Quelle: Blätter 1966 Heft 04 (April)


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       CHRONIK DES MONATS MÄRZ 1966
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       1.3. - U N O.   Der polnische  UN-Vertreter,  Botschafter  Lewan-
       dowski, übermittelt  dem Generalsekretariat einen vom 28. Februar
       datierten und vom Staatsratsvorsitzenden Ulbricht unterzeichneten
       Antrag der  DDR auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen. Dem
       Antrag, der  am 10.3.  als offizielles Dokument in Umlauf gesetzt
       wird, sind  ein erläuterndes  Memorandum und  eine Erklärung über
       die Bereitschaft  der DDR beigefügt, "die Pflichten, die sich aus
       der Charta  der Vereinten Nationen ergeben, zu übernehmen und ge-
       wissenhaft zu  erfüllen". -  Am 16.3.  lehnen Großbritannien, die
       USA  und   Frankreich  in  einem  gemeinsamen  Schreiben  an  den
       Präsidenten des Sicherheitsrates eine Aufnahme der DDR in die UNO
       ab.
       
       2.3. - B u n d e s h a u s h a l t.     Finanzminister   Dahlgrün
       bringt den  Haushalt für  1966 in der vorgesehenen Höhe von 69,15
       Mrd. DM ein und rechtfertigt nochmals die Einschränkung oder Ver-
       schiebung bereits  gesetzlich beschlossener  Ausgaben  durch  das
       "Haushaltssicherungsgesetz". Der Vorschlag für die Verteidigungs-
       ausgaben beläuft sich auf 18,6 Mrd. DM.
       
       3.3. - A f r i k a.   Aus Protest gegen die Machtergreifung einer
       Militärregierung in Ghana und zum Zeichen ihrer Sympathie für den
       gestürzten Präsidenten Nkrumah verlassen mehrere Delegationen die
       in Addis  Abeba tagende  Außenministerkonferenz der  Organisation
       für Afrikanische  Einheit. Gleichzeitig  wird in  der  Hauptstadt
       Guineas bekanntgegeben,  Präsident Sékou  Touré habe  Nkrumeh auf
       Grund eines früher geschlossenen Abkommens über eine Union beider
       Staaten die gleichberechtigte Präsidentschaft seines Landes über-
       tragen.
       - V i e t n a m.   Verteidigungsminister McNamara  beziffert  die
       bis Ende  des Jahres  vorgesehene Stärke  der  südvietnamesischen
       Streitkräfte auf  670 000 Mann,  lehnt es aber ab, genaue Angaben
       über die  geplante Verstärkung  der  eingesetzten  amerikanischen
       Truppen zu machen. - Am 15.3. unterzeichnet Präsident Johnson ein
       neues Gesetz, das zusätzliche Kredite in Höhe von 4,8 Mrd. Dollar
       zur Finanzierung  des Krieges  vorsieht. - Am 26.3. demonstrieren
       auf der Fifth Avenue in New York mehr als 50 000 Amerikaner gegen
       die Fortführung des Krieges.
       
       6.3. - Ö s t e r r e i c h.   Aus den  Parlamentswahlen geht  die
       österreichische Volkspartei  (ÖVP) mit  einer absoluten  Mehrheit
       hervor. Die  Sozialistische Partei (SPÖ) verliert einige Mandate.
       Neue Sitzverteilung im Nationalrat. ÖVP 85, SPÖ 74, Freiheitliche
       Partei Österreichs  (FPÖ) 6  Abgeordnete. ÖVP  und SPÖ nehmen Be-
       sprechungen über die Fortführung der "Großen Koalition" auf.
       
       7.3. - B e r l i n.  Senatsrat Korber und Staatssekretär Dr. Kohl
       unterzeichnen das vierte Passierscheinabkommen zwischen Senat und
       DDR-Regierung, das nach dem bisherigen Modus Verwandtenbesuche zu
       Ostern und  Pfingsten regelt.  Die Passierscheinstelle  für drin-
       gende Familienangelegenheiten  bleibt zunächst  bis zum  30. Juni
       geöffnet.
       
       8.3. - U S A / C h i n a.   Im Außenpolitischen  Ausschuß des Se-
       nats beginnen ausgedehnte "Hearings" über die amerikanische Poli-
       tik gegenüber der Volksrepublik China. Senator Fulbright vertritt
       in einer  großangelegten Rede  die Meinung, es gebe in der Regie-
       rung Johnson  Leute, die mit kriegerischen Verwicklungen Amerikas
       mit China  innerhalb eines Jahres rechneten. Es gelte, dieses Un-
       glück zu  verhindern, und dazu sei eine gewaltige Anstrengung er-
       forderlich, die  dann vielleicht auch eine entsprechende Anstren-
       gung in  Peking auslösen  würde. Die Empfehlung der befragten Ex-
       perten, so  der Professoren  Fairbank und  Barnett, lautet, China
       müsse aus seiner Isolierung herausgeführt werden.
       
