Quelle: Blätter 1966 Heft 03 (März)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       GESPRÄCH MIT DEM SPD-VORSITZENDEN IN SCHLESWIG-HOLSTEIN
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       "Der Kontakt  zwischen den Menschen aus beiden Teilen unseres ge-
       spaltenen Landes  muß verstärkt  werden. Zu  diesem Zweck müssen,
       unbeschadet des  Alleinvertretungsanspruchs  der  Bundesrepublik,
       Vereinbarungen mit  den Machthabern im östlichen Teil unseres ge-
       spaltenen Vaterlandes getroffen werden. Wer solche Vereinbarungen
       ablehnt, wirkt  gegen verstärkte menschliche Kontakte; er fördert
       die Tendenz, daß nach der politischen Spaltung auch noch die men-
       schliche Spaltung  des Volkes vertieft wird. Die Kommunisten jen-
       seits der  Elbe haben jene Menschen in ihrer Gewalt, zu denen wir
       die Kontakte  suchen. Realitäten  der Macht  werden  nicht  durch
       Rechtspositionen erledigt. Rechtspositionen dürfen sich nicht ge-
       gen jene Menschen auswirken, um die es uns geht."
       Mit dieser  Entschließung wird  sich der  nächste Bundesparteitag
       der SPD  Anfang Juni  in Dortmund zu befassen haben. Dem Vorstand
       der Partei  dürfte es bei der gegenwärtigen Stimmung des Fußvolks
       nicht 60  leicht fallen  wie in früheren ähnlichen Fällen, diesen
       Text vom  Tisch zu  wischen oder in eine nichtssagende Vorstands-
       Formulierung einzubügeln.  Denn hinter  dieser  Resolution  steht
       nicht irgendein  radikaler, aber  kleiner Ortsverein, sondern der
       Landesverband Schleswig-Holstein  samt einem Vorsitzenden, der im
       vergangenen Jahr  mit großer  Mehrheit (134  von 170 Delegierten)
       gewählt wurde:  Joachim Steffen, 43 Jahre alt, Redakteur und täg-
       licher Leitartikler  in der "VZ Kieler Morgenzeitung", von seinen
       Gegnern als Bürgerschreck abgestempelt.
       Wir sprachen  mit dem Bürgerschreck, bei dessen Reden der heutige
       Bundesverteidigungsminister und  damalige  Ministerpräsident  von
       Hassel den  Kieler Landtag zu verlassen pflegte, und den nach der
       Wahl zum  Landesvorsitzenden der  heutige  Ministerpräsident  Dr.
       Lemke (CDU)  in seinem  Dienstsitz beglückwünschte.  Vor 1945 war
       dieses Gebäude  Offizierskasino der Marine, Lemke selber Leutnant
       zur See und Steffen als Flakartillerist sein Untergebener.
       Der Mann,  dem die christdemokratischen "Kieler Nachrichten" nach
       seiner Wahl  "an Stelle der traditionellen Ballonmütze wortgewal-
       tige Hemdsärmeligkeit als Statussymbol" zuschrieben, empfängt uns
       in einer  Wohnung, die kultivierte Bürgerlichkeit und starke gei-
       stige Interessen  widerspiegelt: Bücherborde, deren Inhalt offen-
       sichtlich alles  andere ist  als Statussymbol,  moderne Möbel mit
       alten Stücken geschmackvoll gemischt. Der angeblich in der Partei
       Linkskurs steuernde  Hausherr war Assistent von Professor Michael
       Freund, seinerseits  jahrelang bekannter  Leitartikler der  gewiß
       bürgerlichen "Frankfurter Allgemeinen".
       1954 wurde  Steffen Landesvorsitzender  der  Jungsozialisten  und
       hatte zeitweilig  Redeverbot - von der SPD. Damals machte er sich
       und die  Jungsozialisten unbeliebt - ebenfalls durch eine Resolu-
       tion: Während  die Partei  noch auf "Ohne mich" schwor, forderten
       Steffen und seine Freunde den Aufbau nationaler Streitkräfte, die
       freilich nicht stärker sein sollten als die Kollegen jenseits der
       Zonengrenze. Auch  das Thema  seiner Dissertation  gehört wohl in
       diesen Zusammenhang:  "Die Soziologie  der Parteibürokratie."  An
       diesem Punkt  beginnt unser  Gespräch? Wie  steht es mit der SPD?
       Steffen holt  weit  aus,  erinnert  an  die  besondere  Situation
       Schleswig-Holsteins, das  schon vor  1918 etwa in Dithmarschen 20
       Prozent SPD-Wähler  hatte und  auf Fehmarn den "rötesten" ländli-
       chen Stimmbezirk  des Deutschen Reiches, dessen Sozialprodukt an-
       dererseits heute 17 Prozent und dessen Steueraufkommen 34 Prozent
       unter dem  Bundesdurchschnitt liege.  "Das Land  ist pleite. Wenn
       sie in  Bonn Husten haben, dann haben wir schon Schwindsucht. Mit
       Taktieren à la Bonn kann man bei uns wenig anfangen."
