Quelle: Blätter 1966 Heft 08 (August)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DIE ANTWORT DER SCHWEDISCHEN REGIERUNG AUF DIE NOTE
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       DER BUNDESREGIERUNG VOM 25. MÄRZ 1966
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       Es ist  nach Ansicht  der schwedischen Regierung die eiligste und
       dringendste Aufgabe  auf dem  Gebiet der Abrüstung, weitere Kern-
       waffenrüstungen einzustellen.  Dies kann durch vollständiges Ver-
       bot von  Versuchen mit  Kernwaffen und  ein Verbot der Produktion
       von spaltbarem  Material für  Waffenzwecke in  Verbindung mit dem
       Abschluß eines Abkommens über ein wirksames Verbot einer Verbrei-
       tung von  Kernwaffen in  weitere Länder  geschehen. Durch die ge-
       nannten Maßnahmen, ergriffen unter gehöriger internationaler Kon-
       trolle, können weitere Kernwaffenrüstungen verhindert werden.
       Aber diese  Maßnahmen sind nicht genügend. Die schwedische Regie-
       rung ist,  wie bekannt,  grundsätzlich bereit,  Schweden in  eine
       möglichst umfangreiche  kernwaffenfreie Zone  in  Europa,  welche
       Länder in  Mitteleuropa und  Nordeuropa, die  über keine  eigenen
       Kernwaffen verfügen, umfaßt, eintreten zu lassen. Die Idee regio-
       naler kernwaffenfreier  Zonen hat  in anderen Teilen der Welt be-
       deutendes Interesse  gefunden. Diese  Methode würde unter Voraus-
       setzung einer genügenden Teilnahme mit Vorteil auch in Europa an-
       gewandt werden  können. Die  nordische Region  ist gegenwärtig in
       der Praxis kernwaffenfrei. Eine Vereinbarung über eine umfangrei-
       che kernwaffenfreie  Zone in  Europa würde  ohne Zweifel  auf die
       Möglichkeiten, eine Weiterverbreitung von Kernwaffen aufzuhalten,
       günstig einwirken.
       Hier wurden  in der  Abrüstungsfrage nur  die Kernwaffen berührt.
       Dies darf nicht als eine Unterschätzung der Gefahren, die mit den
       sog. konventionellen  Rüstungen verbunden sind, aufgefaßt werden.
       Auch diese  müssen im  Rahmen des  Grundsatzes der  Erhaltung des
       Gleichgewichts der  Kräfte, welcher den Bestrebungen um eine all-
       gemeine und  vollständige Abrüstung  zugrunde liegt,  stufenweise
       beschränkt und  verringert werden. Der Kernwaffenfrage muß jedoch
       in der  Abrüstungsarbeit Priorität  eingeräumt werden.  Maßnahmen
       der obengenannten Art sind so wichtig, daß sie nicht Fortschritte
       bei der  Lösung politischer  Probleme außerhalb des Abrüstungsge-
       bietes voraussetzen  oder abwarten dürfen. Die schwedische Regie-
       rung ist  im Gegenteil der Ansicht, daß wirksame Maßnahmen, um in
       erster Linie  die Kernwaffenrüstungen  zu begrenzen, geeignet wä-
       ren, die Lösung ausstehender politischer Probleme zu erleichtern.
       Zur weiteren  Beleuchtung der  Haltung der schwedischen Regierung
       zu der  Abrüstungsfrage wird  auf folgende  hier beigefügte Doku-
       mente hingewiesen:
       1. Auszug aus  der Regierungserklärung  im Reichstag  am 23. März
       1966;
       2. Text der  Ausführungen von Frau Botschafter Alva Myrdal im Ab-
       rüstungskomitee in  Genf am  24. Februar,  10. März und 14. April
       1966.
       Stockholm, den 18. Mai 1966
       

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