Quelle: Blätter 1966 Heft 08 (August)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       TREIBEN DIE BUNDESBEHÖRDEN STRAFBAREN VERFASSUNGSVERRAT?
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       Strafanzeige des Vorstandes der Humanistischen Union wegen
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       Verdachts eines Verbrechens nach Paragr. 89 StGB
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       Beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe erstattete der Vorstand der
       Humanistischen Union  (HU) am  5.5.1966 Strafanzeige "gegen Unbe-
       kannt" wegen des Verdachts eines Verbrechens nach Paragr. 89 StGB
       ("Verfassungsverrat"). Nach  dieser Bestimmung wird mit Zuchthaus
       bestraft, "wer  es unternimmt,  durch Mißbrauch oder Anmaßung von
       Hoheitsbefugnissen einen der in Paragr. 88 StGB bezeichneten Ver-
       fassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen."
       Wie Bundesinnenminister  Lücke am  3.5.1966 zugab,  hat das  Bun-
       desinnenministerium geheime  Ausnahmegesetze vorbereitet,  die im
       "Notstandsfall" entweder von den Alliierten in Kraft gesetzt oder
       aufgrund alliierter Vollmachten von deutschen Staatsorganen ange-
       wandt werden  sollen. Diese  geheimen "Schubladengesetze"  sollen
       nach bis  jetzt unwidersprochenen Pressemeldungen viel weiter ge-
       hen als  die Notstandsgesetze, die dem Bundestag vorgelegt worden
       sind. Minister  Lücke äußerte  zu Pressevertretern:  "Diejenigen,
       die diese Gesetze gesehen haben, waren etwas bleich."
       Der HU liegen Informationen vor, die zu dem Verdacht Anlaß geben,
       es bestehe  eine Übereinkunft zwischen Bundesbehörden und den Be-
       satzungsmächten, der  Bundesregierung in bestimmten Fällen grund-
       gesetzwidrige Sondervollmachten  zuzuspielen, die diese auf lega-
       lem Weg  durch das  Parlament nicht erhalten könnte. Die HU führt
       in ihrer  Strafanzeige einige  von der Bundesregierung öffentlich
       angestrebte Notstandsvollmachten  an, die - würden sie auf so au-
       ßerparlamentarische Weise  verwirklicht - den Tatbestand des Ver-
       fassungsverrats erfüllten.  Da die  geheimen  "Schubladengesetze"
       sogar noch  viel weiter gehen sollen, ist nach Ansicht der HU die
       Einleitung eines  Ermittlungsverfahrens durch  die  Bundesanwalt-
       schaft dringend geboten.
       
       Der Wortlaut der Strafanzeige der Humanistischen Union
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       An die
       Bundesanwaltschaft
       7500 Karlsruhe
       
       Betr.: Strafanzeige  gegen Unbekannt  wegen des  Verdachts  eines
       Verbrechens nach Paragr. 89 StGB ("Verfassungsverrat")
       
       Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt!
       
