Quelle: Blätter 1966 Heft 11 (November)


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       CHRONIK DES MONATS OKTOBER 1966
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       1.10. - D D R / J u g o s l a w i e n.  Der Staatsratsvorsitzende
       der DDR beendet seinen mehrtägigen offiziellen Besuch in Jugosla-
       wien. In  einer "gemeinsamen  Erklärung" über  die Gespräche zwi-
       schen Ulbricht  und Staatspräsident  Tito  werden  die  "Nichtan-
       erkennung der  bestehenden Grenzen",  das "Bestreben,  Zugang  zu
       Kernwaffen zu  erhalten", sowie das "Festhalten an der Hallstein-
       Doktrin" durch  die Bundesrepublik  kritisiert. Eine  Lösung  des
       deutschen Problems  sei nur "auf friedlichem Wege bei Anerkennung
       der Realität  der Existenz  zweier  deutscher  Staaten"  möglich.
       Jugoslawien  und  die  DDR  kommen  überein,  ihre  gegenseitigen
       diplomatischen  Vertretungen  in  den  Rang  von  Botschaften  zu
       erheben.
       
       4.10.- L e s o t h o.   Das bisherige britische Protektorat Basa-
       toland (30 344  qkm - 0,9 Mill. Einw.) erlangt als Königreich Le-
       sotho die  staatliche Unabhängigkeit  und die  Mitgliedschaft  im
       Commonwealth.
       - I n t e r p a r l a m e n t a r i s c h e  U  n i o n.  Die 55.
       Interparlamentarische Konferenz  in Teheran endet mit der Annahme
       einer Resolution über die Zusammenarbeit der verschiedenen regio-
       nalen Wirtschaftssysteme.
       Eine zweite  Entschließung empfiehlt den Abschluß zwei- und mehr-
       seitiger Nichtangriffs-  und Freundschaftspakte und die Schaffung
       kernwaffenfreier Zonen.
       
       5.10. - K e r n w a f f e n.   Vor dem  Bundestag wiederholt Bun-
       deskanzler Erhard in einem Bericht über seinen Besuch in Washing-
       ton die  Forderung der  Regierung nach  einem "nuklearen Arrange-
       ment" innerhalb  der NATO, "um die nichtnuklearen Verbündeten an-
       gemessen an der nuklearen Verteidigung zu beteiligen".
       
       6.10. - B e r l i n.  Senatsrat Korber und DDR-Staatssekretär Dr.
       Kohl unterzeichnen  ein neues  Abkommen über  die Wiedereröffnung
       der Passierscheinstelle  für Härtefälle.  Der von  Korber vor der
       Unterzeichnung mündlich  vorgebrachte  Hinweis  auf  die  "unter-
       schiedlichen  politischen  und  rechtlichen  Standpunkte"  beider
       Seiten wird  von Dr.  Kohl als  "einseitige Erklärung"  und daher
       "gegenstandslos" bezeichnet.  - Am  12.10. folgt  der  Regierende
       Bürgermeister Brandt der Einladung zu einem Essen mit dem bei der
       DDR-Regierung akkreditierten  sowjetischen Botschafter Abrassimow
       in dessen  Ostberliner Residenz. Brandt war schon vorher bei ver-
       schiedenen Anlässen  mit dem Diplomaten in Westberlin zusammenge-
       troffen.
       
       7.10. - U S A.   Präsident Johnson  betont in  einer Rede  in New
       York die  amerikanische Bereitschaft, trotz "unserer Meinungsver-
       schiedenheiten über  Vietnam" mit der Sowjetunion und den Staaten
       Osteuropas auf  verschiedenen  Gebieten  zusammenzuarbeiten.  Der
       Präsident nennt  u.a. den Ost-West-Handel, die gemeinsame Nutzung
       von Wettersatelliten  und die  Vorbereitung eines Vertrages gegen
       die weitere  Ausbreitung von  Kernwaffen. Zur Entspannung in Mit-
       teleuropa beitragen  könne eine "schrittweise und ausgewogene Re-
       vision in  der Stärke  der Streitkräfte  auf beiden Seiten". - Am
       10.10. empfängt  Präsident Johnson  den zur UN-Vollversammlung in
       den Vereinigten Staaten weilenden sowjetischen Außenminister Gro-
       myko zu einem längeren Gespräch.
       
