Quelle: Blätter 1966 Heft 05 (Mai)


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       Dr. Walter Grab, Tel Aviv
       
       ISRAELS GEGENWÄRTIGE PROBLEME
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       I
       
       Die israelischen  Parlamentswahlen vom  2. November  1965 ergaben
       einen unerwartet  großen Erfolg  des von  Ministerpräsident  Levi
       Eschkol geführten Blocks der Sozialdemokraten (Mapai) und der et-
       was linker  stehenden "Partei  der Arbeitereinheit". Eschkol, der
       schon seit  dem Rücktritt  Ben Gurions im Juni 1963 an der Spitze
       der Regierung stand, erhielt von den Wählern das Mandat zur Fort-
       führung seines  gemäßigten kompromißbereiten und vorsichtigen in-
       nen- und  außenpolitischen  Kurses.  Ben  Gurion,  der  seit  der
       Staatsgründung Israels  1948 fünfzehn  Jahre lang nahezu ununter-
       brochen Premierminister  gewesen war,  trat einige Monate vor den
       Wahlen demonstrativ aus der sozialdemokratischen "Mapai" aus, die
       er 1930  mitbegründet hatte, und stellte gemeinsam mit dem frühe-
       ren stellvertretenden  Verteidigungsminister Peres  (dem  Freunde
       von Franz  Josef Strauß) eine neue Partei auf, die "Arbeiterliste
       Israels". Während des Wahlkampfs entfalteten Ben Gurion und Peres
       eine rege Propagandatätigkeit gegen die Linie ihres früheren Par-
       teifreundes Eschkol  und warfen ihm Versagen in innen- und außen-
       politischer Hinsicht vor. Es zeigte sich jedoch, daß der Kurs Ben
       Gurions, der prinzipiell auf die Fortdauer des Kalten Kriegs zwi-
       schen den  Großmächten und  auf den unüberwindlichen Gegensatz zu
       den arabischen  Staaten eingestellt  war, den  Wähler nicht über-
       zeugte. Kurz  vor den Wahlen spalteten sich auch zwei andere Par-
       teien: die  Liberalen und  die Kommunisten. Der rechte Flügel der
       Liberalen ging  einen Block  mit der  rechtsextremen  "Freiheits-
       partei" ein,  deren Programm  die "historischen  Grenzen Israels"
       fordert, was praktisch auf die Eroberung Jordaniens und damit auf
       eine  abenteuerlich-expansionistische  Außenpolitik  hinausläuft.
       Die von diesem rechtsgerichteten Bürgerblock angebotene "Alterna-
       tivlösung" zum Kurs Eschkols wurde von den Wählern abgelehnt. Die
       Kommunisten teilten  sich  in  zwei  Parteien,  aber  nicht,  wie
       angenommen werden könnte, in eine sowjetfreundliche und eine nach
       China blickende  Richtung,  sondern  beide  erwarten  von  Moskau
       Unterstützung; die  Spaltung der Kommunisten ist vielmehr von is-
       raelisch-nationalen   Gesichtspunkten    bestimmt.   Der    eine,
       "nationalkommunistische", Flügel  befürwortet  die  Notwendigkeit
       der Existenz  Israels und besteht fast nur aus Juden, während der
       andere, weitgehend  arabisch-nationalistische, Flügel dem Vorhan-
       densein eines politisch selbständigen jüdischen Staates mit größ-
       ten Vorbehalten  gegenübersteht und  nahezu nur  Araber zu seinen
       Mitgliedern und Wählern zählt.
