Quelle: Blätter 1966 Heft 07 (Juli)


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       CHRONIK DES MONATS JUNI 1966
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       1.6. - B e r g b a u.   In einer  Urabstimmung sprechen  sich  88
       Prozent der gewerkschaftlich organisierten Bergleute im Steinkoh-
       lenbergbau des  Ruhrgebiets für einen Streik zur Durchsetzung ih-
       rer Lohn-  und Arbeitszeitforderungen  aus. - Am 23.6., einen Tag
       vor Beginn  der schon  angesetzten  Arbeitsniederlegung,  einigen
       sich Vertreter  des Unternehmensverbandes  und der Gewerkschaften
       auf eine  Lohnerhöhung um  4 Prozent,  eine Veränderung der Lohn-
       struktur und  eine partielle Arbeitszeitverkürzung. Eine Funktio-
       närskonferenz der  IG Bergbau  lehnt den ausgehandelten Kompromiß
       mit knapper Mehrheit ab, der jedoch vom Vorstand der Gewerkschaft
       ratifiziert wird.
       - Ö s t e r r e i c h.   Das von der Österreichischen Volkspartei
       (ÖVP) gebildete  Einparteienkabinett stellt für Dr. Otto v. Habs-
       burg-Lothringen einen  unbeschränkt gültigen Paß aus und hebt da-
       mit das  vor Jahren  ausgesprochene Einreiseverbot auf. - Am 8.6.
       verlangt die Sozialistische Partei (SPÖ) in einer Debatte des Na-
       tionalrats die Einhaltung des mehrheitlich gefaßten Parlamentsbe-
       schlusses vom  4. Juli  1963, in  dem eine Rückkehr Otto v. Habs-
       burgs wegen  der damit  verbundenen "schwerwiegenden Konsequenzen
       für die  Republik Österreich"  ausdrücklich als "nicht erwünscht"
       abgelehnt wurde.  Ein entsprechender Entschließungsantrag der SPÖ
       findet keine Mehrheit.
       
       1.-5.6. - S P D.   Die  Sozialdemokratische  Partei  Deutschlands
       hält in  Dortmund ihren XII. Ordentlichen Parteitag ab. In seinem
       Referat über  "Die Lage  der Nation"  befürwortet der SPD-Vorsit-
       zende Willy  Brandt neben  einer "Gemeinsamkeit  der Grundsätze",
       die sich  "eigentlich von  selbst" verstehe,  eine "Gemeinsamkeit
       der Politik" mit den Regierungsparteien. Brandt verwirft die ver-
       schiedenen Vorschläge  für eine  innerdeutsche Konföderation, be-
       zeichnet aber  "ein qualifiziertes,  geregeltes und  zeitlich be-
       grenztes Nebeneinander  der beiden  Gebiete" als durchaus denkbar
       auf dem  Wege zur  Wiedervereinigung. Zur  geplanten Notstandsge-
       setzgebung erklärt  er, seine Partei sehe diese Frage anders "als
       die Mehrheit  auf dem DGB-Kongreß". In der Diskussion kritisieren
       verschiedene Delegierte  den gegenwärtigen  Kurs des  Vorstandes;
       einige Anträge  an den  Parteitag hatten  die Ablehnung  der Not-
       standsgesetze auch  durch die  SPD  und  ihre  Bundestagsfraktion
       gefordert. Brandt  und seine beiden Stellvertreter Wehner und Er-
       ler werden in ihren Ämtern bestätigt.
       
       2.6. - W e l t r a u m.   Den Vereinigten Staaten gelingt mit der
       Raumsonde "Surveyor  1" eine  "weiche Landung" auf dem Mond. Eine
       Fernsehkamera übermittelt  mehrere hundert Fotos von der Oberflä-
       che des Planeten.
       
       6.-7.6. - F D P.   Auf dem  Parteitag der  Freien  Demokratischen
       Partei in  Nürnberg referiert der Vorsitzende und Vizekanzler Dr.
       Mende über  die Deutschlandfrage. Mende erneuert seine Vorschläge
       zur Einsetzung  gesamtdeutscher "technischer  Kommissionen  unter
       Viermächteverantwortung" (ohne eine Anerkennung der DDR) und kün-
       digt eine  Reise von  FDP-Abgeordneten nach Moskau und Peking für
       den Herbst  dieses Jahres  an. Der  Parteivorsitzende  Mende  und
       seine drei  Stellvertreter Weyer, Bucher und Mischnik werden wie-
       dergewählt.
       
