Quelle: Blätter 1966 Heft 04 (April)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ANTWORT DER SPD AN DIE SED VOM 18. MÄRZ 1966
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       Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat den
       politischen Aufruf  zur Kenntnis genommen, den das Zentralkomitee
       der Sozialistischen  Einheitspartei in  der Form  eines  "Offenen
       Briefes an die Delegierten des Dortmunder Parteitages der SPD und
       an alle  Mitglieder und  Freunde der  Sozialdemokratie  in  West-
       deutschland" veröffentlicht hat.
       Der Vorstand  der SPD  hat zunächst zwei grundsätzliche Feststel-
       lungen zu treffen:
       1. Die Sozialdemokratische  Partei  Deutschlands  setzt  sich  im
       Sinne ihres  Grundsatzprogramms dafür ein, daß die Demokratie die
       allgemeine Staats-  und Lebensordnung  wird, weil sie allein Aus-
       druck der Achtung vor der Würde des Menschen und seiner Eigenver-
       antwortung ist.
       2. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands steht zum Grundge-
       setz für die Bundesrepublik Deutschland. Damit steht sie auch zum
       Artikel 146 dieses Grundgesetzes, der lautet: "Dieses Grundgesetz
       verliert seine  Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in
       Kraft tritt,  die von  dem deutschen  Volk in freier Entscheidung
       beschlossen worden ist." Der "Offene Brief" zeigt, daß die kommu-
       nistische SED  nach wie  vor an  ihrer Rolle  als monopolistische
       Partei im  sowjetisch kontrollierten  Teil Deutschlands festhält.
       Sie verficht  nach wie  vor die  Absicht, im  Geltungsbereich des
       Grundgesetzes die  Grundlagen einer  freiheitlich  demokratischen
       Ordnung im  Sinne ihrer  eigenen Vorstellungen zu beseitigen. Aus
       diesem Grunde geht der Vorstand der SPD nicht auf das in einem an
       den Vorsitzenden  der SPD  gerichteten Anschreiben enthaltene An-
       sinnen der  SED ein,  "in gemeinsamen  Aussprachen von Vertretern
       unserer Parteien"  die Meinung  der SPD darzulegen. In den Grund-
       fragen der Demokratie kann es zwischen Vertretern der SPD und der
       SED keine gemeinsamen Aussprachen geben, weil es die erklärte Po-
       litik der  SED ist,  die freiheitlich  demokratische Grundordnung
       durch eine monopolistische Parteiherrschaft zu ersetzen.
       Der Vorstand  der SPD  hat sich  dennoch  entschlossen,  auf  den
       "Offenen Brief"  der SED eine offene Antwort zu geben, um vor den
       Menschen in  ganz Deutschland  den Austausch  von Argumenten über
       die Kernfragen der deutschen Politik in Gang zu bringen. Der Vor-
       stand der  SPD verhehlt nicht, daß es ihm außerordentlich schwer-
       fällt, den  "Offenen Brief"  zum Ausgangspunkt  der  öffentlichen
       Diskussion zu  machen,  der  die  Unterschrift  desselben  Mannes
       trägt, der bewirken könnte, daß der Schießbefehl aufgehoben wird.
       Diesem Schießbefehl  fallen immer  wieder Menschen zum Opfer, die
       in ihrer Verzweiflung einen Ausweg aus der Sackgasse und Verstei-
       nerung der deutschen Spaltung suchen.
       Unsere erste  Frage lautet  deshalb: Wie soll denn in Deutschland
       offen und  unbefangen diskutiert  werden, wenn  auf Menschen  ge-
       schossen wird,  weil sie  aus dem  durch Minenfelder,  Mauer  und
       Drahtverhaue abgetrennten  Teil ihres  deutschen Vaterlandes aus-
       brechen wollen?  Oder weil  sie einfach  nur von Deutschland nach
       Deutschland wollen  - zu ihren Angehörigen, ihren Freunden, ihren
       Landsleuten.