       Nach acht Wochen harter Verhandlungen um die Verteilung der Mini-
       sterposten kam Anfang Januar die neue Koalition zustande, die als
       "Regierung der linken Mitte" bezeichnet werden kann. Das israeli-
       sche Parlament besteht aus 120 Abgeordneten, von denen 45 dem von
       Eschkol geführten sozialdemokratischen Block angehören, wozu noch
       weitere vier  arabische, von  diesem Block  abhängige Abgeordnete
       kommen; ferner  gehören der Koalition der religiöse Block (17 Ab-
       geordnete), die  bürgerlichen Linksliberalen  mit  fünf  und  die
       Linkssozialisten (Mapam) mit acht Mandaten an. In der Eschkol-Re-
       gierung vor  den Wahlen  waren die Linkssozialisten nicht vertre-
       ten. Die  linke Opposition  wird aus  den beiden  kommunistischen
       Parteien mit  zusammen vier  Mandaten und  dem "israelischen Aug-
       stein" Uri  Awineri (dem Herausgeber einer scharf oppositionellen
       Wochenschrift) gebildet. Rechts von der Koalition steht die Liste
       Ben Gurions mit zehn und der rechtsbürgerliche Block mit 26 Abge-
       ordneten. Die  Regierungsmehrheit umfaßt  also 79, die Opposition
       41 Abgeordnete.
       Eschkols gemäßigte  Innenpolitik, die  sich schon seit dem Beginn
       seiner Amtszeit 1963 vom Kurs des "Aktivismus" Ben Gurions abhob,
       erhielt in  den letzten Monaten deutlichere Akzente. Dies bezieht
       sich besonders  auf das  schwierigste innenpolitische Problem Is-
       raels: das Verhältnis zur arabischen Minderheit, die etwa 12 Pro-
       zent der Bevölkerung ausmacht. Da sich die umliegenden arabischen
       Staaten bisher  beharrlich weigerten, den Judenstaat anzuerkennen
       und mit  ihm in Friedensverhandlungen einzutreten, gleicht Israel
       seit der  Staatsgründung einer belagerten Festung. Ben Gurion und
       seine Mitarbeiter  sahen und  sehen in  der arabischen Minderheit
       eine potentielle  Fünfte Kolonne,  die im  Kriegsfalle sofort mit
       den umliegenden Staaten gemeinsame Sache machen würde. Die Araber
       wurden daher  in den  ersten fünfzehn Jahren des Staates systema-
       tisch in  ihrer Freizügigkeit  beschränkt und  zu Bürgern zweiter
       Klasse degradiert.  Die vorwiegend  von Arabern bewohnten Bezirke
       des Landes wurden einem Militärregime unterworfen. Es nimmt nicht
       wunder, daß  dadurch die  bei den  israelischen Arabern dem jüdi-
       schen Staate  gegenüber vorhandenen Ressentiments stark gefördert
       wurden und  die von Nasser unternommenen sozialpolitischen Refor-
       men auf  sie einen  großen Eindruck  machten. Dazu kommt das nach
       wie vor  ungelöste Flüchtlingsproblem; die arabischen Staaten be-
       stehen auf  der Zurücknahme  der Flüchtlinge  (etwa eine  Million
       Menschen) durch  Israel und  sind nicht  daran interessiert,  das
       Problem durch gütliche Übereinkunft zu lösen; Israel wiederum be-
       fürchtet bei  einer Konzessionsbereitschaft  größte  soziale  Er-
       schütterungen, so  daß die  Frage von  Jahr zu  Jahr aufgeschoben
       wird und  die Flüchtlinge  in den  Lagern rund  um Israel auf den
       "Tag der  Rückkehr" warten.  Daraus resultieren für den jüdischen
       Staat ungeheuere Rüstungsausgaben, die 40 Prozent des Staatshaus-
       haltes ausmachen. Als Zeichen der Verständigungsbereitschaft loc-
       kerte Eschkol  schon 1963  den Militärzustand  der arabischen Be-
       zirke und  hob ihn  Anfang dieses  Jahres praktisch ganz auf. Die
       Gründe dafür  sind nicht  allein politischer,  sondern auch wirt-
       schaftlicher Natur. Der wachsende Wohlstand des Landes macht sich
       auch in  den arabischen  Städten und  Dörfern bemerkbar;  es gibt
       heute kaum ein arabisches Dorf, das nicht ans Wasser-, Strom- und
       Straßennetz des  Landes angeschlossen wäre. Araber sind beim Häu-
       ser- und Straßenbau in allen Teilen des Landes tätig und arbeiten
       auch in  völlig von  Juden bewohnten  Bezirken. Sind die sozialen
       Unterschiede zwischen  Juden und Arabern weitgehend verwischt, so