       11.3. - N A T O.  In Noten an die übrigen 14 Vertragspartner kün-
       digt Frankreich  die Herauslösung  seiner in  Deutschland statio-
       nierten Streitkräfte und den Abzug seiner Offiziere aus den inte-
       grierten NATO-Stäben  an und  verlangt "damit  auch die Verlegung
       der Hauptquartiere  dieser beiden Kommandos außerhalb des franzö-
       sischen Staatsgebiets".  Gleichzeitig werden die bilateralen Ver-
       träge mit  den USA  und Kanada  über den  Bau und  Unterhalt  von
       Stützpunkten in  Frankreich als  überholt bezeichnet und Verhand-
       lungen "über  die praktischen Konsequenzen, die sich daraus erge-
       ben", angeboten.  Zur Begründung  heißt es, "die Organisation des
       Nordatlantikpaktes (entspreche),  was Frankreich  betrifft, nicht
       mehr den  Bedingungen, die in der Welt zur Zeit herrschen und die
       grundverschieden sind von denen des Jahres 1949 und der folgenden
       Jahre". Die  französische Regierung  wünsche nicht,  "den  am  4.
       April 1949  in Washington  unterzeichneten Vertrag  in  Frage  zu
       stellen", und  sie erwäge  daher, "abgesehen von Ereignissen, die
       in den  nächsten Jahren  die Beziehungen  zwischen Ost  und  West
       grundlegend ändern  könnten", nicht, von ihrem Kündigungsrecht im
       Jahre 1969  Gebrauch zu machen. - Am 18.3. wird in den Hauptstäd-
       ten der  angesprochenen Regierungen eine gemeinsame Stellungnahme
       veröffentlicht, die  sich für  "die Aufrechterhaltung einer inte-
       grierten und  auf gegenseitiger Abhängigkeit beruhenden militäri-
       schen Organisation in Friedenszeiten" ausspricht.
       - I n d o n e s i e n.   Der Chef  der Armee, Generalleutnant Su-
       karno, läßt sich durch Präsident Sukarno die gesamten Machtbefug-
       nisse übertragen.  Zu den ersten Anordnungen des neuen Befehlsha-
       bers gehören die Entlassung von 14 Kabinettsmitgliedern (darunter
       Außenminister Subandrio,  der in "Schutzhaft" genommen wird), so-
       wie das  vollständige Verbot der Kommunistischen Partei im ganzen
       Land. Beobachter  bezeichnen die  Vorgänge  als  "kalten  Staats-
       streich".
       
       13.3. - K o m m u n a l w a h l e n.     Stimmengewinne  für  die
       CDU/CSU und die SPD, Verluste für die FDP kennzeichnen die Kommu-
       nalwahlen in  Schleswig-Holstein und  Bayern. In  einigen bayeri-
       schen Städten,  so in  Nürnberg, Erlangen,  Bayreuth und  Passau,
       kann die  Nationaldemokratische Partei  (NPD) Ergebnisse zwischen
       7,4 und 10,6 Prozent erreichen.
       
       14.-17.3. - A r a b i s c h e  L i g a.   Zu den Themen einer Zu-
       sammenkunft von  zwölf arabischen Ministerpräsidenten gehören das
       Projekt zur Ableitung des Jordanwassers und die Haltung gegenüber
       der Bundesrepublik.  Einem Kommunique  zufolge wird  beschlossen,
       die im vorigen Jahr unterbrochenen Beziehungen verschiedener ara-
       bischer Staaten zur Bundesrepublik vorerst nicht wieder aufzuneh-
       men und  die Frage  im September  auf einer weiteren Konferenz zu
       behandeln.
       
       16.3. - B e r g b a u.   Der Bundestag  diskutiert auf der Grund-
       lage verschiedener  Großer Anfragen  die kritische Lage im Stein-
       kohlenbergbau.  Bundeswirtschaftsminister   Schmücker  legt   ein
       "energiepolitisches Programm"  vor, Bundesarbeitsminister  Katzer
       erläutert die sozialpolitischen Maßnahmen des Kabinetts.
       
       17.3. - B u n d e s p o s t.  Eine Erhöhung des Brief- und Paket-
       portos und  der Gebühren für andere Postdienste begründet Bundes-
       postminister Stücklen  vor dem  Parlament. Der Verwaltungsrat der
       Post stimmt  am nächsten  Tage den  Plänen des  Ministers zu  und
       setzt die neuen Gebührensätze zum 1. April in Kraft.
       