       Der Landesvorsitzende  läßt keinen  Zweifel, daß  er  damit  auch
       seine eigene  Partei meint.  Er hat  bittere Worte  über  gewisse
       "fixe Jungs"  in Bonn. "Ein Wahl ist nicht nur ein Wettkampf zwi-
       schen Werbefachleuten,  eine Wahl  ist eine Abstimmung über Poli-
       tik. Eine  Partei, die immerhin auf den Traditionen der Arbeiter-
       bewegung beruht  und geistesgeschichtlich von der Aufklärung her-
       kommt, muß den Mut haben zu sagen, was ist."
       Mit einem  Wort: Die  Sozialdemokraten werden  künftig deutlicher
       ihre Meinung  sagen müssen.  "Wenn die SPD weiter so taktiert wie
       bisher, macht  sie sich  mitverantwortlich, obwohl sie in Opposi-
       tion zur  Bundesregierung steht."  Natürlich zielt  diese  Kritik
       auch gegen  die Baracke, gegen die Führung der SPD in Bonn, gegen
       Wehner nicht zuletzt.
       "Einige wenige  an der  Spitze bestimmen die Linie der SPD oder -
       daß sie keine Linie hat. Bis zu Godesberg hin wirkten Sozialdemo-
       kraten in  die gesellschaftlichen  Gruppen hinein,  in denen  sie
       lebten und arbeiteten. Jetzt wirken die Interessen dieser Gruppen
       in die  SPD und  in ihre  Führung hinein.  Trotz dieser Umkehrung
       aber hält  man am  Mythos von  der Einheit der Partei fest. Hinzu
       kommt das  große Gewicht,  das in  jedem Apparat  die Spitze hat.
       Und: Wehner ist fasziniert von der Fähigkeit Adenauers, Entschei-
       dungen hinter dem Rücken der Menschen vorbeizuziehen."
       Daß er  sich mit den Bonnern nicht gerade glänzend versteht, läßt
       Steffen ungerührt  durchblicken. "Schon  als Junge  bin ich nicht
       zum zweitenmal  in eine Wohnung gegangen, deren Geruch mir unsym-
       pathisch war."  Kein Wunder,  daß  er  nicht  an  rasche  Erfolge
       glaubt, sondern sich im Gegenteil auf sehr lange Fristen einrich-
       tet. "Ich  kann mir vorstellen, ins Grab zu sinken, ohne Minister
       zu werden - und diese Vorstellung regt mich auch gar nicht auf."
       Im übrigen  vertraut Steffen,  was den  Wandel der  Taktik seiner
       Partei angeht,  der Macht  der Tatsachen, nicht zuletzt der wirt-
       schaftlichen, aber  auch der  politischen. "Sie werden die SPD zu
       Entscheidungen zwingen."  Das gelte für die Gesellschaftspolitik,
       aber auch für die Deutschland-Politik.
       1963 schon  sollte Steffen  stellvertretender  Landesvorsitzender
       werden. Er  verzichtete auf  eine Kandidatur  - bis nicht geklärt
       sei, "wie  weit sich  die Partei nach links hin für alle soziali-
       stischen Kräfte öffne, soweit diese auf dem Boden des Grundgeset-
       zes stehen".  Das war die Radikalität, die man ihm heute noch an-
       kreidet. Hat  er sich geändert, oder vertrat er in Wahrheit viel-
       leicht schon damals etwas anderes?
       Auf dem letzten Parteitag im Januar in Eutin wurde neben der ein-
       gangs zitierten  Entschließung zur großen Politik eine zweite mit
       der Überschrift "Gesellschaft" verabschiedet. Dort heißt es ziem-
       lich kriegerisch: "Wer heute über eine formierte Gesellschaft nur
       redet, ohne  zugleich  die  deformierenden  Machtverhältnisse  in
       Wirtschaft und  Gesellschaft anzuprangern,  der will  diese unge-
       rechten Machtverhältnisse  stabilisieren. Wer  aber diese Gesell-
       schaft in  angemessene Formen  bringen will,  der muß  ihre Herr-
       schafts- und  Machtstruktur ändern.  Wir Sozialdemokraten  wollen
       diese Macht- und Herrschaftspyramide ändern..."
       Rebelliert Steffen  auch gegen das Godesberger Programm? Die Ant-
       wort ist  eindeutig nein. Doch das schließt Kritik an der Politik
       der SPD nach Godesberg nicht aus, im Gegenteil. Der Landesvorsit-
       zende sieht die besten politischen und propagandistischen Chancen
       seiner Partei in der moralischen Vertretung von Minderheiten.
