Quelle: Blätter 1966 Heft 04 (April)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       PROFESSOREN APPELLIEREN ERNEUT AN DIE GEWERKSCHAFTEN
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       Am 10.  März 1966  übergaben die  Professoren Heinz  Maus, Helmut
       Ridder und Eugen Kogon in einer Pressekonferenz den folgenden, am
       8. März  1966 an  den Vorstand  des Deutschen Gewerkschaftsbundes
       und die  Vorstände der  Einzelgewerkschaften gerichteten  und von
       einer Anzahl Professoren mitunterzeichneten Brief der Öffentlich-
       keit.
       
       Meine Damen und Herren,
       vor einem  Jahr sandte ich Ihnen die Petition der 265 Professoren
       zur Verteidigung  des  Grundgesetzes  gegen  seine  Durchbrechung
       durch eine  Notstandsgesetzgebung. Wir konnten damals von den Be-
       schlüssen der DGB-Kongresse von Hannover und Düsseldorf ausgehen,
       in denen  sich die Gewerkschaftsbewegung als der sicherste Schutz
       der demokratischen Rechtsstaatlichkeit erwiesen hatte.
       Verschiedene Pressemeldungen der letzten Tage, die zu den Bespre-
       chungen zwischen  führenden Vertretern der Gewerkschaften und dem
       Herrn Bundesinnenminister Lücke Stellung genommen haben, sind der
       Anlaß, uns  erneut an Sie zu wenden. Diese Pressemeldungen lassen
       eine, zwar  äußerst geschickte,  aber darum nicht weniger undemo-
       kratische Taktik  erkennen, die  Ihnen die  Dringlichkeit unseres
       abermaligen Appells deutlich machen dürfte.
       Wir halten  uns für  verpflichtet, Sie daran zu erinnern, daß die
       Gefahren einer  Notstandsgesetzgebung, wie sie einst die Weimarer
       Republik aufzulösen half, inzwischen durch das Bekenntnis führen-
       der Politiker und Vertreter der "Wirtschaft'' zur "Formierten Ge-
       sellschaft" noch  klarer hervorgetreten  sind. An  der Gefährdung
       des Streikrechts der Arbeitnehmer durch Dienstleistungsverpflich-
       tungen würde sich auch durch eine formelle Verbeugung der Verfas-
       sungsänderungsgesetze vor dem Streikrecht nichts ändern.
       Die Beeinträchtigung der Informations- und Meinungsfreiheit würde
       auch bei  obligatorischer "Selbstkontrolle"  der Presse  nur  die
       Form, nicht  aber den  Inhalt wechseln.  Für die Ausschaltung des
       Parlaments ist es prinzipiell belanglos, ob sie unmittelbar durch
       das bestehende Kabinett oder durch die Zwangskoalition eines Not-
       parlaments erfolgt,  die jede  echte Machtkontrolle durch den vom
       Grundgesetz gewünschten  Widerstreit von Regierung und Opposition
       ausschaltet; die pluralistische Struktur der öffentlichen Ordnung
       wäre aufgehoben.
       Auch wenn  nur der  sogenannte "äußere Notstand" zur Legitimation
       von Ausnahmerechten  herangezogen werden  sollte, wurde  sich die
       Gefahr nicht  grundsätzlich mindern.  In einer Periode, in der es
       keinerlei wirkliche  Bedrohung des  europäischen  Friedens  gibt,
       müßte vielmehr die Vorbereitung der Rechtslage der Bundesrepublik
       auf einen  Krieg auch  außenpolitisch als beunruhigend wirken und
       überdies jede diktaturlüsterne Politiker-Gruppe in die Versuchung
       bringen, aus  innenpolitischen Gründen  mit dem  Mittel der  Ver-
       schärfung der außenpolitischen Lage zu hantieren, sobald ihr dies
       als opportun erscheint.
       Wir machen  Sie außerdem darauf aufmerksam, daß zur Aufhebung der
       alliierten Vorbehaltsrechte - wie Professor Dr. Helmut Ridder ge-
       zeigt hat - keine Verfassungsänderung notwendig ist!
       Allerdings hat  sich die politische Situation seit 1962 materiell
       verändert, nämlich  dadurch, daß  die Proklamation  des Ziels der
       "Formierten Gesellschaft"  inzwischen unverhüllt erfolgt ist. Dem
       gegenüber sind  die bloß  formellen Konzessionen,  zu denen sich,
       wegen des  Widerstands der  Gewerkschaften, diejenigen Kräfte be-
       quemen mußten,  die die Grundgesetzänderung so hartnäckig betrei-
       ben, wahrhaft zweit-, ja drittrangig.
       Deshalb appellieren  wir nochmals an den DGB und die Gewerkschaf-
       ten, bei  ihren früheren Beschlüssen zu bleiben, sie nicht aufzu-
       weichen und  auch künftig  mit den kritischen Vertretern der Wis-
       senschaft und des Geistes die Verfassung zu schützen.
       Mit vorzüglicher Hochachtung
       Marburg, den 8. März 1966
       
       Prof. Dr.  Heinz Maus,  Marburg -  Prof. Dr.  jur. Helmut Ridder,
       Gießen -  Prof. Dr.  rer. pol. Eugen Kogon, Darmstadt - Prof. Dr.
       rer. pol.  Hans Albert,  Mannheim - Prof. Dr. med. phil. Hans An-
       ger, Köln  - Prof.  Dr. phil.  Jürgen Habermas, Frankfurt - Prof.
       Dr. phil.  Dieter Claessens,  Münster -  Prof. Dr. phil. Heinrich
       Düker, Marburg - Prof. Dr. phil. Friedrich Edding, Berlin - Prof.
       Dr. jur.  Wolfgang Abendroth, Marburg - Prof. Dr. rer. pol. Erich
       Reigrotzki, Marburg - Prof. Dr. phil. Hans-Paul Bahrdt, Göttingen
       - Prof.  Dr. phil.  Franz Rauhut,  Würzburg - Prof. Dr. med. Hans
       Schäfer, Heidelberg  -  Prof.  Dr.  theol.  Hans-Werner  Bartsch,
       Frankfurt -  Prof. Dr. phil. Ernst Fränkel, Frankfurt - Prof. Dr.
       phil. Franz-Paul  Schneider, Würzburg  -  Prof.  Dr.  Ing.  Fritz
       Straßmann, Mainz  - Prof.  Dr. phil.  Georg Hoeltje,  Hannover  -
       Prof. Dr.  theol. Hans  Conzelmann, Göttingen  - Prof.  Dr. phil.
       Richard Hamann-Mc.Lean,  Marburg -  Prof. D. Walter Kreck, Bonn -
       Prof. D.  Dr. phil. Dr. jur. h.c. Luise Berthold, Marburg - Prof.
       Dr. phil.  Dr. med.  Dr. phil.  h.c. Karl Saller, München - Prof.
       Dr. phil.  Eduard Baumgarten,  Freiburg -  Prof. Dr.  phil. Hans-
       Joachim Heydorn,  Frankfurt -  Prof. Dr.  jur. Dr. phil. Dr. oec.
       h.c. Alfred von Martin, München - Prof. Dr. phil. Dr. h.c. Helmut
       Plessner, Göttingen - Prof, Dr. jur. Dr. phil. MA Friedrich Lenz,
       Gießen -  Prof. D.  Ernst Wolf,  Göttingen - Prof. Dr. oec. publ.
       Werner Hofmann,  Göttingen -  Prof. Dr. phil. Eduard Brenner, Er-
       langen.
       

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