle merkwürdiger Details - die auffälliger-
       weise in  allen Formierungstexten enthalten sind und einander er-
       gänzen -  auf einmal zu einem recht klaren, in seinen Dimensionen
       allerdings gar  nicht mehr  harmlosen Bild rundet. Ich kann Ihnen
       dieses wirkliche Bild der Formierten Gesellschaft hier im einlei-
       tenden Beitrag  natürlich nicht,  wie es notwendig wäre, systema-
       tisch entwickeln, dazu wäre etwas mehr Zeit erforderlich. Auf der
       anderen Seite  hat es nach meinem Gefühl aber auch wenig Sinn, in
       der folgenden  Diskussion von  etwas anderem als von diesem voll-
       ständigen Bild  auszugehen. Ich  möchte Ihnen deshalb hier zu Be-
       ginn wenigstens  den Extrakt solch einer genaueren Durchsicht der
       einschlägigen Materialien  in knapp zusammengefaßter Form vortra-
       gen, und  zwar in der Form von "elf Feststellungen zur Formierten
       Gesellschaft":
       
       Feststellung 1
       --------------
       
       Das "Gemeinwohl",  dem sich Parlamente, Parteien, Länderregierun-
       gen, Kommunen,  Gewerkschaften und  alle übrigen  Gruppen der Ge-
       sellschaft unterordnen sollen, ist in seinem Inhalt identisch mit
       den wirtschaftlichen  und politischen Interessen der großen Indu-
       striekonzerne und  der ihnen interessenmäßig verbundenen Großban-
       ken. Jede  Untersuchung der  in Zusammenhang mit dem Formierungs-
       plan vorgetragenen  Programme für einzelne Teilbereiche der Poli-
       tik - handele es sich um die Sozialpolitik, die Finanz- und Steu-
       erpolitik, die Bildungspolitik, die Verfassungspolitik, die Wirt-
       schafts- oder die Außenpolitik - führt zu dem desillusionierenden
       Ergebnis, daß es nur die von diesen Kreisen erhobenen Forderungen
       sind, an  denen sich  die künftige Politik orientieren und um de-
       rentwillen sich  die Gesellschaft  formieren soll. Die Interessen
       anderer gesellschaftlicher  Gruppen sind bei der inhaltlichen Be-
       stimmung dessen,  was jeweils als das Interesse "des Ganzen" aus-
       gegeben wird,  immer nur so weit berücksichtigt, wie ihre Berück-
       sichtigung im Interesse der Industrie selbst liegt.
       
       Feststellung 2
       --------------
       
       Die Intentionen  der führenden  deutschen Wirtschaftskreise  sind
       nach außen hin darauf gerichtet, Westeuropa, wie es in der Regie-
       rungserklärung heißt,  "politisch, wirtschaftlich und militärisch
       zu formieren", es also in seinen inneren Verhältnissen den Zielen
       der eigenen  Politik gemäß  auszurichten - und darüberhinaus auch
       die übrige westliche und nichtkommunistisch-neutrale Welt auf dem
       gemeinsamen Nenner einer nach Bonns Vorstellungen zu betreibenden
       Globalstrategie zu  vereinen, wodurch im Ergebnis die Veränderung
       des mitteleuropäischen  status quo  möglich werden  soll.  Dieses
       Programm bei  den  Staaten  der  westlichen  und  neutralen  Welt
       durchzusetzen, reicht  die gegenwärtige politische Kraft der Bun-
       desrepublik, wie die letzten Jahre bewiesen haben, nicht aus. Das
       Interesse der  Industriekonzerne richtet  sich deshalb  im Innern
       auf eine  maximale Steigerung  der industriellen Leistung wie der
       militärischen Stärke; beides gilt ihnen als die unerläßliche Vor-
       aussetzung für  eine Steigerung  ihres außenpolitischen Durchset-
       zungsvermögens. Der Wille, den europäischen status quo abzuändern
       und letztendlich  - wie Erhard es ohne Scheu propagiert - auch im
       östlichen Teil Europas die eigenen Ordnungsvorstellungen zum Zuge
       zu bringen,  erzeugt also das Bedürfnis nach einer Steigerung der
       industriellen Leistungskraft,  die weit  über das hinausgeht, was
       vom bloßen  Interesse an der Erhaltung der wirtschaftlichen Wett-
       bewerbsfähigkeit her erforderlich wäre.
       Eine Kraftsteigerung,  die -  gemessen an dieser außenpolitischen
       Zielsetzung -  als ausreichend  gelten kann,  macht jedoch in den
       kommenden Jahren  nicht nur  einen Aufwand an Investitionskapital
       erforderlich, wie  er bei  einer Fortführung der von den heutigen
       Parlamenten betriebenen  Haushaltspolitik nicht zu erzielen wäre.
       Sie wird überhaupt nur für möglich gehalten, wenn es gelingt, die
       gegenwärtige pluralistische  Gesellschaft in  eine  "Leistungsge-
       meinschaft" umzuwandeln,  in der  alle gesellschaftlichen Gruppen
       in  solidarischer   Kooperation  auf   das  gemeinsame  Ziel  der
       Kraftpotenzierung hinarbeiten  und bereit  sind,  jedes  dazu  im
       Gegensatz stehende Interesse hintanzustellen.
       
