Quelle: Blätter 1966 Heft 10 (Oktober)


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       CHRONIK DES MONATS SEPTEMBER 1966
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       1.9. - U N O.   In einem  Schreiben an  alle Mitgliedstaaten gibt
       Generalsekretär U Thant  bekannt, er  werde nicht noch einmal für
       sein jetziges Amt kandidieren. U Thant äußert Besorgnis über "die
       Lage der  Dinge in  Südostasien" und erklärt: "Ich bin überzeugt,
       daß der Frieden in Südostasien nur errungen werden kann, wenn die
       Grundsätze aus  Genf von  1954 und  damit in  Wahrheit die in der
       Charta der  UN ausgesprochenen Grundsätze respektiert werden." In
       Europa sei zwar eine gewisse Besserung der Lage festzustellen, in
       vielen anderen  Gegenden der  Welt habe sich jedoch die Situation
       verschlechtert. Zahlreiche  Probleme seien bisher ungelöst. (Vgl.
       den Wortlaut  des Briefes in "Blätter" Heft Nr. 9/1966, S. 787) -
       Am 20.9. tritt die Generalversammlung zu ihrer 21. Session zusam-
       men und  wählt Abdul Rahman Pazhwak (Afghanistan) zu ihrem Präsi-
       denten. Mit  der Aufnahme der früheren britischen Kolonie Guayana
       erhöht sich  die Zahl  der Mitglieder auf 118. In der politischen
       Generaldebatte werden fast alle Themen der Weltpolitik behandelt.
       Verschiedene Redner  der osteuropäischen  Delegationen,  darunter
       der sowjetische  Außenminister Gromyko,  bringen den  von der DDR
       gestellten Aufnahmeantrag zur Sprache. Gromyko konferiert mit dem
       amerikanischen Außenminister  Rusk über  den Vietnamkrieg und die
       strittigen Punkte  eines Vertrages  gegen die weitere Ausbreitung
       der Nuklearwaffen.  - Am  29.9. appelliert  der Sicherheitsrat an
       den Generalsekretär, die Geschäfte auch nach Ablauf der am 3. No-
       vember zu  Ende gehenden Amtszeit fortzufahren. U Thant läßt ver-
       lauten, er werde die Angelegenheit einer "ernsten Prüfung" unter-
       ziehen.
       - F r a n k r e i c h.  Während eines Besuches in Kambodscha hält
       Staatspräsident de  Gaulle im  Stadion von  Phnom Penh  eine  mit
       Spannung erwartete  Rede. Der Präsident befaßt sich vor allem mit
       der Lage  in Vietnam und erneuert die französischen Vorschläge zu
       einer Beendigung  des Krieges:  "Wenn die  Welt nicht einer Kata-
       strophe entgegengehen soll, kann der Friede nur durch ein politi-
       sches Abkommen  wiederhergestellt werden.  Da die Bedingungen für
       ein solches  Abkommen sehr  klar und  wohlbekannt sind,  darf die
       Hoffnung nicht  aufgegeben werden.  Wie im  Jahre 1954  hätte ein
       solches Abkommen  zum Ziel, die Neutralität der Völker Indochinas
       wieder herzustellen  und zu  garantieren, sowie  ihr Recht,  über
       sich selbst  zu bestimmen, und jedem muß die vollständige Verant-
       wortung für  seine Angelegenheiten  überlassen bleiben.  Die Ver-
       handlungspartner wären  also die  Regierungen, die  dort wirklich
       die Macht  ausüben, und, unter den anderen Staaten, zumindest die
       fünf Weltmächte.  Aber die Möglichkeit und die Eröffnung einer so
       umfassenden und  schwierigen Verhandlung  würde natürlich von der
       vorhergehenden freiwilligen Entscheidung und Verpflichtung Ameri-
       kas abhängen,  seine Streitkräfte in einer angemessenen und fest-
       zulegenden Frist  abzuziehen." -  Am 11.9. wohnt de Gaulle im Ge-
       biet des  Mururoa-Atolls dem dritten französischen Kernwaffentest
       bei. -  Am 12.9. kehrt der General von seiner ausgedehnten Asien-
       Reise nach  Paris zurück. - Am 21.9. kündigt der Ministerrat eine
       Volksabstimmung in  Französisch-Somaliland innerhalb der nächsten
       zehn Monate  an. In dieser von Frankreich verwalteten Kolonie war
       es in  Anwesenheit Staatspräsident  de Gaulles Ende August zu De-
       monstrationen für die nationale Unabhängigkeit gekommen.
       
