Quelle: Blätter 1966 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       OFFENER BRIEF DES "WAHLKONTORS DEUTSCHER SCHRIFTSTELLER"
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       AN WILLY BRANDT
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       14 der  18 deutschen  Schriftsteller, die  im Wahlkampf  1965  im
       "Wahlkontor deutscher  Schriftsteller"  für  die  SPD  eintraten,
       richteten am  17. Juni  1966 an den SPD-Vorsitzenden Willy Brandt
       einen Offenen Brief, in dem sie gegen die zum Teil bereits verab-
       schiedeten, zum Teil geplanten Notstandsgesetze protestieren. Die
       Unterzeichner haben sich inzwischen zu einem "Politischen Kontor"
       zusammengeschlossen und beabsichtigen, ihre Arbeit fortzusetzen.
       
       An den  Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
       und Regierenden Bürgermeister von Berlin
       Herrn Willy Brandt
       53 Bonn
       Erich-Ollenhauer-Allee 1
       
       Sehr geehrter Herr Brandt,
       
       in Sorge  um den Fortbestand der Demokratie in Deutschland wenden
       wir Bürger der Bundesrepublik uns an Sie und die Sozialdemokrati-
       sche Partei.  Wir schreiben diesen Brief, weil wir im Bundestags-
       wahlkampf 1965  aus eigenem  Entschluß im  "Wahlkontor  deutscher
       Schriftsteller" für  die SPD  eingetreten sind.  Wir taten das in
       der Überzeugung,  der Freiheit  und Demokratie  in Deutschland zu
       dienen. In  der gleichen  Überzeugung erklären wir heute, daß wir
       die geplante und in Teilen bereits gesetzeskräftige deutsche Not-
       standsverfassung ablehnen.
       Lassen Sie uns, bevor wir unsere Gründe schildern, unsere Absicht
       klarstellen. Wir möchten diesen Brief nicht als einen Angriff auf
       Ihre Person und die Partei, die Sie vertreten, verstanden wissen.
       Es ist  vielmehr unser Wunsch, Sie und Ihre Partei als Anwalt für
       unsere Bedenken  zu gewinnen.  Freilich gestehen wir, daß wir uns
       zu diesem  Wunsch weniger  durch die Rolle, die die SPD bisher in
       der Notstandsdebatte gespielt hat, ermutigt fühlen als durch die-
       jenige, die sie unserer Meinung nach darin spielen könnte. Soweit
       die Geschichte  des deutschen  Volkes eine  Geschichte des  Fort-
       schritts demokratischer  Rechte und  Freiheiten ist,  scheint sie
       uns wesentlich  durch die  Leistungen  der  Sozialdemokratie  be-
       stimmt; und auch heute sehen wir in der SPD den berufenen Vertre-
       ter der  gesellschaftlichen Schichten, deren Existenz vom Fortbe-
       stand der  Demokratie unmittelbar  abhängt: der  in Lohn- und Ge-
       haltsarbeit stehenden  Bevölkerung. Sie hat, wie wir glauben, bei
       der geplanten  Notstandsverfassung die  Sicherheit, die  man  ihr
       verspricht, nicht zu gewinnen, und die Freiheit, die sie sich er-
       rungen hat,  nur zu  verlieren. Wir  halten es für notwendig, daß
       die SPD in dieser Situation ihre Rolle als Opposition entschiede-
       ner  wahrnimmt.  Ihre  traumatische  Angst,  für  nicht  genügend
       staatsbejahend zu  gelten, sollte  nicht  dazu  führen,  daß  sie
       grundlegende demokratische  Pflichten  vernachlässigt.  Loyalität
       gegenüber dem Staat verliert ihren Sinn, wenn sie durch Illoyali-
       tät gegenüber den Bürgern des Staates erkauft wird.
