Quelle: Blätter 1966 Heft 03 (März)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       NEUE VORSCHLÄGE AN DIE GENFER ABRÜSTUNGSKONFERENZ
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       Seit dem 27. Januar tagt in Genf nach längerer Unterbrechung (und
       wiederum in  Abwesenheit des  französischen Vertreters)  der  18-
       Staaten-Abrüstungsausschuß, dem Direktiven der UN-Vollversammlung
       vorliegen (vgl.  "Blätter", Heft  1/1966, S.  82 ff.). Drei Doku-
       mente erregten  besonderes Interesse: Am Tage der Eröffnung rich-
       tete der  amerikanische Präsident  Johnson eine  Botschaft an die
       Delegationen, in  der er  sieben Punkte für die kommenden Diskus-
       sionen formulierte.  Der sowjetische  Ministerpräsident  Kossygin
       schlug in einem Brief vor, in den Entwurf eines Vertrages für die
       Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen besondere Bestimmungen über
       ein Verbot der Anwendung solcher Waffen gegen "nichtnukleare Län-
       der" aufzunehmen.  Eine in Genf weilende DDR-Beobachterdelegation
       unter Leitung des stellvertretenden Außenministers Stibi übermit-
       telte der Konferenz Vorschläge zur Abrüstung in Deutschland.
       
       Sieben-Punkte-Programm des Präsidenten der Vereinigten Staaten
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       vom 27. Januar 1966
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       Die Verhinderung eines Krieges, insbesondere eines mit Kernwaffen
       geführten Krieges,  ist die wichtigste und gemeinsame Aufgabe der
       Menschheit. Mein  Land hat  sich diese  Aufgabe zu eigen gemacht.
       Das Ziel,  die modernen  nuklearen Vernichtungsmittel  unter Kon-
       trolle zu  stellen, zu  vermindern und  schließlich völlig  abzu-
       schaffen, ist ein wichtiger Teil unserer Politik. Unser Interesse
       und das  der gesamten Menschheit ist es, jetzt zu handeln, um die
       weitere Verbreitung  von Kernwaffen  zu verhindern,  das nukleare
       Wettrüsten zu  stoppen und  die Kernwaffenvorräte  abzubauen. Aus
       diesem Grunde  müssen wir  unsere Arbeit  in Genf  beschleunigen.
       Tatsächlich wird  unsere Konferenz von der anhaltenden Aggression
       gegen Volk und Regierung in Südvietnam beeinflußt. Unter den Kon-
       ferenzteilnehmern gibt  es Differenzen  bezüglich  Vietnam,  aber
       diese Differenzen erfordern noch dringender unser gemeinsames In-
       teresse an der Verhinderung der weiteren Ausbreitung von Kernwaf-
       fen und  an der Einstellung des atomaren Wettrüstens. Während un-
       ser Land  der Aggression  in Südostasien  den nötigen  Widerstand
       entgegensetzt, muß  es weiter  jeden nur  denkbaren Weg  zu einem
       dauerhaften Frieden,  sowohl in  Vietnam, als  auch sonst  in der
       Welt suchen. Es gibt kein wichtigeres Ziel, das dieser Anspannung
       wert wäre, als die Abrüstung, um die sich diese Konferenz bemühen
       muß.
       Ich habe  die amerikanische  Delegation beauftragt, der Konferenz
       folgendes Sieben Punkte-Programm vorzulegen:
       1. Ein Vertrag über die Nichtweitergabe von Kernwaffen sollte an-
       gestrebt werden,  der entsprechend der Empfehlung der UN-Vollver-
       sammlung "jede  Möglichkeit ausschließen sollte, die es den Atom-
       mächten oder  Nichtatommächten erlauben  würde, Kernwaffen in ir-
       gendeiner Form,  direkt oder indirekt, weiter zu verbreiten". Wir
       sind bereit,  einen Vertrag  zu unterzeichnen,  der  in  gleicher
       Weise auf Atommächte und Nichtatommächte Anwendung finden sollte.