       5.-7.9. - O s t p o l i t i k.  Bundeswirtschaftsminister Schmüc-
       ker beantwortet  den Besuch des rumänischen Außenhandelsministers
       Cioara in der Bundesrepublik. Schmücker wird in Bukarest u.a. von
       Ministerpräsident Maurer,  Parteisekretär Ceausescu sowie von Au-
       ßenminister Manescu empfangen, den er zum Herbst dieses Jahres zu
       Gesprächen nach  Bonn einlädt.  Gleichzeitig  werden  Abmachungen
       über eine  Verstärkung des gegenseitigen Handels unterzeichnet. -
       Am 20.9.  trifft Staatssekretär Lahr vom Auswärtigen Amt zu einem
       mehrtägigen Aufenthalt in Bulgarien ein.
       
       5.-10.9. - G r o ß b r i t a n n i e n.   Nach heftigen  Debatten
       billigt der  in Blackpool  tagende Gewerkschaftskongreß mit Stim-
       menmehrheit das  von Premierminister Harold Wilson vorgelegte und
       von ihm  persönlich vor  den Delegierten  erläuterte "Gesetz über
       Preise und  Einkommen", das  neben einigen  staatlichen Maßnahmen
       gegen Preiserhöhungen einen befristeten Lohnstop vorsieht. In ei-
       ner besonderen  Resolution verlangt  der Kongreß  einstimmig eine
       Verstaatlichung der Flugzeugindustrie. Die Regierung der USA wird
       aufgerufen, die  Bombardierung  nordvietnamesischen  Territoriums
       einzustellen.
       
       6.9. - S ü d a f r i k a.  Ministerpräsident Dr. Hendrik Verwoerd
       fällt im Gebäude der Abgeordnetenkammer einem Attentat zum Opfer.
       - Am  13.9. wird  der bisherige  Justiz- und Polizeiminister Vor-
       ster, wie  Verwoerd ein  Befürworter der  Rassentrennung und Mit-
       glied der  regierenden Nationalistischen Partei, zum neuen Regie-
       rungschef gewählt.  Vorster behält  außerdem das  Polizeiministe-
       rium.
       
       6.-15.9. - C o m m o n w e a l t h.  Die Suche nach einer gemein-
       samen Politik gegenüber Rhodesien steht im Mittelpunkt einer Kon-
       ferenz in  London, an  der die Regierungschefs der Staatengemein-
       schaft oder  ihre Vertreter teilnehmen. Tansania bleibt den Bera-
       tungen, die  z.T. hinter  verschlossenen  Türen  geführt  werden,
       fern. Die Minister bekräftigen in einem Kommunique die schon frü-
       her geäußerte Ansicht, daß "jedes politische System, das auf ras-
       sischer Diskriminierung  basiert", untragbar  sei. Großbritannien
       solle es ablehnen, "mit dem illegalen Regime" (des Ministerpräsi-
       denten Smith) die Gespräche wieder aufzunehmen.
       
       7.9. - N A T O.   Der  französische  Vertreter  unterrichtet  den
       NATO-Rat von der Entscheidung seiner Regierung, ab 1. Januar 1967
       alle Zahlungen  für das  Infrastrukturprogramm  der  Organisation
       einzustellen und nur noch Beiträge zu einigen Einzelprogrammen zu
       leisten. Am  14.9. verzichtet  Frankreich auf  Sitz und Stimme in
       der Militärkommission, dem höchsten militärischen Organ der NATO.
       Der Rat  fußt  den  Beschluß,  das  Oberkommando  der  Alliierten
       Streitkräfte  von   Paris  in  das  Gebiet  von  Chievres-Casteau
       (Belgien) zu  verlegen. -  Am 23.9.  wird nach  einer Sitzung des
       "McNamara-Komitees" in Rom mitgeteilt, der Bestand amerikanischer
       taktischer Kernwaffen  in Westeuropa  sei seit  1961 um  mehr als
       einhundert Prozent  erhöht worden.  Gegenwärtig stünden 7000 ato-
       mare Sprengköpfe zur Verfügung.
       
       9.9. - S y r i e n.   Die Regierung  gibt Einzelheiten über einen
       gescheiterten Staatsstreich  bekannt. In der Mitteilung heißt es,
       mehr als 200 Militärs und Zivilisten seien verhaftet worden.
       
       11.9. - V i e t n a m.   An den von den Militärbehörden angesetz-
       ten Wahlen  für eine  Verfassunggebende Versammlung in Südvietnam
       beteiligen sich  nach amtlichen Angaben etwa 80 Prozent der Wahl-
       berechtigten in den von der Regierung kontrollierten Gebieten.
       