       Bei dem Versuch, unsere Einwände gegen die Notstandsverfassung zu
       formulieren, befinden wir uns in einem offensichtlichen Nachteil:
       wir wußten  über die  Notstandsgesetze bisher nicht gut genug Be-
       scheid, aber wir fühlen uns für diesen Nachteil nicht verantwort-
       lich. Denn hier handelt es sich nicht um den selbstverständlichen
       Nachteil, den der Laie gegenüber dem Fachmann in Kauf nimmt. Hier
       handelt es sich darum, daß die von der Regierung bestellten Fach-
       leute ihren  Vorteil gegenüber  den Laien  in  unverantwortlicher
       Weise ausgenutzt  haben. Unter  dem Vorwand,  die Materie  sei zu
       kompliziert, wurde die Öffentlichkeit von einer Diskussion ausge-
       schlossen, an  der teilzunehmen  und die zu beeinflussen zu ihren
       unmittelbaren Lebensinteressen  gehört. Heute,  wo ein  Teil  der
       Notstandsgesetze bereits  verabschiedet ist,  wo wir  es also mit
       fertigen Tatsachen  zu tun haben, fangen wir an, die grundsätzli-
       che Problematik  dieser Gesetze zu verstehen: wir begreifen etwa,
       daß der  übliche Ausdruck  "Notstandsverfassung" irreführend ist,
       handelt es  sich doch bei diesem Gesetzeswerk um eine Verfassung,
       die alle  Bereiche des  öffentlichen Lebens, von denen politische
       Macht ausgehen  könnte, bereits  in Friedenszeiten  von Grund auf
       verändert und umformuliert. Wir legen Nachdruck auf die Feststel-
       lung, daß eine demokratische Regierung, die in einer so entschei-
       denden Frage  das Gespräch mit der Öffentlichkeit nicht nur nicht
       sucht, sondern  auch noch erschwert, ihre demokratische Glaubwür-
       digkeit in  Frage stellt. Der Notstandskomplex mag so kompliziert
       sein wie  er will:  was Wohl  und Wehe  aller so entscheidend be-
       trifft, darf  nicht von  wenigen ausgehandelt werden. Sie selbst,
       verehrter Herr  Brandt, wissen  besser als  wir, wie unzureichend
       die Öffentlichkeit von Anfang an über die Notstandsverfassung in-
       formiert worden  ist; nur  ein fahrlässig  guter Wille  wird  das
       Knäuel von  mangelhaften, entstellenden und bewußt falschen Nach-
       richten, das  diese Gesetze umgibt, auf eine bloße Nachlässigkeit
       der Verantwortlichen zurückführen: hier ist eine Ministerialbüro-
       kratie am  Werk, die sich hinter ihren Kompetenzen verschanzt und
       bei verschlossenen  Türen jene  Zwangsläufigkeiten  schafft,  die
       dann nicht  mehr rückgängig  zu machen  sind. Der  Vorteil dieser
       Taktik liegt  auf der  Hand: mit  zunehmender Information, so hat
       sich gezeigt,  wächst nämlich auch der Widerstand in der Bevölke-
       rung gegen  die Notstandsgesetzgebung. Das gilt für die sich meh-
       renden Proteste  der Professoren,  des PEN-Clubs,  des Presserats
       und der  Journalisten, aber  auch für  die Gewerkschaften und die
       SPD selbst.  Es ist bekannt, daß der Vorsitzende der Gewerkschaft
       ÖTV, Kluncker,  nachdem er  in Berlin die Notstandsgesetze befür-
       wortet hatte,  von seiner  eigenen Gewerkschaft  überstimmt wurde
       und daß  sogar der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag,
       Schmitt-Vockenhausen, aus  dem Vorstand  seines SPD-Bezirks abge-
       wählt wurde, weil er die Notstandsgesetzgebung unterstützte.
       In welchem  Ausmaß wir  alle von  der unzureichenden  Information
       über die  Notstandsgesetzgebung betroffen sind, zeigt sich uns am
       eindrucksvollsten daran,  daß über  wesentliche Punkte  selbst in
       den Führungsspitzen  Ihrer Partei Unklarheiten zu bestehen schei-
       nen. So ist die SPD seit zehn Jahren der Auffassung, die alliier-
       ten Vorbehaltsrechte  seien ablösbar.  Carlo Schmid  sagte am 30.