       ist doch  nicht zu  verkennen, daß die nationale Frage des Zusam-
       menlebens der  beiden Völker  nicht gelöst ist. Die soziologische
       Umschichtung unter  den fast  300 000 Arabern  Israels, die durch
       die Landflucht  entstanden ist, hat neue Probleme geschaffen. In-
       folge des  tiefverwurzelten gegenseitigen  Mißtrauens gelingt  es
       Arabern nur  selten, in  jüdischen Städten als Mieter oder Unter-
       mieter unterzukommen; ein normales, von Ressentiments freies Ver-
       hältnis ist  keineswegs geschaffen.  Besonders schwierig  ist die
       Lage der  arabischen Intellektuellen,  deren Anzahl  infolge  des
       steigenden Wohlergehens  und der  vom Staat verfügten allgemeinen
       Schulpflicht zunimmt.  Außer als Lehrer in arabischen Schulen ha-
       ben es  arabische Absolventen höherer Lehranstalten schwer, einen
       Arbeitsplatz zu  finden, der  ihren  Fähigkeiten  entspricht.  In
       letzter Zeit  begann die Gewerkschaft Kurse einzurichten, um ara-
       bische Staatsbeamte  auszubilden. Zweifellos  sind gewisse  Teile
       der arabischen  Intelligenz  Verfechter  einer  nationalistischen
       Ideologie, die  sich mit der Existenz des jüdischen Staates nicht
       abgefunden hat.  So lange  die außenpolitische Isolierung Israels
       von seinen  arabischen Nachbarn  besteht, ist  eine Lösung dieses
       Problems nicht  abzusehen. Immerhin hat Eschkol nicht ohne Erfolg
       versucht, im  Tone der Mäßigung und der Kompromißbereitschaft mit
       den israelischen  Arabern ins Gespräch zu kommen. Während Ben Gu-
       rion mit  Arabern kaum Kontakte unterhielt, besuchten Eschkol und
       seine Mitarbeiter  öfters arabische Ortschaften und bemühen sich,
       auf spezifische soziale und nationale Probleme einzugehen.
       
       II
       
       Ein anderes  wichtiges Problem des Landes ist der Versuch der re-
       ligiösen Parteien, ihre Grundsätze von einem theokratischen Staat
       durchzuführen und  der übrigen  Bevölkerung aufzuzwingen.  Obwohl
       für die  klerikalen Parteien nur etwa 15 Prozent der Wählerschaft
       ihre Stimmen abgaben, ist ihr innenpolitischer Einfluß sehr spür-
       bar. Dies  hat drei  Ursachen. Einmal gibt das religiöse Argument
       dem Staate  seine Legitimation:  Das Volk  Israel ist in sein ihm
       von Gott verheißenes und niemals aufgegebenes Land zurückgekehrt;
       zweitens sind  viele Juden,  auch wenn sie säkulare Parteien wäh-
       len, emotionell  und traditionsmäßig  an den Glauben gebunden und
       nicht bereit, den religiösen Einfluß zu beschränken; drittens ge-
       ben die religiösen Parteien der Regierung in wirtschaftlichen und
       außenpolitischen Fragen  freie Hand,  wenn ihre religiösen Forde-
       rungen erfüllt  werden (religiöses Schulnetz, Jurisdiktion rabbi-
       nischer Gerichte  in Ehe-  und Erbsachen,  rituelle Aufsicht beim
       Militär und  auf Schiffen  u.a.), und  sind  daher  gewissermaßen
       ideale Koalitionspartner.  Die Politik der Klerikalen ist mit der
       Position des Zentrums im Bismarckreich vergleichbar.
       Regierungssprecher haben in den letzten Monaten wiederholt darauf
       hingewiesen, daß  Israel über seine Verhältnisse lebt und daß der
       wirtschaftliche Wohlstand eine Scheinblüte ist, so lange das Land
       nach wie vor weitgehend von Spenden und Zahlungen aus dem Ausland
       abhängig ist.  Finanzminister Sapir  betonte in seiner Budgetrede
       am 14.  Februar, daß die israelische Bevölkerung mehr verbraucht,
       als sie  erzeugt, und  auf Kosten der Zukunft lebt. Israel impor-
       tiert die  gewaltige Summe von zweitausend Mark jährlich pro Kopf
       der Bevölkerung.  Da die  Produktion und  die Ausfuhr damit nicht
       Schritt halten,  hat die Inflation erschreckende Ausmaße angenom-
       men; die  Währung ist  seit der  Staatsgründung vor 18 Jahren auf
       weniger als  7 Prozent ihres Wertes gesunken. Die Ursachen dieser
       Entwicklung liegen in der spezifischen Problematik des Landes.
