Quelle: Blätter 1966 Heft 10 (Oktober)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ENTSCHLIESSUNG DER INDUSTRIEGEWERKSCHAFT CHEMIE, PAPIER, KERAMIK
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       GEGEN DIE NOTSTANDSGESETZGEBUNG
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       Auf dem  7. Ordentlichen  Gewerkschaftstag  der  Industriegewerk-
       schaft Chemie,  Papier, Keramik  vom 4. bis 10. September 1966 in
       Dortmund wurde  folgende Entschließung  zur Notstandsgesetzgebung
       verabschiedet. D. Red.
       
       Die Delegierten  begrüßen die  Annahme der Entschließung E 16 zur
       Notstandsgesetzgebung durch den DGB-Bundeskongreß vom Mai 1966 in
       Berlin.
       Sie stellen  mit Genugtuung fest, daß die Bundesregierung mit ih-
       rer seit  Jahren verfolgten verfassungsändernden Notstandsgesetz-
       gebung und  der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht bisher
       nicht zum Ziele gekommen ist.
       Die Delegierten  fordern den Hauptvorstand und alle gewerkschaft-
       lichen Gremien auf, sich mit Nachdruck gegen alle Bestrebungen zu
       einer Verfassungsänderung  auszusprechen.  Der  gewerkschaftliche
       Standpunkt ist  zu aktuellen Anlässen in der Öffentlichkeit durch
       Kundgebungen zu begründen und zu demonstrieren.
       Außerdem muß  für eine genaue Beobachtung der Entwicklung und für
       eine ausführliche  Information aller  Gewerkschaftsmitglieder ge-
       sorgt werden.  Alle notwendigen  Maßnahmen müssen organisatorisch
       vorbereitet werden.
       In Übereinstimmung  mit der Entschließung E 16 des DGB-Bundeskon-
       gresses lehnen auch die Delegierten ebenfalls weiterhin jede Not-
       standsgesetzgebung ab, welche die demokratischen Grundrechte ein-
       schränkt und besonders das Versammlungs-, Koalitions- und Streik-
       recht der  Arbeitnehmer und ihrer gewerkschaftlichen Organisatio-
       nen bedroht.
       Sie unterstützen  die Auffassung  des DGB-Bundeskongresses,  nach
       wie vor  eine allgemeine Dienstverpflichtung und die dafür erfor-
       derliche Abänderung des Artikels 12 Abs. 2 des Grundgesetzes, der
       eine allgemeine Zwangsarbeit verbietet, abzulehnen.
       Die Delegierten  begrüßen ebenso  den weiteren  Inhalt  der  Ent-
       schließung E 16  des DGB-Bundeskongresses  und fordern den Haupt-
       vorstand auf, auch die übrigen Gewerkschaften des DGB darauf hin-
       zuweisen, daß nach Paragr. 3 Abs. 4 der Satzung des Deutschen Ge-
       werkschaftsbundes alle  Gewerkschaften  des  DGB  an  solche  Be-
       schlüsse gebunden sind.
       In Auswirkung  dieser bindenden Satzungsbestimmungen kann es nach
       Meinung der Delegierten keine abweichenden Beschlüsse auch inner-
       halb einzelner Gewerkschaften des DGB zu dieser Frage geben.
       

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