       Feststellung 3
       --------------
       
       Um die  solidarisch kooperierende  Gesellschaft herzustellen  und
       ihre Funktionsfähigkeit  dauerhaft sichern  zu können,  verlangen
       die Industriekonzerne:  einen starken  Staat, der  sich  notfalls
       auch über  parlamentarische Mehrheitsbeschlüsse, zunächst vor al-
       lem in  Fragen des Haushalts, hinwegsetzen kann; des weiteren und
       dementsprechend eine  Eingrenzung der Länderbefugnisse, vor allem
       ihrer haushaltspolitischen  Souveränität, und  eine wirksame  Ab-
       schirmung der Parlamente vom Einfluß der aus der Gesellschaft und
       ihren Organisationen  an sie  herandrängenden  haushaltswirksamen
       Forderungen. Diese  "Reform der deutschen Demokratie" soll einge-
       leitet werden  durch die  Verabschiedung der Notstandsverfassung,
       der Finanzverfassungsreform  und zahlreicher Gesetze zur Änderung
       des Haushaltsrechts. Am Ende dieser Reform wäre der Staat - durch
       die Notstandsverfassung  - wieder  zu einer  der Gesellschaft und
       ihren Grundrechten  prinzipiell übergeordneten  Instanz geworden,
       wären die  Länder -  durch die  Reform der  Finanzverfassung - so
       stark an  die  konjunktur-  und  haushaltspolitischen  Rahmenvor-
       schriften des Bundes gekettet, daß ihnen eine vom Willen der Bun-
       desregierung abweichende  Politik gerade  auf den  Gebieten,  auf
       denen sie  bislang eine  wirkliche Autonomie  besaßen (nämlich im
       Bereich der  Gemeinschaftsaufgaben), nicht mehr möglich wäre; die
       Parlamente aller  Ebenen wären durch dieselben Bindungen in ihrer
       haushaltspolitischen Entscheidungsfreiheit  so eingeschränkt, daß
       sie zur Berücksichtigung der aus der Gesellschaft an sie herange-
       tragenen Forderungen  kaum noch  in der Lage wären. Bezüglich der
       Haushaltspolitik wäre  eine von unten nach oben hin wirkende Wil-
       lensbildung nicht mehr möglich.
       Das Grundgesetz  der Bundesrepublik  Deutschland  war  für  einen
       Staat verfaßt,  der sich  gegenüber seinen  europäischen Nachbarn
       nicht mehr  expansiv, sondern friedensstaatlich verhalten und der
       in seinem  Innern die  Züge der  parlamentarischen Demokratie und
       der Sozialstaatlichkeit  entwickeln sollte.  Die Ankündigung  der
       "Reform der  deutschen Demokratie"  fällt zeitlich  zusammen (und
       ist inhaltlich gleichbedeutend) mit der Verkündung des "Endes der
       Nachkriegszeit" - die als eine Zeit der Abhängigkeit von den Wün-
       schen der  Alliierten charakterisiert  wird. Mit  der "Reform der
       deutschen Demokratie" soll das Grundgesetz den Erfordernissen ei-
       ner wieder  expansiv gewordenen, die Nachkriegs-Gelöbnisse hinter
       sich lassenden Politik angepaßt werden.
       