       Trotz der  fundamentalen Gegensätze,  die im gespaltenen Deutsch-
       land über  die Staatsform, die Menschenrechte und die staatlichen
       Ansprüche bestehen,  muß es doch möglich sein, die Menschen nicht
       mit Blut,  Leben und persönlicher Freiheit dafür bezahlen zu las-
       sen, daß  es bis  jetzt noch keinen Weg zur Überwindung der deut-
       schen Spaltung  gibt. Selbst  wenn die SED - mit der sowjetischen
       Macht, auf  die sie  sich stützt  - weiter daran festhalten will,
       einen Teil  des geschichtlich  gewordenen deutschen Staates abge-
       trennt unter  ihrer Herrschaft  zu halten,  um ihn als Faustpfand
       bei den früher oder später kommenden Verhandlungen über den Frie-
       den in Europa zu verwenden, muß es aus Gründen der Humanität mög-
       lich sein,  das Schießen  auf Menschen  an den Demarkationslinien
       einzustellen! Die  SED hat  in ihrem  "Offenen Brief"  den Wunsch
       ausgedrückt: "Mögen  doch  möglichst  viele  Sozialdemokraten  in
       Westdeutschland sich  dazu entschließen,  sich auf  Grund eigener
       Prüfung ein  eigenes Urteil  zu bilden. Mögen sie in die Deutsche
       Demokratische Republik  kommen, sich  hier die  Resultate unserer
       Politik und  unserer Arbeit ansehen." Dazu ist zunächst zu sagen:
       Wir wollen  keine Sonderrechte  für die Mitglieder unserer Partei
       und würden eine Bevorzugung auch nicht in Anspruch nehmen.
       Der "Offene  Brief" wirft die Frage auf, ob die "Arbeiter aus Ost
       und West"  nicht sollen  miteinander reden dürfen. Seit Ende 1964
       können -  wenn auch  nur einmal  im Jahr - ältere, im Rentenalter
       stehende Menschen von Ost nach West reisen. Es müßte doch möglich
       sein, unserethalben  schrittweise, solche  Reisemöglichkeiten in-
       nerhalb Deutschlands  auszudehnen! Unser  unverrückbares Ziel ist
       die Wiederherstellung  der vollen  Freizügigkeit für  alle  Deut-
       schen.
       Unsere zweite  Frage lautet: Ist die SED bereit, nicht nur ausge-
       wählten Funktionären, sondern jedem Mitglied ihrer Partei und al-
       len "Bürgern der DDR" - nicht nur Rentnern, sondern auch jüngeren
       Menschen -  zu erlauben,  die Bundesrepublik zu besuchen und sich
       hier ein  eigenes Urteil  über die tatsächliche Lage zu verschaf-
       fen?
       Im "Offenen Brief" der SED heißt es: "Die Politik einer deutschen
       Partei wird vor allem an ihrer Stellung zur Deutschland-Frage ge-
       messen." Wir  wollen an diesem Satz nicht herumdeuteln. Nach dem,
       was im  Text des  "Offenen Briefes"  diesem Satz vorausgeht, kann
       nicht übersehen  werden, daß  die SED  ihre eigenen Vorstellungen
       über Deutschland schablonenhaft verallgemeinert. Um es ganz unum-
       wunden zu sagen: Die SED möchte, daß die Sozialdemokratische Par-
       tei Deutschlands  die vom  ZK der  SED konzipierte Politik macht.
       Eine Lösung  der Deutschland-Frage  - von der es abhängt, daß Eu-
       ropa zum Frieden kommt - wird aber erst dann und nur dann möglich
       werden, wenn  keine politische  Partei einer  anderen politischen
       Partei unter  Ausnützung von Gewalt ihre Auffassung aufzwingt, in
       allen Teilen  Deutschlands jede Partei die Möglichkeit hat, offen
       und ungehindert  ihre Vorstellungen  zu vertreten,  und das  Volk
       frei entscheiden  kann,  wem  jeder  einzelne  unbehindert  seine
       Stimme geben  will. Dies  ist die Auffassung der Sozialdemokrati-
       schen Partei Deutschlands.
       Es wäre ein Fortschritt, wenn die Behörden im Geltungsbereich der
       Verfassung der  "DDR" die Einhaltung des klaren Verfassungstextes
       gewährleisten würden.  Die gegensätzlichen  Auffassungen über die
       Staatlichkeit der Teile Deutschlands und die daraus hergeleiteten
       Ansprüche müssen  kein Hindernis  für Regelungen  sein, durch die
       den Menschen  in ganz Deutschland die Menschenrechte im Sinne der
       Charta der Vereinten Nationen gewährleistet würden.
