Quelle: Blätter 1966 Heft 10 (Oktober)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ENTSCHLIESSUNG DER GEWERKSCHAFT HOLZ UND KUNSTSTOFFE
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       GEGEN DIE NOTSTANDSGESETZGEBUNG
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       Auf dem  7. Ordentlichen  Gewerkschaftstag der  Gewerkschaft Holz
       und Kunststoffe  vom 28.8. bis 2.9.1966 wurde folgende Entschlie-
       ßung zur Notstandsgesetzgebung verabschiedet. D. Red.
       
       Der Hauptvorstand und der Deutsche Gewerkschaftsbund müssen akti-
       ver gegen  die Pläne der Bundesregierung protestieren, die darauf
       gerichtet sind,  durch die  Verabschiedung einer Notstandsverfas-
       sung unsere demokratische Grundordnung außer Kraft zu setzen. Die
       ablehnenden Beschlüsse  der Gewerkschaften sollten durch entspre-
       chende Protestveranstaltungen  ergänzt werden,  um die Mitglieder
       und die Öffentlichkeit über die Gefahr aufzuklären.
       Begründung:
       Die Bundesregierung  hat ihre  Bestrebungen zur  Durchsetzung der
       Notstandsverfassung beharrlich wieder aufgenommen. Von demokrati-
       schen Kräften  aus allen  Gruppen der  Bevölkerung, darunter nam-
       hafte Historiker,  Staatsrechtler und  Juristen, wird darauf ver-
       wiesen, daß das Grundgesetz für den Notstand ausreichende Handha-
       ben bietet  und daß  es der  Bundesregierung darum  geht, mit der
       Notstandsverfassung eine  Generalvollmacht in  die Hand zu bekom-
       men, die  sie befähigt,  mit dem Ausnahmezustand zu manipulieren.
       Weiterhin hat  die Bundesregierung  nichts unternommen, derartige
       Bedenken zu zerstreuen. Stattdessen betreibt sie das Tauziehen um
       diese Verfassungsänderung  weiter unter Ausschluß der Öffentlich-
       keit. Damit  verstärkt sie  den Verdacht,  daß sie  ein Ermächti-
       gungsgesetz anstrebt,  um zu einem angemessenen Zeitpunkt die de-
       mokratischen Grundrechte aufheben zu können.
       Schon einmal  wurde mit  einem "Notstandsgesetz", mit der Verord-
       nung "Zum  Schutze von  Volk und Staat" vom 28. Februar 1933, die
       demokratische  Freiheit   außer  Kraft  gesetzt.  Es  wurde  aber
       zugleich auch  der staatlichen  Einheit Deutschlands  bis auf den
       heutigen Tag nachwirkender Schaden zugefügt.
       Es ist  unsere Verpflichtung  als Gewerkschaften,  gemäß den  Be-
       schlüssen des Berliner DGB-Kongresses entsprechende Abwehrmaßnah-
       men zu treffen, um die demokratische Grundordnung zu verteidigen.
       

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