Quelle: Blätter 1966 Heft 09 (September)


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       CHRONIK DES MONATS AUGUST 1966
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       1.-12.8. - C h i n a.   Das Zentralkomitee der KP Chinas tagt un-
       ter Vorsitz  von Mao  Tse-tung und faßt einen "Beschluß hinsicht-
       lich der  großen proletarischen Kulturrevolution". - Am 22.8. de-
       monstrieren in  Peking in  der Straße  vor der  sowjetischen Bot-
       schaft (die  in "Straße  des Kampfes gegen den Revisionismus" um-
       benannt wurde)  Tausende von Mitgliedern der neugegrüdeten "Roten
       Garde". -  Am 27.8.  übermittelt das  Außenministerium der  UdSSR
       eine Protestnote  und bezeichnet  die im Zusammenhang mit den De-
       monstrationen erfolgte  Behinderung des sowjetischen Bottschafts-
       personals als  eine "direkte  Verletzung der  Normen des  Völker-
       rechts".
       
       2.-3.8. - S o w j e t u n i o n.   Auf der  konstituierenden Sit-
       zung des  am 12. Juni neugewählten Obersten Sowjets erläutert Mi-
       nisterpräsident Kossygin  die Ziele  des laufenden  Fünfjahrplans
       zur Entwicklung  der Volkswirtschaft für die Jahre 1966 bis 1970.
       Im außenpolitischen  Teil seiner  Rede bezeichnet der Regierungs-
       chef eine  gesamteuropäische Konferenz  als "eine  der am meisten
       versprechenden Formen"  zur Prüfung  und Lösung  der  anstehenden
       Probleme in  Europa. Für  "grundlegende Abrüstungsmaßnahmen"  sei
       der gegenwärtige  Zeitpunkt wegen  des Vietnamkrieges "wenig gün-
       stig". Schon  jetzt sollten  jedoch Teilmaßnahmen (so ein Vertrag
       über die  Nichtweitergabe von  Atomwaffen und  das  Verbot  aller
       Kernwaffenversuche) verwirklicht  werden, "um wenigstens die wei-
       tere Anhäufung  von Rüstungsmaterial  zu stoppen". Kossygin nennt
       die Beziehungen zur Volksrepublik China unbefriedigend.
       
       4.8. - K a m b o d s c h a.   Die Regierung  erhebt  "feierlichen
       und energischen Protest" gegen die wiederholte Bombardierung kam-
       bodschanischer Ortschaften  in der  Provinz  Kompong  Cham  durch
       Flugzeuge der  amerikanisch-südvietnamesischen Streitkräfte. Mit-
       glieder der Internationalen Kontrollkommission hätten den letzten
       der vier  zwischen dem 31. Juli und dem 2. August mit Raketen ge-
       führten Angriffe  in dem  Dorf Anlong Trach beobachten können. In
       einer Note, die auch dem UN-Sicherheitsrat zugeht, wird dazu auf-
       gefordert, "die  notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Wie-
       derholung solcher  krimineller Handlungen  gegen das unabhängige,
       neutrale und friedliche Kambodscha zu verhindern". - Am 12.8. be-
       gründet die  US-Mission in Saigon die Bombardierung von Zielen in
       Kambodscha mit der Feststellung, die Ortschaften seien auf ameri-
       kanischen Karten  als südvietnamesisches  Gebiet eingezeichnet. -
       Am 13.8.  sagt Staatschef Prinz Sihanouk einen für den 30. August
       geplanten Besuch  des amerikanischen  Sonderbotschafters  Averell
       Harriman ebenfalls  aus Protest ab und erklärt, Gespräche mit den
       USA seien  unmöglich, solange  die Regierung  in Washington  sich
       nicht für die Aggression entschuldige und "die territoriale Inte-
       grität von  Kambodscha mit seinen derzeitigen Grenzen einschließ-
       lich der Küsteninseln und Grenzdörfer" anerkenne.
       
       5.6. - V i e t n a m.   US-Staatssekretär Rusk  weigert sich  vor
       der Presse in Washington, umlaufende Meldungen über amerikanische
       Pläne für  Bodenoperationen in Nordvietnam eindeutig zu dementie-
       ren. - Am 6.8. erhöht sich mit der Landung einer weiteren Brigade
       der 4.  Infanteriedivision die Zahl der in Südvietnam stationier-
       ten US-Streitkräfte  auf 290 000 Mann. - Am 18.8. belegt die ame-
       rikanische Luftwaffe die Eisenbahnverbindung zwischen Nordvietnam
       und China im Tal des Roten Flusses mit Bomben.
       
       5.8. - B u n d e s v e r f a s s u n g s g e r i c h t.   Der Er-
       ste Senat  verwirft eine Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenma-
       gazins "Der  Spiegel" gegen die Haft und Durchsuchungsbefehle der
       Bundesanwaltschaft und  die nächtliche  Polizeiaktion in den Ham-
       burger Redaktions-  und Verlagsräumen  im Oktober  1962. Die Ent-
       scheidung  fällt   mit  4   gegen  4   Stimmen  und   gilt  daher
       (entsprechend den  Bestimmungen des  Gesetzes über das Bundesver-
       fassungsgericht) als ablehnend.
       
