Quelle: Blätter 1966 Heft 06 (Juni)


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       CHRONIK DES MONATS MAI 1966
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       1.5. - K a n a d a.  Ministerpräsident Pearson befürwortet in ei-
       ner Botschaft  an den Weltbund der Kriegsveteranen ein "formelles
       Waffenstillstandsabkommen" in  Vietnam, das  als  "Grundlage  für
       weitere Verhandlungen ohne jegliche Vorbedingungen" dienen könne.
       Pearson bietet dafür seine Vermittlung an.
       
       2.-4.5. - A f r i k a.   In Addis Abeba unterzeichnen die Delega-
       tionen von  sieben ostafrikanischen  Staaten ein "Vorausabkommen"
       über die Bildung einer Wirtschaftsassoziation.
       
       2.-7.5. - N e u t r a l i t ä t.  Staatspräsident Tito und Präsi-
       dent Nasser erörtern in Alexandria die Möglichkeiten für neue Ak-
       tionen der  bündnisfreien Staaten auf bilateraler Basis. Die bei-
       den Präsidenten  kündigen ein gemeinsames "Gipfeltreffen" mit dem
       indischen Ministerpräsidenten,  Frau Indira Gandhi, zu einem spä-
       teren Zeitpunkt  an. Tito  erklärt auf einer Pressekonferenz, die
       gegenwärtige Krise  in den  internationalen Beziehungen sei durch
       "die imperialistischen Kräfte" ausgelöst worden, die sich "in die
       inneren Angelegenheiten anderer Länder" einmischten.
       
       3.5. - N A T O.   Der künftige  Status der  in der Bundesrepublik
       stationierten französischen  Truppen ist  Gegenstand eines Noten-
       wechsels, den das Auswärtige Amt mit der Übermittlung eines Aide-
       mémoire an die französische Botschaft einleitet. Während die Bun-
       desregierung einen  fest umrissenen "Kampfauftrag" für diese Kon-
       tingente fordert,  antwortet Paris,  eine Beibehaltung der gegen-
       wärtigen  NATO-Integration   komme  selbstverständlich  nicht  in
       Frage. Frankreich setzt die Gültigkeitsdauer der global erteilten
       Genehmigungen für  das Überfliegen seines Territoriums durch aus-
       ländische Militärflugzeuge  von bisher einem Jahr auf einen Monat
       herab. -  Am 5.5. regt der dänische Ministerpräsident Krag in ei-
       nem Artikel  der Kopenhagener Zeitung "Information" eine Überprü-
       fung der  Ziele des nordatlantischen Bündnisses "unter dem Aspekt
       der Politik  de Gaulles"  an. Krag  schreibt, es  dränge sich die
       Überlegung auf,  ob die NATO nicht Verhandlungen mit dem Ostblock
       aufnehmen und  damit auf  wichtigen Gebieten Fortschritte im Hin-
       blick auf eine internationale Entspannung suchen solle. - Vom 23.
       bis 25.5.  verhandelt Bundeskanzler Erhard in London über politi-
       sche und militärische Probleme. Über einen Ausgleich der Devisen-
       kosten für  die in  Deutschland stationierte britische Rheinarmee
       kann eine Einigung nicht erzielt werden.
       
       5.5. - D e u t s c h l a n d f r a g e.   Die tschechoslowakische
       Regierung bezeichnet  in ihrer Antwort auf die "Friedensnote" vom
       25. März  den bisherigen politischen Kurs der Bundesregierung als
       unrealistisch und  als eine  "ernste Gefahr  für den Frieden". In
       Bonn müsse  endlich anerkannt werden, daß "das sogenannte Münche-
       ner Abkommen...  von Anfang  an ungültig  war". Am 17.5. geht die
       sowjetische Antwortnote  ein. Darin ist ein Acht-Punkte-Vorschlag
       zur europäischen  Sicherheit enthalten,  der u.a.  einen Verzicht
       beider deutscher  Staaten auf Kernwaffen, den Abzug ausländischer
       Truppen von  fremden Territorien  und die Abhaltung einer Sicher-
       heitskonferenz "auf  gesamteuropäischer Grundlage"  vorsieht. Die
       Sowjetregierung spricht  sich außerdem  für die  Aufnahme "beider
       deutscher Staaten in die UNO" aus. - Am 25.5. betont die schwedi-
       sche Regierung  in ihrer  Antwort die Vorrangigkeit von Maßnahmen
       gegen die  weitere Verbreitung  von Kernwaffen (zu denen auch die
       Errichtung einer  umfassenden atomwaffenfreien Zone in Europa ge-
       hören könne) vor der Lösung anderer politischer Fragen.
       