       Unsere dritte  Frage lautet daher: Ist die SED bereit, im Bereich
       ihrer Verantwortung dazu beizutragen, daß den Menschen im gespal-
       tenen Deutschland  das  Leben  leichtgemacht  wird?  Der  "Offene
       Brief" verschweigt die deutsche Hauptstadt Berlin. Warum? Die SED
       kann doch  nicht an  der Tatsache vorbei, daß es nur eine einzige
       Sozialdemokratische Partei  Deutschlands gibt, zu der ein gleich-
       berechtigter Berliner  Landesverband gehört.  Dessen Organisation
       in Ost-Berlin mußte 1961 nach dem Bau der Mauer aufgelöst werden,
       weil die Mitglieder dort von der Gesamtpartei getrennt und in der
       Ausübung ihrer  legalen Tätigkeit  unerträglich behindert wurden,
       obwohl die  Vier-Mächte-Beschlüsse des  Jahres 1946  die unbehin-
       derte Tätigkeit  von SPD  und SED in ganz Berlin vorsahen. Darauf
       stützt sich bekanntlich die SED in West-Berlin.
       Die SED weiß, daß der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei
       Deutschlands gleichzeitig  Regierender Bürgermeister  von  Berlin
       ist. Der  besondere Status,  der sich aus den Nachkriegsentschei-
       dungen ergibt,  gilt rechtlich gesehen weiterhin für ganz Berlin,
       also auch  für den  Ostsektor. Mit Zustimmung der drei Mächte und
       nach dem  Willen der  Bevölkerung ist  West-Berlin im  Laufe  der
       Jahre -  mit Duldung durch die Sowjetunion - in das Währungs- und
       Rechtssystem der Bundesrepublik einbezogen worden.
       Die SED  hat eine ernste Krise vorbereitet und angeheizt. Das Ul-
       timatum des  sowjetischen Ministerpräsidenten  Chruschtschow  und
       der Bau  der Mauer  waren dabei negative Höhepunkte. Die SED ver-
       sucht weiterhin, West-Berlin zu isolieren. Ein solcher Kurs gegen
       Berlin stößt auf den Widerstand der SPD.
       Der rechtliche und politische Status von West-Berlin gilt bis zur
       Wiedervereinigung. Daran  zu rütteln  heißt eine neue internatio-
       nale Krise  vom Zaun zu brechen. Die SPD würde das für einen ver-
       hängnisvollen Weg halten. Wenn die SED auf diesem Gebiet sachlich
       handeln wollte,  dann könnte  sie niemand daran hindern, von sich
       aus Verbesserungen  zu schaffen, was beispielsweise die Verkehrs-
       verbindungen von und nach West-Berlin sowie die Verbindung inner-
       halb Berlins  angeht. Das  gilt auch für Besuchsmöglichkeiten der
       West-Berliner in Ost-Berlin und in der Zone.
       Unsere vierte  Frage lautet  demzufolge: Ist die SED bereit, ihre
       feindselige und schikanöse Haltung gegenüber Berlin aufzugeben?
       Als "Grundfrage"  betrachtet  die  Sozialistische  Einheitspartei
       "Verhandlungen und  die Verständigung  der Regierungen der beiden
       deutschen Staaten  mit dem Ziel der Entspannung und der Schaffung
       der Voraussetzungen für ihre Zusammenarbeit und schrittweise Ver-
       einigung". Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist im Ge-
       gensatz zur  Sozialistischen Einheitspartei  der Auffassung,  daß
       die Festlegung  der deutschen  Grenzen in den Potsdamer Vereinba-
       rungen der  damaligen Alliierten  bis zu einer friedensvertragli-
       chen Regelung aufgeschoben worden ist und daß Deutschland völker-
       rechtlich bis  dahin als  Ganzes in  den Grenzen von 1937 fortbe-
       steht.
       Für das  ganze deutsche  Volk wäre  es am  besten, wenn  über die
       grundlegenden Fragen  einer anzustrebenden  Friedensregelung  für
       ein wiedervereinigtes  Deutschland und  die Beziehungen zu seinen
       Nachbarn offen  und öffentlich diskutiert würde. Statt diese Dis-
       kussion weiter  dadurch zu  blockieren, daß  die  gegensätzlichen
       Auffassungen über  die Staatlichkeit  vorgeschoben werden, sollte
       ein Weg gefunden werden, der dazu führt, allen deutschen Parteien
       die Möglichkeit  zu geben,  in allen Teilen Deutschlands ungehin-
       dert ihre Meinung darzulegen.