       18.3. - S P D / S E D.   Der  sozialdemokratische  Parteivorstand
       beantwortet den  Offenen Brief  des SED-Zentralkomitees  vom  Fe-
       bruar. Die  SPD fordert  eine öffentliche Aussprache zwischen den
       Parteien in beiden Teilen Deutschlands und formuliert eine Anzahl
       von Fragen.  - Am  27.3. publiziert "Neues Deutschland" den Brief
       der SPD  im Wortlaut  zusammen mit  einer Antwort der Sozialisti-
       schen Einheitspartei  Deutschlands. Die  SED schlägt eine Kundge-
       bung  mit   sozialdemokratischen   Rednern   in   Karl-Marx-Stadt
       (Chemnitz) und  eine gleiche  Veranstaltung mit Sprechern aus der
       DDR in Essen vor (vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen").
       
       21.-23.3. - C D U.   Auf dem 14. Bundesparteitag wird Bundeskanz-
       ler Erhard mit 413 von 548 abgegebenen Stimmen zum Nachfolger des
       ausscheidenden Vorsitzenden Dr. Adenauer gewählt. Das Amt des Er-
       sten Stellvertreters erhält der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Bar-
       zel.
       
       24.-26.3. - A b r ü s t u n g.   Der britische Abrüstungsminister
       Lord Chalfont  verhandelt in Moskau über Probleme eines Vertrages
       gegen die weitere Ausbreitung von Kernwaffen. Lord Chalfont führt
       nach Abschluß  seiner Gespräche mit Außenminister Gromyko vor der
       Presse aus,  die Sowjetunion  sehe in der Rolle, "welche die Bun-
       desrepublik in der NATO spielt", ein entscheidendes Hindernis zum
       Abschluß eines west-östlichen Abrüstungsvertrages.
       
       25.3. - A u ß e n p o l i t i k.   In einer  kurzfristig auf  die
       Tagesordnung gesetzten Regierungserklärung gibt Bundeskanzler Er-
       hard dem  Bundestag Kenntnis  von einer  Note, die das Auswärtige
       Amt allen Regierungen, mit denen die Bundesrepublik diplomatische
       Beziehungen unterhalte,  sowie den osteuropäischen und arabischen
       Staaten übermitteln lasse. In dem Schriftstück legt die Bundesre-
       gierung ihre  Ansichten zur Abrüstungsfrage dar und macht die Zu-
       stimmung zu  entsprechenden Maßnahmen  von "entscheidenden  Fort-
       schritten in bezug auf die Lösung der politischen Probleme in Eu-
       ropa" abhängig. Die Regelung der deutschen Ostgrenzen könne nicht
       vor dem  "Abschluß eines  Friedensvertrages mit ganz Deutschland"
       erfolgen, und  bis zu  diesem Zeitpunkt bestehe "Deutschland völ-
       kerrechtlich in  den Grenzen  vom 31.  Dezember 1937  fort".  Das
       Münchner Abkommen  von 1938  habe für  die Bundesrepublik  "keine
       territoriale Bedeutung mehr".
       
       27.3. - H a m b u r g.  Die Bürgerschaftswahlen enden mit folgen-
       dem Ergebnis: SPD 74, CDU 38, FDP 8 Mandate. Sozialdemokraten und
       Christliche Demokraten  gewinnen je 2, die Freien Demokraten ver-
       lieren 4 Sitze.
       
       29.3. - S o w j e t u n i o n.   Vor fast  5000  Delegierten  und
       Gastdelegierten eröffnet Parteisekretär Breschnew den 23. Partei-
       tag der  Kommunistischen Partei  der Sowjetunion. Breschnew refe-
       riert ausführlich  über die  internationale Lage,  verurteilt die
       "amerikanische Aggression in Vietnam", kritisiert die Politik der
       Bundesrepublik und  befürwortet einen  Nichtangriffspakt zwischen
       Warschauer Vertrag  und NATO. Die KPdSU sei jederzeit bereit, mit
       chinesischen und albanischen Parteirepräsentanten zusammenzutref-
       fen, um die "gegenwärtig unbefriedigenden Beziehungen" zu verbes-
       sern. China  und Albanien  hatten es  abgelehnt, Beobachter  nach
       Moskau zu entsenden.
       
       31.3. - G r o ß b r i t a n n i e n.   Die Parlamentswahlen brin-
       gen der  Labour Party, die bisher mit einer knappen Majorität re-
       gieren mußte, die absolute Mehrheit. Die Stimmengewinne gehen vor
       allem auf Kosten der Konservativen. Neue Sitzverteilung im Unter-
       haus: Labour  363, Konservative  253, Liberale 12 Mandate. Je ein
       Sitz fällt  an einen  nordirischen Republikaner und an den Parla-
       mentssprecher.
       

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