Quelle: Blätter 1966 Heft 08 (August)


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       CHRONIK DES MONATS JULI 1966
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       1.7. - G r o ß b r i t a n n i e n.  Die Regierung veröffentlicht
       einen Gesetzentwurf über die Wiederverstaatlichung der Stahlindu-
       strie, der die 14 größten Stahlproduzenten betrifft, die zusammen
       mit den  schon in  Staatsbesitz befindlichen Unternehmen mehr als
       90 Prozent  des Roheisens  und Rohstahls des Landes erzeugen. Das
       Gesetz regelt  die Entschädigung  der privaten  Eigentümer. -  Am
       4.7. legt  das Kabinett ein neues "Gesetz über Preise und Einkom-
       men" vor.  Aus Protest gegen den darin u.a. vorgesehenen partiel-
       len Lohnstop  demissioniert der  Minister für  Technologie  Frank
       Cousins und  übernimmt wieder  das Amt  des Generalsekretärs  der
       einflußreichen Transportarbeitergewerkschaft. - Am 19.7. gibt der
       Premierminister im  Unterhaus weitreichende Maßnahmen zur Eindäm-
       mung der  Inflationsgefahr bekannt.  Neben  einem  sechsmonatigen
       Lohn- und Preisstop werden die Ratenkäufe eingeschränkt, zahlrei-
       che Verbrauchssteuern  erhöht und eine Kürzung der Staatsausgaben
       (darunter des Militäretats) verordnet.
       - J u g o s l a w i e n.   Vor dem Plenum des Zentralkomitees des
       Bundes der  Kommunisten (BdKJ),  das auf  der  Adriainsel  Brioni
       tagt, legt  der Vizepräsident  der Republik, Alexsandar Rankovic,
       seine Staats  und Parteifunktionen nieder. Innenminister Stefano-
       vic verliert  seinen Sitz im Zentralkomitee und wird aus dem BdKJ
       und später  auch aus der Regierung ausgeschlossen. In dem Bericht
       einer Untersuchungskommission  werden  beide  Politiker  für  ge-
       setzwidrige Handlungen  und "Erscheinungen  des Mißbrauchs in den
       Staatssicherheitsorganen" verantwortlich gemacht.
       
       2.7. - K e r n w a f f e n.  Auf dem Mururoa-Atoll im Pazifik be-
       ginnt Frankreich,  das den  Moskauer  Teststop-Vertrag  von  1963
       nicht unterzeichnet  hat, eine  neue Serie oberirdischer Kernwaf-
       fenversuche. -  Am 4.7.  kündigt General Pierre Billotte die bal-
       dige Explosion der ersten französischen Wasserstoffbombe an.
       
       3.7. - S P D / S E D.  Das Organ der Sozialistischen Einheitspar-
       tei, "Neues  Deutschland", ruft in einem "Offenen Wort" die Funk-
       tionäre und  Mitglieder der  Sozialdemokratischen Partei auf, den
       begonnenen Meinungsaustausch  fortzusetzen. Auch  der Staatsrats-
       vorsitzende Ulbricht  und DDR-Ministerpräsident Stoph befürworten
       in  Ansprachen  auf  der  Ostseewoche  in  Rostock  den  weiteren
       "Dialog". -  Am 14.7.  legen der SPD-Vorsitzende Brandt und seine
       beiden Stellvertreter Wehner und Erler im westdeutschen Fernsehen
       die "Grundzüge"  der für  die Veranstaltungen  in Karl-Marx-Stadt
       geplanten Reden dar.
       
       4.7. - B e r l i n.   Die Bundesregierung  verhindert durch ihren
       Einspruch die  Unterzeichnung des von Senat und DDR-Regierung pa-
       raphierten und  von  den  drei  westalliierten  Stadtkommandanten
       schon gebilligten  Protokolls über die Weiterführung der seit dem
       1. Juli  geschlossenen Passierscheinstelle  für Härtefälle.  Zwi-
       schen Senat  und Bundesregierung  kommt es  zu einer öffentlichen
       Kontroverse. -  Am 29.7. lehnt DDR-Staatssekretär Kohl die Entge-
       gennahme einer  von der  Bundesregierung geforderten  einseitigen
       Erklärung von  Senatsrat Korber  zu dem schon vereinbarten unter-
       schriftsreifen Protokollentwurf ab.
       