       Die Monatszeitschrift "Deutsches Panorama" veröffentlichte in Nr.
       3/66 auf  S. 11  einen Beitrag  von  Gösta  v.  Uexküll  "Geheim-
       gesetz... etwas  außerhalb des  Bundestages? Die Schubladen auf!"
       Eine Kopie  dieses Artikels fügen wir bei. Der Autor berichtet in
       dem Artikel,  die  Bundesregierung  habe  Gesetze  für  den  Fall
       ausgearbeitet, "daß  die Alliierten von ihren Rechten im General-
       vertrag Gebrauch  machen", diese  Gesetze "lägen  fertig  in  der
       Schublade" und  gingen viel  weiter als die Notstandsgesetze, die
       dem Bundestag  vorgelegt werden  müssen. Es  wird in  dem Beitrag
       ferner behauptet,  die Bundesregierung  warte nur darauf, daß die
       Alliierten mit der Bitte um Zustimmung gem. Art. 5 Abs. 2 des Ge-
       neralvertrages an  sie heranträten, um festzustellen, daß die Um-
       stände die Ausübung der alliierten Vorbehaltsrechte forderten. Es
       heißt wörtlich:
       "Der britische oder amerikanische Botschafter wird im Bundeskanz-
       leramt vorsprechen,  man wird sich einigen, daß der Notstandsfall
       gegeben ist,  und die  Befugnisse aus  dem Generalvertrag auf die
       Bundesregierung übertragen.  Und dann  wird mit  den Gesetzen aus
       der Schublade regiert."
       Der Artikel im "Deutschen Panorama" erweckt den Eindruck, als be-
       stehe eine  ausdrückliche oder stillschweigende Übereinkunft zwi-
       schen der  Bundesregierung und den Drei Mächten, der Bundesregie-
       rung in  einem bestimmten Fall durch ein abgekartetes Spiel ("die
       Deutschen bitten die Alliierten, ihnen das zu erlauben, was ihnen
       nach dem Grundgesetz verboten ist") Gesetzesvollmachten zuzuspie-
       len, die sie auf legale Weise nicht erhalten könnte.
       Wir bitten Sie daher, sehr geehrter Herr Generalbundesauwalt, ein
       Ermittlungsverfahren gegen  Unbekannt einzuleiten,  weil im Falle
       der Richtigkeit  des oben geschilderten Tatbestandes eine Verlet-
       zung des  Paragr. 89  StGB vorläge.  Nach dieser  Vorschrift wird
       u.a. bestraft,  wer es  unternimmt, durch Mißbrauch oder Anmaßung
       von Hoheitsbefugnissen  einen der in Paragr. 88 StGB bezeichneten
       Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.
       Nach dem  zitierten  Artikel  sollen  die  angeblich  vorhandenen
       "Schubladengesetze" "viel  weiter gehen als die Notstandsgesetze,
       die der  Bundestag beschließen  soll". Durch den Entwurf der Bun-
       desregierung  von  1962  für  eine  Notstandsverfassung  (Bundes-
       drucksache IV/891)  sollten für  den Notstandsfall  u.a. folgende
       Maßnahmen vorgesehen werden:
       1. Eine Notstandsgesetzgebung nach Art. 115 c des Entwurfs;
       2. die Übertragung  der Befugnisse  der Bundesregierung auf einen
       Kabinettsausschuß, dessen  Zusammensetzung vom  Bundeskanzler be-
       stimmt wird, gem. Art. 115 d des Entwurfs:
       3. die Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages und der Amts-
       periode des  Bundespräsidenten gem.  Art. 115 g  Abs. 3  des Ent-
       wurfs.
       Da die  angeblich vorliegenden "Schubladengesetze" über derartige
       Bestimmungen weit  hinausgehen sollen, muß angenommen werden, daß
       sich in  diesen Gesetzen mindestens gleiche oder ähnliche Bestim-
       mungen finden.  Durch die  Verlängerung der Legislaturperiode des
       Parlaments und  den Übergang  der Gesetzgebungsbefugnis  auf  ein
       parlamentarisch nicht  verantwortliches Gremium  würde das  Recht
       des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen auszuüben
       und die  Volksvertretung in  allgemeiner, unmittelbarer,  freier,
       gleicher und  geheimer Wahl  zu wählen  (Paragr. 88  Abs. 1 Nr. 1
       StGB) beeinträchtigt, das Recht auf die verfassungsmäßige Bildung
       und Ausübung einer parlamentarischen Opposition und die parlamen-
       tarische  Verantwortlichkeit   der  Regierung   wären   gefährdet
       (Paragr. 88  Abs. 2  Nr. 3  und 4  StGB), Willkürherrschaft  wäre
       nicht auszuschließen  (Paragr. 88 Abs. 2 Nr. 6 StGB), wenn derar-
       tige oder  ähnliche Maßnahmen nicht durch ordentliche Gesetze be-
       stimmt würden, sondern sich auf geheime Vereinbarungen stützten.
       Eine Beseitigung  der geschützten Verfassungsgüter des Paragr. 88
       Abs. 2  StGB liegt vor, wenn deren rechtliche Existenz vernichtet
       ist, sie  werden außer  Geltung gesetzt,  wenn sie faktisch nicht
       mehr angewandt,  also nicht  mehr befolgt werden, wozu es genügt,
       daß  ihre   Anwendung  zeitlich   oder  örtlich  suspendiert  ist
       (Schafheutle, Das  Strafrechtsänderungsgesetz, JZ  51, 609, 614).
       Das Beseitigen und außer Geltung Setzen erfaßt jede Beeinträchti-
       gung der  ungehinderten Wirksamkeit  dieser Verfassungsprundsätze
       als Rechtssätze,  sei es auch nur eine zeitweilige. Beseitigt ist
       ein Rechtssatz,  wenn er abgeschafft ist (Leipz, Komm. z. StGB 8,
       Aufl. Anmerk. 3a zu Paragr. 89 StGB).
       Ein Mißbrauch  von Hoheitsbefugnissen  liegt in ihrem Gebrauch zu
       anderen als  verfassungsmäßigen Zwecken  oder zu anderen Zwecken,
       als denen  die Befugnis  nach dem  Recht, auf  dem sie beruht und
       nach welchem  sie ordnungsgemäß ausgeübt wird, dienen soll. Anma-
       ßen von Hoheitsbefugnissen liegt vor, wenn die Befugnisse dem Tä-
       ter zur  Tatzeit oder  überhaupt nicht  zustehen, er aber so auf-
       tritt und  handelt, als  stünden sie ihm zu (Leipz. Komm. aaO An-
       merk. 3bc  zu Paragr. 89 StGB). Beide Tatbestandsmerkmale könnten
       hier vorliegen, wenn Beamte oder Organe des Bundes - wie im Arti-
       kel des  "Deutschen Panorama" angedeutet wurde - der Bundesregie-
       rung für einen Notstandsfall Hoheitsrechte übertragen ließen, die
       ihr auf  Grund der  deutschen Gesetzgebung nicht zustehen und die
       das Grundgesetz ausschließt.
       Da diese  Fragen von grundlegender Bedeutung für die Rechtsstaat-
       lichkeit sind, erscheint eine Überprüfung der vom "Deutschen Pan-
       orama" berichteten  angeblichen Fakten  angezeigt. Wir weisen er-
       gänzend darauf  hin, daß  der Verdacht  strafbarer Handlungen von
       Bundesbeamten nach  Paragr.  89  StGB  durch  einen  Bericht  der
       "Frankfurter Rundschau" Nr. 103 vom 4.5.1966, Ausgabe 1, noch er-
       heblich verstärkt  wird. Dort  heißt  es  unter  der  Überschrift
       "Lücke droht Gewerkschaften mit geheimen Notstandsgesetzen" u.a.:
       "Das Bundesinnenministerium  hat geheime Gesetzentwürfe vorberei-
       tet, die  in Kraft  treten sollen,  wenn die Alliierten von ihren
       Vorbehaltsrechten im  Falle eines äußeren Notstandes Gebrauch ma-
       chen. Ein Sprecher des B.I.M. erklärte am Dienstag in Bonn, diese
       Gesetze und  Verordnungen würden dann entweder von den Alliierten
       in Kraft  gesetzt oder auf Grund alliierter Vollmachten von deut-
       schen Stellen  angewandt werden. Bundesinnenminister Lücke selbst
       sagte von  den sog.  'Schubladengesetzen': 'Diejenigen, die diese
       Gesetze gesehen  haben, waren etwas bleich.' Der Bundesinnenmini-
       ster drohte,  daß im  Notstandsfall 'planmäßig'  nach diesen Vor-
       schriften gehandelt  werde, sofern  der Bundestag die von der Re-
       gierung gewünschte Notstandsverfassung ablehnt."
       
