Quelle: Blätter 1966 Heft 04 (April)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ZWEITER BRIEF DER SED AN DIE SPD VOM 26. MÄRZ 1966
       ==================================================
       
       An die Delegierten des Dortmunder Parteitages der SPD und an alle
       Mitglieder und Freunde der Sozialdemokratie in Westdeutschland
       Werte Genossen!
       Am 7. Februar 1966 wurde der Offene Brief des Zentralkomitees der
       SED an  die Delegierten des Dortmunder Parteitages der SPD und an
       alle Mitglieder  und Freunde der Sozialdemokratie in Westdeutsch-
       land dem  Vorsitzenden der SPD, Willy Brandt, übermittelt. Am 11.
       Februar 1966  wurde dieser  Offene Brief  in der Presse der Deut-
       schen Demokratischen Republik veröffentlicht.
       Am 19.  März 1966  erhielten wir  vom Parteivorstand  der SPD den
       Wortlaut seiner Antwort. Sie zeigt, daß trotz vieler Meinungsver-
       schiedenheiten in  prinzipiellen Fragen  die Aussprache der deut-
       schen Arbeiterparteien,  die Aussprache  zwischen SPD und SED be-
       gonnen hat.
       Wir stimmen  dem Parteivorstand der SPD zu, daß es notwendig ist,
       "vor den  Menschen in ganz Deutschland den Austausch von Argumen-
       ten über  die Kernfragen  der deutschen  Politik in Gang zu brin-
       gen". Und wir können andererseits feststellen, daß der Parteivor-
       stand der  SPD mit  uns der  Meinung ist, die Politik einer deut-
       schen Partei  müsse an ihrer Stellung zur Deutschlandfrage gemes-
       sen werden.
       Das haben  wir in  unserem Offenen  Brief festgestellt. Damit wir
       aber nicht  allgemein bleiben, haben wir die heute in Deutschland
       zur Entscheidung  stehenden Grundfragen  beim Namen  genannt.  Es
       sind dies die Fragen:
       1. Bist Du für Verhandlungen und für die Verständigung der Regie-
       rungen der  beiden deutschen Staaten mit dem Ziel der Entspannung
       und der Schaffung der Voraussetzungen für ihre Zusammenarbeit und
       schrittweise Vereinigung?
       2. Wie stehst  Du zum Friedensvertrag? Welche Vorstellung hat die
       SPD von der Vorbereitung und vom Inhalt des Friedensvertrages?
       3. Wie soll  das einige  Deutschland aussehen,  das Du erstrebst?
       Soll es ein Deutschland sein, in dem das Volk bestimmt, oder sol-
       len in  ihm die  Multimillionäre und Hitlergenerale den Ton ange-
       ben?
       Die Antwort  des Parteivorstandes  enthält allerdings  noch keine
       Antwort auf diese Kernfragen.
       Offenbar ist  der SPD-Vorstand  deshalb auf  die Deutschlandfrage
       kaum eingegangen, weil er mit der CDU und FDP eine gemeinsame Po-
       litik vertreten  möchte. Eine Anpassung im die Deutschlandpolitik
       der  CDU/CSU  aber  wäre  eine  Anpassung  an  eine  gescheiterte
       Deutschlandpolitik, deren völlige Untauglichkeit in den vergange-
       nen  zwei   Jahrzehnten  hinlänglich  bewiesen  wurde.  Das  wäre
       zugleich der  Verzicht auf eine eigenständige sozialdemokratische
       Konzeption der  Lösung der  deutschen Probleme.  Das ist kein Weg
       zur Überwindung der Spaltung Deutschlands.
       Es muß ein anderer Weg gesucht werden.
       Die Nachkriegszeit ist beendet. Auch unter den Arbeitern und Bau-
       ern Westdeutschlands,  in vielen Kreisen der Intelligenz und auch
       des Bürgertums wachsen Streben und Bereitschaft, mit dafür einzu-
       treten, daß keine neue Vorkriegszeit anbricht. Wir sind der Über-
       zeugung, auch  die Mehrheit  der Westdeutschen wünscht, daß alles
       getan werde,  damit kein neuer Krieg von westdeutschem Boden aus-
       gehe, daß  die Kluft  zwischen den beiden deutschen Staaten nicht
       vertieft, sondern der Weg ihrer Annäherung beschritten werde. So-
       zialdemokratische Politiker haben die Vermutung geäußert, mit un-
       serer Initiative  für eine Annäherung und Zusammenarbeit der bei-
       den Parteien  wollten wir  die SPD  durcheinanderbringen oder gar
       bevormunden. Wir erklären ausdrücklich, daß unsere Initiative und
       unsere Vorschläge einzig und allein der Verständigung dienen sol-
       len. Eben  aus diesem Grunde sehen wir auch davon ab, auf gewisse
       Entgleisungen in  der Richtung  persönlicher Diffamierung und be-
       leidigender Unterstellungen in der "Offenen Antwort" des SPD-Par-
       teivorstandes zu  reagieren. Wir sind der Ansicht, daß es unserem
       großen Anliegen  dienlicher ist, sachlich die Meinungen auszutau-
       schen -  mögen sie  vorerst auch  noch so weit auseinandergehen -
       und nach einem guten Ergebnis zu streben.
       Wir konzentrieren  uns in  unserer Antwort  zunächst  auf  einige
       Hauptfragen und nehmen an, daß im Verlauf des Meinungsaustausches
       manche weitere Fragen erörtert und auch geklärt werden können.