       4.-7.7. - W a r s c h a u e r   P a k t.   In Bukarest treten die
       Partei- und Regierungschefs sowie die Außen- und Verteidigungsmi-
       nister der Mitgliedsstaaten zu einer Tagung des Politischen Bera-
       tenden Ausschusses der Organisation zusammen. In einer "Erklärung
       zur Aggression  der USA  in Vietnam"  werten die  Teilnehmer "die
       Bombenangriffe auf  die Vorstädte  von Hanoi  und den  Hafen Hai-
       phong, die  am dichtesten  besiedelten Gebiete  Nordvietnams, als
       eine neue,  noch gefährlichere  Phase der  amerikanischen Politik
       der 'Eskalation'  des Krieges"  und bekunden  "ihre Bereitschaft,
       falls die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam die Bitte
       äußern sollte, ihren Freiwilligen zu ermöglichen, nach Vietnam zu
       gehen". In einer "Deklaration über die Festigung des Friedens und
       der Sicherheit in Europa" werden "Maßnahmen zur Minderung vor al-
       lem der  militärischen Spannung" befürwortet: "Ein radikales Mit-
       tel dazu  wäre die  gleichzeitige Auflösung der bestehenden Mili-
       tärbündnisse, und die heutige Lage macht das möglich." Von Bedeu-
       tung seien  auch Teilmaßnahmen,  so die Beseitigung fremder Mili-
       tärstützpunkte und die Verminderung der Streitkräfte beider deut-
       scher Staaten "in vereinbartem Umfang und zu vereinbarten Fristen
       und ihr  Verzicht auf  Kernwaffen". Jedes konstruktive Herangehen
       an die  deutsche Frage "wie auch an andere Aspekte der Sicherheit
       in Europa" müsse die Realitäten berücksichtigen. Der Weg zur Wie-
       dervereinigung führe  "über die  allmähliche Annäherung  zwischen
       den beiden souveränen deutschen Staaten und über Abmachungen zwi-
       schen ihnen".
       
       6.7. - V i e t n a m.   Auf einer  Pressekonferenz in Genf äußert
       UN-Generalsehretär U Thant,  er habe auf seine Friedensvorschläge
       für Vietnam  bisher keine  positive Antwort  erhalten. Diese Vor-
       schläge seien:  Einstellung der  Bombenangriffe auf  Nordvietnam;
       Reduzierung der Kampfhandlungen in Südvietnam; Diskussion mit al-
       len am Krieg beteiligten Parteien (also auch mit der Südvietname-
       sischen Befreiungsfront).  Bei dem Konflikt handele es sich weder
       um eine Aggression aus dem Norden noch um einen einfachen Bürger-
       krieg, sondern  um einen "Kampf um die nationale Unabhängigkeit."
       - Am 7.7. unternimmt die indische Ministerpräsidentin Frau Indira
       Gandhi einen  Versuch zur Wiedereinberufung der Genfer Indochina-
       konferenz von 1954. Die Konferenz solle das Territorium eines von
       fremden Truppen freien und neutralen Vietnams und seiner Nachbar-
       staaten Laos  und Kambodscha  garantieren. Frau Gandhi verhandelt
       vom 7.-9.7.  in Kairo  und vom  10.-12.7. in Belgrad, um eine für
       Oktober geplante  Zusammenkunft mit  Staatspräsident  Nasser  und
       Präsident Tilo  vorzubereiten, und  besucht vom 12.-16.7. die so-
       wjetische Hauptstadt.  - Am  17.7. ordnet der Präsident Nordviet-
       nams Ho  Chi Minh eine Teilmobilisierung der Armeereserven an. Ho
       Chi Minh erklärt, der Krieg könne erst mit dem Abzug der amerika-
       nischen Truppen beendet werden. - Am 30.7. dehnt die US-Luftwaffe
       ihre Angriffe auch auf Teile der entmilitarisierten Zone zwischen
       Nord- und Südvietnam aus.
       
       10.7. - N o r d r h e i n - W e s t f a l e n.  Aus den Landtags-
       wahlen geht  die Sozialdemokratische Partei mit großen Stimmenge-
       winnen als  stärkste Partei  hervor, die Christlich-Demokratische
       Union verliert ihre führende Stellung von bisher 96 Mandaten. Zu-
       sammensetzung des  neuen Landtags:  SPD 99,  CDU 86  und  FDP  15
       Sitze.- Am  19.7. beschließt die CDU-Fraktion, Koalitionsangebote
       der SPD abzulehnen und trotz der Wahlniederlage die bisherige Zu-
       sammenarbeit mit  der FDP  fortzusetzen  und  die  Bildung  einer
       "Minderheitsregierung" durch  die Sozialdemokraten zu verhindern.
       - Am  25.7. stellt sich im Landtag neben dem bisherigen Minister-
       präsidenten Dr. Franz Meyers (CDU) auch der SPD-Landesvorsitzende
       Heinz Kühn  zur Wahl.  Dr. Meyers  erhält im zweiten Wahlgang bei
       einer Enthaltung  100 der  200 abgegebenen Stimmen und bildet ein
       neues Kabinett.  - Am 31.7. fordert Kühn die Auflösung des Parla-
       ments und  Neuwahlen. Andernfalls  werde die  SPD bei  jeder sich
       bietenden Gelegenheit auf den Sturz der Regierung hinarbeiten.
       