       Juni 1955:  "Es scheint  mir besser zu sein, daß Deutsche bestim-
       men, was  in Notzeiten  zu geschehen hat, als daß dies die Besat-
       zungsmächte tun."  Fritz Erler  erklärte am  8. Mai  1966 vor dem
       DGB-Kongreß in Berlin: "Alle sind wir uns wohl darüber einig, daß
       es in der Stunde der Not keine Willkürherrschaft fremder oder ei-
       gener Militärs  geben darf." Sie selbst haben in Ihrer Kolumne im
       STERN am  11. Juli 1965 ebenfalls auf die Notwendigkeit einer Ab-
       lösung der  alliierten Vorbehaltsrechte  hingewiesen. Gegen diese
       Darstellungen spricht  das Gutachten  eines maßgebenden Kommenta-
       tors des  Grundgesetzes, Prof.  Dr. Friedrich  Klein, welches be-
       sagt, daß die alliierten Vorbehaltsrechte weder vollkommen ablös-
       bar sind,  noch auf die Rundesregierung in vollem Umfang übertra-
       gen werden  können. Falls  das zutrifft,  und Artikel 5, Absatz 2
       des Deutschlandvertrages läßt kaum Zweifel daran zu, kann von der
       Herstellung der vollen Souveränität auf dem Wege der Notstandsge-
       setzgebung keine  Rede sein.  Eines der wichtigsten Argumente für
       die Notstandsgesetzgebung würde damit fortfallen. Abgesehen davon
       ist bekannt,  daß bereits Gesetze beschlossen wurden und daß wei-
       tere zum  Beschluß anstehen, deren Tragweite von den Abstimmenden
       nicht genügend  überprüft wurde.  Für manche Parlamentarier blie-
       ben, wie  wir erfuhren,  nur 48  Stunden Zeit, um sich mit diesem
       folgenschwersten Gesetzeswerk seit der ersten Verfassung von 1948
       vertraut zu machen, ein Zeitraum, der nicht einmal ausreicht, die
       Vorlagen zu lesen, geschweige denn, ihre juristischen, finanziel-
       len, politischen  und gesellschaftspsychologischen  Implikationen
       zu durchdenken.  Bleiben wir  einen Augenblick  bei dem Finanzie-
       rungsproblem, das  durch  die  Notstandsgesetzgebung  aufgeworfen
       wird. Angesichts  der gestellten  Prognosen  wird  deutlich,  daß
       diese Gesetze wiederum nur die sozial schwächeren Schichten bela-
       sten werden:  wir meinen  jene ständig steigende Zahl der Arbeit-
       nehmer, die allein im Zivilschutzkorps ein durchschnittliches Mo-
       natsgehalt oder den Sparbetrag eines Jahres aus dem 312-DM-Gesetz
       aufbringen müssen.  Hinzu kommen  die Kosten,  die für  jedermann
       durch die  befohlene "Bevorratung"  mit Speziallebensmitteln ent-
       stehen, durch  Entrümpelungs-  und  Verdunklungsmaßnahmen,  durch
       Kollektivanschaffungen für Häuser und Wohnblocks und die indirek-
       ten, durch Steuern erhobenen Abgaben, die für gigantische Schutz-
       raumprojekte bereitgestellt  werden müssen. Die Kosten derartiger
       Projekte wurden von der Stadt Düsseldorf beim deutschen Städtetag
       mit 9,6  Milliarden DM für ein Jahr ausgewiesen. Das voraussicht-
       liche Resultat  ist kaum geeignet, unsere Bedenken gegen die mon-
       ströse Höhe  dieser Kosten und ihre ungerechte Verteilung auf die
       Bevölkerung zu  zerstreuen. Aus  dem  Gutachten  der  Vereinigung
       deutscher Wissenschaftler  e.V. erfahren  wir, daß gerade für die
       Massen in  den Großstädten im Ernstfall nicht ausreichend gesorgt
       werden kann.  Die Notstandsexperten  der Regierung  haben  diesen
       Einwand bisher  nicht überzeugend  entkräften können.  Wir stehen
       also vor  der schockierenden  Tatsache, daß  ungeheure Summen für
       ein Unternehmen,  dessen Erfolg  mehr als  fraglich ist, verplant
       werden, während  die notwendigen Mittel für die naheliegenden so-
       zialen Aufgaben  fehlen. Für Krankenhäuser, Kindergärten, Alters-
       heime, für  Wohnungs- und  Straßenbau, Schulen und Universitäten,
       für jene  dringenden Gemeinschaftsaufgaben also, denen die SPD im
       Wahlkampf 1965 die Priorität eingeräumt hatte.