       Es kommt  - unserer  Meinung nach  - vorrangig darauf an, daß die
       beiden größten deutschen Parteien, die SED und die SPD, ihre Auf-
       fassungen über  jene Probleme austauschen, die Frieden und Krieg,
       Abrüstung und  europäische Sicherheit, die Sicherung der Demokra-
       tie und  die Bereitung  des Weges  für eine friedliche Lösung der
       deutschen Frage  betreffen. Wenn  hier  eine  Annäherung  möglich
       wäre, könnten andere Fragen leichter gelöst werden. Wir haben der
       westdeutschen Sozialdemokratie  weder  eine  Vereinigung  unserer
       Parteien noch  die Bildung  einer Volksfront vorgeschlagen. Eines
       jedoch ist  gewiß: Soll  es zu  einer Vereinigung  der  deutschen
       Staaten kommen,  so ist  dazu die  Zusammenarbeit von SED und SPD
       und aller  Arbeiterorganisationen hüben  und drüben unumgänglich.
       Das Beharren  auf der  Nichtzusammenarbeit wäre  Beharren auf der
       Fortsetzung und Versteinerung der Spaltung Deutschlands. Das käme
       nur jenen  Kräften entgegen,  die Deutschland gespalten haben und
       nicht daran  interessiert sind, daß ein geeintes, friedliches und
       demokratisches Deutschland entsteht.
       Werte Genossen!
       Wir müssen  gestehen, daß  aus Ihrer "Offenen Antwort" der Unter-
       schied zwischen Ihrer Deutschlandpolitik und der Deutschlandpoli-
       tik der  CDU/CSU, von  der jedermann weiß und sagt, daß sie hoff-
       nungslos in der Sackgasse steckt, nicht hervorgeht. Früher einmal
       hatte die  SPD einen eigenen Deutschlandplan. Sie gab ihn im Juni
       1960 durch  eine Erklärung  im Bundestag zugunsten der Gemeinsam-
       keit mit  der CDU/CSU  auf. Das hat sich doch für die Sozialdemo-
       kratie nicht  ausgezahlt. Aus welchem Grunde muß denn die SPD der
       CDU/CSU in der Sackgasse Gesellschaft leisten?
       Die Deutschlandpolitik der CDU beruht bekanntlich darauf, die DDR
       als Niemandsland  zu betrachten und sich auf deren Eroberung vor-
       zubereiten. Aber  jeder sollte wissen, das ist keine Deutschland-
       politik, sondern  eine Deutschland-Vernichtungspolitik.  Wer  den
       Tag X  propagiert und  vorbereitet, propagiert  und bereitet  für
       Deutschland den Tag Null, die Zerstörung, vor.
       In der  "Offenen Antwort"  heißt es sehr richtig, daß, ungeachtet
       aller Standpunkte  in der  Deutschlandfrage, Deutschland nicht zu
       einem zusätzlichen  Spannungsherd werden  dürfe. Aber  gerade das
       völlig irreale Beharren auf den Grenzen von 1937 ist zum Beispiel
       ein gefährliches  Element der Spannungen. Es entfacht Illusionen,
       ermuntert die Unbelehrbaren und erhöht die Kriegsgefahr.
       Weder die  deutschen Sozialdemokraten noch die deutschen Kommuni-
       sten sind  für die Eroberungskriege der deutschen Großbourgeoisie
       verantwortlich. Immer  ging es dabei darum, Grenzen zu verändern.
       Was aber ist herausgekommen?
       Unerhörte Verluste an Gut und Blut kommen auf das Schuldkonto der
       deutschen Großfinanz,  ihrer Ludendorffs und ihrer Hitlers. Sehen
       Sie sich doch die Karte Deutschlands von 1914, dann die nach 1918
       und dann  die von  1945 an!  Die Grenzen  von 1914, dann die nach
       1918 und 1937 - sie wurden von den deutschen Großkapitalisten und
       Großgrundbesitzern unwiderruflich  verspielt.  Sie  wollten  ihre
       Macht durch  immer neue  Raubkriege vergrößern  und machten damit
       Deutschland immer  kleiner und  spalteten es schließlich. Und was
       würde von  Deutschland nach einem dritten Krieg übrigbleiben? Wer
       Grenzen ändern  will, die seit 20 Jahren bestehen, kalkuliert den
       Krieg als  Mittel der Politik ein. Die CDU tut das bewußt. Und wo
       steht die Sozialdemokratie?
       Die deutsche Arbeiterklasse vermochte leider nicht zu verhindern,
       daß zwei Weltkriege von deutschem Boden ausgingen und Unheil über
       so viele  Völker brachten. Die deutsche Arbeiterklasse, ihre Par-
       teien und  Organisationen müssen und können heute verhindern, daß
       ein dritter  Weltkrieg -  ein Krieg,  der mit  Atomwaffen geführt
       würde - von deutschem Boden ausgeht.
       In der  "Offenen Antwort" wird erklärt, die Entwicklung der letz-
       ten 20  Jahre lasse  es der SPD nicht als nützlich erscheinen, in
       eine Diskussion einzutreten, die so tut, als wenn eine Lösung der
       deutschen Frage  im wesentlichen  nur von den in Deutschland wir-
       kenden Faktoren  abhänge. Wir  gestatten uns, hierzu folgendes zu
       sagen: Natürlich  hängt die  Lösung der  deutschen Frage von ver-
       schiedenen Faktoren ab. Den Hauptfaktor aber, die deutsche Arbei-
       terklasse und ihre Organisationen und das deutsche Volk, bei die-
       sen Faktoren nicht einzubeziehen, heißt auf jede Deutschlandpoli-
       tik verzichten.