       7.5. - A b r ü s t u n g.  Die amerikanische Regierung veröffent-
       licht den  Entwurf eines  Vertrages über das Verbot militärischer
       Operationen und  den Transport  von Massenvernichtungswaffen  auf
       den Mond  und andere  Planeten. Die  friedliche  Erforschung  und
       Nutzbarmachung der Himmelskörper müsse allen Ländern freistehen.
       - R u m ä n i e n.   Anläßlich des  45. Jahrestages  der Gründung
       der Kommunistischen  Partei Rumäniens  hält Parteisekretär  Ceau-
       cescu eine programmatische Rede, in der er das Bestehen der mili-
       tärischen Blöcke  und die Entsendung von Truppen in andere Länder
       als einen  "Anachronismus" und unvereinbar "mit der internationa-
       len Unabhängigkeit  und Souveränität  der Völker und mit normalen
       zwischenstaatlichen Beziehungen"  bezeichnet. Immer  mehr Staaten
       bekundeten ihre Absicht, diese Blöcke aufzulösen und ausländische
       Stützpunkte zu  beseitigen. - Vom 10. bis 13.5. hält sich der so-
       wjetische Parteichef  Breschnew in  Bukarest auf. Über den Inhalt
       der Gespräche  werden nähere  Angaben nicht  gemacht. Einige Tage
       später dementiert das Außenministerium Zeitungsberichte, in denen
       behauptet worden  war, Rumänien habe eine weitgehende Reform oder
       gar Auflösung  der Warschauer-Pakt-Organisation  verlangt.  -  Am
       17.5. trifft  der rumänische Außenhandelsminister Cioara zu einem
       neuntägigen Besuch in der Bundesrepublik ein.
       
       9.5. - C h i n a.   Über einem Versuchsgelände im westlichen Teil
       des  Landes   wird   die   dritte   chinesische   Kernwaffe   mit
       "thermonuklearem Material"  zur Explosion  gebracht. In  einer in
       Peking abgegebenen  Erklärung heißt  es, die  Volksrepublik China
       werde "zu  keinem Zeitpunkt  und unter keinen Umständen die Kern-
       waffen zuerst anwenden".
       
       9.-11.5. - E W G.   Der Ministerrat  einigt sich  über  die  noch
       strittigen Fragen  der gemeinsamen Agrarfinanzierung und über den
       Termin des  Inkrafttretens der  Zollunion sowohl  für gewerbliche
       als auch für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Formelle Beschlüsse
       sollen jedoch erst später gefaßt werden.
       
       9.-14.5. - D G B.   Im Mittelpunkt  des Kongresses  des Deutschen
       Gewerkschaftsbundes steht  die Diskussion  über die geplante Not-
       standsgesetzgebung. Mit 251 gegen 182 stimmen wenden sich die De-
       legierten gegen  das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzes-
       werk und gegen jede Einschränkung der demokratischen Grundrechte,
       insbesondere des  Versammlungs-, Koalitions- und Streikrechts der
       Arbeitnehmer und  ihrer Organisationen. Ein Antrag, die Entschei-
       dung bis zu einem späteren außerordentlichen Kongreß zu vertagen,
       gelangt nicht  zur Abstimmung.  In einer  weiteren  Entschließung
       wird der  geplante Redneraustausch  zwischen SPD und SED begrüßt,
       eine Kontaktaufnahme  mit den Gewerkschaften der DDR jedoch abge-
       lehnt. Eine spezielle Resolution fordert Maßnahmen zum Verbot der
       Nationaldemokratischen Partei (NPD).
       
       15.5. - V i e t n a m.   In Da  Nang und anderen Städten lebt die
       Kampftätigkeit zwischen  Regierungstruppen und  Gegnern des Mini-
       sterpräsidenten Ky  und seiner Militärregierung wieder auf. Anlaß
       ist eine  Äußerung Kys,  er werde, unabhängig vor einer bevorste-
       henden Wahl,  noch mindestens ein Jahr im Amt bleiben. - Am 30.5.
       kommt es  wieder zu  Selbstverbrennungen buddhistischer Gläubiger
       aus Protest gegen das amtierende Kabinett. Die buddhistischen Or-
       ganisationen fordern noch einmal den Rücktritt des Ministerpräsi-
       denten.
       
       18.5. - F r a n k r e i c h / P o l e n.  Der französische Außen-
       minister Couve  de Murville  erklärt bei  seiner Ankunft  in War-
       schau, sein  Besuch finde im Rahmen "der Entspannung und der Nor-
       malisierung der Beziehungen zwischen allen Ländern Europas statt,
       die Frankreich  anstrebt". Couve  de Murville wird von Außenmini-
       ster Rapacki,  Ministerpräsident Cyrankiewicz  und Parteichef Go-
       mulka ermpfangen  und eröffnet ein französisches Kulturzentrum in
       Krakau.
       