       Schwerwiegender aber  als die  wirtschaftlichen Auswirkungen, die
       sich womöglich noch verkraften ließen, ist der Schaden, den diese
       Gesetzgebung  im  inneren  Gefüge  unserer  Demokratie  anrichten
       würde. Es ist inzwischen bekannt geworden, daß die bereits verab-
       schiedeten und  die noch  anstehenden Gesetze dem Bürger schon im
       Frieden eine  Reihe von  Rechtsverlusten zufügen:  1. Verlust der
       freien Wahl  des Arbeitsplatzes.  2. Verlust des Streikrechts. 3.
       Allgemeine  Gehorsamspflicht.   4.  Grundrechtseinschränkung   im
       "besonderen Gewaltverhältnis". An diesen Tatsachen haben auch die
       im  Laufe   der  Jahre  an  den  Gesetzesentwürfen  vorgenommenen
       "Schönheitsoperationen" nichts oder wie im Falle des Streikrechts
       - nur  unzureichend etwas  ändern können.  Es ist weiter bekannt,
       daß die  jeweilige Regierung totale Verfügungsgewalt ausüben kann
       über: 1.  Die Arbeitskraft. 2. Das Arbeitseinkommen. 3. Die Frei-
       zügigkeit. 4. Gesundheit und Leben. 5. Bewußtseinsbildung.
       Hinzu kommt,  daß die legale Notstandsverfassung nur als ein Rah-
       mengesetz in  Kraft treten soll, hinter dem eine nicht vom Parla-
       ment zu  verabschiedende "Schubladengesetzgebung" steht. Wir fra-
       gen uns,  inwieweit diese "Schubladengesetze" überhaupt beschlos-
       sen werden  dürfen, ohne dem Parlament vorgelegt zu werden. Unse-
       rer Meinung nach ist es die Pflicht der Opposition, diese Gesetze
       ans Licht  der Öffentlichkeit zu bringen, um so mehr, als das We-
       nige, was  darüber zu  erfahren war, allen Anlaß zur Beunruhigung
       gibt. So  sprechen Meldungen  davon, daß im Kriegsfall zivile und
       militärische Verbände  in völkerrechtswidriger Weise verschmolzen
       werden sollen,  so daß  z.B. Zivilpersonen zum Munitionstransport
       an die  Front eingesetzt  werden können. Bundeswehr, Bundesgrenz-
       schutz, Territorialreserve,  Zivilschutzkorps und  Polizei sollen
       einem einheitlichen  militärischen Oberkommando  unterstellt wer-
       den. Ein  in allen  politischen Bestimmungen  verschärftes Straf-
       recht soll  in Kraft treten, das jede gegen die totale Mobilisie-
       rung gerichtete  Aktion wie  Streik oder Gehorsamsverweigerung im
       Zivildienst unter  Strafe stellt.  Für politisch "Unzuverlässige"
       hält man eine praktisch unbegrenzte "Schutzhaft" bereit. Die Bun-
       desregierung hat  laut dpa-Meldung  vom 3.  Mai 1966 die Existenz
       solcher Schubladengesetze bestätigt. Es erscheint uns nicht über-
       flüssig, darauf  hinzuweisen, daß  sie im Widerspruch zu den ver-
       fassungsmäßig garantierten  Rechten stehen,  etwa dem  Recht  auf
       Verweigerung des Wehrdienstes.