       Wir sind  in dieser Frage der Meinung Willy Brandts: In der deut-
       schen Frage  wird sich  ernsthaft nichts rühren, solange sich die
       Deutschen nicht  selber rühren.  Wir möchten nur ergänzen: In der
       deutschen Frage  wird sich  ernsthaft nichts rühren, solange sich
       die beiden  deutschen Staaten nicht gemeinsam bemühen. Diese Auf-
       gabe kann ihnen niemand abnehmen, auch nicht die Siegermächte des
       zweiten Weltkrieges.
       Werte Genossen!
       In der Antwort des Parteivorstandes der SPD wird uns vorgeworfen,
       wir wollten  in Westdeutschland "die Grundlagen einer freiheitli-
       chen demokratischen  Ordnung beseitigen". Das ist natürlich nicht
       der Fall.  Die Demokratie in Westdeutschland ist selbst nach Mei-
       nung vieler  westdeutscher Gewerkschafter, Sozialdemokraten, bür-
       gerlicher Politiker  und Wissenschaftler  ausgehöhlt worden,  und
       zwar nicht  von uns,  sondern von  den restaurativen  Kräften  in
       Westdeutschland.
       Wir erinnern  daran, daß  es einmal eine Weimarer Verfassung gab,
       die auch viele demokratische Grundsätze enthielt. Aber sie wurden
       systematisch von  den Großkapitalisten,  Großgrundbesitzern,  von
       den monarchistischen  Offizieren und Generalen, von den monarchi-
       stischen Richtern,  von einer  reaktionären Presse  und dann  von
       Brüning,  Papen  und  Schleicher  immer  mehr  eingeschränkt  und
       schließlich durch Hitler völlig vernichtet Nicht wenige Westdeut-
       sche sehen in der westdeutschen Gegenwart die Analogie des Weges,
       der zu Hitler und in den Krieg führte.
       Was also  macht uns  so besorgt  über die  Entwicklung  in  West-
       deutschland? Die  SPD selbst hat im Godesberger Programm 1959 er-
       klärt: "Wer  in den  Großorganisationen der Wirtschaft die Verfü-
       gung über  Millionenwerte und über Zehntausende von Arbeitnehmern
       hat, der  wirtschaftet nicht  nur, er  übt Herrschaftsmacht  über
       Menschen aus; die Abhängigkeit der Arbeiter und Angestellten geht
       weit über  das Ökonomisch-Materielle  hinaus... Mit  ihrer  durch
       Kartelle und  Verbände noch  gesteigerten Macht gewinnen die füh-
       renden Männer  der Großwirtschaft einen Einfluß auf Staat und Po-
       litik, der  mit demokratischen  Grundsätzen nicht  vereinbar ist.
       Sie usurpieren  Staatsgewalt. Wirtschaftliche Macht wird zu poli-
       tischer Macht."
       Das wurde  1959 geschrieben.  Hat sich seitdem etwas zum Besseren
       verändert? Im  Gegenteil.  Die  Verbindung  der  wirtschaftlichen
       Macht der  großen Monopole  mit ihrer Herrschaft über Politik und
       Gesellschaft ist  weiter vorangeschritten. Die westdeutsche Wirt-
       schaft wird von einer kleinen Zahl von Großkapitalisten absoluti-
       stisch regiert.  Eine Handbewegung  von ihnen,  und  Zehntausende
       Bergarbeiter verlieren  ihren Arbeitsplatz.  Die Zechenherren er-
       halten dafür Millionen Prämien.
       In den  höchsten Spitzen  des Staatsapparates sitzt die Reaktion,
       die personell  zum großen  Teil noch  mit dem  braunen Regime eng
       verknüpft ist.  An die  Stelle der  monarchistischen Richter  der
       Weimarer Zeit  sind die juristischen Handlanger Hitlers getreten.
       Sie haben  entscheidende Positionen  in der  westdeutschen Justiz
       inne. An der Spitze der westdeutschen Bundeswehr stehen Offiziere
       Hitlers, die  ihm bis  fünf Minuten  nach zwölf dienten. Nach dem
       ersten Weltkrieg hieß es: Der Kaiser ging, und die Generale blie-
       ben. Heute  muß man  für Westdeutschland feststellen: Hitler ver-
       schwand, aber seine Wehrwirtschaftsführer und seine Generale sind
       da. Die einfachen Soldaten waren und sind Söhne von Arbeitern und
       Bauern. Unter  ihnen gibt  es viele  Sozialdemokraten. Aber sogar
       schon die  jungen Offiziere,  die Leutnants, stehen zu 75 Prozent
       auf der  Seite der  CDU/CSU. Sie  sind im Geiste des Revanchismus
       erzogen und  bereit, nicht nur auf die Deutschen in der DDR, son-
       dern auch  auf die  westdeutschen Arbeiter,  Sozialdemokraten und
       Gewerkschafter zu  schießen. Ganz  im Geiste und in der Tradition
       des deutschen Militarismus.
