Quelle: Blätter 1966 Heft 07 (Juli)


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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       'FORMIERTE GESELLSCHAFT - KAPITULATION DER DEMOKRATIE?'
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       Berliner Podiumsdiskussion
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       ...
       Die im  vorstehenden Artikel  zusammenhängend  behandelten  wirt-
       schaftlichen Ermächtigungen  der Bundesregierung,  mit denen  die
       Anpassung unserer  gegenwärtigen demokratischen  und föderalisti-
       schen Verfassungsstruktur  an die Struktur der Formierten Gesell-
       schaft eingeleitet  wird, waren in ihren ersten konkreten Einzel-
       heiten gerade  erst durch die Tagespresse bekanntgeworden, als am
       9. Juni  im Auditorium maximum der Freien Universität Berlin Kri-
       tiker und  Propagandisten der  Formierten Gesellschaft  im Rahmen
       einer Podiumsdiskussion  aufeinandertrafen. Der  Liberale Studen-
       tenbund hatte unter dem Thema "Formierte Gesellschaft - Kapitula-
       tion der  Demokratie?" als  Interpreten des regierungsoffiziellen
       Formierungsprogramms den  stellvertretenden  Hauptgeschäftsführer
       des Deutschen Industrie- und Handelstages und Kanzler-Berater Dr.
       Rüdiger Altmann  sowie Prof.  Dr. Goetz  Briefs, Washington, ein-
       geladen, als  Kritiker den  Kölner Publizisten Reinhard Opitz und
       den Lehrbeauftragten für Politik am Otto-Suhr-Institut der Freien
       Universität Berlin  Dr. Johannes  Agnoli. Die  Diskussionsleitung
       lag in den Händen von Prof. Dr. Kurt Sontheimer.
       Zu einer Diskussion kam es, wie die sozialdemokratische "Berliner
       Stimme" in ihrem Bericht formulierte, "- natürlich - nicht", wohl
       aber zu einem "Schlagabtausch". Rüdiger Altmann hatte sich in der
       Vorbesprechung für  eine Einschränkung der Diskussion auf die von
       ihm interpretierten  Formierungsschritte,  insbesondere  für  die
       Ausklammerung des  gesamten Komplexes der Notstandsgesetze ausge-
       sprochen. Der  ohnehin  bei  allen  Podiumsdiskussionen  wirkende
       Zwang zur Begrenzung machte es dann in der Tat unvermeidlich, daß
       wesentliche Aspekte  des Formierungsthemas unerörtert blieben und
       sich die Diskussion weitgehend auf den entdemokratisierenden Cha-
       rakter der  geplanten haushalts-  und finanzpolitischen Eingriffe
       konzentrierte. Gerade  in dieser engen Bezogenheit auf einen spe-
       ziellen Aspekt konnte jedoch der Mechanismus der politischen For-
       mierung exemplarisch verdeutlicht werden. Während Rüdiger Altmann
       in seiner  Einleitung und  in der  anschließenden Diskussion  die
       größere Effektivität  und "Rationalität"  einer vom  "Interessen-
       pluralismus" unabhängigen, starken Regierungspolitik unterstrich,
       zeigte Reinhard  Opitz auf,  wie durch die geplanten Schritte ein
       Zustand herbeigeführt  wird, in  dem die  Gesellschaft von  allen
       Möglichkeiten  der  Einflußnahme  auf  das  politische  Geschehen
       abgeschnitten  sein   soll.  Er  verglich  die  Kritik,  die  die
       Befürworter der  Formierten Gesellschaft  an der  pluralistischen
       Demokratie üben,  mit derjenigen,  die die deutsche Industrie und
       der Faschismus  am Ende  der Weimarer  Zeit vortrugen. Dr. Agnoli
       arbeitete die  ideologischen Parallelen  zwischen Formierter  Ge-
       sellschaft und  Faschismus heraus, während Prof. Briefs den poli-
       tischen Führungsanspruch  der Industrie verteidigte und ihn gegen
       Ende der Diskussion mit dem Argument zu begründen suchte, daß die
       Industrie heute  doch wirklich  den "größten Überblick" habe. Das
       anwesende, vorwiegend studentische Publikum war offenkundig weder
       von diesem  Argument noch  von Altmanns  Bemühungen, die Vorteile
       straffer Organisation  gegen das Grundgesetz auszuspielen, beein-
       druckt. Es verdient vielleicht als Symptom der Erwähnung, daß der
       eindrucksvollste Beifall  des Abends kurz vor Abschluß der Veran-
       staltung in dem Augenblick zu verzeichnen war, als Reinhard Opitz
       in Erwiderung  einer Frage von Prof. Sontheimer erklärte, für die
       Erhaltung der Demokratie in der Bundesrepublik werde entscheidend
       sein, ob es gelinge, die großen wirtschaftlichen Machtzentren ge-
       sellschaftlicher Kontrolle zu unterstellen.