       6.8. - S p a n i e n.  Ein "Gericht für öffentliche Ordnung" ver-
       urteilt vier Personen, darunter einen Rechtsanwalt, wegen der Zu-
       gehörigkeit  zu  einer  verbotenen  Gewerkschaftsorganisation  zu
       mehrmonatigen Gefängnisstrafen.  Die Angeklagten  hatten im Jahre
       1965 am  Kongreß des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften
       (IBFG) in Amsterdam teilgenommen.
       
       9.-13.8. - D ä n e m a r k / U n g a r n.   Der dänische Außenmi-
       nister Per Haekkerup und sein ungarischer Kollege Janos Peter be-
       fürworten nach  Abschluß ihrer  Gespräche in Budapest die Ausdeh-
       nung des  Moskauer Teststop-Vertrages auch auf unterirdische Ver-
       suche und  drücken ihre  Besorgnis über  eine "weitere Eskalation
       des Vietnamkrieges" aus, die "die internationale Spannung auf ge-
       fährliche Weise erhöhen würde". Auf eine entsprechende Frage ant-
       wortet Haekkerup  vor der Presse, der Vietcong müsse als Verhand-
       lungspartner akzeptiert  werden. In  einem gemeinsamen Kommunique
       heißt es:  "Hinsichtlich der  deutschen Frage  ist die Erkenntnis
       der Realitäten vom Standpunkt der europäischen Sicherheit aus be-
       trachtet von großer Bedeutung."
       
       10.8. - G r o ß b r i t a n n i e n.     Premierminister   Wilson
       nimmt im Zusammenhang mit dem vom Unterhaus verabschiedeten Wirt-
       schafts- und  Sparprogramm eine  Kabinettsumbildung vor.  Michael
       Stewart (bisher  Außenminister) und  George Brown  (bisher  Wirt-
       schaftsminister) tauschten ihre Ressorts.
       
       11.8. - M a l a y s i a.   Der stellvertretende Ministerpräsident
       Tun Abdul  Razak und  der indonesische Außenminister Malik unter-
       zeichnen ein Abkommen über die Beendigung der "Konfrontation" und
       die Wiederherstellung  normaler Beziehungen. Über die Modalitäten
       heißt es  in Artikel 1, die Regierung von Malaysia sei damit ein-
       verstanden, den Bewohnern ein zweites Referendum in Sabah und Sa-
       rawak zuzubilligen.  Die Verteidigung der Insel Borneo soll einer
       gemeinsamen Kommission beider Länder übertragen werden.
       
       18.8. - A b r ü s t u n g.   Die Vertreter  der acht  blockfreien
       Länder legen der Achtzehn-Staaten-Abrüstungskonferenz in Genf ein
       Memorandam über  "sofortige Schritte" zur Einstellung aller Kern-
       waffenversuche vor,  das u.a.  vorsieht: 1) Verbot unterirdischer
       Versuche oberhalb  einer bestimmten  Sprengwirkung; 2) verstärkte
       Zusammenarbeit der  nationalen seismographischen Beobachtungssta-
       tionen; 3) Berufung eines Gremiums unparteiischer Inspektoren und
       Wissenschaftler aus neutralen Ländern zur Feststellung und Bewer-
       tung verdächtiger Erderschütterungen. - Am 24.8. vertagt sich die
       Konferenz bis Anfang nächsten Jahres.
       
       19.8. - O s t p o l i t i k.  Staatssekretär Lahr vom Auswärtigen
       Amt erklärt,  der Abschluß von Kulturabkommen mit den osteuropäi-
       schen Ländern sei gegenwärtig nicht möglich. Keiner der angespro-
       chenen Staaten, darunter Ungarn und Rumänien, wolle die Forderung
       der Bundesregierung  nach völkerrechtlicher  Vertretung auch  für
       Westberlin hinnehmen.  An dieser  Berlin-Klausel sei auch die Un-
       terzeichnung eines neuen Vertrages mit der Sowjetunion bisher ge-
       scheitert.
       