       Seit jeher  gehören Sicherheit und Erziehung zu den vordringlich-
       sten Regierungsaufgaben.  Da die neue Eschkol-Regierung weder bei
       den Rüstungsunkosten  noch bei  der Erweiterung  des  Schulwesens
       Einsparungen vornehmen  wollte, ist  der neue Staatshaushalt wie-
       derum durch  eine Reihe  schwerer direkter und indirekter Steuern
       belastet und  trägt damit inflationistischen Charakter Die Regie-
       rung wurde  daraufhin von der Opposition getadelt, daß sie selbst
       die Teuerung  in die  Höhe treibe. Infolge der steigenden Lebens-
       haltungskosten qab  es in  den ersten  drei Monaten dieses Jahres
       nicht weniger  als 72 größere Streiks, die meist gegen den Willen
       der regierungstreuen Gewerkschaft proklamiert wurden. Die enormen
       Rüstungsausgaben  werden  infolge  der  unverminderten  Bedrohung
       durch die  arabischen Staaten als unvermeidlich angesehen; Nasser
       erklärte erst  Anfang März wiederum, daß der Ausbruch des Krieges
       gegen Israel  nur eine  Frage der  Zeit sei. Das Budget wird aber
       auch durch Faktoren aufgebläht, die in anderen Ländern nicht oder
       nicht in  dieser Schärfe bestehen. Israel ist ein typisches Immi-
       grationsland. Infolge  der Vernichtung der europäischen Judenheit
       ist das  vor dem Kriege bestehende Reservoir der Einwanderung aus
       Mittel- und  Osteuropa fast  völlig verschwunden; eine Massenein-
       wanderung erfolgte  vor allem  aus verhältnismäßig  rückständigen
       Ländern Nordafrikas. Israel war genötigt, den mittellosen Neuein-
       wanderern, deren  Kulturniveau niedrig  war, Wohnung und Existenz
       zu verschaffen, Spitäler, Schulen, Altersheime, Jugendklubs anzu-
       legen, die  Lehrerausbildung zu  forcieren; für die Betreuung der
       heterogenen Einwanderung  kann niemand anders als der Staat Sorge
       tragen, wenn sich kein Lumpenproletariat entwickeln und keine Ab-
       sonderung in Landsmannschaften herausbilden soll. Nur eine durch-
       dachte und  umfassende Erziehungspolitik  kann  die  sehr  unter-
       schiedlichen und  einander fremden  Bevölkerungsgruppen in kurzer
       Zeit in  eine einheitliche  Nation umschaffen. Die mannigfaltigen
       Bildungsaufgaben erfordern  große Summen;  im Laufe  der  letzten
       zehn Jahre wurden drei neue Universitäten gegründet, weitere sind
       geplant. Trotz  eifriger Bemühungen  der Regierungsbehörden,  dem
       schwächer entwickelten  orientalischen Teil  der Bevölkerung eine
       intensive Schulbildung  zuteil werden  zu lassen, hat sich in den
       letzten Jahren  die verschiedene Herkunft der Einwanderer in eine
       gewisse Klassenscheidung entwickelt. Die aus europäischen Ländern
       stammenden Juden  stellen die  sozial wohlhabenden  Schichten und
       die Führungskräfte des Landes, während die aus rückständigen Län-
       dern gebürtige Bevölkerung zum Proletariat herabsinkt. Es genügt,
       darauf hinzuweisen, daß fast 60 Prozent der israelischen Bevölke-
       rung (von  den Arabern abgesehen) aus dem Orient stammen, während
       der Anteil  der orientalischen Juden an den Universitätsstudenten
       nicht mehr  als 3 Prozent beträgt. Um eine einheitliche Nation zu
       schaffen, bedarf es eines Nationalbewußtseins, einer Mission, ei-
       ner Staatsidee,  die die  Menschen in ihren Bann zu ziehen vermag
       und zu begeistern imstande ist. In den Jahren vor der Staatsgrün-
       dung lag  diese Mission  in der Kraft des Glaubens an die Notwen-
       dingkeit der  Zusammenführung des  Volkes und  in der friedlichen
       Besiedlung des Landes durch Kibbuzim und landwirtschaftliche Pro-
       duktionsgemeinschaften. Nach  errungener Selbständigkeit  und be-
       gonnener Industrialisierung  verschwand dieser Idealismus allmäh-
       lich, und  seine Funktion  wurde gleichsam  dem Staat übertragen.