       Wir sind  auch zur  Zusammenarbeit mit anderen Staaten bereit, um
       zu verhindern, daß eine Nichtatommacht eigene Kernwaffen oder die
       Verfügungsgewalt über  solche Waffen erlangt oder die Möglichkeit
       erhält, eigene  Kernwaffen zu  zünden oder  Unterstützung bei der
       Produktion und  Erprobung solcher  Waffen in  Anspruch zu nehmen.
       Wir stimmen  dem Grundsatz  zu, daß  dies weder direkt noch indi-
       rekt, weder  durch dritte  Länder oder  Ländergruppen, noch durch
       die Einschaltung eines Militärbündnisses geschehen darf.
       2. Durch den  Abschluß eines  Vertrages über  die Nichtweiterver-
       breitung von Kernwaffen und mittels zusätzlicher Maßnahmen müssen
       wir außerdem  sicherstellen, daß  die Sicherheitsbestimmungen der
       Internationalen Atomenergiebehörde  (International Atomic  Energy
       Agency =  IAEA) oder ähnliche Bestimmungen auf die nuklearen For-
       schungen zu  friedlichen Zwecken Anwendung finden. Deshalb befür-
       worten wir  eine Vereinbarung, die jede Übergabe spaltbaren Mate-
       rials oder  nuklearer  Einrichtungen  für  friedliche  Zwecke  an
       Nichtatommächte den Sicherheitsbestimmungen der IAEA oder gleich-
       wertigen  internationalen  Garantien  unterwirft.  Parallel  dazu
       sollten die  wichtigsten Atommächte  diese von  ihnen für  andere
       Staaten empfohlenen  Sicherheitsbestimmungen nach  und nach  auch
       auf sich selbst anwenden.
       Verantwortliche Mitglieder  der beiden  Häuser des amerikanischen
       Kongresses haben  vor einiger  Zeit Entschließungen  eingebracht,
       die sich  auf Maßnahmen  zur Verhinderung einer weiteren Verbrei-
       tung von  Kernwaffen beziehen.  Diese Entschließungen  zeigen die
       Bedeutung, die  das amerikanische  Volk diesen Maßnahmen beimißt,
       und sie zeigen auch die Rolle, die internationalen Sicherheitsbe-
       stimmungen zukommen  sollte. Ich  teile diese  Ansichten ganz und
       gar.
       3. Wir sollten  eine Stärkung  der Vereinten Nationen und anderer
       weltweiter Sicherheitsorganisationen  anstreben, um die auf Kern-
       waffen verzichtenden  Staaten von  einer Teilnahme  am  nuklearen
       Wettrüsten abzuhalten.  Die Staaten,  die den nuklearen Weg nicht
       beschreiten, können  sicher sein,  daß sie unsere wirksame Unter-
       stützung gegen die Gefahr nuklearer Erpressung besitzen.
       4. Mein Land  ist nach  wie vor  der Ansicht,  daß die Gefahr der
       Weiterverbreitung von Kernwaffen durch die Ausdehnung des Vertra-
       ges über  die teilweise  Einstellung der Nuklearversuche auch auf
       unterirdische Tests wesentlich verringert werden könnte. Die Ver-
       einigten Staaten  fordern für  diese Ausdehnung des Vertrages nur
       eine solche Anzahl und Art von Inspektionen, wie sie nach Ansicht
       der modernen  Wissenschaft notwendig  sind, um die genaue Einhal-
       tung der  Vertragsbestimmungen zu  gewährleisten. Wir appellieren
       an alle  Staaten, die tatsächlich an einem solchen Versuchsverbot
       interessiert sind,  der Konferenz  jede von ihnen veranlaßte Wei-
       terentwicklung des  Instrumentariums zur Feststellung und Identi-
       fizierung seismischer Vorgänge zur Kenntnis zu geben.