       22.8. - B u n d e s w e h r.  Der Inspekteur der Luftwaffe, Gene-
       ralleutnant Werner Panitzki, wird von Bundesverteidigungsminister
       v. Hassel  mit sofortiger  Wirkung beurlaubt.  Grundlage der Ent-
       scheidung sind  ein Demissionsschreiben  vom 12.8. und ein Inter-
       view, in dem Panitzki die Amtsführung des Ministeriums kritisiert
       und die Anschaffung des umstrittenen Starfighters als "eine poli-
       tische Entscheidung"  bezeichnet hatte. - Am 23. und 24.8. bestä-
       tigt das  Bundesverteidigungsministerium die  Existenz von  Rück-
       trittsgesuchen  des   Generalinspekteurs  der  Bundeswehr,  Heinz
       Trettner, und des Befehlshabers im Wehrbereich III, Generalleutt-
       nant Pape.  Trettner begründet  seinen Antrag mit einem Erlaß des
       Ministeriums über  die Arbeit  der Gewerkschaft ÖTV innerhalb der
       Streitkräfte, zu  dessen Inkraftsetzung  er nicht  gehört  worden
       sei. Zum  neuen Generalinspekteur  wird Generalleutnant Ulrich de
       Maiziere ernannt,  den Posten des Inspekteurs der Luftwaffe über-
       nimmt General  Steinhoff. -  Am 26.8.  fordert das  SPD-Präsidium
       nach einer  Sitzung unter  Vorsitz von Willy Brandt den Rücktritt
       von Verteidigungsminister  v. Hassel. Notwendig sei außerdem eine
       parlamentarische Debatte  über die  Krise in der Bundeswehr. - Am
       29.8. kann ein "Spiegel"-Gespräch mit dem Luftwaffen-Brigadegene-
       ral Krupinski  zur Starfighter-Affäre wegen eines Einspruches des
       Bundesverteidigungsministers nicht erscheinen. Der Minister lehnt
       auf einer Pressekonferenz die in der Öffentlichkeit erhobene For-
       derung nach seiner Demission ab.
       
       24.8. - U S A.  Der Kongreß-Ausschuß für unamerikanisches Verhal-
       ten (Un-American Activities Committee) verabschiedet neue Staats-
       schutzbestimmungen, die  u.a.  Geldsammlungen  und  -spenden  für
       Nordvietnam oder  den Vietcong sowie die Behinderung von Truppen-
       und Munitionstransporten  unter Strafe stellen und mit Zuchthaus-
       strafen oder Geldbußen bedrohen. In den vorausgegangenen Verhand-
       lungen innerhalb  des Komitees  war es  zu Tumulten gekommen. Der
       Ausschußvorsitzende hatte  zahlreiche Zuhörer und geladene Zeugen
       wegen "unziemlichen  Benehmens" des  Saales verwiesen.  Die neuen
       Bestimmungen unterliegen noch der Zustimmung des Kongresses. - Am
       29.8. genehmigt die Armee-Kommission des Repräsentantenhauses mit
       32 gegen  1 Stimme  eine Vorlage, die den Präsidenten ermächtigt,
       rund 190 000 Reservisten einzuberufen.
       
       25.8. - F r a n k r e i c h.   Staatspräsident  de  Gaulle  tritt
       eine ausgedehnte  Asienreise an.  In Djibouti, der Hauptstadt von
       Französisch-Somaliland und  ersten Station  der Reise,  kommt  es
       während der  Anwesenheit des Generals zu Kundgebungen für die Un-
       abhängigkeit der  Kolonie. Polizei  und Fremdenlegion gehen gegen
       die Demonstranten  vor. Der  Präsident trifft am 27.8. zu Gesprä-
       chen mit  Kaiser Haile Selassie in Addis Abeba ein und reist nach
       einem zweiten  Aufenthalt in Djibouti am 30.8. in die kambodscha-
       nische Hauptstadt  Phnom Penh weiter. - Am 31.8. trifft de Gaulle
       mit dem  Vertreter Nordvietnams  in Kambodscha  zu einer längeren
       Unterredung zusammen.
       
       26.8. - B u n d e s h a u s h a l t.   Das  Bundeskabinett  setzt
       den Etat für 1967 auf 73,9 Mrd. DM fest. Der Haushalt des Bundes-
       verteidigungsministeriums soll  sich um 1,2 Mrd. auf 18,5 Mrd. DM
       erhöhen.
       
       30.8. - U N O.   Albanien, Algerien,  Guinea, Kambodscha,  Kongo-
       Brozzuville, Kuba,  Mali, Rumänien und Syrien beantragen in einem
       Schreiben an  den Generalsekretär, die Frage der Teilnahme der VR
       China an  den Arbeiten  der Weltorganisation auf die Tagesordnung
       der Vollversammlung zu setzen.
       
       31.8. - N A T O.   Der Fraktionsführer  der  Demokraten,  Senator
       Mansfield, bringt  auf Grund  eines einstimmigen  Beschlusses des
       Fraktionsvorstandes im  Senat den  Entwurf einer  Resolution ein,
       die Truppenreduzierungen  der Vereinigten  Staaten in Europa emp-
       fiehlt. In  einer ausführlichen  Begründung  stellt  der  Senator
       fest, die  Lage in Europa habe sich in den letzten Jahren wesent-
       lich geändert.  Es sei eine fühlbare Verbesserung der Beziehungen
       zwischen Ost  und West  und ein Nachlassen der Spannungen festzu-
       stellen.
       

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