       München, den 6. Mai 1966
       HUMANISTISCHE UNION e.V.
       gez. Rainer Haun (Geschäftsführer)
       
       Mitglieder des Vorstandes der Humanistischen Union sind:
       
       Vorsitzender: Dr.  Gerhard Szczesny  - Vorstandsmitglieder: Gene-
       ralstaatsanwalt Dr. Fritz Bauer - Dr. Otto Bickel - Prof. Dr. To-
       bias Brocher - Dr. Klaus Brockhaus - Rechtsanwalt Erwin Fischer -
       Walter Girschner  - Gerd Hirschauer - Prof. Dr. A. Mitscherlich -
       Beiratsmitglieder: Rechtsanwalt  Dr. J.  Augstein -  Harri Bading
       MdB - Peter Blachstein MdB - Generalstaatsanwalt Ernst Buchholz -
       Axel Eggebrecht  - Prof.  Dr. Thomas  Ellwein - Oberbürgermeister
       Dr. L.  Engel -  Prof. Dr. Dr. Ossip K. Flechtheim - Ruth Andreas
       Friedrich -  Pfarrer Diether  Gehrmann -  Rabbiner Dr.  Robert R.
       Geis -  Prof. Dr.  Rudolf Genschel - Prof. Dr. D. D. Helmut Goll-
       witzer -  Pfarrer Günther  Heipp - Prof. Dr. Hartmut von Hentig -
       Rektor Fritz  Hermann -  Dr. Hedda  Heuser  -  H.M.  Hieronimi  -
       Rechtsanwalt Martin  Hirsch MdB  - Prof.  Dr. W. Hochheimer - Dr.
       Herbert Jäger  - Pfarrer Rudolf Kaffka MdB - Georg Kahn-Ackermann
       MdB -  Hermann Kesten - Dr. Hans Kilian - Prof. Dr. Ulrich Klug -
       Oberkirchenrat DD Kloppenburg - Dr. Lotte Köhler - Prof. Dr. René
       König -  Dr. Oswald Kohut - Bürgermeister Alfons Künstler - Wolf-
       gang Leonhard - Prof. Dr. Werner Maihofer - Prof. Dr. Ludwig Mar-
       cuse -  Prof. Dr. Heinz Maus - Prof. Dr. Gustav Mensching - Prof.
       Dr. Armand  Mergen -  Dr. Sigurd  Paulsen - Dr. Georg Pick - Else
       Reventlow -  Dr. Juliane Roh - Prof. Dr. Walter Seitz - Prof. Dr.
       Hans Schaefer  - Paul  Schallück -  Prof. Dr.  Karl  Schlechta  -
       OLG-Präs. Dr.  R. Schmid - Prof. Dr. Ulrich Sonnemann - Prof. Dr.
       Hermann Wein - Prof. Dr. Wilhelm Weischodel - Rechtsanwalt v. Nes
       Ziegler MdL  - Prof.  Dr. Lothar  Zotz -  Geschäftsführer: Rainer
       Haun.
       

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