       19.5. - K o n g o.   Die Abgeordnetenkammer schließt den früheren
       Premier und  Präsidenten der Kalanga-Provinz, Moise Tschombe, we-
       gen seiner  "Tätigkeiten politischen  Charakters in einem fremden
       Land" aus  ihren Reihen  aus. - Am 30.5. meldet die Regierung die
       Aufdeckung einer  Verschwörung gegen Staatspräsident Mobutu. Vier
       prominente Politiker,  darunter der  ehemalige  Ministerpräsident
       Kimba, werden schon am nächsten Tage von einem Militärgericht zum
       Tode verurteilt und hingerichtet.
       
       23.5. - G r o ß b r i t a n n i e n.   Die  Regierung  nimmt  den
       seit einer  Woche andauernden  unbefristeten Streik  der Seeleute
       der Handelsmarine  zum Anlaß, um dem Parlament eine Notstandspro-
       klamation vorzulegen. Königin Elisabeth unterzeichnet 35 Dekrete,
       deren mögliche  Inkraftsetzung jedoch  auf einen  Monat befristet
       ist.
       
       26.5. - S P D / S E D.  Die Beauftragten der beiden Parteien ver-
       öffentlichen nach einer Unterredung in Ostberlin eine gemeinsames
       Kommunique, in  dem es  heißt: "1. Für die Versammlung der SED in
       Karl-Marx-Stadt, auf  der die  genannten Redner  der SPD sprechen
       werden, ist  der 14. Juli 1966 festgelegt worden. 2. Für die Ver-
       sammlung der  SPD in  Hannover ist  der 21.  Juli 1966 festgelegt
       worden. 3.  Beide Seiten  bestätigen, daß beide Versammlungen als
       eine Einheit  betrachtet werden.  4. Es  besteht  Übereinstimmung
       darüber, daß über beide Veranstaltungen durch Presse, Hörfunk und
       Fernsehen korrekt,  umfassend und direkt berichtet wird. 5. Beide
       Seiten gehen  davon aus,  daß die notwendigen Bedingungen für die
       Durchführung der vorgesehenen Versammlungen und für das Auftreten
       der Redner  gegenseitig garantiert werden." - Am 29.5. publiziert
       "Neues  Deutschland"  (zusammen  mit  dem  Wortlaut  des  letzten
       Schreibens der  SPD) einen  dritten "Offenen  Brief" an die Dele-
       gierten des  Anfang Juni stattfindenden sozialdemokratischen Par-
       teitages.
       
       27.5. - F i n n l a n d.   Ministerpräsident Rafael  Paasio  gibt
       die Zusammensetzung  des nach  langen Verhandlungen neugebildeten
       Kabinetts bekannt,  dem (zum ersten Mal seit 1948) wieder Vertre-
       ter der  Kommunisten (Volksdemokratische  Partei) angehören.  Die
       Regierung besteht aus sechs Vertretern der Sozialdemokraten, fünf
       der Zentrumspartei, drei der Volksdemokratischen Partei und einem
       Mitglied der Sozialdemokratischen Liga.
       
       30.-31.5. - M a l a y s i a.   In der  thailändischen  Hauptstadt
       Bangkok führen  der indonesische Ministerpräsident Adam Malik und
       der malaysische  Vizepremier Tun  Abdal Rasak  Friedensgespräche,
       die Malik  als "den  Anfang vom  Ende der Konfrontation" zwischen
       beiden Ländern bezeichnet. Zur gleichen Zeit konferiert ein indo-
       nesischer Diplomat  im Sekretariat  der Vereinten  Nationen  über
       eine Rückkehr  Indonesiens in  die Weltorganisation,  die es  aus
       Protest gegen  die Wahl Malaysias in den Sicherheitsrat verlassen
       hatte.
       
       31.5. - S o w j e t u n i o n.   Auf dem 13. Parteitag der KP der
       Tschechoslowakei erläutert  Parteichef Breschnew  die Haltung der
       Sowjetunion zu den Militärblöcken: "Wir sind der Ansicht, daß die
       militärischen Gemeinschaften durch friedliche Zusammenarbeit zwi-
       schen allen  Staaten ersetzt werden sollten, und wir sind bereit,
       dazu unseren Beitrag zu leisten... Solange der vom amerikanischen
       Imperialismus geschaffene  NATO-Block mit seinen aggressiven Zie-
       len besteht,  solange dieser  Block der  Politik der Revanchisten
       und Militaristen  dient, müssen wir daraus praktische Folgerungen
       ziehen."
       

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