Quelle: Blätter 1966 Heft 03 (März)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       BOTSCHAFT DES MINISTERPRÄSIDENTEN DER UDSSR VOM 1. FEBRUAR 1966
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       Im Namen  der Sowjetregierung übermittle ich dem 18-Staaten-Abrü-
       stungsausschuß anläßlich  der Wiederaufnahme  seiner Arbeit Grüße
       und wünsche ihm Erfolg.
       Auf Initiative W.I. Lenins hatte die Sowjetunion vor über 40 Jah-
       ren als  aktuelle internationale Aufgabe die Verwirklichung einer
       allgemeinen Abrüstung  gestellt, damit der Friede und die Völker-
       freundschaft gesichert  werden. Dem  Leninschen Vermächtnis treu,
       unterbreitete die Sowjetregierung dem Ausschuß ein konkretes Pro-
       gramm der allgemeinen und totalen Abrüstung, das die restlose Be-
       seitigung der Streitkräfte und Rüstungen vorsah.
       Die UdSSR  war Initiator  des Beschlusses der UNO-Vollversammlung
       über das  wirtschaftliche Abrüstungsprogramm,  das in  historisch
       kurzer Zeit  den Wohlstand  aller Völker der Erde erhöhen und den
       durch Verschulden des Kolonialismus zurückgebliebenen Ländern und
       Völkern ermöglichen  würde, ihre  wirtschaftliche Rückständigkeit
       zu überwinden und auf den Stand der modernen Zivilisation zu kom-
       men. Dieses  großangelegte Abrüstungsprogramm  bleibt auch  heute
       unser Programm, und wir sind überzeugt, daß es im Kampf gegen die
       Kräfte des Militarismus und der Aggression für eine immer größere
       Zahl von Menschen, denen Frieden und Fortschritt wirklich am Her-
       zen liegen, zum Banner werden wird.
       Leider ist  es dem 18-Staaten-Abrüstungsausschuß in der Zeit sei-
       nes Bestehens nicht gelungen, beachtliche Ergebnisse zu erzielen.
       Die Mitgliedsstaaten des militärisch-politischen Blocks der NATO,
       die an  der Arbeit  des Ausschusses teilnehmen, machten es diesem
       nicht möglich,  Fortschritte zu erzielen. Das darf aber den Staa-
       ten, die  wirklich nach  Abrüstung streben,  die Entschlossenheit
       nicht nehmen,  dieses Ziel  zu verfolgen,  ihren Kampf sowohl für
       die allgemeine  und vollständige  Abrüstung als auch für die Ver-
       wirklichung von Teilmaßnahmen fortzusetzen, die den Weg zur Abrü-
       stung freilegen würden.
       Die Sowjetregierung  möchte die  Aufmerksamkeit der  Ausschußmit-
       glieder erneut  auf die  schweren Prüfungen  lenken, vor die sich
       die Welt  zur Zeit  gestellt sieht. Schon seit langer Zeit lodern
       in Vietnam, dessen freiheitsliebendes Volk Opfer einer imperiali-
       stischen Intervention  geworden ist,  die auch benachbarte Länder
       bedroht, die Flammen eines Krieges. Die Aggression in Vietnam ist
       eine Aggression  gegen alle  Länder und Völker, die ihre Freiheit
       und Unabhängigkeit,  ihr souveränes  Recht verteidigen, das Leben
       nach eigenem Wunsch, ohne jede Einmischung von außen aufzubauen.
       Die Politik  der bewaffneten  Einmischung in  die Angelegenheiten
       anderer Länder und Völker ist unvereinbar mit den Ideen des Frie-
       dens und  der Abrüstung.  Der Militarismus  benutzt für  Vernich-
       tungszwecke, was  dem Fortschritt  der Menschheit  dienen könnte,
       und zerstört die Früchte der Arbeit von Millionen Menschen.
       Die Sowjetunion,  die konsequent  eine Politik  zur Festigung des
       Friedens und  zur Erreichung  der Abrüstung  durchführt, ist auch
       diesmal in  den 18-Staaten-Ausschuß  mit einem konkreten Programm
       von Maßnahmen  zur Befreiung der heutigen und der kommenden Gene-
       rationen von den Rüstungslasten gekommen.
       Im Vordergrund  der Tätigkeit  des  18-Staaten-Ausschusses  steht
       jetzt die Aufgabe, einen Komplex von Maßnahmen zur atomaren Abrü-
       stung zu verwirklichen.