       Feststellung 4
       --------------
       
       Die Überwindung  des im  nicht-staatlichen Raum  der Gesellschaft
       anzutreffenden politischen und weltanschaulichen Pluralismus, vor
       allem die  Bindung der Gewerkschaften und der anderen großen Ver-
       bände an  das "Gemeinwohl",  soll mit  Hilfe der "neuen Techniken
       des Regierens"  erreicht werden,  das heißt:  mit Hilfe einer ge-
       zielten Informationspolitik,  die die  entpolitisierten  Bevölke-
       rungsmehrheiten gegen  die  unbequemen  politischen  Minderheiten
       aufzubringen, die  Verbandsführungen  von  ihrer  Mitgliedschaft,
       nonkonformistische Kommentatoren der Massenmedien vom Publikum zu
       isolieren sucht.  Dieses Programm,  das sich hinter dem Stichwort
       von der  "informierten Gesellschaft"  verbirgt, soll mittels For-
       mierung der  öffentlichen Meinung  die Kapitulation der Verbands-
       führungen erzwingen  und ihre  Umfunktionierung einleiten von In-
       teressenvertretungen einzelner  gesellschaftlicher Gruppen gegen-
       über dem  Staat zu Hilfsorganen bei der Vertretung der staatlich-
       großindustriellen Gemeinwohlvorstellungen  gegenüber der  eigenen
       Mitgliedschaft und den einzelnen gesellschaftlichen Gruppen.
       
       Feststellung 5
       --------------
       
       Bei der  Herstellung eines  formierten  "gesamtgesellschaftlichen
       Bewußtseins" fällt  den heutigen  Wirtschaftswissenschaften  eine
       bedeutende Rolle zu. Da die Öffentlichkeit die ideologischen Prä-
       missen dieser Wirtschaftswissenschaft kaum wahrnimmt, ist es mög-
       lich, alle auf die Demokratisierung der Gesellschaft gerichteten,
       vor allem  aber auch  alle den großindustriellen Interessen zuwi-
       derlaufenden   sozialen   Forderungen   mit   ihrer   Hilfe   als
       "wissenschaftlich unhaltbar"  darzustellen. Von  ihrem Ansatz her
       wäre die  heutige Wirtschaftswissenschaft  sogar jederzeit in der
       Lage, die politische Idee der Sozialstaatlichkeit und das Majori-
       tätsprinzip der parlamentarischen Demokratie als volkswirtschaft-
       lich unvertretbaren Luxus nachzuweisen. Der apologetische Charak-
       ter der gegenwärtigen Wirtschaftswissenschaft kommt zwar in aller
       gutachterischen Tätigkeit  immer wieder  aufs neue zum Ausdruck -
       etwa darin, daß sich ihre Vertreter angesichts des Phänomens auf-
       geblähter Haushalte  einerseits dennoch jeglicher Kritik am größ-
       ten und  aufgeblähtesten aller Etatposten, dem des Verteidigungs-
       ministers, mit der Begründung enthalten, daß dies eine politische
       und folglich eine außerhalb ihrer Urteilskompetenz liegende Frage
       sei, sie sich aber andererseits jederzeit für Kritik an der Sozi-
       algesetzgebung und  am Grundgesetz  zuständig fühlen,  als  seien
       dies keine  "politischen" Fragen.  Solange jedoch die Öffentlich-
       keit den Charakter der heutigen Wirtschaftswissenschaft als eines
       Hilfsinstruments zur Verbrämung der großindustriellen Expansions-
       und Hegemoniebestrebungen  nicht durchschaut,  bleibt  die  Wirt-
       schaftsideologie einer  der wichtigsten  Faktoren bei  der "Inte-
       gration" des gesellschaftlichen Bewußtseins.
       Die Ideologen  der Formierten  Gesellschaft sind  sich allerdings
       dessen bewußt daß die Wirksamkeit der wirtschaftlichen Argumenta-
       tion in dem Maße dahinschwinden könnte, in dem die geplante Redu-
       zierung der  heutigen Sozialpolitik  auf eine  bloße Politik  der
       "sozialen Bürgschaft" voranschreitet. Von daher erklärt sich ihre
       Forderung nach  einem neuen Irrationalismus, von dem das künftige
       "gesamtgesellschaftliche Bewußtsein" geprägt sein solle.
       
