Quelle: Blätter 1966 Heft 10 (Oktober)


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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       KONGRESS
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       "Notstand der Demokratie"
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       Der Aufruf des Kuratoriums hat folgenden Wortlaut:
       Die Bundesregierung  strebt eine  Notstandsregelung an,  die  der
       Parlamentarische Rat  bei der  Abfassung des Grundgesetzes bewußt
       ausgeschlossen hat.  Das Grundgesetz soll ein Bollwerk gegen jede
       Form der  Diktatur sein.  Heute aber sollen diese der Staatsmacht
       durch die  Verfassung gezogenen  Grenzen so  verrückt werden, daß
       sie sich sowohl für den äußeren wie für den inneren Notstand auf-
       heben lassen. Die Freiheitssphäre des einzelnen und die Garantien
       zum Schutze  politischer und  sozialer Gruppen sollen beschnitten
       werden.
       Bereits im Sommer 1965 wurden sieben Notstandsgesetze im Schnell-
       verfahren verabschiedet,  die dann  - aus Kostengründen - vorerst
       teilweise zurückgestellt  werden mußten. Schon nach diesen Geset-
       zen könnte  die Bundesregierung jederzeit, also auch in ganz nor-
       malen Friedenszeiten,  Millionen Menschen in Zwangsorganisationen
       erfassen, Eigentum  und Leistungen aller Staatsbürger in Anspruch
       nehmen, ganze  Industriezweige umschichten  und die  Freiheit des
       Arbeitsmarktes aushöhlen.  Die hessische Landesregierung sagte zu
       diesen Gesetzen  im Bundesrat, sie seien "mit unserer freiheitli-
       chen und rechtsstaatlichen Demokratie unvereinbar". Sie erklärte:
       "Die Sicherstellungsgesetze halten wir für verfassungswidrig."
       Die volle  Wucht dieser  Gesetze wird  uns treffen, wenn man nach
       Verabschiedung der  geplanten neuen Serie von Verfassungsänderun-
       gen auf  die Stimmung  der Wähler  keine Rücksicht mehr nehmen zu
       müssen glaubt.
       In diesem  Sommer hat  die Bundesregierung zugegeben, daß geheime
       Gesetzestexte als  "Verschlußsachen" existieren.  In den  Panzer-
       schränken  der   Länder-  und   Gemeindebehörden  liegen  bereits
       "Schubladengesetze". Mitglieder  der Bundesregierung  drohen, mit
       diesen Gesetzen außerhalb oder gegen die Verfassung tätig zu wer-
       den, wenn  die von der Bundesregierung geforderten Notstandsvoll-
       machten nicht  auf parlamentarischem Wege geschaffen werden soll-
       ten. Bundesinnenminister  Paul Lücke hat über die in seinem Mini-
       sterium ausgearbeiteten  Texte gesagt: "Diejenigen, die sie gese-
       hen haben,  waren etwas bleich." Diese unter Bruch der Verfassung
       entstandenen Schubladengesetze  aber  sollen  nicht  abgeschafft,
       sondern sie sollen durch die geplante Notstandsgesetzgebung lega-
       lisiert werden.  Nur ein  geheim tagender  Ausschuß, in  dem  die
       CDU/CSU zur  Zeit über  eine sichere  absolute Mehrheit  verfügt,
       soll danach  die geheimen  Gesetzestexte, die  bis heute  verfas-
       sungswidrig  sind,   "billigen"  dürfen.  Die  Verordnungen,  die
       "bleich werden" lassen, sollen bestehen bleiben!
       Seit Jahren kritisiert man in der Öffentlichkeit die geheimen Be-
       ratungen der  Notstandsvorlagen. Auch  unter  Bundesinnenminister
       Lücke hat sich daran nichts geändert. Seine Öffentlichkeitsarbeit
       unterrichtet nicht  über den  Inhalt der  Gesetze. Sie ist nichts
       als reine Propaganda für die Zustimmung zu einer Notstandsgesetz-
       gebung.
       Der Bruch  unserer Verfassung  durch die  Schubladengesetze,  die
       Verfassungswidrigkelt der  bereits  verabschiedeten  Notstandsge-
       setze und  die bisherige Praxis eines Dunkelkammerverfahrens sind
       eine Herausforderung.
       Sie bedeuten  den Notstand  unserer Verfassung,  den NOTSTAND DER
       DEMOKRATIE. Es  droht Gefahr,  daß die rechtsstaatliche und frei-
       heitlich-demokratische  Grundordnung   unseres  Staatswesens  zum
       zweiten Male in diesem Jahrhundert aufgehoben wird.
       Wir rufen deshalb zur Teilnahme an dem Kongreß NOTSTAND DER DEMO-
       KRATIE auf,  der am  30. Oktober 1966 in Frankfurt am Main statt-
       finden wird.
       Frankfurt/Main, den 16. September 1966
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