       Gerade dieser  Schwund und  Verlust der "Staatsidee" ist der Vor-
       wurf, den die rechte Opposition der Regierung Eschkol macht: wäh-
       rend die  rechtsbürgerliche "Freiheitspartei"  als anzustrebendes
       Ziel und  als Staatsmission  nach wie vor die "historischen Gren-
       zen" des Landes, also die militärische Eroberung Jordaniens, pre-
       digt, bedauert  die von  Ben Gurion geführte rechte Absplitterung
       der Sozialdemokraten  scheinheilig den Verlust des einer früheren
       Epoche angehörenden  Pioniergeistes und  fordert die  Jugend auf,
       dem angenehmen  Leben in den Städten zu entsagen und sich der Er-
       oberung der Wüste zu widmen.
       Damit im Zusammenhang steht der im Januar von Ben Gurion lauthals
       im Parlament  und in  der Presse  erhobene Vorwurf, die Regierung
       Eschkol vernachlässige die Verteidigungsmaßnahmen und versage auf
       dem Gebiet der Wettrüstung mit den arabischen Staaten. Außenmini-
       ster Ewen  wies in  einer erregten  Parlamentsdebatte am 16. März
       diese  Anwürfe   zurück;  ein   Mißtrauensvotum,  das   von   der
       "Freiheitspartei" und der Arbeiterliste Ben Gurions gegen die Re-
       gierung eingebracht wurde, scheiterte. Es ist darauf hinzuweisen,
       daß bei dieser Abstimmung der Vertreter der "Nationalkommunisten"
       zum ersten  Male seit  der Staatsgründung  die  Regierung  unter-
       stützte.
       
       III
       
       Außenpolitisch befindet  sich  die  Regierung  Eschkol  in  einem
       schweren Dilemma.  Die westlichen und östlichen Mächte wetteifern
       in der Versorgung der arabischen Staaten mit modernen Waffen, wo-
       durch die  wirkliche oder vermeintliche Bedrohung Israels wächst.
       Dies hat zweierlei zur Folge Einmal müssen die für Israel lebens-
       wichtigen Erziehungs-  und Einordnungsaufgaben der Neueinwanderer
       zurückgestellt oder  eingeschränkt werden;  zum anderen  wird die
       konsequente Durchführung einer Friedenspolitik erschwert. Dadurch
       entsteht eine  eigentümliche Doppelgeleisigkeit der Außenpolitik.
       Einerseits beteuert  die Regierung  ihren Friedenswillen und ihre
       Kompromißbereitschaft und  versucht, die Beziehungen zu afrikani-
       schen und asiatischen Staaten zu verbessern und zu vertiefen; an-
       dererseits wollen  die Gerüchte  nicht verstummen, daß Israel mit
       den Vorbereitungen  zur Herstellung  einer eigenen  Atombombe be-
       schäftigt sei.  Experten zufolge  sind die  fachlichen Kenntnisse
       und die  technischen Möglichkeiten  dazu vorhanden. Es kann nicht
       nachdrücklich genug  betont werden, daß dem kleinen Israel (einem
       Land von  der Größe Hessens) durch derartige Projekte unvorstell-
       bare Gefahr droht. Im Ernstfall genügt eine einzige Bombe, um den
       Staat zu  vernichten, da  sich bei  Realisierung des Atomprojekts
       zweifellos auch  Ägypten und  andere arabische  Staaten ebenfalls
       Kernwaffen verschaffen  würden. Aber auch die Rüstung mit konven-
       tionellen Waffen  bedeutet eine  Vergeudung des Nationalreichtums
       sowohl Israels  als auch der arabischen Staaten, deren starke so-
       ziale Spannungen  nicht durch kriegerische Abenteuer, sondern nur
       mit friedlichen Mitteln gelöst werden dürfen. Es ist immer wieder
       zu betonen,  daß heute  in Umkehrung  des Marx'schen  Satzes  die
       Waffe der Kritik an die Stelle der Kritik der Waffen treten muß.