       Die Sowjetregierung beharrt darauf, daß ohne Aufschub ein Vertrag
       über die  Nichtweitergabe von Kernwaffen abgeschlossen wird. Wenn
       der Verbreitung  von Kernwaffen über die Welt keine Schranken ge-
       setzt werden,  so wird die Gefahr eines Kernkrieges auf ein viel-
       faches anwachsen.  Indessen sind  Pläne einer solchen Verbreitung
       vorhanden, obwohl sie mit Phrasen von Friedensliebe getarnt sind.
       Diese Pläne sehen vor, daß zu Kernbomben die Militaristen und Re-
       vanchisten der  Bundesrepublik Deutschland  Zugang erhalten,  die
       offen als  Hauptziel ihrer  Politik eine Revision der bestehenden
       Grenzen in  Europa und die Besetzung fremden Territoriums prokla-
       mieren. Die  Völker, besonders  die Völker  Europas, kennen allzu
       gut die  abenteuerliche Natur des deutschen Militarismus, um sich
       mit diesen gefährlichen Plänen abzufinden.
       Der von  der Sowjetunion  im Ausschuß  eingebrachte Entwurf eines
       Vertrags über  die Nichtweitergabe  von Kernwaffen ist einzig von
       dem Bestreben durchdrungen, alle Wege für die weitere Verbreitung
       von Kernwaffen zu sperren.
       Er steht  in vollem  Einklang mit der Vollversammlungsresolution,
       die den  Willen der Völker zum Ausdruck gebracht hat. Um eine Ei-
       nigung über  den Abschluß  eines Vertrags zu erleichtern, erklärt
       sich die  Sowjetregierung einverstanden,  daß in den Vertragsent-
       wurf ein Artikel über das Verbot der Anwendung von Atomwaffen ge-
       gen nichtatomare Teilnehmerstaaten des Vertrags, auf deren Terri-
       torium keine Atomwaffen vorhanden sind, aufgenommen wird.
       Die Sowjetregierung  unterstützt voll und ganz die Vorschläge der
       Volksrepublik Polen  zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in
       Mitteleuropa und  zum Einfrieren der Atomrüstungen in diesem Raum
       wie auch  die Vorschläge zur Schaffung von atomwaffenfreien Zonen
       in anderen  Räumen der Erde. Sie ist bereit, die Verpflichtung zu
       übernehmen, daß  sie den Status der zu bildenden atomwaffenfreien
       Zonen achten  wird, falls  auch die anderen Atommächte ebensolche
       Verpflichtungen eingehen.
       Bald jährt  sich zum dritten Male der Tag, an dem der internatio-
       nale Vertrag über das Verbot der Kernwaffenexperimente in der At-
       mosphäre, im Kosmos und unter Wasser unterzeichnet wurde. Die So-
       wjetregierung erklärt  sich bereit,  unverzüglich das Verbot auch
       der unterirdischen  Kernwaffentests zu  vereinbaren, wobei natio-
       nale Detektionsmittel  zur Kontrolle über ein solches Verbot ver-
       wendet werden.
       Es ist  an der  Zeit, auch  den Kernwaffeneinsatz  zu ächten. Die
       Vollversammlung der Organisation der Vereinten Nationen nahm eine
       solche Entschließung  schon vor  einigen Jahren  an, als  sie den
       Kernwaffeneinsatz als  Verbrechen gegen die Menschlichkeit verur-
       teilte und  zum Abschluß einer speziellen Konvention aufforderte.
       Die Sowjetunion  ist bereit, sofort die Verpflichtung zu überneh-
       men, nicht  als erste  Kernwaffen einzusetzen, wenn dasselbe auch
       die anderen Kernmächte tun.