       Schließlich betrifft  unsere Sorge die psychologischen Auswirkun-
       gen, die  solche Verordnungen im Bewußtsein des einzelnen und des
       Volkes hinterlassen müssen. Wir halten es für einen prinzipiellen
       Fehler, daß  die Notstandsgesetzgebung  diese Auswirkungen  nicht
       reflektiert. Die  Tatsache, daß diese psychologischen Folgen sich
       nicht mit gleicher Sicherheit vorausberechnen lassen wie etwa die
       Kosten des  Notstandsprogramms, hindert  nicht daran,  daß sie in
       jedem denkbaren  Ernstfall einen  wichtigen, wenn  nicht den ent-
       scheidenden Faktor  im Verhalten  der Bevölkerung darstellen wer-
       den. Es  war keine  Spitzfindigkeit, wenn  gesagt wurde,  daß die
       Notstandsgesetzgebung dazu  geeignet ist,  den Notstandsfall her-
       beizuführen, dem  vorzubeugen sie  geschaffen wurde.  Während die
       Wiederaufrüstung nur  einen Teil  der männlichen  Bevölkerung be-
       traf, erfaßt  die Notstandsgesetzgebung  alle Bürger zwischen dem
       18. und 65. Lebensjahr. Sie unterstellt sie einem Befehlsverhält-
       nis, das  sie dem  Geist der Selbstbestimmung entfremden muß. Auf
       diese Weise  entsteht ein  politisches Klima,  das die Demokratie
       von innen  her zersetzt  und kaum eingebürgerte demokratische Tu-
       genden von neuem in Frage stellt. Politische Initiative, Wille zu
       konstruktiver Mitarbeit und freiheitliche Selbstbestimmung würden
       verdrängt durch  ein Obrigkeitsdenken,  das wir nicht lange genug
       hinter uns  haben, als  daß wir ihm nicht jeden neuen Ansatz ver-
       wehren müßten.  In dem Gutachten einer soziologischen Forschungs-
       gruppe unter  Leitung des  langjährigen amerikanischen  UNO-Dele-
       gierten Wadsworth  über die  radikalen Kräfte,  die in  einem be-
       grenzten, bei  weitem nicht  so perfekten  Vorbereitungsgesetz in
       den USA ihre Nahrung gefunden haben, heißt es: "In einem Teil der
       Bevölkerung muß  das Zivilschutzprogramm  ein dunkles  Gefühl des
       Sich-Hingezogenfühlens zu  der Welt  erzeugen, deren  Ankündigung
       die Zivilschutzmaßnahmen  darstellen, eine  im Denken  und Fühlen
       der Massen  existierende Koexistenz zwischen tiefer Unruhe, unge-
       wisser Hoffnung  und  besessenen  Vorstellungen  von  Gewalt  und
       Tod... Das  Bild einer  Welt voller  Tod und  Verwüstung kann wie
       eine Pornographie  der Gewalt  denjenigen Menschen  die Arbeit im
       Zivilschutz attraktiv  erscheinen lassen,  die  es  'hinter  sich
       bringen wollen',  die den  Kernwaffenkrieg als  Mittel zur Lösung
       unerträglicher Spannungen  und als Weg zur Beendigung internatio-
       naler Streitigkeiten  sehen..." Man  muß sich die psychologischen
       Auswirkungen einer  Notstandsgesetzgebung nicht  in dieser apoka-
       lyptischen Form  ausmalen, um sich für sie zu interessieren. Fest
       steht jedenfalls,  daß die  amtlichen Fachleute für den Notstand,
       die sich mit derartigen Reaktionsmöglichkeiten nicht auseinander-
       setzen, weil  sie ihnen  als zu weit hergeholt erscheinen, nichts
       von ihrem Fach verstehen.
       Ihr volles Gewicht erhalten diese Erwägungen erst vor dem Hinter-
       grund der  deutschen Geschichte  und der  politischen und gesell-
       schaftlichen Entwicklung  der Bundesrepublik  seit 1945.  Man muß
       nicht gleich  das Schreckgespenst  von 1933  beschwören: aber wir
       sind und bleiben unter den Nationen der freien Welt diejenige mit
       der jüngsten und schwächsten demokratischen Tradition. Daß ausge-
       rechnet wir eine Notstandsverfassung erhalten sollen, die den Re-
       gierungen im Anwendungsfall Rechte einräumen, die nach dem Urteil
       aller Kritiker  einzigartig in  der freien Welt dastehen, muß uns
       und alle  befreundeten Nationen  mißtrauisch machen. Es ist nicht
       nötig, den  Konstrukteuren dieser  Verfassung und  denen, die sie
       eines Tages  anwenden, totalitäre  Absichten zu  unterstellen. Es
       genügt jener falsche juristische Perfektionismus, der die Gesetze
       nicht dem  Ernstfall anpaßt,  sondern den Ernstfall den Gesetzen,
       und der  Notstand stellt  sich von selber ein. Wir möchten uns an
       dieser Stelle voll und ganz hinter die Erklärung stellen, die der
       Gießener Jurist  Prof. Dr.  H. Ridder  in seinen  "21 Punkten zur
       Notstandsgesetzgebung" abgegeben  hat: "Das  Grundgesetz und  die
       anderen einschlägigen  Gesetze enthalten  bereits ein  System von
       Sicherungen, die  genügen, um  jeden wirklichen Notstand zu über-
       winden, ohne die freiheitliche und demokratische Substanz unserer
       staatlichen Ordnung  zu gefährden oder gar zu beseitigen. Die Er-
       fahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, daß die Demokratie vor
       den Anschlägen ihrer Gegner nicht dadurch geschützt wird, daß die
       wesentlichen Grundrechte aufgegeben und die Handlungsfreiheit der
       demokratischen Institutionen  zugunsten einer  autoritären Exeku-
       tivgewalt eingeschränkt werden."