       Der größte  Teil der westdeutschen Presse ist in den Händen reak-
       tionärer Großkapitalisten.  Ein neuer  Hugenberg, Herr  Springer,
       herrscht über  einen immer  größeren Teil der Zeitungen und Zeit-
       schriften. Ist  es nicht  erschreckend, daß  eine Partei  wie die
       SPD, die  über 13  Millionen Wähler hat und mehr als 700 000 Mit-
       glieder, bis  heute nicht in der Lage ist, dieses kapitalistische
       Monopol der öffentlichen Meinungsbildung zu brechen? Der bekannte
       westdeutsche bürgerliche  Journalist Paul  Sethe  ist  für  West-
       deutschland zu  der Überzeugung gekommen: "Pressefreiheit ist die
       Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Frei
       ist, wer reich ist..."
       Und der  Aushöhlungsprozeß der demokratischen Grundrechte schrei-
       tet fort.  Neue Gefahren  entstehen durch  die Notstandsgesetzge-
       bung, das  Streben nach  Mitverfügungsgewalt  und  Mitbesitz  von
       Atomwaffen, durch  die geplante  Finanzreform, die die Rechte der
       Gemeinden und  Länder weiter beschneiden soll. Und all das zusam-
       mengenommen wird  den Westdeutschen  als "Formierte Gesellschaft"
       serviert.
       Die Tatsache,  daß eine offensichtlich neofaschistische Partei in
       einigen westdeutschen  Städten wachsenden Zulauf hat und bis zu 9
       Prozent aller  Wählerstimmen gewinnen konnte, sollte für alle So-
       zialdemokraten und  Gewerkschafter, die  die Entwicklung  in  der
       Weimarer Republik  bewußt miterlebten, ein Signal für Wachsamkeit
       sein. Bemerkenswerterweise  hat diese  neofaschistische Partei in
       den alten  Traditionsstätten des  deutschen Faschismus den stärk-
       sten Anhang.
       Aber eine  traditionsreiche deutsche Arbeiterpartei, die Kommuni-
       stische Partei  Deutschlands, die  im Kampf  gegen Faschismus und
       Krieg große  Opfer gebracht hat, ist in Westdeutschland verboten.
       Ihre Mitglieder und Anhänger werden polizeilich verfolgt. So wird
       es dieser  Partei unerhört erschwert, an der öffentlichen Diskus-
       sion der  deutschen Frage  teilzunehmen und ihren Beitrag zu lei-
       sten.
       Von einer demokratischen Entwicklung haben wir andere Vorstellun-
       gen. Wenn  tatsächlich die  im Bonner  Grundgesetz niedergelegten
       demokratischen Rechte in Westdeutschland die Entwicklung bestimm-
       ten, hätten  wir weniger  Sorgen. Wir können die Empfehlung nicht
       ganz verstehen, uns solche Art Demokratie zum Vorbild zu nehmen.
       Je mehr  in Westdeutschland  die  antidemokratischen  Kräfte  die
       Oberhand gewinnen,  desto schwieriger  wird eine  Vereinigung der
       beiden deutschen  Staaten. In dieser Entwicklung, nicht im Beste-
       hen einer Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten, liegt die
       akute Gefahr.  Hinzu kommt  die immer größere Teilnahme der west-
       deutschen Regierung  am barbarischen USA-Krieg gegen die Freiheit
       und das  Selbstbestimmungsrecht des  vietnamesischen Volkes.  Sie
       könnte Westdeutschland  in das  Kriegsabenteuer verwickeln.  Wenn
       die restaurativen  Kräfte heute  über ganz  Deutschland herrschen
       könnten, dann wäre wahrscheinlich der Krieg in Europa schon da.
       Werte Genossen!
       In der "Offenen Antwort" werden wir aufgefordert, Schikanen gegen
       Westberlin einzustellen.  Wir haben  keine Politik  der Schikanen
       gegenüber Westberlin. Wir wollen auch nicht alte Wunden aufreißen
       und ausdiskutieren,  was uns  mit dem  Mißbrauch Westberlins  als
       Werkzeug des  kalten Krieges gegen die Deutsche Demokratische Re-
       publik angetan wurde. Das ist ein düsteres Kapitel.
       Eine Annäherung  zwischen der  Deutschen Demokratischen  Republik
       und Westberlin  kann sich sachlich vollziehen, wenn der Mißbrauch
       Westberlins aufhört.  Westberlin ist  kein Land der westdeutschen
       Bundesrepublik und  wird nie zur westdeutschen Bundesrepublik ge-
       hören. Jeder Versuch, diesen Status quo zu ändern, birgt Gefahren
       und Konfliktstoffe.  Westberlin ist  ein besonderes  Gebiet unter
       Besatzungsregime auf  dem Territorium der DDR. Wer Westberlin als
       "Pfahl im  Fleische der  DDR",  als  "billigste  Atombombe",  als
       "Störenfried" ansieht,  sollte sich  nicht darüber  beklagen. daß
       die Regierung  der DDR die friedliche Arbeit und Sicherheit ihrer
       Bürger schützt.
       Wir können  und werden nicht zulassen, daß Westberlin von milita-
       ristischen Kreisen  und Brandstiftern  gegen die  DDR  ausgenutzt
       wird. Unsere  Beziehungen zu  Westberlin könnten  - unter Berück-
       sichtigung der  Interessen der  Westberliner -  durchaus  freund-
       schaftlich sein.  Das ist  unser Wunsch.  Aber dazu ist es nötig,
       den kalten Krieg aus Westberlin für immer zu verbannen.
       Bei dieser  Gelegenheit möchten wir daran erinnern, daß es unsere
       Partei und  die Regierung  der Deutschen  Demokratischen Republik
       waren, deren  Initiative und Geduld die Passierscheinabkommen ge-
       gen den Widerstand der regierenden Entspannungsfeinde in Bonn er-
       möglichten.
