Quelle: Blätter 1966 Heft 09 (September)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       KOMMENTAR DES VERBANDES DER KRIEGSDIENSTVERWEIGERER ZUM
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       "GESETZ ÜBER DIE ANWENDUNG UNMITTELBAREN ZWANGES..."
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       "Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung
       besonderer Befugnisse  durch Soldaten  der Bundeswehr  und zivile
       Wachpersonen" 1):
       Dieses Gesetz  sieht die  weitestgehende Einschränkung der Grund-
       rechte  vor,   die  überhaupt   möglich  ist.   Der  Paragr.   19
       (Einschränkung von  Grundrechten) lautet: "Die in Artikel 2, Abs.
       2, Satz 1 und 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutsch-
       land geschützten  Grundrechte auf  Leben, körperliche Unversehrt-
       heit und  Freiheit der Person werden nach Maßgabe dieses Gesetzes
       eingeschränkt." Wer  das Recht  auf Leben "einschränkt", gibt zu,
       daß er  sich für  ganz spezifische  Situationen zum Töten ermäch-
       tigt, und  wir haben  nachzuweisen, daß  dieses Gesetz Angehörige
       der Bundeswehr zum Mord befugt, des weiteren, wie es möglich sein
       konnte, daß  es ohne  Aussprache im Bundestag gelesen (zum ersten
       Mal am  15.5.1963) und einstimmig bei nur einer Enthaltung verab-
       schiedet wurde.  Hierfür ziehen  wir den schriftlichen Bericht zu
       diesem Gesetz  vom 6.5.1965, der vom Abgeordneten Adorno erstellt
       wurde, zu Rat. In ihm heißt es: "Der Entwurf regelt die Maßnahmen
       für eine  wirksame Abwehr  von Angriffen Einzelner gegen die Bun-
       deswehr." Er stellt demnach den Versuch dar, Terrorakte gegen die
       Bundeswehr durch  Gegenterror zu  brechen. Aus der 10jährigen Ge-
       schichte der Bundeswehr ergibt sich kein einziger Anhalt für eine
       so weitgehende  "Vorsorge"; Bundeswehreinheiten sind noch nie ge-
       waltsam angegriffen  worden. Trotzdem  befinden sich  die Bundes-
       wehrangehörigen seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes im Zustand
       permanent zu  vollführender Gewaltakte, obwohl sich nicht das ge-
       ringste Anzeichen  ausmachen läßt,  das ihn zu präjudizieren ver-
       möchte.
       Der eigentliche  Anwendungsbereich des  Gesetzes läßt sich nur im
       Zusammenhang mit  militärtaktischen Erwägungen  abgrenzen. Adorno
       schreibt hierzu:  "Der Entwurf  hat... weder die Abwehr kriegeri-
       scher Handlungen  noch den Einsatz der Bundeswehr zur Beseitigung
       eines inneren  Notstandes zum  Inhalt. Dies  ist allein Sache des
       Bundesministers der Verteidigung."
       Sehen wir  uns diesen Satz etwas genauer an. Im Sinne des klassi-
       schen Kriegsrechtes  können kriegerisch  legitime Handlungen  nur
       von gegnerischen Kombattanten vollführt werden, die einer regulä-
       ren Armee  angehören. Wie  sich das  in praxi auswirkt, zeigt uns
       der Vietnamkrieg. Die amerikanischen Militärs sehen die Angehöri-
       gen der Nationalen Vietnamesischen Befreiungsfront offensichtlich
       als Nicht-Kombattanten  an, weil  sie mit  200 000 Soldaten gegen
       sie kämpfen,  ohne ihnen  je den  Krieg erklärt zu haben. Das hat
       bis jetzt  lediglich (im  Jahre 1965) die Südvietnamesische Mili-
       tärjunta getan.  Das Verhalten  der USA  widerspricht demnach der
       Genfer Konvention  von 1949, nach der auch solche Kämpfer Kombat-
       tantenstatus haben,  die mit  einer Armbinde  (statt Uniform) ge-
       kennzeichnet sind  und ihre  Waffen offen  tragen. Die Amerikaner
       zogen sich also bewußt auf die Version des "gehegten" Krieges zu-
       rück, wie er vor 1949 noch gegolten hat.