       Wir appellieren  an Sie,  Herr Brandt,  und Ihre Partei, den Ein-
       griff in  die Substanz  unserer Demokratie zu verhindern, solange
       noch Gelegenheit  dazu ist.  Sollten die verfassungsändernden Ge-
       setze verabschiedet  werden, sind  künftige Appelle ohnehin sinn-
       los, weil all das, was heute im Widerspruch zum Geist der Verfas-
       sung steht, in die Verfassung eingegangen sein wird. Deshalb bit-
       ten wir  Sie, bevor sich die Lücken eines Systems geschlossen ha-
       ben, das  jede Anrufung  des Verfassungsgerichts  sinnlos und die
       dem Buchstaben  nach vorhandenen Rechte inhaltslos macht: 1. dar-
       auf hinzuwirken,  daß die verfassungsändernden Gesetze nicht ver-
       abschiedet werden;  2. darauf hinzuwirken, daß die verfassungsän-
       dernden Sicherstellungsgesetze, insbesondere die in ihnen enthal-
       tenen "Generalklauseln",  durch Klage  beim  Bundesverfassungsge-
       richt angefochten  werden; 3.  darauf hinzuwirken,  daß ein neuer
       Entwurf zu  den Notstandsgesetzen eingebracht wird, der sich dar-
       auf beschränkt,  alle in  der Bundesverfassung und in den Länder-
       verfassungen bereits vorhandenen Notstandsbestimmungen zu koordi-
       nieren; dieser  Entwurf sollte  im Rahmen der bestehenden Gesetze
       den Schutz  der Bevölkerung  für den  Fall gewährleisten, daß die
       Bundesrepublik angegriffen  wird; 4.  darauf hinzuwirken, daß der
       Verfassungsauftrag des  Artikels  26  des  Grundgesetzes  erfüllt
       wird, nach  dem die  Vorbereitung und die Führung eines Angriffs-
       krieges unter Strafe zu stellen ist.
       P.S. Durch die Bundestagssitzung vom 26. Mai, in der Herbert Weh-
       ner die  Gegner der  Notstandsgesetzgebung attackiert  und Helmut
       Schmidt die  Vorbehalte der  SPD zu  diesem Thema formuliert hat,
       halten wir  unsere Bedenken  nicht für  entkräftet; im Gegenteil:
       die Tatsache,  daß die SPD in einigen Teilfragen (Pressefreiheit,
       Streikrecht usw.) unsere Einwände vorweggenommen hat, scheint uns
       nachträglich nicht gegen, sondern für deren Berechtigung zu spre-
       chen. Um  so mehr müssen wir unser Befremden äußern über die Ton-
       art, in  der Herbert  Wehner die Gegner der Notstandsgesetzgebung
       abkanzelt. Zumal  wir nicht sicher sind, ob ohne öffentliche Kri-
       tik jene Punkte, in deren Auffassung die SPD heute von der Regie-
       rungspartei abweicht, jemals zur Sprache gekommen wären.
       
       Berlin, am 17. Juni 1966
       
       Nicolas Born; Hans Christoph Buch; C.F. Delius; Günter Herburger;
       Rolf Haufs;  Marianne Eichholz;  Kurbjuhn; Peter  Hermann Piwitt;
       Stefan Reisner;  Peter Schneider; Bernward Vesper-Triangel; Klaus
       Wagenbach; Peter Krüger.
       

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