       In der  Antwort des Parteivorstandes der SPD ist viel von Mensch-
       lichkeit und  menschlichen Beziehungen die Rede. Wir sind der An-
       sicht, daß  es notwendig  ist, auch  über dieses  Thema offen  zu
       sprechen.
       Der Sozialismus, den wir auf deutschem Boden aufbauen, beruht auf
       den Prinzipien  der Menschlichkeit.  Das unterscheidet den Sozia-
       lismus vom  Kapitalismus. In der Geschichte des Sozialismus stand
       immer die  Idee der Menschlichkeit im Vordergrund. Die Geschichte
       des Kapitalismus, einschließlich seiner abscheulichen Kriege, ist
       eine Kette von Unmenschlichkeiten. Gegen diese Unmenschlichkeiten
       muß die Menschlichkeit verteidigt werden. Und das tun wir.
       Niemand kann  verkennen, daß  infolge der  Spaltung  Deutschlands
       durch die imperialistischen Westmächte und das westdeutsche Groß-
       kapital nicht  wenige menschliche  Beziehungen in Deutschland ge-
       stört sind.  Und falls  in Westdeutschland die Politik der Feind-
       schaft gegenüber  der DDR,  die Politik  der atomaren Aufrüstung,
       die Politik  des kalten Krieges und der Revision der seit 20 Jah-
       ren bestehenden  Grenzen fortgesetzt  wird, besteht  leider wenig
       Aussicht, diese  Störungen in den menschlichen Beziehungen zu be-
       seitigen.
       Jawohl, die Beziehungen zwischen den Bürgern der beiden deutschen
       Staaten, einschließlich  des Reiseverkehrs, sind in der Tat durch
       die Politik  der Feindschaft  gegen die  DDR aufs schwerste bela-
       stet. Solche  Probleme können  nur zwischen  den Regierungen  der
       beiden deutschen  Staaten im Zuge einer Normalisierung der Bezie-
       hungen zwischen ihnen geklärt werden.
       Sehr förderlich  und zweckmäßig  wäre es,  wenn bis dahin die SPD
       sich für  die Beseitigung aller Diskriminierungen von Bürgern der
       DDR bei  Reisen in die westdeutsche Bundesrepublik und bei Reisen
       in andere NATO-Länder einsetzen würde.
       Es vergiftet  ständig von  neuem die  Atmosphäre, wenn Bürger der
       DDR auf Betreiben der westdeutschen Regierung entwürdigenden Pro-
       zeduren unterzogen werden, wenn Sportler an Wettkämpfen gehindert
       werden, weil  ihre Sportkleidung  der westdeutschen Polizei nicht
       gefällt, wenn  Bürger  der  DDR  willkürlich  verhaftet  und  als
       "lästige Ausländer"  über die Grenze abgeschoben werden. Das sind
       Polizeistaat-Methoden und  keine Mittel  zur Förderung  der  men-
       schlichen Beziehungen.
       Die Bürger  der DDR  sind sich dieser Lage bewußt. Sie haben nach
       der Gründung  der beiden  deutschen Staaten  13 Jahre  lang unter
       schwierigen Bedingungen  und bei  offener Grenze  den Sozialismus
       aufgebaut. Diese  offene Grenze wurde unter Mißbrauch Westberlins
       dazu benutzt,  der Deutschen  Demokratischen Republik  und  ihren
       Bürgern Milliardenwerte zu rauben. Der bekannte westdeutsche Wis-
       senschaftler und  frühere  Bundestagsabgeordnete  der  SPD  Prof.
       Baade hat  den auf diese Weise der DDR und ihren Bürgern zugefüg-
       ten Schaden auf 85 Milliarden Mark geschätzt. Unsere Berechnungen
       liegen weit höher.
       Wir haben  nicht vergessen  und werden  es nicht vergessen, wie -
       unterstützt und  gelenkt von der Regierung der westdeutschen Bun-
       desrepublik - systematisch versucht wurde, zum Beispiel durch Ab-
       werbung von  Fachärzten, das Gesundheitswesen der DDR zu desorga-
       nisieren. Diese  Störtätigkeit wurde  systematisch  auf  einzelne
       Städte und Kreise konzentriert, und es wurde großer Schaden ange-
       richtet. Letztlich  traf es die ärztlicher Hilfe bedürftigen DDR-
       Bürger. Wir haben diese Angriffe auf unser Gesundheitswesen über-
       standen. Ähnliche Beispiele gibt es auf vielen Gebieten. Wir wol-
       len hier  nicht die  Rolle untersuchen, die gewisse der SPD nahe-
       stehende Organisationen  - nicht zuletzt auch in Westberlin - bei
       der systematischen Kampagne der Schädigung der DDR und ihrer Bür-
       ger gespielt haben und immer noch spielen.
       Wir haben  jedenfalls nicht die Absicht, neue Versuche der Regie-
       rung der westdeutschen Bundesrepublik, sich auf Kosten der Bevöl-
       kerung der  DDR zu  bereichern, in  irgendeiner Weise zu erleich-
       tern. Der  unfreiwillige Blutspender  für die reiche westdeutsche
       Bundesrepublik hat sich spät, aber noch rechtzeitig darauf beson-
       nen, daß  er sein  Blut selber  braucht. Seit dem 13. August 1961
       und dank  der damals getroffenen Maßnahmen haben sich - das geben
       selbst unsere Gegner zu - Wirtschaft und Lebenshaltung wesentlich
       gefestigt und verbessert.