       Damit gerät  das Argument Adorno's, das "Zwangsgesetz" sei einer-
       seits gar  nicht für  kriegerische Handlungen,  zum anderen  aber
       auch nicht für den "inneren Notstand" gedacht, in einen spektaku-
       lären Zusammenhang,  der den  primären Eindruck, es könne an eine
       Anwendung des  Gesetzes und damit legalen Terrors überhaupt nicht
       gedacht werden, rasch verdrängt. Er wird durch die Ereignisse der
       letzten Wochen  nur belegt:  Das Gesetz legalisiert die Anwendung
       "unmittelbaren  Zwangs"   bei  einer  Entsendung  bundesdeutscher
       Streitkräfte nach  Vietnam. Der  entsprechende Terminus,  der ein
       solches Vorgehen  vom "Verteidigungsfall"  separiert,  wurde  von
       Benda im  Bericht des  Rechtsausschusses mit  dem Schlagwort  des
       "äußeren Notstands"  rechtzeitig geliefert.  Im ersten Augenblick
       klingt dies ungeheuerlich. Daß das Gesetz den militärischen Prin-
       zipien der  von Kahn  erfundenen "escalation"  folgt,  läßt  sich
       durch die  Tatsache belegen,  daß die  Truppen der USA bis in die
       Mitte des  vergangenen Jahres  zu  Offensivoperationen  offiziell
       nicht autorisiert  waren; in  der Version  des State  Departement
       weilten sie  in Vietnam  bis dahin  lediglich, um sich in den von
       der südvietnamesischen  Junta zugewiesenen Basen gegen die Solda-
       ten der FNL "zu schützen". Sie wandten "unmittelbaren Zwang" also
       nur an,  um sich gegen "Verbrechen", "Vergehen" und "Angriffe auf
       Leib und Leben" (s. unten) "zur Wehr zu setzen". Alle mobilen US-
       Soldaten waren  deshalb in der südvietnamesischen Armee scheinin-
       tegriert oder  trieben Partisanenkrieg. Der Satz Adorno's, "durch
       diesen Entwurf"  solle "lediglich  die bisherige Unsicherheit der
       Rechtslage beseitigt  werden, unter  der der einzelne Wachtposten
       leidet", mag  seinerzeit dazu  beigetragen  haben,  die  Bedenken
       vieler Abgeordneter  zu zerstreuen. Hier fungiert er als optimale
       Bestätigung. Unsere  Interpretation wird durch den Widerstand ei-
       niger -  inzwischen gemaßregelter  - hoher  Militärs noch bekräf-
       tigt.  Kehren   wir  zur   Deutung  des  Anwendungsbereiches  des
       "Zwangsgesetzes" zurück,  nach der weder an kriegerische Aktionen
       noch an  einen inneren  Notstand zu  denken sei. Innere Notstände
       sind bekanntlich  noch nicht  möglich, weil die sie provozierende
       Notstandsverfassung über das Stadium der interfraktionellen Bera-
       tung  noch   nicht  hinausgelangt  ist.  Sind  sie  aber  deshalb
       "allein", wie  Adorno schreibt,  "Sache des  Bundesministers  der
       Verteidigung"? Wir  dachten jedenfalls  bis jetzt,  daß sie, wenn
       überhaupt, Sache  der Innenminister  der Länder  seien, die gemäß
       Artikel 91, 2 GG. auch die Polizeikräfte der anderen Bundesländer
       einsetzen können,  um den  Notstand zu beheben. Wir wissen nicht,
       auf welches  Schubladengesetz sich Adorno hier beruft, seine Deu-
       tung ist freilich in jedem Fall mit dem Grundgesetz unvereinbar.