       7.-8.6. - N A T O.  Im Mittelpunkt einer Sitzung des Ministerrats
       in Brüssel  steht das  Ausscheiden Frankreichs  aus der militäri-
       schen Integration.  Am Vorabend  waren die  14 Außenminister ohne
       den französischen  Vertreter zusammengekommen, um eine gemeinsame
       Haltung festzulegen.  Der NATO-Rat faßt den Beschluß, das militä-
       rische Hauptquartier  aus Frankreich  in die  Benelux-Staaten  zu
       verlegen. Die  bisher in Washington tätige "Standing Group" solle
       aufgelöst und  "durch neue  geeignete Organe ersetzt" werden, die
       "einen integrierten  internationalen Generalstab  enthalten". Die
       dänische Delegation  regt erneut  an, die Initiative für eine ge-
       samteuropäische Sicherheitskonferenz  zu ergreifen.  -  Am  11.6.
       wird die  Bundesregierung aus Paris über einen Beschluß des Kabi-
       netts unterrichtet, einen Teil der französischen Luftstreitkräfte
       aus  der   Bundesrepublik  abzuziehen.   Maßgebend  dafür   seien
       "nationale strategische"  Gründe. - Am 28.6. wird Bundeswehrgene-
       ral Graf  Kielmannsegg als  Nachfolger des französischen Generals
       Crepin zum  Oberbefehlshaber der  NATO-Streitkräfte im  Abschnitt
       Mitteleuropa ernannt.
       
       11.6. - V i e t n a m.   Vor Kongreßführern  und Journalisten  im
       Weißen Haus  beziffert Verteidigungsminister  McNamara die gegen-
       wärtige Stärke  der US-Truppen  in Vietnam  auf 285 000 Mann. Das
       Budget für  das am  1. Juli beginnende Haushaltsjahr, so heißt es
       in Kreisen  der Kongreßmitglieder,  gehe von  der  Annahme  einer
       Streitmacht von 400 000 Mann in Vietnam aus. - Am 29.6. dehnt die
       amerikanische Luftwaffe  ihre Operationen auf nordvietnamesischem
       Territorium auch  auf die Hauptstadt Hanoi und den Hafen Haiphong
       aus. Der  britische Ministerpräsident  Wilson läßt  kurz nach Be-
       kanntwerden der  neuen Angriffe  in einer Pressemitteilung erklä-
       ren, er habe Präsident Johnson schon vorher wissen lassen, daß er
       sich von dieser Aktion werde distanzieren müssen.
       
       12.6. - F r a n k r e i c h.  Der Führer der Föderation der demo-
       kratischen und  sozialistischen Linken,  François Mitterrand, der
       bei den  Präsidentenwahlen im  Dezember 1965 als Gegenkandidat de
       Gaulles 36,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinigte, vertritt in
       einer programmatischen  Rede den  Standpunkt,  die  ursprüngliche
       NATO-Konzeption sei angesichts der veränderten Weltlage überholt.
       Statt der "gemeinsamen defensiven Maßnahmen" müsse heute "die po-
       litische Konstruktion Europas" in den Vordergrund gerückt werden.
       Zu  innenpolitischen  Fragen  übergehend,  meint  Mitterrand,  es
       gelte, alles  zu versuchen, um eine gemeinsame Basis mit den Kom-
       munisten zu  finden. Das  rechtsgerichtete Zentrum unter Lecanuet
       komme als Bündnispartner nicht in Frage.
       
       16.6. - D e u t s c h l a n d f r a g e.    Der  Fraktionsvorsit-
       zende der  CDU/CSU, Dr.  Barzel, verteidigt  vor dem  "Council on
       German Affairs"  in New York die bisherige Politik der Nichtaner-
       kennung der  DDR und  die Ablehnung  einer Konföderation  und er-
       klärt, falls  die UdSSR  der DDR  jede Unterstützung entziehe und
       einer Wiedervereinigung nach den Vorstellungen der Bundesrepublik
       zustimme, könne auf deutschem Boden "doch im Rahmen eines europä-
       ischen Sicherheitssystems  Platz auch für Truppen der Sowjetunion
       bleiben". Die  Moskauer Regierungszeitung  "Iswestija" nennt  die
       Vorstellungen Barzels illusionär und abenteuerlich. In Bonn heißt
       es, der Inhalt des Vortrages sei weder mit dem Bundeskanzler noch
       mit dem Auswärtigen Amt vorher abgestimmt worden,
       
       17.6. - D D R / U n g a r n.  Der ungarische Parteisekretär Kadar
       beendet seine mehrtägigen Besprechungen mit dem Staatsratsvorsit-
       zenden Ulbricht  in Ostberlin.  In einem Schlußkommunique stellen
       beide Politiker  die "völlige  Einmütigkeit in  allen  erörterten
       Fragen" fest und treten für eine Stärkung der Warschauer-Pakt-Or-
       ganisation und  des Rates  für gegenseitige Wirtschaftshilfe ein.
       Auf einer  Kundgebung hatte  Kadar am  16.6. zur "Aktionseinheit"
       der Kommunisten  im Kampf gegen die amerikanische Vietnam-Politik
       aufgerufen.
       
       13.-19.6. - N P D.  Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands
       hält in Karlsruhe ihren Parteitag ab. Etwa 20 000 Gewerkschaftler
       waren am  16.6. zu  einer Demonstration und Protestkundgebung des
       DGB gegen  diese Veranstaltung  vor der Kongreßhalle in Karlsruhe
       zusammengekommen.
       
