Quelle: Blätter 1966 Heft 04 (April)


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       EINSCHRÄNKENDE SONDERERKLÄRUNG DER USA
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       Der  amerikanische   Delegierte  und  Unterstaatssekretär  Walter
       Bedell Smith  gab laut  Herald Tribune  in der Schlußsitzung fol-
       gende Sondererklärung ab:
       "Wie ich  bereits am  18. Juli  feststellte, ist  meine Regierung
       nicht bereit,  einer Erklärung beizutreten, wie sie der Konferenz
       vorliegt. Die  Vereinigten Staaten  geben jedoch folgende einsei-
       tige Deklaration  über die  Stellungnahme in dieser Angelegenheit
       ab:
       Die Regierung  der Vereinigten  Staaten, entschlossen,  ihre  Be-
       mühungen der  Stärkung des  Friedens in  Übereinstimmung mit  den
       Grundsätzen und Zwecken der Vereinten Nationen zu widmen;
       nimmt Kenntnis  von den Abkommen, die in Genf am 20. und 21. Juli
       1954 abgeschlossen  wurden, und zwar a) zwischen dem französisch-
       laotischen Kommando  und dem  Kommando der Volksarmee von Vietnam
       (Vietminh),  b)  zwischen  dem  Kommando  der  Königlichen  Khmer
       (Kambodscha)-Armee und  dem Kommando  der Volksarmee von Vietnam,
       c) zwischen dem französisch-vietnamesischen Kommando und dem Kom-
       mando der  Volksarmee von Vietnam, sowie von den Paragr. 1 bis 12
       einschließlich der  Erklärung der  Genfer Konferenz  vom 21. Juli
       1954 (siehe  Wortlaut vorstehender  Absatz  -  die  USA-Regierung
       nimmt somit von Paragr 13 dieser Erklärung keine Kenntnis);
       erklärt in  Hinblick auf  die vorgenannten  Abkommen und Paragra-
       phen, daß  (1) sie  sich jeder Drohung mit oder des Gebrauchs von
       Gewalt zu  deren Störung enthalten wird, und zwar in Übereinstim-
       mung mit  Artikel 2, Paragr. 4 der Satzung der Vereinten Nationen
       (Wortlaut: 289 C), handelnd von der Verpflichtung der Mitglieder,
       sich bei  ihren internationalen  Beziehungen der Drohung mit oder
       des Gebrauchs  von Gewalt  zu enthalten, (2) daß sie jede Erneue-
       rung der  Aggression in  Verletzung der vorgenannten Abkommen mit
       schwerer Besorgnis  und als  ernste Bedrohung des internationalen
       Friedens und der Sicherheit betrachten würde.
       Im Zusammenhang  mit der  Feststellung  der  Erklärung  bezüglich
       freier Wahlen  in Vietnam  wünscht meine Regierung ihre Stellung-
       nahme klarzumachen,  die sie  in einer  Deklaration zum  Ausdruck
       brachte, die  in Washington  am 29. Juni 1954 wie folgt abgegeben
       wurde:
       In den Fällen, da Nationen gegenwärtig gegen ihren Willen geteilt
       sind, werden  wir damit  fortfahren, ihre Vereinigung zu erlangen
       zu suchen  durch freie  Wahlen unter  der Aufsicht der UNO, um zu
       gewährleisten, daß sie fair abgehalten werden."
       Mit Bezugnahme  auf die  Erklärung, die vom Vertreter des Staates
       Vietnam abgegeben wurde, wiederholen die Vereinigten Staaten ihre
       traditionelle Stellungnahme, daß Völker berechtigt sind, ihre ei-
       gene Zukunft zu bestimmen und daß die Vereinigten Staaten sich an
       keinem Arrangement  beteiligen werden,  das dies  hindern  würde.
       Nichts in  der eben abgegebenen Erklärung der Vereinigten Staaten
       beabsichtigt oder  deutet an, daß von dieser traditionellen Stel-
       lungnahme irgendwie abgegangen wird.
       Sie teilen die Hoffnung, daß die Abkommen es Kambodscha, Laos und
       Vietnam ermöglichen werden, ihre Rolle in der friedlichen Gemein-
       schaft der Nationen bei voller Unabhängigkeit und Souveränität zu
       spielen und  es den  Völkern dieses  Gebiets ermöglichen  werden,
       ihre eigene Zukunft zu bestimmen."
       

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