       Wenn  es   dazu  besonderer  vorheriger  Vereinbarungen  bedürfen
       sollte, so könnten sie getroffen werden bei ausdrücklicher Versi-
       cherung aller  Parteien, daß mit einer solchen Vereinbarung nicht
       die Übernahme  oder Anerkennung der Gebiets-, Amts- und Behörden-
       bezeichnung der  jeweils anderen  Seite verbunden ist. Die gegen-
       sätzlichen Auffassungen  über die staatlichen Ansprüche der Teile
       Deutschlands und  über die  in jedem Teile geltenden gesetzlichen
       Bestimmungen sollten die politischen Parteien nicht daran hindern
       dürfen, ihre  Auffassungen über  Deutschlands Platz  und Rolle in
       Europa und  über den  Weg zu  einer Friedensordnung von Gleichbe-
       rechtigten freimütig auszutragen.
       Unsere fünfte  Frage: Ist die SED zu einer freimütigen Diskussion
       in beiden Teilen Deutschlands bereit?
       Die SED hat in ihrem "Offenen Brief" den Vorschlägen breiten Raum
       eingeräumt, die "vom Staatsrat der Deutschen Demokratischen Repu-
       blik dem  Bundestag der  westdeutschen Bundesrepublik übermittelt
       worden sind",  wie sich  der "Offene Brief" ausdrückt. Dazu sagen
       wir:
       Die SPD  ist für  allgemeine, international  kontrollierte  Abrü-
       stung. Sie  unterstützt jeden  Schritt in  Richtung einer solchen
       Abrüstung. Deshalb  ist sie  auch bemüht, Vereinbarungen über die
       Rüstungsbegrenzung zustande zu bringen. Sie hat sich im Deutschen
       Bundestag für die Ratifikation des Vertrages über die Einstellung
       der Atomwaffenversuche  über der  Erde eingesetzt,  obwohl sie es
       bedauert hat,  daß dieses  Abkommen nur  eine sehr begrenzte Ein-
       schränkung der Atomrüstung bewirkt. Die SPD wird sich für weitere
       Schritte dieser Art einsetzen.
       Dabei wird  sie sich immer wieder darum bemühen, eine der wesent-
       lichen Ursachen der internationalen Spannungen und Gegensätze aus
       der Welt  zu schaffen, nämlich die Spaltung Deutschlands. Die SPD
       macht ihre Zustimmung zu Schritten der Rüstungsbegrenzung und Ab-
       rüstung nicht  davon abhängig,  daß ausdrücklich  die Lösung  der
       Deutschland-Frage mit  jedem Schritt  verbunden  wird.  Umgekehrt
       kann sie nicht schweigen, wenn angebliche Schritte zu Rüstungsbe-
       grenzungen in  Wahrheit nur  zu einer Besiegelung der staatlichen
       Spaltung ausgenutzt werden sollen.
       Ungeachtet  aller  Gegensätzlichkeiten  der  Standpunkte  in  der
       Deutschland-Frage, sollten  alle Seiten in Deutschland ihr Inter-
       esse beweisen, Deutschland nicht zu einem zusätzlichen Spannungs-
       herd in  unserer an Spannungen und Konflikten leider reichen Welt
       werden zu  lassen. Nicht auf unserer Seite, sondern aus dem Munde
       des Unterzeichners des "Offenen Briefes" ist 1960 jener Ausspruch
       getan worden,  daß man - vor die Wahl gestellt, den gegenwärtigen
       Status Berlin  beizubehalten oder  im Falle seiner Änderung - den
       Konflikt vorziehen  würde. Wir  hoffen und  erwarten, daß  dieses
       Spielen mit dem Kriege der Vergangenheit angehört.
       Unsere sechste  Frage lautet: Ist die SED bereit, das Spielen mit
       dem Kriege  aufzugeben? Die  SED hätte  darauf verzichten können,
       auf ihre Weise die zwangsweise Einverleibung der Sozialdemokraten
       in die  Einheitspartei im  Jahre 1946 in Erinnerung zu rufen. Die
       Unterdrückung in der Zone gehört zu den schmerzlichsten Erfahrun-
       gen der  deutschen Sozialdemokratie.  Die SED muß sich darüber im
       klaren sein,  daß unser  großes Mißtrauen  gegen ihre  Worte  auf
       vielfacher bitterer Erfahrung beruht.
       Worum es  jetzt geht,  ist jedoch  die Frage, ob unserem Volk die
       Möglichkeit eröffnet  werden kann,  in freier Aussprache Schritte
       zur Erleichterung  der Auswirkungen  der staatlichen Spaltung für
       die Menschen  und Ansätze  zur allmählichen Überwindung der Spal-
       tung zu diskutieren.