       Es ist  nicht zu  verkennen, daß Eschkol nach Wegen sucht, um der
       gefährlichen Entwicklung des ununterbrochenen Wettrüstens zu ent-
       gehen. Zu  Anfang des  Jahres sandte  er an Kossygin, nach dessen
       erfolgreichen Friedensbemühungen  zwischen Indien  und  Pakistan,
       ein Gratulationstelegramm,  das betont herzlich gehalten war. Die
       Depesche hob  hervor, daß "der Geist Taschkents auch im Mittleren
       Osten notwendig"  sei. Ähnliche Worte fand Außenminister Ewen bei
       der erwähnten Parlamentsdebatte am 16. März. Die Änderung des po-
       litischen Klimas  in Israel  seit dem Abtreten Ben Gurions ist in
       Moskau nicht  unbeachtet geblieben;  zum ersten  Male seit Beginn
       der fünfziger  Jahre ist eine gewisse Annäherung der beiden Staa-
       ten zu  verzeichnen. In einem Presseinterview, das Eschkol Anfang
       März gab,  hob er die verstärkten kulturellen Beziehungen zur So-
       wjetunion hervor  und betonte,  daß er gegebenenfalls bereit sei,
       nach Moskau zu reisen, um den israelischen Standpunkt darzulegen.
       Er stellte  fest, daß  "aus der Sowjetunion mildere Lüfte wehen",
       obwohl es  klar ist, daß der Kreml seine guten Beziehungen zu den
       arabischen Staaten  nicht durch  zu freundliche Haltung gegenüber
       Israel gefährden will und der zionistisch-territorialen Ideologie
       als Lösung  der Judenfrage nach wie vor ablehnend gegenübersteht.
       Gewisse Anzeichen  deuten aber  darauf hin,  daß auch  in  dieser
       Frage eine  größere Geschmeidigkeit der sowjetischen Politik sich
       herausbildet.
       Übrigens nimmt  Israel in  der Vietnamfrage  eine streng neutrale
       Haltung ein  und erklärte  am 23. März ausdrücklich, daß es trotz
       Drängens seitens  Washingtons und  Saigons nicht  bereit sei, mit
       der südvietnamesischen  Regierung diplomatische Beziehungen anzu-
       knüpfen.
       Als Symptom  für die  Friedenssehnsucht der israelischen Bevölke-
       rung ist das vielbeachtete, wenn auch nicht überzubewertende Auf-
       treten des  selbsternannten "Friedensboten" Abraham Nathan einzu-
       schätzen. Nathan, wohlhabender Besitzer eines gutgehenden Restau-
       rants im  Zentrum Tel  Avivs, stellte  zu den Novemberwahlen 1965
       eine Ein-Mann-Liste auf. Als einzigen Programmpunkt versprach er,
       nach seiner Wahl ins Parlament in seinem Privatflugzeug zu Nasser
       zu fliegen  und damit den Frieden zwischen Ägypten und Israel an-
       zubahnen. Obwohl  er bei  den Wahlen  durchfiel, machte er am 28.
       Februar sein  Versprechen wahr  und flog nach Port Said. Obgleich
       die ägyptische Presse ihn als "armseligen Clown" bezeichnete, der
       keiner Beachtung  wert sei,  ist  doch  darauf  hinzuweisen,  daß
       Nathan von  den Ägyptern  weder  abgeschossen  noch  eingekerkert
       wurde, sondern  am nächsten  Tag, mit den Segenswünschen des Gou-
       verneurs von  Port Said versehen, unbehelligt nach Israel zurück-
       kehren konnte. Sein Flug löste in allen Bevölkerungsschichten Is-
       raels ungeteilte  Begeisterung aus.  Ein besonders positives Echo
       fanden sein Mut und seine persönliche Initiative bei den israeli-
       schen Arabern,  die im  allgemeinen dem Judenstaat und dessen Re-
       präsentanten mit  größter Reserve gegenüberstehen. Er wurde - ein
       noch nie  dagewesener Fall  für einen  Juden -  eingeladen,  eine
       Blutfehde zwischen  zwei mohammedanischen  Familien eines  arabi-
       schen Dorfes zu schlichten. Nathan begab sich Mitte März auf eine
       Reise nach Europa und die Vereinigten Staaten, um für den Frieden
       zwischen den  arabischen Staaten  und Israel zu werben. Die ganze
       Episode wäre in den Tagen Ben Gurions undenkbar gewesen.
       In die Reihe der Bemühungen um eine friedliche Lösung des Israel-
       problems gehört  auch das  Angebot  des  tunesischen  Präsidenten
       Bourgiba vom  April 1965,  das Anzeichen  einer  Kompromißbereit-
       schaft erkennen ließ. Man kann sagen, daß zwar keine qualitative,
       aber doch eine quantitative Änderung des arabischen Verhaltens zu
       Israel zu verzeichnen ist.