       12.7. - W e l t r a u m.   Im Genfer  Palais des  Nations beginnt
       die Konferenz  eines Unterkomitees  des juristischen  Ausschusses
       der Vereinten  Nationen. Den  Delegationen aus  28 Staaten liegen
       Vertragsentwürfe der  USA und  der UdSSR  über die ausschließlich
       friedliche Erforschung  des Weltalls und die Nutzung der Himmels-
       körper vor.
       
       15.7. - F r a n k r e i c h.   Die von  François Mitterrand  (dem
       erfolgreichsten Gegenkandidaten  de Gaulles  bei den Präsidenten-
       wahlen)  geleitete   Föderation  der  Linken  veröffentlicht  ein
       "Programm des 14. Juli" für die kommenden Parlamentswahlen. Wich-
       tigster Punkt  des innenpolitischen  Teils ist die Forderung nach
       einer Verfassungsreform.  Der außenpolitische  Teil verlangt  den
       Verzicht Frankreichs auf eine eigene Atomrüstung.
       - A b r ü s t u n g.   Der britische  Abrüstungsbeauftragte  Lord
       Challont erörtert  in Warschau  mit Außenminister  Rapacki  Abrü-
       stungsfragen und Probleme der europäischen Sicherheit.
       
       16.7. - D e u t s c h l a n d f r a g e.  In einem indisch-sowje-
       tischen Kommunique über die Besprechungen der Ministerpräsidentin
       Frau Gandhi  in Moskau  heißt es: "Beide Seiten vertreten die An-
       sicht, daß  es notwendig  ist, entsprechende Anstrengungen zu un-
       ternehmen, um  eine deutsche  Friedensregelung zu  erreichen. Die
       beiden Seiten vertreten die Ansicht, daß ein konstruktives Heran-
       gehen an die Frage einer deutschen Friedensregelung und an andere
       Aspekte der europäischen Sicherheit nur möglich ist, wenn man von
       der Wirklichkeit  ausgeht. Die  indische Seite bekräftigt die Er-
       klärung, die  Ministerpräsident Shri  Lal Bahadur  Shastri in dem
       sowjetisch-indischen Communique  vom 20.  Mai 1965 abgab, daß man
       die Tatsache der Existenz zweier deutscher Staaten nicht ignorie-
       ren könne und daß jeder Versuch einer Veränderung der bestehenden
       Grenzen gefährliche Folgen nach sich ziehen werde und daß es eine
       zwingende Notwendigkeit  für die Suche nach einer friedlichen Lö-
       sung des  deutschen Problems auf dem Wege von Verhandlungen unter
       Teilnahme aller betreffenden Parteien gebe." - Am 26.7. antwortet
       Jugoslawien auf  die "Friedensnote"  vom März  1966 und  legt der
       Bundesregierung nahe,  auf jeden Zugang zu Kernwaffen zu verzich-
       ten und den Dialog zwischen den "beiden deutschen Staaten" zu su-
       chen.
       
       19.7. - B u n d e s v e r f a s s u n g s g e r i c h t.      Der
       Zweite Senat  erklärt in  einer durch das Land Hessen beantragten
       Grundsatzentscheidung die bisherige Praxis finanzieller Zuwendun-
       gen aus  Mitteln des  Bundeshaushalts an die CDU, SPD und FDP für
       unzulässig. Möglich  sei allenfalls  eine gewisse  Erstattung der
       Wahlkampfkosten, die  jedoch nicht auf die drei im Bundestag ver-
       tretenen Parteien beschränkt bleiben dürfe.
       
       21.7. - B u n d e s r e p u b l i k / F r a n k r e i c h.
       Staatspräsident de  Gaulle kommt  zu einem eintägigen Besuch nach
       Bonn, um  den Bundeskanzler  über seine Moskaureise zu unterrich-
       ten. Zur  Debatte stehen  außerdem der Verbleib der französischen
       Truppen in der Bundesrepublik.
       
       22.7. - O s t p o l i t i k.   Zur Eröffnung  einer  Architektur-
       Ausstellung der  Bundesrepublik in Leningrad hält sich Bundesfor-
       schungsminister Dr.  Gerhard Stoltenberg  in der Sowjetunion auf.
       Stoltenberg führt auch Gespräche in Moskau.
       
       29.7. - N i g e r i a.   Aus Lagos wird ein Militärputsch und die
       Gefangennahme des  bisherigen Regierungschefs  General Ironsi ge-
       meldet.
       
       31.7. - B u n d e s w e h r.    Verteidigungsminister  v.  Hassel
       teilt in  einem Rundfunkinterview  mit, die Gesamtstärke der Bun-
       deswehr werde  sich bis  zum Jahr  1970 auf 508 000 Mann erhöhen.
       Der Minister  bezieht sich  ausdrücklich auf einen amerikanischen
       Wunsch zur Verstärkung der Streitkräfte in Westeuropa.
       

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