       Die Bürger  der DDR bringen bewußt auch persönliche Opfer, um die
       durch die  Sicherung unserer Grenzen erzielte Stabilität der Ent-
       wicklung zu  fördern und  damit letztlich der Erhaltung des Frie-
       dens und auch der Verständigung der deutschen Staaten zu dienen.
       Im übrigen: 13 Jahre gab es die offene Grenze, und dennoch gab es
       weder eine Annäherung noch eine Verständigung zwischen den Arbei-
       terparteien oder  den deutschen  Staaten. Die  Grenze  kann  also
       nicht die Ursache der Spannungen sein.
       Wenn es  um die Beziehungen zwischen den Bürgern beider deutscher
       Staaten geht,  so meinen  wir: Es gibt kein Hindernis von unserer
       Seite für  die offene  Aussprache der  deutschen Arbeiter der DDR
       wie der  Bundesrepublik über  alle bestehenden Grenzen hinweg. Es
       wäre auch  gut, wenn unsere Annahme zuträfe, daß mit der "Offenen
       Antwort" des  Parteivorstandes der  SPD auf unseren Offenen Brief
       das Verbot  von Beziehungen zwischen den Mitgliedern, den Organi-
       sationen und Leitungen von SPD und SED aufgehoben ist. Jedenfalls
       behindert nicht  die Grenze, sondern die Mauer des kalten Krieges
       und des Antikommunismus das Zusammenfinden.
       Wir haben Grenzen ebenso wie jeder andere Staat. Ebenso wie jeder
       andere Staat  verlangen wir  auch, daß  unsere Grenzen und unsere
       Gesetze respektiert  werden. Das setzen wir durch. Das ist in al-
       len Ländern  der Welt so. Keinem Menschen wird ein Haar gekrümmt,
       der die  gesetzliche Ordnung der DDR achtet. Wer aber der verbre-
       cherischen Aufforderung  zur Verletzung  unserer Grenzen  und Ge-
       setze folgt,  wer der  törichten Propaganda glaubt, ein Staat DDR
       existiere nicht, man brauche seine Grenzen nicht zu respektieren,
       der riskiert Kopf und Kragen. Daran kann nichts geändert werden.
       Das Regime  an einer  Grenze aber richtet sich immer nach den Be-
       ziehungen zwischen den Staaten, die sie trennt. Sind diese Bezie-
       hungen freundschaftlicher Natur, dann kann auch das Regime an der
       Grenze freundschaftlich  und großzügig sein. Wird dagegen, wie es
       von Westdeutschland  und Westberlin  aus geschieht,  immer wieder
       der Versuch  gemacht, unsere  Grenzen zu negieren, sie und unsere
       Gesetzlichkeit zu  mißachten, dann ist es selbstverständlich not-
       wendig, daß  die Deutsche  Demokratische  Republik  entsprechende
       Maßnahmen trifft. Sie schützen unseren Staat, unser Volk und ver-
       hindern gefährliche  Konflikte. Deshalb  beabsichtigen wir nicht,
       unsere gesicherte in eine ungesicherte Grenze zu verwandeln.
       Die westdeutsche  Sozialdemokratie sollte interessiert daran sein
       und sich  dafür einsetzen,  daß niemand verleitet wird, Grenzzwi-
       schenfälle hervorzurufen, die leicht zu gefährlichen Konsequenzen
       führen könnten.
       Werte Genossen!
       In der  Antwort des  Parteivorstandes der SPD auf unseren Offenen
       Brief ist  auch noch nichts darüber gesagt, wie Sie sich ein ver-
       einigtes Deutschland  vorstellen.  Von  der  Beantwortung  dieser
       Frage hängt  sehr viel  ab. In  unserem Offenen  Brief sagten wir
       folgendes: "Wer  - so  fragen wir - ist dazu berufen, in Deutsch-
       land politische  Macht auszuüben?  Soll es die Arbeiterklasse als
       stärkste Klasse  der Gesellschaft mit ihren Verbündeten, der Bau-
       ernschaft, der  Intelligenz, den Gewerbetreibenden, aber auch de-
       mokratischen antiimperialistischen  Kreisen des  Bürgertums sein?
       Oder aber  sollen es  die hundert  Familien  der  Multimillionäre
       sein, die  gegenwärtig in  der westdeutschen  Bundesrepublik über
       viele Hebel  ihres mächtigen Monopolapparates alle entscheidenden
       Machtpositionen in  Staat und  Wirtschaft, Armee und Polizei, Ju-
       stiz und  Außenpolitik dirigieren und auch die sogenannte öffent-
       liche Meinung  beeinflussen? Das  alles sind doch Fragen, die bei
       der Wiedervereinigung Deutschlands zur Beratung stehen."
       Über diese Fragen herrscht bei uns völlige Klarheit. Die Vereini-
       gung der  deutschen Staaten  soll der Sicherung des Friedens die-
       nen, nicht  aber dem  Revanchismus und  dem Krieg.  Sie soll  das
       Friedenspotential der  deutschen Nation stärken, niemals aber das
       Kriegspotential. In  einem künftigen vereinigten Deutschland soll
       nicht das  große Besitzbürgertum  die alleinige Macht ausüben und
       mit den  Arbeitern nach  Belieben umspringen können, wie es heute
       z.B. im Ruhrgebiet geschieht. Die Vereinigung der deutschen Staa-
       ten muß dem Wohlstand ihrer Bürger dienen und darf nicht zu einem
       Machtzuwachs der Monopole, der Reaktion, der Militaristen führen,
       Es wäre  im  Interesse  einer  fruchtbaren  Diskussion  über  die
       Deutschlandfrage sehr nützlich, wenn die Sozialdemokratie der Öf-
       fentlichkeit auf diese Fragen antworten würde.
