Quelle: Blätter 1966 Heft 07 (Juli)


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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Horst Heiden
       
       ZUR DISKUSSION UM DIE EUROPÄISCHE SICHERHEIT
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       Aspekte des Methodenstreits in CDU und CSU
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       über die zweckmäßigste Strategie
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       ...
       "Die französische Regierung hat seit Jahren bei zahlreichen Gele-
       genheiten sowohl  öffentlich als auch bei Gesprächen mit den all-
       lierten Regierungen zu erkennen gegeben, daß die Organisation des
       Nordatlantikpakts, was Frankreich betrifft, nicht mehr den Bedin-
       gungen entspricht,  die in  der Welt  zur Zeit  herrschen und die
       grundverschieden sind von denen des Jahres 1949 und der folgenden
       Jahre... Weiterhin  hat das  nukleare Gleichgewicht  zwischen der
       Sowjetunion und  den Vereinigten Staaten, das an die Stelle ihres
       früheren Monopols  tritt, die allgemeinen Bedingungen der Vertei-
       digung des  Westens verändert...  Die französische  Regierung ist
       der Ansicht, daß diese Organisation (des Nordatlantikpakts, H.H.)
       nicht mehr dem entspricht, was ihr erforderlich erscheint." 1)
       ...
       NATO-Reform mit atomarem Vorzeichen
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       ...
       "Ich sehe  in dieser  einseitigen Abhängigkeit der Sicherheit der
       europäischen Staaten  von den  atomaren  Garantien  der  USA  die
       Hauptquelle der Krise der NATO... Ich habe schon oft erwähnt, daß
       es meines  Erachtens nur  eine dauerhafte  Lösung für das Problem
       der nuklearen Sicherheit Europas gibt: Nämlich die Errichtung ei-
       ner gemeinsamen europäischen Atommacht im Rahmen der NATO und da-
       mit im  Bündnis mit den Vereinigten Staaten.... Daß eine europäi-
       sche Atommacht unter europäischer Autorität jedoch eine realisti-
       schere Vorstellung  ist, als  es eine atlantische Atommacht unter
       atlantischer Souveränität  je sein kann, sollte gleichfalls außer
       Zweifel stehen." 2)
       ...
       Für die politische Aufwertung Europas
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       ...
       "Dazu muß  Europa, die  Mutter der modernen Zivilisation, vom At-
       lantik bis  zum Ural in Eintracht und Zusammenarbeit zur Entwick-
       lung seiner  ungeheuren Möglichkeiten entstehen, damit es gemein-
       sam mit seiner Tochter Amerika die Rolle spielt, die ihm im Bemü-
       hen um  den Fortschritt  zukommt, dessen zwei Milliarden Menschen
       so bitter bedürfen." 5)
       ...
       ...
       "Sicher hat  die friedliche Koexistenz, wie sie zur Zeit getätigt
       wird, aus  dem ständigen  Spannungszustand zwischen  Ost und West
       die unmittelbare Bedrohung gebannt. Aber die Lage bleibt trotzdem
       sehr prekär... Deshalb ist Frankreich mit dieser starren Konfron-
       tation nicht  einverstanden. Frankreich hört natürlich nicht auf,
       ein Land  der Freiheit und eine westliche Nation zu sein. Ganz im
       Gegenteil. Doch wünscht es, daß der böse Bann gebrochen werde und
       daß, zum  mindesten was seine eigene Politik angeht, sich mit den
       sogenannten Oststaaten Europas neue Beziehungen anbahnen, die auf
       Entspannung, Verständigung und Zusammenarbeit hinauslaufen... Au-
       ßerdem ist Frankreich, ohne die wesentliche Rolle der Vereinigten
       Staaten zu verkennen, der Ansicht, daß für die Befriedung und Um-
       gestaltung der Welt die Wiederherstellung Europas als fruchtbares
       Gebilde - statt daß es durch eine sterile Spaltung gelähmt bleibt
       - die  Hauptvoraussetzung darstellt.  Die Verständigung  zwischen
       den Staaten,  die sich bisher feindlich gegenüberstanden, ist da-
       her nach französischer Auffassung ein europäisches Anliegen." 6)
       ...
       Symptom des inneren Wandels der NATO
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       ...
       "Die Minister  wiesen die  Ständigen Vertreter an, die Aussichten
       auf eine  gesunde Entwicklung  in den  Ost-WestBeziehungen weiter
       eingehend zu  prüfen und über diese Fragen auf Tagungen, an denen
       die Außenminister  der verschiedenen Länder, soweit durchführbar,
       teilnehmen werden,  ausführlich zu berichten. Dieser Bericht, der
       sich mit  allen auf  diesem Gebiet möglichen Initiativen befassen
       soll, würde  unter anderem  die Probleme der europäischen Sicher-
       heit und der Wiedervereinigung Deutschlands behandeln." 8)
       ...
       ...
       "Das Problem (der deutschen Einigung, H.H.) stellt sich somit ein
       weiteres Mal  in der  Geschichte. Für  Frankreich läuft heute das
       Ganze auf  drei eng  miteinander verbundene  Fragen hinaus: Dafür
       sorgen, daß Deutschland von nun an ein sicheres Element des Fort-
       schritts und  des Friedens  ist; -   u n t e r  d i e s e r  B e-
       d i n g u n g   zu seiner  Wiedervereinigung zu  verhelfen; - den
       Weg einschlagen  und den  Rahmen wählen,  der ihre Verwirklichung
       ermöglicht." 9)
       ...
       Motive der Bonner Störfunktion
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       Abschreckung - Fetisch mit schwindender Faszination
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       "Aus der Abschreckungsstrategie kann aber auch eine echte Technik
       zur Wahrung  des Friedens  hervorgehen. Wenn man sich die hier in
       zehn Jahren erreichten Fortschritte vor Augen hält, dann kann man
       sich vorstellen,  daß man  noch weiter vorankommen wird und viel-
       leicht zu einer Friedensorganisation gelangt, die rationeller und
       wirksamer ist  als die  vorhergehenden, zu stark auf emotionellen
       und moralischen  Elementen  beruhenden.  Diese  Friedensstrategie
       kann zu  einem stabilen  Gleichgewicht führen, das eine Kontrolle
       der Rüstungen  oder die  Schaffung einer  internationalen Streit-
       macht, die das Gleichgewicht zuungunsten des Friedensstörers auf-
       hebt, ermöglicht." 14)
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       Diskutable Angebote des Ostens
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       USA und europäische Sicherheitskonferenz
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       "Während - zumindest bis zu einem gewissen Grad - die Befürchtun-
       gen des  Ausbruchs eines  Weltkrieges  wegen  Europas  schwinden,
       könnten andere  Konflikte, in  die Amerika  in anderen Teilen der
       Welt verwickelt  ist -  wie vorgestern  in Korea, gestern in Kuba
       und heute  in Vietnam - auf Grund der berühmten 'Eskalation' sich
       derart ausweiten, daß es zu einem allgemeinen Weltbrand kommt. In
       diesem Falle würde Europa, dessen Strategie in der NATO die Stra-
       tegie Amerikas  ist, automatisch  in den  Konflikt hineingezogen,
       selbst gegen seinen Willen." 16)
       ...
       Grundlagen eines europäischen Sicherheitssystems
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