Quelle: Blätter 1966 Heft 05 (Mai)


       zurück

       
       CHRONIK DES MONATS APRIL 1966
       =============================
       
       1.4. - H a m b u r g.   Nach dem  Verlust von  4 ihrer 12 Mandate
       bei den Bürgerschaftswahlen am 27.3. beschließen die Freien Demo-
       kraten, aus  der bisherigen Regierungskoalition mit den Sozialde-
       mokraten auszuscheiden.  - Am 6.4. wird ein neuer Senat gebildet,
       der unter  Führung des Ersten Bürgermeisters Prof. Weichmann aus-
       schließlich aus Mitgliedern der SPD besteht.
       
       2.4. - V i e t n a m.   In Saigon, Hue und anderen südvietnamesi-
       schen Städten kommt es erneut zu Demonstrationen gegen die regie-
       renden Militärs  und später zu Straßenkämpfen zwischen Teilen der
       Bevölkerung und  Armeeinheiten. In den Demonstrationszügen werden
       u.a. Transparente  mitgeführt, die  den Abzug  der amerikanischen
       Truppen fordern.  Studenten besetzen, unterstützt von der buddhi-
       stischen Bewegung, den Rundfunksender von Da Nang. Die Regierung,
       die die  Einberufung einer "konstituierenden Versammlung" und die
       Ausarbeitung einer  "zivilen  Verfassung"  verspricht,  entsendet
       Truppen nach Hue und Da Nang. - Am 26.4. wendet sich der indische
       Außenminister Singh  gegen die  Bombardierung Nordvietnams  durch
       amerikanische Flugzeuge.  Eine "militärische  Lösung des Vietnam-
       Konflikts" sei nicht möglich.
       - S o w j e t u n i o n.  Vor den Delegierten des 23. Parteitages
       der KPdSU bekräftigt Außenminister Gromyko die bisherige "Politik
       der friedlichen Koexistenz". Gromyko wendet sich scharf gegen ein
       "Recht der  Bundeswehr auf  Kernwaffen" und  erklärt zur  Lage in
       Südostasien, Voraussetzung  einer Beendigung des Krieges in Viet-
       nam sei  die Einstellung  der amerikanischen Aktionen gegen Nord-
       vietnam und  der Abzug der US-Truppen aus dem Süden des Landes. -
       Am 8.4. geht der Parteitag nach der Berufung Leonid Breschnews in
       das wiedereingeführte  Amt des Generalsekretärs und der Billigung
       der von  Ministerpräsident Kossygin  vorgelegten  Direktiven  für
       einen neuen Fünf-Jahr-Plan (1966 bis 1970) zu Ende.
       
       4.4. - I n d o n e s i e n.   Außenminister Malik  deutet vor der
       Presse die Möglichkeit eines Wiedereintritts in die Vereinten Na-
       tionen im Rahmen einer "Neuorientierung" der indonesischen Außen-
       politik an.  Als Voraussetzung  nennt Staatspräsident  Sukarno am
       5.4. "gewisse Reformen" innerhalb der Weltorganisation.
       
       6.4. - B e r l i n.   Eine  unbewaffnete  sowjetische  Militärma-
       schine vom  Typ Yak-28  stürzt in den Westberliner Stößensee. Die
       für diesen  Teil der Stadt zuständigen britischen Behörden beant-
       worten eine  sowjetische Forderung,  die Bergung  der  Wrackteile
       selbst vornehmen  zu können,  ablehnend. - Vom 7. bis 20.4. besu-
       chen mehrere  100 000 Westberliner im Rahmen des bestehenden Pas-
       sierscheinabkommens ihre Verwandten in Ostberlin.
       
       9.4. - R h o d e s i e n.   Der UN-Sicherheitsrat  ermächtigt die
       britische Regierung, "Schiffen, von denen angenommen werden kann,
       daß sie  für Rhodesien  bestimmtes Erdöl transportieren", den Zu-
       gang zu  dem portugiesischen Hafen Beira "nötigenfalls mit Gewalt
       zu verwehren". Unmittelbar nach dem Beschluß wird der unter grie-
       chischer Flagge  fahrende Tanker  "Manuela" von  einem britischen
       Kriegsschiff aufgebracht. - Am 27.4. teilt Premierminister Wilson
       im Unterhaus mit, er habe durch Entsendung seines Privatsekretärs
       nach Salisbury  neue Verhandlungen  "ohne Vorbedingungen" mit der
       Regierung Smith aufgenommen.
       