       "Die SPD  ist eine soziale Reformpartei. Sie muß ihre wirtschaft-
       liche und  soziale Zielsetzung  mit dem moralischen Anspruch ver-
       binden. Und  wir  dürfen  nicht  nur  unverbindlich  von  Gemein-
       schaftsaufgaben reden, sondern müssen beispielsweise deutlich ma-
       chen, daß man nur eines tun kann: entweder den Milchpfennig geben
       oder mehr  Schulen bauen."  Für ein  Land wie Schleswig-Holstein,
       dessen letzte  einklassige Schule  nach der jetzigen Planung erst
       in 30 Jahren geschlossen werden könne, sei das besonders wichtig.
       Was können,  was sollen  die Sozialdemokraten in der Deutschland-
       Politik tun?  "Der Prophet  kommenden  Unheils  sein",  antwortet
       Steffen, nicht ohne Resignation. Doch schon mit den nächsten Sät-
       zen wird  deutlich, daß  er sehr  bestimmte eigene  Vorstellungen
       hat. "Der  Vietnam-Krieg wird ein langer Krieg sein. Er kann dazu
       führen -  vielleicht durch eine neue Berlin-Krise, vielleicht an-
       ders -,  daß die  Deutschen einander  auf beiden Seiten gleichsam
       als Vorkämpfer gegenüberstehen, während die entscheidenden Mächte
       dort jede  unmittelbare  kriegerische  Begegnung  vermeiden.  Wir
       sollten wenigstens  versuchen, dieser Gefahr zuvorzukommen. Durch
       wirtschaftliche Angebote und durch mehr."
       Das verlange  einmal Zurückhaltung  in allen  atomaren Fragen: Ja
       zum Atomsperrvertrag,  Nein zu  physischem Besitz  oder Mitbesitz
       von Atomwaffen. Es verlange aber weiter eine wohlüberlegte Osteu-
       ropa-Politik. "Wer  dabei das  Ziel verfolgt, die osteuropäischen
       Staaten von  Moskau oder  die DDR  von  Osteuropa  zu  isolieren,
       sollte besser gar nicht erst beginnen."
       Freilich werde man dazu manche Lieblingsvorstellung und auch man-
       che Rechtsposition  auf den  Kehrichthaufen der Geschichte werfen
       müssen. "NATO  und EWG  haben uns nicht, wie oft versprochen, als
       Brücke zur  Wiedervereinigung gedient,  und heute bauen obendrein
       andere in beide Organisationen Sprengkammern ein."
       Daß auch zur Oder-Neiße-Grenze, zum Thema Neutralisierung und zum
       Anspruch auf Alleinvertretung und Rechtsnachfolge des Reiches der
       Standpunkt der Bundesregierung und seiner Partei überprüft werden
       müßte, ist für Steffen keine Frage. "Heute kommt man jedoch schon
       in die Nachbarschaft des Landesverrats, wenn man nur versucht, zu
       diesen Themen  den Tatbestand aufzuzeigen. Das macht unsere Posi-
       tion so  schwierig." Steffen  begrüßt Wehners  Absicht, Ulbrichts
       Brief an  die SPD  zu beantworten.  "Wenn man  sich mit de Gaulle
       verständigen kann,  nur über  einige wenige  Dinge zu verhandeln,
       alle anderen  aber, die  strittig  bleiben,  auszuklammern,  dann
       sollte man  auch der  DDR gegenüber diese Methode versuchen." Hat
       sie Aussichten?
       Der Kieler  ist nicht  ganz pessimistisch.  Auch drüben müsse man
       sich unbehaglich  fühlen bei  der Erkenntnis,  daß beispielsweise
       das Regime  Nassers von Ost- und Westdeutschland über eine Milli-
       arde DM  an Krediten  erhalte -  nur damit  es die beiderseitigen
       Rechtskonstruktionen halbwegs respektiere. Und die Gefahr, daß in
       Vietnam eines  Tages ein  west- und ein ostdeutsches Expeditions-
       korps einander  gegenüberstehen könnten, dürfte Ost-Berlin ebenso
       unsympathisch sein wie Bonn.
       Schließlich ein  nachdenklicher Satz:  "Manche deutschen Kommuni-
       sten -  denken Sie  an Harich, Havemann oder Apel - haben für un-
       sere nationalen  Ziele mehr  riskiert als alle Politiker in West-
       deutschland, außer  Heinemann."  Gewiß  habe  die  Bundesrepublik
       keine Veranlassung,  der DDR  in der Frage der Anerkennung entge-
       genzukommen. Aber kommen wir auf dem jetzigen Weg weiter?
       
       "Kölner Stadt-Anzeiger"  vom  1.  März  1966.  Das  Gespräch  mit
       Joachim Steffen  führte Dr.  Hans Gerlach, Redaktionsmitglied des
       "Kölner Stadt-Anzeiger"
       

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