       Zum Gesetz  selbst. Es  berechtigt Bundeswehrsoldaten und "zivile
       Wachpersonen" -  ab 1.1.1968  sind  dies  sicher  Angehörige  des
       "Zivilschutzkorps" -  innerhalb "militärischer  Bereiche und  Si-
       cherheitsbereiche" (s. unten)
       - Personen anzuhalten und zu überprüfen (Paragr. 4)
       - Personen zum  Wachvorgesetzten oder  zur nächsten  Dienststelle
       der Bundeswehr  zu bringen,  wenn u.a.  ihre "Person oder Aufent-
       haltsberechtigung nicht sofort festgestellt werden kann" (Paragr.
       5, 1)
       - Personen vorläufig festzunehmen (was durch den Wachvorgesetzten
       oder Dienststellenleiter zu geschehen hat). Sie können unter Aus-
       schluß der  Polizei  dem  Amtsrichter  direkt  vorgeführt  werden
       (Paragr. 6, 1)
       - Personen zu  durchsuchen, von  ihnen mitgeführte Gegenstände zu
       beschlagnahmen und  sie binnen 3 Tagen der Polizei oder Staatsan-
       waltschaft zu  überstellen (Paragr.  7, 1-3), oder sie zu fesseln
       (Paragr. 14)
       - "unmittelbaren Zwang",  das ist  "die Einwirkung  auf  Personen
       oder Sachen  durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch
       Waffen" (Paragr. 10, 1) auszuüben, und zwar
       a) durch folgende  "Hilfsmittel": "insbesondere  Fesseln,  techn.
       Sperren und Dienstfahrzeuge" (Paragr. 10, 3)
       b) durch folgende  Waffen: "die dienstlich zugelassenen Hieb- und
       Schußwaffen, Reizstoffe und Explosivmittel" (Paragr. 10, 4)
       Wann dürfen  die Bundeswehrsoldaten  schießen? Die Definition ist
       außerordentlich dehnbar,  wobei die  Auslegung des Bindewortes im
       folgenden Satz von besonderer Bedeutung ist: zunächst einmal darf
       geschossen werden:
       "wenn dies  den Umständen  nach erforderlich  ist und  geschieht,
       wenn"
       a) Verbrechen,
       b) Vergehen,
       c) tätliche Angriffe  "gegen Leib  oder Leben von Angehörigen der
       Bundeswehr, zivile  Wachpersonen oder  Angehörige der verbündeten
       Streitkräfte"
       d) "vorsätzlich unbefugte  Zerstörung, Beschädigung, Veränderung,
       Unbrauchbarmachung oder  Beseitigung eines Wehrmittels" abgewehrt
       werden müssen.
       Bis hierher  sind die  Umstände von der möglichen Isolierung, von
       den  Punkten  a-d  abgesehen,  den  Erfordernissen  des  Schutzes
       "militärischer Bereiche"  angepaßt und,  vom militärischen Stand-
       punkt aus  gedeutet, durchaus  akzeptabel. Sie werden bedrohlich,
       und alles  Vorherige zur raffinierten Tarnung, wenn wir den zwei-
       ten Anwendungsfall,  den in "militärischen Sicherheitsbereichen",
       untersuchen. Es  sind das neben den "militärischen Bereichen son-
       stige Örtlichkeiten, die der Bundesminister der Verteidigung oder
       eine von  ihm bestimmte  Stelle vorübergehend gesperrt hat" (§ 2,
       2). Die heikelste Befugnis dieses Gesetzes ist somit am weitesten
       dehnbar; sie garantiert neben der möglichen Legitimation zu Eska-
       lationsübungen im  fernen Osten  auch eine zweite, bundesdeutsche
       Realität. Wie  wir wissen,  ist  es  Aufgabe  der  neu  kreierten
       "Heimatschutztruppe", im  "Spannungs-" und  "Kriegsfall"  strate-
       gisch wichtige  Punkte im  Hinterland gegen feindliche Luftlande-
       truppen zu schützen und gegen Saboteure, also die potentielle Wi-