       Feststellung 6
       --------------
       
       Als das  stärkste Hindernis auf dem Wege in die Formierte Gesell-
       schaft erweist  sich die seit 1945 in die deutsche Öffentlichkeit
       getragene und  vor allem bei der Jugend anzutreffende Demokratie-
       Erwartung Das entwickelte Demokratie-Verständnis wird deshalb zum
       Gegenstand des  informationspolitischen Angriffs.  Mit der Unter-
       scheidung von  Demokratie und "Demokratismus" sollen alle auf ra-
       tionalistische Traditionen  zurückgehenden Momente  aus dem Demo-
       kratie-Begriff eliminiert,  seine humanistischen,  liberalen  und
       sozialen Inhalte  als illegitime  säkularisierte Heilserwartungen
       deklassiert und damit in den Bereich des politisch nicht Realisa-
       tionswürdigen verwiesen  werden. Auf diese Weise soll die Vokabel
       "Demokratie", die schon gegenüber dem Ausland nach wie vor unent-
       behrlich ist, anwendbar bleiben auch auf die Ordnung der Formier-
       ten Gesellschaft.
       
       Feststellung 7
       --------------
       
       Die Demokratie  soll nach  dem Willen der deutschen Industriekon-
       zerne diesmal  nicht weggeputscht,  sie soll  auf eine legale und
       der Bevölkerung  möglichst unmerkliche, eben "modernere" Art weg-
       manipuliert werden.  Da sich  die Industrie über die Risiken auch
       einer lautlosen Überführung der Demokratie in eine faktisch nicht
       mehr demokratische  Ordnung durchaus im klaren ist, sie den poli-
       tischen Widerstand der tragenden Kräfte unserer heutigen plurali-
       stischen Gesellschaft ebenso einrechnet wie die aus dem geplanten
       sozialen  Abbau   möglicherweise  neu  erwachsenden  Widerstände,
       drängt sie  auf die  rasche Institutionalisierung  eines Staates,
       der wieder  Herr über  den Ausnahmezustand  ist. Die Gesellschaft
       soll nicht  vor die  Frage: Formierte Gesellschaft oder Beibehal-
       tung der  heutigen pluralistisch-demokratischen Gesellschaftsord-
       nung, sie soll nur noch vor die Alternative der freiwilligen oder
       der zwangsweisen Formierung ("innerer Notstand") gestellt werden.
       
       Feststellung 8
       --------------
       
       Das Formierungsprogramm  stellt klar, daß die geplanten Eingriffe
       ins Grundgesetz  nicht etwa, wie es noch zu Beginn der Notstands-
       Diskussion  vorgegeben   wurde,  im   Interesse  des  wirksameren
       Schutzes der Demokratie vorgenommen werden sollen. Nachdem die in
       der Öffentlichkeit  vorhandenen Demokratie-Vorstellungen  nunmehr
       unverhüllt als  nicht anstrebenswerte Idole bezeichnet werden und
       der gesellschaftliche  Meinungspluralismus als  Symptom einer  zu
       überwindenden 'Zerrissenheit'  angegriffen wird,  bleibt auf  die
       Frage, wofür  die Gesellschaft  maßhalten, Opfer bringen und sich
       zusammenschließen soll,  nur noch  eine einzige  Antwort möglich:
       dies alles  soll die  Gesellschaft im  Interesse der Durchsetzung
       eines nackten  Machtanspruchs, nämlich  allein zur  Förderung der
       imperialen Hegemoniebestrebungen  der deutschen Konzerne leisten.
       Den Industriekonzernen ist es nicht um den Schutz der Demokratie,
       es ist ihnen im Gegenteil um die Absicherung ihrer Interessen ge-
       rade gegenüber der Demokratie zu tun.
       