       
       IV
       
       Ein besonders  heikles Kapitel bilden die Beziehungen zu Deutsch-
       land, die  in Israel emotionell schwer belastet sind. Die Bundes-
       republik hat  als Nachfolgestaat  des Dritten Reiches eine fürch-
       terliche Erbschaft  angetreten. Gewiß  wird in  Israel anerkannt,
       daß die  staatlichen und  individuellen Reparationszahlungen  dem
       Staate sehr  genützt haben  und manches persönliche Leid - soweit
       es mit  barer Münze  abzugelten war  - gemildert wurde. Verfolgen
       aber schon andere Staaten in West und Ost die Innen- und Außenpo-
       litik Bonns  mit größtem Mißtrauen, so ist dies in Israel doppelt
       und dreifach der Fall. Daran hat auch die Aufnahme diplomatischer
       Beziehungen nichts  geändert. In  Israel weiß  man sehr wohl, wie
       schwer sich  Erhard entschloß,  politische Kontakte  aufzunehmen,
       und daß Schröder sich bis zuletzt dagegen aussprach. Die endlosen
       Debatten im  vorigen Jahr  in der  Bundesrepublik, den noch nicht
       angeklagten Naziverbrechern  praktisch Amnestie  zu gewähren  und
       die jedem  Rechtsgefühl hohnsprechenden  leichten Strafen  in den
       Prozessen gegen  die Mörder  und ihre Handlanger werden in Israel
       mit größtem  Unmut aufgenommen.  Israel besitzt  Zehntausende von
       Bürgern, die  in Konzentrations-  und Todeslagern Unvorstellbares
       durchgemacht haben.  Die israelische  Öffentlichkeit  kann  nicht
       verstehen, wieso  Menschen, denen  der Mord oder die Mordbeihilfe
       an Tausenden  nachgewiesen wurde,  mit Strafen von drei oder vier
       Jahren davonkommen.  In Deutschland ist die Erklärung üblich, daß
       die "denazifizierten" Freunde der Mörder, die wieder in hohen Po-
       sitionen sind,  nicht mehr angeklagt werden können und daß es Un-
       recht wäre,  die Ausführer von Befehlen zu bestrafen, während die
       Befehlenden frei  umhergingen. Derartige Ausflüchte werden in Is-
       rael als Beweis genommen, daß das demokratische Bewußtsein in der
       Bundesrepublik nach  wie vor  schwach verwurzelt  ist. In der is-
       raelischen Presse  wird ausführlich dargelegt, daß im Staats- und
       Justizapparat der  Bundesrepublik Hunderte  von Beamten und Rich-
       tern sitzen, die unter Hitler direkt oder indirekt an der Verfol-
       gung gegen die Juden teilnahmen.
       Dazu kommt die absichtliche oder unabsichtliche Taktlosigkeit des
       deutschen Außenministeriums,  einen Mann  wie Dr. Török als hohen
       Botschaftsbeamten nach  Israel zu  entsenden. Dies gilt allgemein
       als Beweis,  daß Schröder,  der  gegen  seinen  Willen  gezwungen
       wurde, diplomatische  Beziehungen zu  Israel aufzunehmen, den Ju-
       denstaat verhöhnen  und erniedrigen  wollte. Die Enthüllungen des
       ungarischen Historikers Lavay, daß Török aktives Mitglied der un-
       garischen faschistisch-antisemitischen  Pfeilkreuzlerpartei gewe-
       sen sei,  mögen sich bei den in Deutschland bereits seit drei Mo-
       naten laufenden  Untersuchungen als  richtig oder  falsch heraus-
       stellen; unumstößliche und von Török selbst nicht geleugnete Tat-
       sache bleibt,  daß er  noch im April 1945 Beamter der ungarischen
       Botschaft der  faschistischen Szalasy-Regierung  in  Berlin  war.
       Török ist  also ein  Mann, der  in den letzten Wochen des Dritten
       Reiches noch  als verläßlich  genug angesehen wurde, um (nach der
       Eroberung Ungarns  durch die  Sowjetarmee!) eine  Position im fa-
       schistischen Staatsapparat zu bekleiden. In Israel wird allgemein
       behauptet, daß  es kein  Zufall sein könne, wenn das deutsche Au-
       ßenministerium einen  solchen Mann  nach Israel  schicke und sich
       weigere, ihn abzuberufen.