       14.9. - B u n d e s r e g i e r u n g.   Das Plenum des Bundesta-
       ges beginnt  mit der  ersten Lesung der "Stabilisierungsgesetze",
       die der Regierung durch eine Änderung des Artikels 109 des Grund-
       gesetzes neue  Vollmachten zum  Erlaß von  Rechtsverordnungen auf
       verschiedenen Gebieten der Wirtschafts- und Finanzpolitik einräu-
       men sollen.  Das umfangreiche Gesetzeswerk, zu dessen Inkraftset-
       zung eine  Zweidrittelmehrheit notwendig  ist, geht  zur weiteren
       parlamentarischen Behandlung  an die zuständigen Ausschüsse. - Am
       15.9. bietet  der Chef des Bundeskanzleramtes, Minister Westrick,
       seine Demission  an, um Überlegungen über mögliche personelle und
       organisatorische Änderungen innerhalb des Kabinetts "zu einem dem
       Bundeskanzler geeignet  erscheinenden späteren  Zeitpunkt" zu er-
       leichtern. - Am 19.9. reicht Prof. Erhard das Rücktrittsgesuch an
       den Bundespräsidenten  weiter, beläßt aber den Minister kommissa-
       risch in seinem Amt. In einem Interview mit dem Deutschen Fernse-
       hen lehnt  es der Kanzler ab, sich zu einer möglichen Regierungs-
       ambildung zu  äußern. - Am 22.9. verläßt Bundeskanzler Erhard de-
       monstrativ den Vertretertag des Deutschen Beamtenbundes, als des-
       sen Vorsitzender  Krause die Besoldungspolitik der Regierung hef-
       tig angreift.
       
       16.9. - S P D / S E D.   Auf der  13. Tagung des SED-Zentralkomi-
       tees spricht sich Parteisekretär Walter Ulbricht in einem Referat
       "Die DDR, die europäische Sicherheit und die Entspannung zwischen
       beiden deutschen  Staaten" für  eine Fortsetzung  des Dialogs mit
       der SPD  aus. Die SED wolle versuchen, "auf dem Wege von Verhand-
       lungen Annäherung  und Klärung  wenigstens solcher  Teilfragen zu
       suchen, die  einer Normalisierung  der Beziehungen  zwischen  den
       beiden Parteien  und  den  beiden  deutschen  Staaten  förderlich
       sind."
       
       21.9. - B u n d e s w e h r.  Der Bundestag lehnt im Verläufe ei-
       ner Debatte über die jüngsten Ereignisse in der Bundeswehrführung
       einen Antrag  der SPD-Fraktion auf Entlassung von Bundesverteidi-
       gungsminister v.  Hassel mit  236 gegen 199 Stimmen bei 1 Enthal-
       tung in namentlicher Abstimmung ab.
       
       24.-27.9. - B u n d e s r e p u b l i k / U S A.    Bundeskanzler
       Erhard verhandelt  in Begleitung  mehrerer Minister und eines um-
       fangreichen Beraterstabes  mit Präsident Johnson und anderen Mit-
       gliedern der amerikanischen Regierung in Washington. Zu den Trak-
       tanden gehören die Forderung der Bundesregierung nach verstärktem
       Einfluß auf die nukleare Einsatzplanung, die strategische Konzep-
       tion der NATO und die Differenzen über einen Devisenausgleich für
       die in  der Bundesrepublik  stationierten US-Streitkräfte. Erhard
       übermittelt Johnson  eine Einladung zum Besuch der Bundesrepublik
       im kommenden Frühjahr. Die beiden Regierungschefs vereinbaren die
       Herstellung einer  direkten Nachrichtenverbindung  zwischen  Bonn
       und Washington.
       
       27.9. - B e l g i e n.   Der Verteidigungsausschuß  des Kabinetts
       beschäftigt sich  unter Vorsitz des Premierministers mit den Emp-
       fehlungen einer "gemischten Militärkommission" über eine Reduzie-
       rung des belgischen NATO-Beitrages.
       
       28.9. - B e r l i n.  Überraschend werden auf Initiative der DDR-
       Regierung die  Passierscheinverhandlungen zwischen Staatssekretär
       Kohl und  Senatsrat Korber  wieder aufgenommen.  Dabei geht es um
       die Wiedereröffnung der Passierscheinstelle für dringende Famili-
       enangelegenheiten und  ein neues  Abkommen über Verwandtenbesuche
       zu Weihnachten und Neujahr.
       
       29.9. - B u n d e s h a u s h a l t.   Das Kabinett verabschiedet
       den Haushalt  für 1967  in Höhe von 73,9 Mrd. DM (Erhöhung gegen-
       über 1966:  5 Mrd.  DM). Der  Militäretat beträgt 19,? Mrd. DM (+
       1,1 Mrd. DM). Drei gleichzeitig dem Parlament zugeleitete Gesetze
       sollen die  Aufhebung von  - z.T.  erst vor  den Bundestagswahlen
       1965 eingeführten - Steuervergünstigungen ermöglichen.
       
       30.6. - B o t s w a n a.   Das  bisherige  britische  Protektorat
       Betschuanaland (574 980  Quadratkilometer - 0,6 Mill. Einw.) kon-
       stituiert sich  als unabhängige Republik Botswana. Der neue Staat
       bleibt Mitglied des Commonwealth und tritt den Vereinten Nationen
       bei.
       

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