       Der Westdeutsche Rundfunk kommentierte die Berliner Diskussion in
       einer Sendung  vom 17. Juni u.a. mit den Worten: "Seit der Veran-
       staltung am  vergangenen Donnerstag in der Westberliner Universi-
       tät wissen wir nun ziemlich genau, welche Politik die CDU und da-
       mit auch  die Regierung mit diesem Begriff der Formierten Gesell-
       schaft verfolgt:  Unsere Wirtschaftsmacht und unsere neuerstarkte
       militärische Macht sind für sie die entscheidenden Säulen unserer
       Innen- und  Außenpolitik. Sie  gelte es zu stärken und zu vergrö-
       ßern.  Das   ist  das  'Gesamtinteresse',  das  der  Kanzler  be-
       schwört.... Professor Goetz Briefs bescheinigte der Großindustrie
       ausdrücklich ihre Führungsqualität. Johannes Agnoli, der Berliner
       Politologe, bemerkte  dazu ironisch, daß gerade die Großunterneh-
       mer und  Bankiers aus  der Zeit der nationalsozialistischen Herr-
       schaft gute Erfahrungen für diese Rolle mitbrächten. Schon damals
       habe  die  Großindustrie  es  verstanden,  nicht  Gegenstand  des
       Gleichschaltungsprozesses zu  werden, sondern  die  Führungsrolle
       darin einzunehmen...  'Formierte Gesellschaft  - Kapitulation der
       Demokratie'? Der größere Teil des aufmerksamen und kritischen Pu-
       blikums gewann  den Eindruck,  daß diese Besorgnis begründet ist.
       Um so  mehr, als  die Initiatoren  des  Formierungs-Konzepts  mit
       Hilfe der  Notstandsgesetze und der Finanzreform auch die gesetz-
       liche Handhabe  zur beschleunigten  Verwirklichung des  Programms
       gewinnen könnten.  Umso nützlicher erwies sich das von der Freien
       Universität und ihrer Liberalen Hochschulgruppe veranstaltete Ge-
       spräch als  ein Forum  der öffentlichen  Aufklärung über ein Pro-
       gramm, das  jeden einzelnen  in der  Gesellschaft betrifft" (WDR,
       Kulturkommentar von  Dr. Carola  Möller). Da  den  Lesern  dieser
       Zeitschrift die Kritik, die Reinhard Opitz in seinem einführenden
       Referat in  Berlin vortrug,  in den  Grundzügen bekannt ist (vgl.
       "Elf Feststellungen  zur Formierten  Gesellschaft", Heft 3/1966),
       beschränken wir  uns im  folgenden auf  die Wiedergabe des Veran-
       staltungsberichtes der "Berliner Stimme", einer vom Landesverband
       der SPD  in Berlin  herausgegebenen Wochenzeitung. Dieser Bericht
       referiert einige  wichtige Gesichtspunkte  aus der Diskussion und
       dürfte u.a.  auch deshalb bemerkenswert sein, weil hier ein Organ
       der SPD nach dem Dortmunder Parteitag und dessen völlig unbefrie-
       digender Aussage  zur Formierten  Gesellschaft (vgl.  die Partei-
       tagsreferate von  Prof. Schiller  und Fritz Erler) zum ersten Mal
       auf die  wirkliche politische  Bedeutung dieser Regierungskonzep-
       tion hinweist und der SPD eine ernsthaftere Beschäftigung mit ihr
       anrät. D. Red.
       ...
       Wortlaut des Artikels in der "Berliner Stimme" vom 18. Juli 1966
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       ...
       Auf Einladung  des Liberalen  Studentenbundes trafen  sich  unter
       Leitung von Prof. Sontheimer: Dr. Rüdiger Altmann und Prof. Goetz
       Briefs einerseits, Reinhard Opitz und Dr. Agnoli andererseits, um
       den Plan  der "Formierten Gesellschaft" zu diskutieren. Man wußte
       um Altmann  als "Vater"  dieses Begriffes, man kannte die Auffas-
       sungen von Goetz Briefs aus den "Gesellschaftspolitischen Kommen-
       taren", bekannt war aber vor allem die Kampfschrift von Opitz aus
       dem Pahl-Rugenstein-Verlag.  Das Interesse  war  außerordentlich,
       der Saal randvoll.
       Eine Diskussion gab es - natürlich - nicht, aber einen aufschluß-
       reichen Schlagabtausch:
       Zunächst thesenartig Altmann:
       1. Die moderne  Industriegesellschaft bedürfe  der  P o l i t i k
       d e r   I n f r a s t r u k t u r.    Verkehr,  Gesundheitswesen,
       Bildung usw.  müßten nach  festgelegten Prioritäten im Rahmen der
       wirtschaftlichen Möglichkeiten in Angriff genommen werden.