       Die gegenwärtige Situation in der Welt verlangt gebieterisch, daß
       auch die  Frage der  Beseitigung der  ausländischen Militärstütz-
       punkte und  des Abzugs  der ausländischen Truppen aus fremden Ge-
       bieten gelöst  werde. Die  gegenwärtige Entwicklung  in der  Welt
       zeigt überzeugend,  daß die  ausländischen Militärstützpunkte und
       die ausländischen  Truppen in fremden Gebieten eine ernste Gefahr
       für den  allgemeinen Frieden bilden. Diese Stützpunkte, auf denen
       in der  Regel Atomwaffen  stationiert sind,  erhöhen gewaltig die
       Gefahr eines  Atomkrieges. Die  Schaffung dieser  Stützpunkte und
       die Anwesenheit  ausländischer Truppen auf fremdem Boden sind un-
       löslich verbunden mit der Vorbereitung und der Verwirklichung von
       Kriegsabenteuern, mit  der Unterdrückung nationaler Befreiungsbe-
       wegungen, mit  Versuchen, die Freiheit und die Unabhängigkeit der
       Völker abzuwürgen.  Die Sowjetregierung  ist der Ansicht, daß der
       18-Staaten-Ausschuß die  Frage der  völligen Beseitigung der aus-
       ländischen Militärstützpunkte  und des  Abzugs  der  Truppen  aus
       fremden Gebieten  erörtern muß,  um den Frieden vor diesen Herden
       des Krieges, des Kolonialismus und der Aggression zu sichern.
       Um in der Tat mit der Gefahr eines Kernkrieges, mit dem nuklearen
       Rüstungswettlauf Schluß  zu machen,  schlägt die  Sowjetregierung
       den Kernmächten vor, die sofortige Verwirklichung eines Programms
       der Atomabrüstung  in Erwägung  zu ziehen.  Eine solche Abrüstung
       muß die  Vernichtung aller  Kernwaffenbestände der  Staaten unter
       entsprechender internationaler Kontrolle, das Verbot der Atomwaf-
       fenproduktion, die  restlose Vernichtung  aller  Kernwaffenträger
       und das  Verbot ihrer Produktion sowie die Auflösung der Militär-
       stützpunkte  auf  fremdem  Boden  vorsehen.  Allein  ein  solcher
       Schritt und  nicht die  Entfernung einiger Atom- und H-Bomben aus
       den von  den Staaten angehäuften riesigen Beständen kann die Völ-
       ker von der Gefahr eines Kernkrieges erlösen.
       Wir müssen in Betracht ziehen, daß sich die tönenden Worte gewis-
       ser Regierungen  über Abrüstung mit dem politischen Kurs, den sie
       in Wirklichkeit  steuern, schlecht  oder gar  nicht reimen. Diese
       Regierungen reden von Abrüstung und erhöhen zugleich die Militär-
       budgets, schüren die Kriegspsychose und schaffen in der Welt eine
       Atmosphäre zunehmender internationaler Spannung. Die Sowjetregie-
       rung ist  der Auffassung,  daß eine  wichtige Aufgabe  des  Abrü-
       stungsausschusses darin  bestehen muß, effektive Maßnahmen auszu-
       arbeiten, die zur Reduzierung der Militärbudgets der Staaten füh-
       ren und  in Kombination mit anderen gleichgearteten Maßnahmen zur
       Normalisierung der  Beziehungen zwischen  den  Ländern  beitragen
       würden.
       Die Sowjetregierung  unterbreitet dem  Ausschuß konstruktive  und
       allseitig erwogene  Vorschläge, ausgehend  davon,  daß  sie  eine
       Grundlage für  einen weiteren Fortschritt in der Abrüstung bilden
       können.
       Die Sowjetunion  ist gleich  anderen friedliebenden  Ländern fest
       entschlossen, den  Kampf gegen  die Aggression, für die Festigung
       des Friedens,  der nationalen  Freiheit und  Unabhängigkeit,  der
       friedlichen Koexistenz  von Staaten, unabhängig von ihrem gesell-
       schaftlichen System,  weiterzuführen. Ausgehend davon, werden wir
       aktiv im  Abrüstungsausschuß mitwirken. Unsere Vertreter sind be-
       auftragt, den  Standpunkt der Sowjetunion unberirrbar zu verfech-
       ten und  geduldig zu  erläutern. Zugleich werden sie bereit sein,
       die Vorschläge  jeder anderen Delegation unvoreingenommen zu prü-
       fen und  zu berücksichtigen,  wenn diese  Vorschläge wirklich ge-
       eignet sind, die Abrüstung voranzubringen.
       Die Völker  können und  müssen mit vereinten Kräften die Einstel-
       lung der  Aggression, die  Minderung der internationalen Spannung
       und die Lösung der Abrüstungsfragen durchsetzen.
       
       A. Kossygin
       Vorsitzender des Ministerrates der UdSSR
       Moskau, 1. Februar 1966
       

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