       5. Wir sollten  uns darüber  verständigen, die Kernbrennstoffe in
       den Kernwaffenarsenalen  nicht zu  vermehren, sondern  zu vermin-
       dern. Die  USA befürworten nach wie vor einen kontrollierten Ver-
       trag über  den Produktionsstopp von spaltbarem Material für mili-
       tärische Zwecke.  Weiter drängen wir darauf, daß gleichzeitig mit
       einem solchen  Produktionsstopp größere Mengen spaltbaren Materi-
       als unter  internationaler Aufsicht friedlichen Zwecken zugeführt
       werden. Außerdem sind wir für eine öffentliche Zerstörung tausen-
       der amerikanischer und sowjetischer Kernwaffen, um dadurch spalt-
       bares Material  zu gewinnen. Wir haben uns weiter dazu bereit er-
       klärt, wenn  eine Einigung über einen Produktionsstopp von spalt-
       barem Material für militärische Zwecke jetzt nicht zustandekommt,
       einer schrittweisen  Verminderung dieser Produktion adäquater An-
       lagen auf  der Basis Fabrik gegen Fabrik unter für alle Beteilig-
       ten geltenden wirksamen Inspektionen zuzustimmen.
       6. Wir sollten  unsere Aufmerksamkeit  den modernen weittragenden
       und mit  großen Geschwindigkeiten  ausgestatteten Trägern der nu-
       klearen Vernichtung  schenken. Das  wäre ein weiterer Schritt zur
       Verminderung der  Drohungen und  Lasten der  Kernwaffen. Ich  bin
       dringend für  eine weitere  Diskussion und Prüfung der Vorausset-
       zungen und  Bestimmungen,  die  es  den  Beteiligten  ermöglichen
       würde, den  von mir  im Jahre 1964 unterbreiteten Vorschlag anzu-
       nehmen, der  das Einfrieren  solcher  offensiven  und  defensiven
       strategischen Bomber und Raketen vorsah, die als Kernwaffenträger
       dienen könnten. Die Vereinigten Staaten sind bereit, die Möglich-
       keit bedeutsamer  Verringerungen in  der Zahl der Trägerwaffen zu
       erwägen, um  einen Fortschritt zu erzielen. Zur Erleichterung ei-
       nes Übereinkommens sollten wir jetzt damit beginnen, Übereinstim-
       mung in  unseren Auffassungen zu den in diesen beiden Vorschlägen
       enthaltenen Problemen zu erreichen.
       7. Obwohl wir unsere Aufmerksamkeit hauptsächlich auf die nuklea-
       ren Waffen richten, dürfen wir nicht außer acht lassen, daß über-
       all in der Welt Ressourcen für konventionelles Wettrüsten Verwen-
       dung finden. Diese Mittel könnten besser dazu benutzt werden, die
       Hungernden zu  speisen, die Kranken zu heilen und die Unwissenden
       zu lehren.  Von den  für die  Beschaffung und den Unterhalt einer
       Staffel von  Überschallflugzeugen erforderlichen  Mitteln  könnte
       eine Universität  gebaut und unterhalten werden. Wir schlagen da-
       her vor,  daß auf regionaler Basis Mittel und Wege geprüft werden
       sollten, um  den Wettlauf  nach teuren Waffen, die oft nur um des
       Prestiges willen beschafft werden, einzudämmen. Die Initiative zu
       derartigen Schritten mußte selbstverständlich von den betroffenen
       Regionen selbst  ausgehen. Die interessierten Staaten sollten die
       Verpflichtung eingehen, die zu ächtenden militärischen Ausrüstun-
       gen weder  aus eigener  Produktion noch durch Import zu erwerben.
       Falls derartige  Vereinbarungen getroffen werden und die Garantie
       ihrer Einhaltung gegeben ist, sind die USA bereit, sie zu respek-
       tieren.
       Jede der  genannten Maßnahmen  wäre ein  Beitrag zur Verringerung
       der Gefahr  und der  Schrecken des  Krieges und  würde uns  einen
       Schritt in  Richtung auf  unser Endziel, die allgemeine und voll-
       ständige Abrüstung,  weiterbringen. Jede  der Maßnahmen läßt sich
       mit dem  Willen aller  Staaten durchführen.  Der Vertrag über die
       teilweise Einstellung der Nuklearversuche hat ein Licht der Hoff-
       nung in  das Dunkel  gebracht. Dieser Lichtschein, sofern wir ihm
       folgen, weist den Weg in eine hellere Zukunft. Wir müssen schnel-
       len Schrittes auf sie zugehen, solange uns die Zeit noch bleibt.
       

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