       2. Um dies  zu ermöglichen,  bedürfe es einer  R e f o r m  d e r
       D e m o k r a t i e.  Das sei im wesentlichen
       - Reform der  Haushaltspolitik: sie müsse längerfristig gestaltet
       sein und Bund, Länder, Gemeinden koordinieren (Begriff des koope-
       rativen Föderalismus).
       - Reform der Finanzpolitik: das Parlament müsse längerfristig po-
       litisch festlegen,  welche Prioritäten  zu setzen seien; es werde
       dadurch aufgewertet.
       - Daraus folge zwangsläufig ein neues Verhältnis zum Pluralismus.
       Gruppeninteressen müßten sich am Gemeinwohl orientieren.
       3. Die moderne  Innenpolitik sei  eine Strategie  des Ausgleichs.
       Eine kooperative  Gesellschaft sei  Voraussetzung, um  eine Wirt-
       schaftspolitik der "konzertierten Maßnahmen" machen zu können.
       Wenn die "Formierte Gesellschaft" nur eine rationellere Organisa-
       tion des  Staates für die Leistungsgesellschaft erstrebe, sei da-
       gegen nichts  einzuwenden (Opitz), das sei jedoch nicht der Fall.
       In der  Leistungsgesellschaft der BRD, deren Wettbewerbsfähigkeit
       durch den  wachsenden internationalen  Konkurrenzkampf  gefährdet
       sei, gebe  es "illegitime" Gruppen - Gewerkschaften, Parteien (!)
       -, die nach Ansicht der Regierung Erhard nicht am Gemeinwohl ori-
       entiert seien,  sie müßten  deshalb integriert werden. Die Parla-
       mente müßten vom Druck des Volkes freigestellt werden, um sich in
       ihren Entscheidungen  allein am Gemeinwohl orientieren zu können.
       Der Staat  habe die Aufgabe, der Gesellschaft diese Ziele zu zei-
       gen. Um  diese Aufgabe erfüllen zu können, müsse der Staat dieser
       neuen Situation erst angepaßt werden (z.B. Notstandsgesetze). Die
       Regierung bestimmt  dann, was  Gemeinwohl ist.  Wer sie  wiederum
       leitet, ist  nach Ansicht von Opitz bei dem Einfluß der Großindu-
       strie klar.  Gemeinwohl ist dann, was den Interessen dieser Indu-
       strie dient.
       Das Ziel dieses Planes kommt ganz klar heraus, von Dr. Agnoli als
       Antithese formuliert:  Die gesellschaftlichen  Antagonismen  sind
       eben nicht  überwunden, sie  können jederzeit  aufbrechen und den
       mühsam geschaffenen  gesellschaftlichen Frieden  - jedenfalls  an
       der Oberfläche  - zerstören. Daher müsse die Formierung rechtzei-
       tig vollzogen  werden, um  vorbereitet zu  sein. Die neue Gesell-
       schaft wäre  die eines  Industriefeudalismus.  Die  Großindustrie
       formuliert, was Gemeinwohl ist, daran orientieren sich dann die -
       formal - erhaltenen Restgruppen.
       Die Parallelen zum Faschismus sind bemerkenswert (Opitz, Agnoli).
       Es wundert  daher nicht,  daß von  Briefs und Altmann die gesell-
       schaftliche Entwicklung  von Klassengesellschaft - Gruppengesell-
       schaft -  formierter Gesellschaft als absolut kontinuierlich dar-
       gestellt wird.  Die Formierung  habe bereits in der Weimarer Zeit
       begonnen und  sei in  der Nazizeit nur durch die Kriegsereignisse
       eingeschränkt worden.  Nachteilig habe  sich auch ausgewirkt, daß
       die Gewerkschaften  zu einer Zeit, nämlich nach dem 2. Weltkrieg,
       mächtig wurden, in der der Staat schwach, die Unternehmer gelähmt
       und  die   Demokratie  durch   Besatzungsmächte  restauriert  war
       (Briefs). Eines wird klar: Dieser Plan ist kein Geschwätz, wie in
       unserer Partei  noch vielfach  behauptet, er  ist ein eminent ge-
       fährliches Konzept,  weil - von den Realitäten her argumentierend
       - notwendig,  fast progressiv  erscheinend. Wer  den  Pluralismus
       verteidigt, wird zum Konservativen! Es ist jedoch außerordentlich
       gefährlich, sich  auf den Boden dieser so realistisch erscheinen-
       den Gedanken  zu begeben und das Ziel zu vergessen. Denn die For-
       mierung soll  die Gleich-  und Ausschaltung aller gesellschaftli-
       chen Kräfte zugunsten einer winzigen Minderheit bringen.
       Die ökonomischen  Schwierigkeiten sehen  und einbauen und dennoch
       die demokratischen  Freiheiten bewahren,  muß Inhalt  der noch zu
       erarbeitenden Gegenvorstellungen  sein. Als  Kern für  diese Vor-
       schläge zeigt sich bisher allein die Mitbestimmung.
       ...
       

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