       Worum geht es heute?
       Der in  der Antwort  des Parteivorstandes der SPD noch vertretene
       Alleinvertretungsanspruch der  westdeutschen  Bundesrepublik  ist
       ein Element  der Versteinerung  der deutschen  Spaltung. Wohin es
       führt, wenn man nicht zur Kenntnis nehmen will, daß zwei deutsche
       Staaten existieren,  die sich  miteinander  verständigen  müssen,
       zeigen die  letzten 17  Jahre. Mit  Recht spricht  man  in  West-
       deutschland in  Kreisen der  Sozialdemokratie von einer neuen Be-
       währungsprobe, in der die Arbeiterklasse und ihre gesellschaftli-
       chen Organisationen nicht versagen dürften. Aber wenn die Politik
       der westdeutschen  Bundesrepublik gegenüber dem anderen deutschen
       Staat so  bleibt, dann  wird es  auch in  den nächsten 17 Jahren,
       auch nach  vier  oder  fünf  weiteren  Bundestagswahlen,  in  der
       Deutschlandfrage nicht einen Schritt weitergehen.
       Wie aber  kann die Lage verändert werden, wenn nicht die Arbeiter
       und ihre  politischen Parteien und Organisationen in Westdeutsch-
       land wie in der Deutschen Demokratischen Republik der unbestreit-
       baren Tatsache  der Existenz  zweier deutscher  Staaten  Rechnung
       tragen, um  gemeinsam das Eis des kalten Krieges zum Schmelzen zu
       bringen?
       Die westdeutschen  Sozialdemokraten sollten  verstehen,  daß  die
       Großunternehmer, ihre  Verbände und  ihre Regierung  natürlich in
       keiner Weise  an einer  Lösung interessiert  sind, die  nicht die
       Vormachtstellung ihrer  Klasse auch über die DDR einschließt. Das
       aber ist  nicht nur für die Arbeiterklasse, sondern für das ganze
       Volk der  Deutschen Demokratischen  Republik untragbar.  Das wäre
       auch die größte Gefahr für den Frieden.
       Wenn es  also zu  einer Vereinigung  der deutschen Staaten kommen
       soll, dann  müssen die Arbeiterparteien und die Arbeiterorganisa-
       tionen die Initiative ergreifen.
       Wir in  der Deutschen  Demokratischen Republik  haben  durch  die
       Kraft der Arbeiterklasse und des ganzen Volkes eine demokratische
       Ordnung geschaffen  und errichten  jetzt den  Sozialismus.  Viele
       Forderungen, für die die deutsche Sozialdemokratie jahrzehntelang
       gekämpft hat, sind bei uns verwirklicht. Die Großbetriebe sind in
       Volkes Hand.  Die Arbeiter  nehmen an der Planung und Leitung der
       Wirtschaft teil.  Der Boden  der Großgrundbesitzer  gehört denen,
       die ihn  bebauen. Das Bildungsprivileg der Reichen ist gebrochen.
       Die Gleichberechtigung  der Frauen  ist hergestellt.  Alle jungen
       Menschen haben gleiche Chancen. Wir betrachten es als wahrschein-
       lich, daß  die Arbeiterklasse  Westdeutschlands nicht den Weg der
       Arbeiterklasse der  Deutschen Demokratischen Republik wiederholen
       wird, denn  schließlich sind heute andere Voraussetzungen als vor
       20 Jahren  und vor  17 Jahren. Die Existenz eines sozialistischen
       deutschen Staates  ermöglicht es den Westdeutschen, manche Fragen
       der notwendigen  demokratischen Umgestaltung der Gesellschaft auf
       einem anderen,  hoffentlich leichteren  Weg zu  lösen, als wir es
       unter den schwierigen Bedingungen unseres Anfangs tun mußten.
       Wie immer auch der Weg der westdeutschen Arbeiterklasse und ihrer
       Verbündeten sein  wird, klar  erscheint jedenfalls,  daß das Ver-
       hältnis der  westdeutschen Arbeiterparteien und Arbeiterorganisa-
       tionen zur Deutschen Demokratischen Republik nicht das Verhältnis
       der Feindschaft  sein kann.  Sicherlich wäre  es förderlich, wenn
       die westdeutschen Arbeiterparteien und Arbeiterorganisationen un-
       sere Entwicklung  sorgfältig studieren  würden. Vielleicht finden
       sie doch  aus unseren  Erfahrungen einiges,  was auch  für  West-
       deutschland nützlich sein kann.
       Entscheiden kann  natürlich nur  die westdeutsche Arbeiterschaft.
       Wir denken  jedenfalls nicht daran, daß etwa in einem vereinigten
       Deutschland nur  eine Partei den Ton angeben wird. Deswegen haben
       wir in unserem Offenen Brief ausdrücklich gesagt, daß das zukünf-
       tige vereinigte  Deutschland "von  den Gedanken und Vorstellungen
       der SED  und der  SPD und aller derjenigen Deutschen geprägt sein
       soll, die  ehrlichen Herzens  an dem  großen Werk der Überwindung
       der Spaltung und der Neugestaltung Deutschlands mitarbeiten". Wir
       können uns  vorstellen, daß  durch unsere Zusammenarbeit schließ-
       lich ein  Programm darüber  zur öffentlichen  Diskussion gestellt
       wird, wie  das spätere Deutschland aussehen soll, dem wir gemein-
       sam zustreben wollen.