       12.4. - N A T O.   Der amerikanische  Botschafter in  Paris über-
       reicht im  Außenministerium eine  Note, in der Einwendungen gegen
       den von  Frankreich vorgelegten  Zeitplan zur  Desintegration der
       Militärorganisation des  Nordatlantikpakts  erhoben  werden.  Die
       Vereinigten Staaten, so heißt es, wünschten "die französische Re-
       gierung darauf  aufmerksam zu machen, daß auf Grund des Rückzuges
       das zwischen  den USA  und Frankreich  am 6.  September 1950  ge-
       schlossene Abkommen  betreffend  die  in  Deutschland  gelagerten
       Atomwaffen der  NATO automatisch  erlischt". -  Vom 13. bis 14.4.
       diskutiert die  Nationalversammlung einen  Tadelsantrag gegen die
       Regierung, der  nach Abschluß  der Debatte  am 20.4. mehrheitlich
       abgelehnt wird. Premierminister Pompidou verteidigt die Initiati-
       ven General de Gaulles und erklärt, für Frankreich gehe es darum,
       die "volle  Souveränität auf  seinem Territorium  und  in  seinem
       Luftraum zurückzugewinnen".  - Am  15.4. beginnen  im Auswärtigen
       Amt Konsultationen zwischen der Bundesrepublik, den USA und Groß-
       britannien über  die Auswirkungen  der französischen  Pläne. - Am
       18.4. konferiert  Außenminister Couve  de Murville  in Bonn  über
       eine neue  Rechtsgrundlage für  die in  Deutschland stationierten
       französischen Truppen,  die am  1. Juli  dem Kommando  des  NATO-
       Hauptquartiers entzogen werden sollen. - Am 22.4. teilt das fran-
       zösische Außenministerium  der amerikanischen  Botschaft in Paris
       mit, Frankreich  müsse auf  den früher gestellten Fristen für den
       Abzug der US-Truppen bestehen.
       
       13.4. - S P D / S E D.   Der Parteivorstand  der Sozialdemokrati-
       schen Partei  antwortet auf  den zweiten  "Offenen Brief" der SED
       vom 25.3. und schlägt vor, die öffentliche Auseinandersetzung auf
       Kundgebungen in  Karl-Marx-Stadt (Chemnitz)  und Hannover fortzu-
       setzen. Als  Redner der  SPD werden  der Parteivorsitzende Brandt
       und seine  beiden Stellvertreter Wehner und Erler nominiert. - Am
       29.4. treffen  Beauftragte von  SPD und  SED zu ersten Kontaktge-
       sprächen über die technische Abwicklung gemeinsamer Veranstaltun-
       gen in  Ostberlin zusammen.  Ein zweites  Gespräch  findet  schon
       einen Tag  später in  Westberlin statt. - Am 30.4. veröffentlicht
       "Neues Deutschland" eine "Stellungnahme" der 12. Plenartagung des
       SED-Zentralkomitees mit  dem Vorschlag,  die öffentlichen Diskus-
       sionen auf einen Zeitpunkt nach dem SPD-Parteitag im Juni und den
       Landestagswahlen in  Nordrhein-Westfalen im  Juli zu verschieben.
       Gleichzeitig publiziert  die Zeitung  den Brief der SPD vom 13.4.
       in gekürzter Fassung.
       
       14.4. - P o l e n.  In getrennten Feiern und Kundgebungen begehen
       Staat und Kirche das Jahrtausend der Staatsgründung und der Chri-
       stianisierung. Kirchliche  Amtsträger aus  dem  Ausland  erhalten
       keine Einreisevisa.  Die polnische  Regierung hatte  den  Vatikan
       wissen lassen,  eine Reise des Papstes nach Tschenstochau sei zum
       gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erwünscht.
       
       18.4. - Ö s t e r r e i c h.   Mit 30  gegen 10 Stimmen lehnt die
       Parteivertretung der  Sozialistischen Partei  (SPÖ) die  von  der
       österreichischen Volkspartei  (ÖVP)  gestellten  Bedingungen  für
       eine Fortführung  der seit  1945 bestehenden  Regierungskoalition
       ab. Der  am gleichen  Tag von  Bundeskanzler Dr. Klaus gebildeten
       neuen Bundesregierung gehören nur Minister der ÖVP an.
       