       Feststellung 9
       --------------
       
       Alle Vorwürfe,  die gegen  das heute  verbreitete Demokratie-Ver-
       ständnis, gegen die Parlamente, den Parteienstaat, den Föderalis-
       mus und  die Gewerkschaften  erhoben werden, wurden in ähnlicher,
       bisweilen sogar gleichlautender Form schon in den Weimarer Jahren
       vorgetragen. Damals bereits empfanden die führenden deutschen In-
       dustriekreise die  parlamentarische Demokratie  und  das  in  ihr
       herrschende Majoritätsprinzip  als ihren  Interessen nicht  gemäß
       und drängten  auf die Herstellung einer "neuen Ordnung". Die spe-
       zifische Form,  in der  der Nationalsozialismus diese Aufgabe lö-
       ste, galt  ihnen schon  damals nicht als die einzig mögliche oder
       wünschbare. Es gab verschiedenartige Lösungsvorstellungen, die in
       ihrer Substanz jedoch alle darauf zielten, die staatliche Politik
       unabhängig zu  machen von unbequemen, den Industrieinteressen zu-
       widerlaufenden Willensentscheidungen der Gesellschaft.
       1945 wurden  mit dem  Faschismus auch all diejenigen inneren Ord-
       nungsprinzipien wieder beseitigt, deren Einführung den Interessen
       der Industrie entsprochen hatte. Je mehr in unseren Jahren jedoch
       die wirtschaftliche  Konzentration voranschreitet, die Automation
       schwierige strukturelle  Probleme  aufwirft,  der  innerwestliche
       Konkurrenzkampf schärfer  wird und sich die außenpolitische Posi-
       tion der Bundesrepublik verschlechtert, desto mehr sehen sich die
       Industriekonzerne durch die heutigen Konstellationen abermals ei-
       ner nach  ihrer Meinung nicht länger erträglichen Diskrepanz zwi-
       schen den Erwartungen der Gesellschaft und ihren eigenen Interes-
       sen gegenüber  und drängen  auf eine  Lösung. Der Formierungsplan
       zielt auf die Rückkehr zu Ordnungsstrukturen, um derentwillen der
       deutschen  Industrie   bereits  seinerzeit   der  Faschismus  als
       'Fortschritt' erschienen  war. Der  Weg in  die Formierte Gesell-
       schaft ist ein Schleichweg zu einem modernen, den Bedingungen der
       heutigen Zeit angepaßten Faschismus.
       
       Feststellung 10
       ---------------
       
       Die außenpolitischen  Ziele, um  derentwillen dieser  Weg in eine
       nachdemokratische Gesellschaftsordnung  für nötig  gehalten wird,
       sind nicht  weniger irreal  als es  die Zielsetzung des deutschen
       Faschismus oder  auch des Wilhelminischen Reiches in jenen Jahren
       war, da  der Kaiser keine Parteien mehr kennen wollte. Mochte da-
       mals aber vielleicht noch eine halbe oder viertel Chance dafür zu
       errechnen gewesen  sein, daß  sich die  Welt mit einer Formierung
       Europas nach  den Vorstellungen  der deutschen Industrie abfinden
       könnte, so  gibt es  diesmal nicht die geringste Berechtigung für
       eine derartige  Hoffnung. Die  außenpolitischen Ziele, um derent-
       willen unsere  Gesellschaft formiert  werden soll, sind von vorn-
       herein absolut unerreichbar. Sie werden verkündet in einem Augen-
       blick, da  der 15jährige  Versuch zu einer Politik der Stärke nur
       noch die zunehmende Isolierung der eigenen Position innerhalb des
       westlichen Bündnisses  bewirkt und  sich die  westliche Blockbil-
       dung, die  die Machtbasis  für die  Veränderung des  europäischen
       status quo  abgeben sollte,  längst wieder rückläufig entwickelt.
       Die Herstellung der Formierten Gesellschaft könnte nur zur weite-
       ren Isolierung der Bundesrepublik und allerdings zu einer gefähr-
       lichen Steigerung  der Spannungen in Mitteleuropa, sie kann nicht
       zu den gewünschten außenpolitischen Erfolgen führen.
       