       derstandsbewegung, vorzugehen. Ihren Einsatz vermag der Verteidi-
       gungsminister zu  dirigieren, wann und wie er will: Der größtmög-
       liche "Sicherheitsbereich"  ist nämlich  das Territorium der Bun-
       desrepublik Deutschland. Das "Gesetz über die Anwendung unmittel-
       baren Zwangs"  ist ein Ermächtigungsgesetz für die Bundeswehr und
       ihre Führung,  garantiert ihr  einen latenten  und  unbefristeten
       Ausnahmezustand und  macht sie vom eigentlichen Notstand unabhän-
       gig. Ein  solches Gesetz  konnte  selbst  in  der  Bundesrepublik
       Deutschland nur  erschlichen werden,  wie man den Notstand zu er-
       schleichen sich bemüht. Es sichert den Militärs alle nur denkbare
       Brutalität gegen  panisch fliehende Massen im Fall eines Krieges,
       aber auch  gegen eine  Bevölkerung, die  sich gegen die Besetzung
       oder Isolierung  ihrer Städte,  z.B. durch Verminung der Ausfall-
       straßen durch  Bundeswehrpioniere zur  Wehr setzen  will. Nur  so
       kann Paragr. 15, 2 verstanden werden:
       "Schußwaffen dürfen  gegen eine  Menschenmenge nur gebraucht wer-
       den, wenn  von ihr  oder aus ihr heraus Straftaten gegen die Bun-
       deswehr unter  Gewaltanwendung begangen  werden oder  unmittelbar
       bevorstehen" (Wer vermag das zu beurteilen!) "und Zwangsmaßnahmen
       gegen Einzelne offensichtlich keinen Erfolg versprechen."
       In diesem  Absatz kulminiert  die ganze  brutale Inhumanität  der
       Notstandsgesetzgebung: Selbst  die in der Vergangenheit mit einem
       Schein von  Legalität vermäntelte Standgerichtsbarkeit wird radi-
       kalisiert. Jeder  Zugführer der  Heimatschutztruppe wird zum Hen-
       ker, wenn  er diesen Passus angesichts einer gegen seine Machina-
       tionen auch nur protestierende Menschenmenge verwirklicht. Und an
       Zugführern, die  den Zeilen des Gesetzes im entscheidenden Augen-
       blick auch noch ein wenig eigene Initiative hinzuzufügen verstan-
       den, hat es in Deutschland nie gemangelt.
       Die außerparlamentarische Opposition sollte endlich erkennen, daß
       die "Frage"  der Todesstrafe  längst und auf besonders praktische
       Art erledigt  ist. Es ist nackter Zynismus, wenn wir im folgenden
       (Paragr. 16, 2) noch lesen:
       "Es ist verboten, zu schießen, wenn durch den Schußwaffengebrauch
       für den  Handelnden erkennbar  Unbeteiligte mit hoher Wahrschein-
       lichkeit gefährdet  werden, außer, wenn es sich beim Einschreiten
       gegen eine Menschenmenge nicht vermeiden läßt."
       
       _____
       1) Um die  Übersichtlichkeit zu  wahren, wurde darauf verzichtet,
       die Zitate  im einzelnen  zu belegen. Sie können in folgenden Pu-
       blikationen nachgelesen werden:
       Bundesdrucksache IV,  891: Entwurf  eines Gesetzes  zur Ergänzung
       des Grundgesetzes.
       Deutscher Bundestag, 193. Sitzung, Bonn, den 25.VI.1965.
       Bundesgesetzblatt, Teil I, Nr. 42, Bonn, 27.VIII.65.
       Bundesgesetzblatt, Teil I, Nr. 50, Bonn, 15.IX.65.
       Bundesgesetzblatt, Teil I, Nr. 38, Bonn, 17.VIII.65.
       Bundesdrucksache, IV/3390,  schriftlicher Bericht  des  Verteidi-
       gungsausschusses über  den Gesetzentwurf "zur Anwendung unmittel-
       baren Zwangs".
       

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