       20.4. - D e u t s c h l a n d f r a g e.     Die  Bundesregierung
       lehnt in  einer "Grundsatzerklärung" noch einmal alle Verhandlun-
       gen mit  der DDR-Regierung  ab. - Am 21.4. empfängt Bundeskanzler
       Erhard die  Vertreter der  im Bundestag vertretenen drei Parteien
       zu einem  seit langem  geplanten "Deutschland-Gespräch",  bei dem
       auch der  Redneraustausch zwischen SPD und SED zur Sprache kommt.
       - Am  29.4. wird  auf einer Pressekonferenz ein Weißbuch der Bun-
       desregierung mit  Dokumenten zur Deutschlandfrage vorgelegt. - Am
       30.4. veröffentlicht  die polnische Regierung als erste Regierung
       Osteuropas ihre  Antwort auf  die "Friedensnote" der Bundesregie-
       rung vom  25. März. Sie fordert darin eine Anerkennung der beste-
       henden Grenzen. Zu dem angebotenen Austausch von Erklärungen über
       einen Gewaltverzicht  heißt es,  der Ausschluß  der DDR von einer
       solchen Erklärung wäre nach Ansicht Warschaus eine Sanktionierung
       der  Bonner   Politik.  Die   Souveränität  der  DDR  sei  jedoch
       "untrennbar mit der Sicherheit Polens und der anderen sozialisti-
       schen Länder verbunden".
       
       21.4. - D D R.   Anläßlich des  20. Jahrestages  der Gründung der
       Sozialistischen Einheitspartei  Deutschlands entwickelt  der Vor-
       sitzende des  Staatsrates der  DDR,  Walter  Ulbricht,  in  einer
       Festansprache seine Vorstellungen von einer Konföderation als dem
       "einzig noch verbliebenen Weg zur Überwindung der deutschen Spal-
       tung". Zunächst gehe es bei der Lösung der deutschen Frage um die
       "Herbeiführung einer  Atmosphäre der  Entspannung in  Europa" und
       den Verzicht der Bundesregierung auf eine atomare Rüstung.
       
       22.4. - F D P / L D P.   Der Bundesvorstand der Freien Demokraten
       beantwortet  ein   Schreiben  der   Liberaldemokratischen  Partei
       Deutschlands (LDP).  In dem  Brief werden  Verhandlungen mit  der
       LDP-Führung abgelehnt,  gemeinsame Podiumsdiskussionen,  wie  sie
       bereits am  31. März  in Bad Homburg stattgefunden hatten, jedoch
       als möglich bezeichnet.
       
       27.4. - V a t i k a n.   Papst Paul  VI. gewährt dem sowjetischen
       Außenminister Gromyko  im Apostolischen Palast eine Privataudienz
       und empfängt  damit zum  ersten Male ein sowjetisches Regierungs-
       mitglied. Nach Informationen aus Kreisen des Vatikans ersucht der
       Papst die Sowjetunion, ihren Einfluß zur Minderung der Spannungen
       in der  Welt geltend zu machen. Gromyko hatte zuvor der italieni-
       schen Regierung einen offiziellen Besuch abgestattet und bei die-
       ser Gelegenheit  ein italienisch-sowjetisches Abkommen über wirt-
       schaftlich-technische Zusammenarbeit  unterzeichnet.  Vor  seiner
       Abreise nach  Moskau schlägt  der Minister auf einer Pressekonfe-
       renz die  Einberufung einer  "gesamteuropäischen  Konferenz"  auf
       höchster Ebene zur Erörterung eines Sicherheitssystems vor.
       
       29.-30.4. - K e r n w a f f e n.   Der  "McNamara-Ausschuß",  dem
       die Verteidigungsminister der USA, Großbritanniens, der Bundesre-
       publik, Italiens  und der Türkei angehören, befaßt sich in London
       mit der Ausarbeitung einer neuen Kommandostruktur. Hauptzweck der
       neu geschaffenen Regionen - von der Nordpolarregion bis zum Agui-
       schen Meer - solle es sein, die Nichtatommächte des NATO-Bündnis-
       ses (darunter  die Bundesrepublik)  in stärkerem  Maße an der nu-
       klearen Planung und Mitsprache beim Einsatz taktischer Atomwaffen
       zu beteiligen.
       

       zurück