       Die erwähnten  Tatsachen sind  nicht dazu  angetan, das Vertrauen
       zur Bundesrepublik  zu stärken und die Beziehungen zu verbessern.
       In Deutschland wird das Verhältnis zu Israel allgemein so angese-
       hen, als ob die moralische Schuld durch die Entschädigungszahlun-
       gen abgegolten  sei und  daß deutscherseits keine speziellen Ver-
       pflichtungen zum  Judenstaat mehr bestünden. Demgegenüber wird in
       Israel darauf  hingewiesen, daß die Blutschuld auch durch noch so
       vieles Geld nicht abzuwaschen ist. Eschkol betonte in dem erwähn-
       ten Presseinterview Anfang März, daß das jüdische Volk durch Hit-
       ler und seine Handlanger in physischer, geistiger und wirtschaft-
       licher Hinsicht  derart geschwächt worden sei, daß das Verhältnis
       zwischen Israel  und Deutschland in der lebenden Generation nicht
       dem zu anderen Völkern gleichen könne.
       Die Forderungen  Israels bei  den jetzigen  Besprechungen in Bonn
       laufen darauf  hinaus, ein  großzügiges Wirtschaftshilfe-Abkommen
       zu schließen  und Israel eine Anleihe von 500 Millionen Dollar in
       zehn Jahresraten  zu gewähren. Diese Summe wurde am 14. März 1960
       bei den  Besprechungen zwischen  Adenauer und  Ben Gurion im Wal-
       dorf-Astoria-Hotel in  New York  vereinbart. Adenauer, der damals
       infolge der  kurz  vorher  angestellten  Hakenkreuz-Schmierereien
       eine  großzügige   Geste  der  Verständigungsbereitschaft  zeigen
       wollte, erklärte  in Anwesenheit  hoher Regierungsbeamter  beider
       Staaten, daß  die Bundesrepublik  nach Ablauf der Entschädigungs-
       zahlungen 1965  eine Anleihe  in dieser  Höhe an  Israel gewähren
       werde. Deshalb  stößt die  Weigerung der deutschen Delegation bei
       den jetzigen Besprechungen, dieses Versprechen einzulösen, in Is-
       rael auf Unverständnis. Ebenso ist die Bemerkung Lübkes, Deutsch-
       land habe schon genug für Israel getan, mit Betroffenheit und Be-
       stürzung aufgenommen  worden. Der  Judenstaat ist  dafür bekannt,
       daß er  seine internationalen  Zahlungsverpflichtungen und  seine
       Zusagen einhält;  im neuen  Budget sind  zur Schuldentilgung ver-
       schiedener früherer Anleihen 250 Millionen Israel-Pfund angesetzt
       worden. Während sich aber die Bundesregierung unter allerlei Aus-
       flüchten weigert,  die vor  sechs  Jahren  eingegangenen  Zusagen
       einzuhalten, macht  sie großzügige  finanzielle Angebote  an  die
       arabischen Staaten,  um die diplomatischen Beziehungen wieder an-
       zuknüpfen. Es  ist zu hoffen, daß bei der Wiederaufnahme der Ver-
       handlungen eine befriedigende Lösung gefunden wird.
       Der israelische  Gesandte in  Bonn, Ben  Nathan, betonte in einer
       Rede am 27. Februar im Südwestfunk, daß neue Wege des Zusammenle-
       bens der  beiden Völker  gefunden werden müssen und daß es beson-
       ders wichtig für die Jugend der beiden Staaten sei, einander bes-
       ser kennenzulernen.  Schon jetzt  hat die  Hälfte der Bevölkerung
       der Bundesrepublik Hitler und sein Regime nicht oder nicht bewußt
       miterlebt. Zwar  ist die  einst großartige Symbiose des deutschen
       und des  jüdischen Volkes  ein für  allemal dahin;  wenn aber das
       deutsche Volk,  in demokratischem Bewußtsein erzogen, die notwen-
       digen Konsequenzen ziehen wird, seinen Staat in Friedensliebe und
       Verständigungsbereitschaft mit  anderen  Völkern  aufzubauen,  so
       steht zu hoffen, daß die gegenseitigen Beziehungen auf der Grund-
       lage des Respekts und der Menschenwürde erneuert werden können.
       

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