       Feststellung 11
       ---------------
       
       Wirtschaftliche Konzentration, Automation und zunehmende interna-
       tionale Wirtschaftsverflechtung  stellen unsere  Gesellschaft  in
       der Tat  vor neue  Fragen und  zwingen sie zur Reflexion über die
       Tauglichkeit ihrer  gegenwärtigen Strukturen. Auf alle diese Pro-
       bleme gibt  es jedoch jeweils antidemokratische und demokratische
       Antworten. Wird  allerdings trotz der Entwicklung zu immer größer
       werdenden wirtschaftlichen Machtgebilden das Prinzip der uneinge-
       schränkten privaten  Unternehmerentscheidung nach wie vor als der
       höchste aller  gesellschaftlichen Werte  angesehen,  dann  können
       wirtschaftliche Konzentration  im Innern  und übernationale Wirt-
       schaftsverflechtung im  Ergebnis immer  nur dazu führen, daß sich
       die zu unvergleichlicher Machtfülle emporgestiegenen Konzerne die
       Gesellschaft unterordnen.  Ein integriertes Westeuropa würde dann
       übrigens ebenfalls  nur die  Gestalt eines Konzern-Bündnisses an-
       nehmen können, in dem die stärkste Industriemacht die politischen
       Maßstäbe setzt  und mit  dessen Hilfe  sie die nationalen Gesell-
       schaften ganz  Westeuropas kommandiert.  Da der  Prozeß der Wirt-
       schaftskonzentration selbst weder aufhaltbar ist noch aufgehalten
       werden sollte,  sind folglich  eine demokratische  Bundesrepublik
       wie ein  vereintes und dennoch demokratisch bleibendes Westeuropa
       nur möglich,  wenn alle Teile der Gesellschaft an den wirtschaft-
       lichen und  politischen Entscheidungen teilhaben, das heißt, wenn
       sie mitbestimmen.  Die Demokratisierung der großen Konzerne, ihre
       Kontrolle durch die gesamte Gesellschaft, ist daher der Schlüssel
       für die Ermöglichung der Demokratie auch in der Zukunft.
       
       Die durch  den Zwang zu größeren wirtschaftlichen Produktionsein-
       heiten und  größeren Markträumen  entstehenden  Probleme  zwingen
       also von  sich aus keineswegs, wie es das Formierungsprogramm un-
       terstellt, zur  Beseitigung der  Demokratie -  sie können ebenso,
       und sogar  viel besser,  durch die volle Verwirklichung der Demo-
       kratie gelöst  werden. Dazu  ist die Voraussetzung die Abwehr des
       Formierungsprogramms, d.h.  also der  Notstandsgesetzgebung,  der
       Finanzverfassungsreform  und   all  der   anderen   pragmatischen
       Schritte, die  in die  Formierte Gesellschaft  führen sollen, und
       die Durchsetzung einer nicht nur caritativ, sondern vor allem po-
       litisch verstandenen  Mitbestimmung gerade  über diejenigen indu-
       striellen Machtzentren,  von denen  heute die  antidemokratischen
       Bestrebungen ausgehen.
       
       _____
       *) Reinhard Opitz, Der große Plan der CDU: die 'Formierte Gesell-
       schaft', in:  "Blätter für  deutsche und internationale Politik",
       Heft 9/1965,  und als Nr. 17 der Sonderdruck-Reihe "Argumente zur
       Zeit", Köln.
       1) Die Zukunft  der Demokratie.  Erhards  Formierte  Gesellschaft
       oder sozialistischer Demokratismus, hrsg. von der Politischen Ar-
       beitsgemeinschaft (Polag), Bereich Nordrhein-Westfalen.
       

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