       20.6. - F r a n k r e i c h / S o w j e t u n i o n.   Staatsprä-
       sident de  Gaulle tritt  in Begleitung seiner Gattin und mehrerer
       politischer und  militärischer  Berater,  darunter  Außenminister
       Couve de  Murville, eine  längere Reise  in die  Sowjetunion  an.
       Schon am nächsten Tag beginnen im Kreml ausgedehnte Gespräche mit
       Staatspräsident Podgorny,  Parteisekretär Breschnew und Minister-
       präsident Kossygin.  De Gaulle  besucht Nowosibirsk, Kiew, Lenin-
       grad, Wolgograd  (das frühere  Stalingrad) und  wohnt als  erster
       westlicher Staatsmann  auf  dem  sowjetischen  Weltraumstützpunkt
       Baikonur dem  Abschuß eines  Erdsatelliten bei.  - Am  30.6. wird
       eine umfangreiche  französisch-sowjetische Erklärung  publiziert.
       Zur Lage in Europa heißt es darin, Voraussetzung "für abzuschlie-
       ßende Abkommen" sei insbesondere die "Herstellung einer entspann-
       ten Atmosphäre  zwischen allen  Ländern im Osten und Westen". Der
       Friede in Südostasien könne nur "auf der Grundlage der Genfer Ab-
       kommen von  1954" und unter "Ausschluß jeder ausländischen Einmi-
       schung" wiederhergestellt  werden. Frankreich und die Sowjetunion
       unterzeichnen einen  Vertrag über die Zusammenarbeit in der Welt-
       raumforschung und  beschließen, "regelmäßig  ihre  Konsultationen
       fortzusetzen". Zwischen dem Elysee-Palast und dem Kreml soll eine
       "direkte Verbindungslinie"  ähnlich dem  "heißen Draht"  zwischen
       Moskau und Washington installiert werden.
       
       23.6. - S P D / S E D.   Der Bundestag  verabschiedet in  dritter
       Lesung das "Gesetz über die befristete Freistellung von der deut-
       schen Gerichtsbarkeit", das von der grundsätzlichen Anwendung der
       Strafrechtsnormen der Bundesrepublik auch auf Bürger der DDR aus-
       geht. Das  Gesetz ermächtigt  die Bundesregierung,  "bei Abwägung
       aller Umstände  zur Förderung  wichtiger öffentlicher Interessen"
       zeitlich begrenzt  (in der Regel nicht länger als eine Woche) und
       unter bestimmten  Auflagen "freies Geleit" zu gewähren. Justizmi-
       nister Jaeger  (CSU) erklärt  in der Debatte, die Regierung werde
       "in jedem  Einzelfall" die Anwendungsgründe dieser "Ausnahmerege-
       lung" prüfen.  - Am  27.6. lehnt  das SPD-Präsidium  die in einer
       vertraulichen Mitteilung  der SED  vom 22.6.  enthaltene Anregung
       ab, zur  Verbesserung der  Atmosphäre  zwischen  beiden  Parteien
       politische Besprechungen  abwechselnd in  Magdeburg und  Hannover
       aufzunehmen. - Am 29.6. bezeichnet das Politbüro-Mitglied der SED
       Albert  Norden   auf  einer   Pressekonferenz  in  Ostberlin  die
       Voraussetzung für  das Auftreten der SED-Redner in Hannover durch
       das Gesetz  für ein "freies Geleit", das den Alleinvertretungsan-
       spruch der  Bundesrepublik für  ganz Deutschland  juristisch  fi-
       xiere, als  nicht gegeben.  Da die beiden vorgesehenen Veranstal-
       tungen in Karl-Marx-Stadt und Hannover nach getroffener Absprache
       jedoch eine Einheit bildeten, könne der Redner-Austausch nicht zu
       den vorgesehenen  Terminen stattfinden.  Norden, der  heftige An-
       griffe gegen  die Politik der Bundesregierung richtet und sie der
       unmittelbaren Kriegsvorbereitung  beschuldigt, betont das weitere
       Interesse der SED an einem Meinungsaustausch mit der SPD.
       
       29.6. - G r o ß b r i t a n n i e n.  Nach 45-tägiger Dauer setzt
       die Gewerkschaft den Streik der Seeleute für ein Jahr aus, um der
       Regierung Gelegenheit  zu geben, die Lohn- und Arbeitsbedingungen
       in diesem Wirtschaftszweig zu untersuchen.
       
       30.6. - I r a k.  Ein Umsturzversuch unter Führung des ehemaligen
       Luftwaffenkommandanten und  zeitweiligen Ministerpräsidenten Aref
       Abdal Razzak  scheitert schon  nach wenigen Stunden. Die Anhänger
       Razzaks hatten die sofortige Vereinigung des Irak mit Ägypten als
       ihr unmittelbares Ziel bezeichnet.
       

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