Quelle: Blätter 1966 Heft 09 (September)


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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Prof. Dr. Grigori Tunkin, Moskau
       
       DER NÜRNBERGER PROZESS UND DAS VÖLKERRECHT
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       Als am  8. August  1945 durch ein Abkommen der USA, Großbritanni-
       ens, Frankreichs  und der UdSSR die Bildung eines Internationalen
       Militärgerichtshofs "zur  Aburteilung  solcher  Kriegsverbrecher,
       für deren  Verbrechen ein  geographisch bestimmter  Tatort  nicht
       vorhanden ist",  beschlossen wurde, als am 20. November 1945 die-
       ser Gerichtshof  die Verhandlung  gegen die  Hauptschuldigen  des
       Hitlerstaates eröffnete, und als schließlich am 30. September und
       1. Oktober 1946 das Urteil gegen sie verkündet wurde, empfand die
       Weltöffentlichkeit dies  als den Anbruch einer neuen Ära des Völ-
       kerrechts, als einen entscheidenden Schritt auf dem Wege zur Bil-
       dung einer  internationalen überstaatlichen  Rechtsordnung. Viele
       dieser Hoffnungen sind seitdem verflogen, nicht alle Staatsmänner
       erinnern sich  mehr gern der Verpflichtung und Verantwortung, die
       hier ein für allemal statuiert und ihnen auferlegt wurde. Eine in
       überholten Denkweisen  befangene Jurisprudenz ist gar bereit, die
       völkerrechtliche Geltung  des Nürnberger Statuts ad usam delphini
       zu bezweifeln.  Zwanzig Jahre nach einer befreienden Tat interna-
       tionaler Rechtssetzung  scheint nicht mehr viel von ihren Wirkun-
       gen übrig geblieben zu sein.
       Völkerrechtliche Neuerungen  haben es  naturgemäß immer schwerer,
       sich im  Bewußtsein einzubürgern,  als einfache  Satzungen inner-
       staatlichen Rechts;  erstens brauchen sie - zum Glück! - nicht so
       häufig angewandt zu werden, und zweitens beruhen sie bis zu einem
       gewissen Grade auf dem Konsens der Staaten, die sich ihnen zu un-
       terwerfen haben und die wohl von Fall zu Fall geneigt sein mögen,
       sich dieser  Verpflichtung zu  entziehen. Im  historischen Prozeß
       zwischenstaatlicher Beziehungen jedoch wird schließlich der Druck
       einer Weltöffentlichkeit siegen, deren Interesse an der beständi-
       gen Ausweitung  einer internationalen Rechts- und Friedensordnung
       evident ist.  Darum kommt den Anfängen völkerrechtlicher Institu-
       tionalisierung, auch wenn sie Rückschlägen ausgesetzt sind, große
       Bedeutung zu. Nur wer die Anfänge nicht vergißt, hat Aussicht auf
       die Zukunft.
       Entscheidend ist  der Artikel 6 des Statuts für den Internationa-
       len Militärgerichtshof. In ihm werden drei Gruppen von Verbrechen
       genannt, für die eine strafrechtliche Verantwortlichkeit besteht:
       Verbrechen gegen  den Frieden; Kriegsverbrechen; Verbrechen gegen
       die Menschlichkeit.  Und am  wichtigsten ist  vielleicht die Auf-
       nahme der Vorbereitung eines Angriffskrieges und der Verschwörung
       zu einer  solchen Vorbereitung in die Gruppe der Verbrechen gegen
       den Frieden.  Denn dadurch  wird statuiert, daß Politik nicht au-
       ßerhalb der  Regeln und  Gesetze einer internationalen Rechtsord-
       nung steht  und sich  nicht zynisch über diese hinwegsetzen darf.
       Künftighin ist nicht nur das Führen von Kriegen, sondern auch die
       Vorbereitung dazu  ein völkerrechtlicher Straftatbestand. Das rö-
       mische Prinzip  "si vis  pacem, para bellum" (wenn du den Frieden
       willst, bereite  den Krieg  vor) gilt nicht mehr. Denn wir wissen
       heute, daß die Vorbereitung eines Krieges zu den auslösenden Fak-
       toren gehört,  die seinen  Eintritt fördern.  Die Festsetzung der
       Verbrechen gegen  den Frieden als eines Straftatbestandes und der
       individuellen Verantwortlichkeit  der Politiker  sind  gewiß  die
       wichtigsten Fortschritte,  die durch  die Nürnberger  Prozesse im
       Völkerrecht erreicht  wurden. Das  Urteil vom  30. September / 1.
       Oktober 1946  schafft einen Präzedenzfall, dessen Verbindlichkeit
       nicht wegdiskutiert  werden kann.  Die nachfolgenden Aufsätze des
       Mitglieds der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen Prof.
       Dr. G.  Tunkin und eines der ehemaligen US-Hauptankläger beim In-
       ternationalen Militärgerichtshof,  Rechtsanwalt Dr.  R.M.W. Kemp-
       ner, die  auf Bitten der Redaktion geschrieben wurden, beleuchten
       die zwei Aspekte der Achtung des Aggressionskrieges und der indi-
       viduellen Verantwortlichkeit,  der erste unter völkerrechtlichen,
       der zweite unter rechtspolitischen Gesichtspunkten. D. Red.
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