Quelle: Blätter 1966 Heft 06 (Juni)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ENTSCHLIESSUNG DES DGB-KONGRESSES ZUR NOTSTANDSGESETZGEBUNG
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       Der Bundeskongreß des DGB bekundete am 13. Mai 1966 in Berlin er-
       neut die Entschlossenheit der Gewerkschaften, die Grundrechte und
       Prinzipien des  Grundgesetzes gegen jeden Angriff zu verteidigen.
       Er bekräftigte damit die vom 6. Bundeskongreß des DGB in Hannover
       am 24.  Oktober 1962 gefaßten Beschlüsse. Mit 251 gegen 182 Stim-
       men bei 4 Enthaltungen verabschiedete der DGB-Kongreß in geheimer
       Abstimmung die  von der IG Metall eingebrachte Entschließung. Sie
       hat folgenden Wortlaut:
       
       "Der 7.  Ordentliche Bundeskongreß  bekräftigt die  1962 auf  dem
       DGB-Kongreß in  Hannover gefaßten  Beschlüsse zur  Notstands- und
       Notdienstgesetzgebung. Er  stellt mit  Befriedigung fest, daß die
       Bundesregierung mit  ihrer seit  Jahren verfolgten verfassungsän-
       dernden Notstandsgesetzgebung  und der Einführung einer allgemei-
       nen Dienstverpflichtung  bisher nicht zum Ziele gekommen ist, und
       sieht darin  nicht zuletzt  einen Erfolg  der  gewerkschaftlichen
       Haltung.
       Die Gewerkschaften  lehnen auch weiterhin jede Notstandsgesetzge-
       bung ab,  welche die  demokratischen Grundrechte  einschränkt und
       besonders das  Versammlungs-, Koalitions- und Streikrecht der Ar-
       beitnehmer und  ihrer gewerkschaftlichen  Organisationen bedroht.
       Nach wie  vor wenden  sie sich  vor allem  gegen eine  allgemeine
       Dienstverpflichtung und  die dafür  erforderliche Abänderung  des
       Artikels 12  Absatz 2  des  Grundgesetzes,  der  eine  allgemeine
       Zwangsarbeit verbietet.
       Die  Bundesregierung  wendet  schon  jetzt  mit  den  sogenannten
       Schubladenverordnungen ein  Verfahren an,  das sich außerhalb der
       Verfassung bewegt.  Bei diesen  Verordnungen handelt  es sich  um
       einschneidende geheime  Bestimmungen, die  teilweise schon  heute
       bei den  Länder- und  Gemeindebehörden unter Verschluß liegen, um
       notfalls auf  Anordnung der  Bundesregierung schlagartig in Kraft
       gesetzt zu  werden. Diese Praxis beweist, wie wichtig es ist, daß
       die Exekutive keine Vollmachten erhält, die es ihr gestatten, un-
       ter Umgehung der Legislative die Rechte des einzelnen und gesell-
       schaftlicher Gruppen zu beschneiden.
       Der 7.  Bundeskongreß des DGB bekräftigt die Entschlossenheit der
       Gewerkschaften, die  Grundrechte und  die Prinzipien des Grundge-
       setzes gegen  jeden Angriff zu verteidigen. Er erinnert die Abge-
       ordneten des  Bundestags an  ihre demokratische Verantwortung und
       fordert sie  auf, im Bunde mit den Gewerkschaften, den Vertretern
       der Wissenschaft  und anderen demokratischen Kräften allen weite-
       ren Versuchungen  entgegenzutreten, Grundrechte  im Wege der Not-
       stands- und Notdienstgesetzgebung einzuschränken."
       

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