       Wenn in  der "Offenen Antwort" der SPD-Vorstand der SED vorwirft,
       sie erstrebe  eine Monopolstellung, so können wir dazu nur sagen:
       Die SED  ist in  der DDR  die führende politische Partei, auch in
       der Regierung.  Aber sie besitzt weder noch strebt sie nach einer
       Monopolstellung. Bekanntlich  gibt es  in der  DDR fünf Parteien,
       die auf freiwilliger Basis zusammenarbeiten.
       Wie immer  auch die Zukunft sein mag, nichts wird erreicht werden
       können, wenn  die Arbeiterparteien  der beiden  deutschen Staaten
       sich nicht  zusammensetzen, in freier und offener Aussprache über
       alle Fragen und Probleme über Weg und Ziel sprechen.
       Wir sind  auch davon überzeugt, daß die große Mehrheit der Bevöl-
       kerung Westdeutschlands  es der  SPD danken  würde, wenn sie eine
       Initiative zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden
       deutschen Staaten  ergreifen würde. Das wäre zugleich der Weg. um
       viele Probleme zu lösen, die die Menschen bewegen, die jedoch un-
       ter den heutigen verhärteten Verhältnissen nicht zu lösen sind.
       Mit Interesse  haben wir  den Vorschlag  des Parteivorstandes der
       SPD zur  Kenntnis genommen,  gemeinsame Versammlungen  in  beiden
       deutschen Staaten  durchzuführen, auf  denen  die  beiderseitigen
       Standpunkte offen dargelegt werden können.
       Das Zentralkomitee  der SED  schlägt vor,  mit einem  praktischen
       Beispiel den  ersten Schritt  bald zu  tun und dabei gleichzeitig
       Erfahrungen zu sammeln.
       Anknüpfend an die Gedanken der SPD schlagen wir vor, daß zunächst
       auf einer  SED-Veranstaltung in Karl-Marx-Stadt Vertreter der SPD
       und der SED das Wort ergreifen.
       Wir schlagen ferner vor, daß auf einer SPD-Veranstaltung in Essen
       ebenfalls Vertreter der SED und der SPD das Wort ergreifen.
       Wir können die Zusage geben, daß die von der Sozialdemokratischen
       Partei delegierten  Redner volle persönliche Sicherheit und Rede-
       freiheit haben werden.
       Wir schlagen vor, daß der Parteivorstand der SPD sich bei den zu-
       ständigen Innenministerien  der westdeutschen Bundesrepublik ver-
       gewissert, daß  eine  solche  Versammlung  in  Essen  ungehindert
       stattfinden kann,  und daß  die von  der SED  delegierten  Redner
       ebenfalls volle Sicherheit und Redefreiheit genießen.
       Nach den Erfahrungen dieses ersten Versuchs könnten dann zwischen
       dem Parteivorstand der SPD und dem Zentralkomitee der SED weitere
       Schritte beraten  und vereinbart werden. Wir erwarten auf unseren
       Vorschlag die Antwort der SPD.
       Was ähnliche Veranstaltungen anderer Parteien betrifft, so fühlen
       wir uns  nicht dazu  berufen, für die CDU, die LDPD und die NDPD,
       die DBD  und für  die demokratischen Massenorganisationen der DDR
       zu sprechen. Falls also die westdeutsche CDU oder FDP oder andere
       Parteien oder  Organisationen den  Wunsch haben sollten, ähnliche
       gemeinsame Veranstaltungen durchzuführen, müßten sie sich mit den
       entsprechenden Parteien  oder Organisationen in der Deutschen De-
       mokratischen Republik  in Verbindung  setzen, sich mit ihnen ver-
       ständigen und die notwendigen Schritte bei den zuständigen Behör-
       den hüben und drüben unternehmen.
       Im Übrigen  möchten wir  unsere Vorschläge,  daß sich SED und SPD
       über gemeinsame  Vorstellungen für  die Einberufung  einer großen
       gesamtdeutschen Beratung einigen, erneuern.
       Es gibt  natürlich noch viele Fragen, die wir miteinander bespre-
       chen müssen.  Aller Anfang  ist schwer. Aber alle Schwierigkeiten
       können Schritt  um Schritt überwunden werden, wenn der Wille vor-
       handen ist,  strittige Fragen  zu klären  und gemeinsam  zu jenem
       Ufer zu  kommen, auf dem des deutschen Volkes gute Zukunft liegt.
       Der Weg  dorthin: Beendigung  des feindseligen Verhältnisses zwi-
       schen beiden  deutschen Staaten,  Aufschlagen eines neuen Blattes
       im Buch der deutschen Geschichte.
       Wer sollte  dabei größere Verantwortung haben als wir selbst, die
       größten Parteien  der beiden deutschen Staaten? Sie können versi-
       chert sein  - werte sozialdemokratische Genossen -, daß trotz al-
       ler noch  vorhandenen Gegensätzlichkeiten  wir auch  weiterhin in
       jenem Geiste  wirken werden,  der unseren  Offenen  Brief  durch-
       dringt. Es kann zwischen SED und SPD nicht darum gehen, daß einer
       über den  anderen obsiegt, sondern beide müssen wir gewinnen, zum
       Wohle der  deutschen Arbeiterklasse  und der  glücklichen Zukunft
       des deutschen Volkes.
       

       zurück