       Nach der Entwicklung der letzten zwanzig Jahre betrachtet die SPD
       es nicht  als nützlich,  in eine  Diskussion einzutreten,  die so
       tut, als  ob eine  Lösung der deutschen Frage im wesentlichen nur
       von den  in Deutschland  wirkenden Faktoren abhängt. Die Vereini-
       gung der  Deutschen hängt  von vielen  Faktoren ab, die auf deut-
       scher Seite  nur mittelbar zu beeinflussen sind. Die großen Ziele
       dürfen jedoch nicht die Ausrede sein, praktisch mögliche Schritte
       zu unterlassen. Heute mögliche Schritte sind solche, die den Men-
       schen im  geteilten Deutschland das Leben erleichtern und das Be-
       wußtsein der  Zusammengehörigkeit stärken. Auf diesem Gebiet wird
       sich erweisen,  welchen Wert  der "Offene Brief der SED" wirklich
       hat.
       Die SPD ist gegen ein Verwischen von Gegensätzen und Meinungsver-
       schiedenheiten. Für  eine Zusammenarbeit  der beiden Parteien SPD
       und SED fehlen die Voraussetzungen Für Volksfrontmanöver sind die
       Sozialdemokraten nicht  zu haben. Die Entwicklung muß zeigen, was
       die Parteien  in ihren  jeweiligen Einflußbereichen tun und ob es
       ihnen möglich  ist, ungeachtet  der nicht  zu vereinbarenden Mei-
       nungsverschiedenheiten für die Lösung praktischer Fragen die Vor-
       aussetzungen zu schaffen. Durch die Lösung von praktischen Fragen
       im Interesse  der Menschen  in beiden Teilen Deutschlands könnten
       weiter reichende Entwicklungen positiv beeinflußt werden. Für die
       Menschen im  geteilten Deutschland tätig sein, das heißt: Freizü-
       gigkeit in Berlin. Das heißt: Nachbarschaftsverkehr an der Zonen-
       grenze. Das heißt: Austausch von Zeitungen, Zeitschriften und Bü-
       chern. Das  heißt: Von  unnötigen Fesseln befreiter Austausch auf
       den Gebieten der Wirtschaft und der Kultur einschließlich der Er-
       fahrungen mit den Problemen der technischen Revolution.
       Unsere siebente  Frage will  also wissen:  Will sich  die SED für
       praktische Erleichterungen im geteilten Deutschland einsetzen?
       Die SED  hat in  ihrem "Offenen  Brief" vorgeschlagen,  "noch  im
       Jahre 1966  ein Gremium  für die  offene Aussprache der Deutschen
       aus Ost  und West zu schaffen". Die SPD schlägt dagegen als näch-
       stes vor,  die offene  Aussprache aller  Parteien in allen Teilen
       Deutschlands einzuleiten.  Das heißt:  In allen Orten sollten die
       Voraussetzungen dafür  geschaffen werden,  daß Vertreter  der  im
       Deutschen Bundestag  und in  der Volkskammer vertretenen Parteien
       offen ihre Auffassungen über die Deutschland-Frage darlegen, ver-
       treten und  austragen können.  Dies ist  keine Frage,  die in der
       Bundesrepublik die  SPD allein angeht, Sie geht alle Parteien an.
       Und sie geht die Parteien stellvertretend für das ganze Volk an.
       Aus der  Art der  Veröffentlichungen dieser unserer Stellungnahme
       in der  Zone und  aus der  sonstigen Reaktion der SED werden sich
       Rückschlüsse darauf  ergeben, ob  Voraussetzungen für eine umfas-
       sende deutsche Aussprache gegeben sind. Wir werden den Lesern un-
       serer offenen Antwort auch den Wortlaut des "Offenen Briefes" der
       SED zur Kenntnis bringen, obgleich dieser eine völlig verfälschte
       und verzerrte Darstellung der wirklichen Verhältnisse in der Bun-
       desrepublik und der Politik der SPD enthält.
       Wir sind  uns der Tatsache bewußt, daß unser Vorschlag nicht mehr
       als ein  Hilfsmittel ist. Aber nach unserer Meinung sollte wenig-
       stens mit  diesem Hilfsmittel  versucht werden,  ein offenes  Ge-
       spräch in Gang zu bringen. Dabei muß gewährleistet sein, daß nie-
       mandem ein Nachteil daraus erwächst, der bei solchen Diskussionen
       freimütig seine Meinung äußert.
       

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