       9.10. - V i e t n a m.   Das Mitglied der Demokratischen Fraktion
       im US-Senat  John Stennes  beziffert die  Kosten des  Krieges  in
       Vietnam für  die Vereinigten Staaten auf monatlich 2 Mrd. Dollar.
       Die Regierung  werde im  nächsten Jahr  gezwungen sein, einen zu-
       sätzlichen Kredit  von 12 bis 15 Mrd. Dollar zu beantragen. Sena-
       tor Fulbright unterstützt in einem Schreiben an Präsident Johnson
       eine von  vier Professoren der Universität Princeton angefertigte
       Studie, die  die Neutralisierung  als Mittel  zur Befriedung Süd-
       ostasiens empfiehlt.  Die einzige Alternative zur Neutralisierung
       sei die  Anwesenheit amerikanischer  Streitkräfte in  diesem Teil
       der Welt  für die  Dauer von  mindestens 20  Jahren. -  Am 17.10.
       tritt US-Präsident  Johnson eine  ausgedehnte Asienreise  an,  um
       u.a. an einer vom philippinischen Staatspräsidenten Markos einbe-
       rufenen Vietnam-Konferenz  in Manila teilzunehmen. Auf der Konfe-
       renz, die vom 24. bis 25. 10. stattfindet, sind Südkorea, Neusee-
       land, die  Philippinen, Thailand,  die USA und Südvietnam vertre-
       ten. Präsident  Johnson besucht von Manila aus für einige Stunden
       einen amerikanischen Militärstützpunkt in Vietnam.
       
       12.10. - D e u t s c h l a n d f r a g e.       Die   Zeitschrift
       "Deutsches Panorama"  veröffentlicht Auszüge  aus einem Interview
       mit Herbert  Wehner, dem  stellvertretenden Vorsitzenden der SPD.
       Wehner lehnt  darin eine  Anerkennung der  DDR  ausdrücklich  ab,
       spricht aber  von Möglichkeiten  für die  Errichtung "einer Deut-
       schen Wirtschaftsgemeinschaft  oder auch eines Deutschen Bundes".
       Im Namen der Bundesregierung verwirft Staatssekretär von Hase die
       von Wehner  geäußerten Gedanken.  Der Vorsitzende des Staatsrates
       der DDR,  Walter Ulbricht,  erklärt in  einem  Gespräch  mit  der
       "Neuen Ruhr-Zeitung":  "Wir sind  zu allen Verhandlungen zwischen
       den beiden  deutschen Staaten  bereit." Verhandlungen  über  eine
       Wirtschaftsgemeinschaft seien eine Sache, über die sich in erster
       Linie die Bundesregierung klarwerden müsse.
       
       13.10.-DDR. Die Volkskammer verabschiedet ein "Gesetz zum Schutze
       der Staatsbürger-  und Menschenrechte  der Bürger  der DDR",  das
       sich gegen  Personen richtet, die "im Widerspruch zum Völkerrecht
       maßgeblich oder mit besonderer Aktivität" daran mitwirken, "unter
       Zugrundelegung der  Alleinvertretungsanmaßung der  Bundesrepublik
       und der  Ausdehnung der  westdeutschen Gerichtshoheit  Bürger der
       DDR wegen  der Ausübung  ihrer  verfassungsmäßigen  Staatsbürger-
       rechte zu verfolgen" (Paragr. 1). Ministerpräsident Stoph begrün-
       det die Einführung der neuen Bestimmungen mit dem im Zusammenhang
       mit einem  möglichen Redneraustausch erlassenen "Gesetz über eine
       befristete Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit" in der
       Bundesrepublik.
       
       15.10. - S o w j e t u n i o n.   Auf einer  Kundgebung zu  Ehren
       einer in Moskau weilenden polnischen Delegation unter Leitung von
       Parteisekretär Gomulka und Ministerpräsident Cyrankiewicz kommen-
       tiert Parteichef Breshnew die Rede des amerikanischen Präsidenten
       Johnson vom 7.10. mit der Feststellung, auch die Sowjetunion wün-
       sche grundsätzlich  eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA.
       Es sei  jedoch "seltsam  und irrig" anzunehmen, daß sich "die Be-
       ziehungen Amerikas  zur Sowjetunion  und anderen  sozialistischen
       Ländern trotz  des Vietnam-Krieges  entwickeln könnten". Breshnew
       sichert der  Regierung in Hanoi erneut umfassende Hilfe auf allen
       Gebieten zu  und übt  heftige Kritik  an der Tätigkeit der "Roten
       Garde" in China.
       
       17.10. - U N O.   Auf Vorschlag  des Sicherheitsrates billigt die
       Vollversammlung einstimmig die Aufnahme der Republik Botswana und
       des Königreiches Lesotho als 120. und 121. Mitglied der Organisa-
       tion.
       
       17.-21.10. - "F a l l e x  6 6".   Im  Rahmen  der  NATO-General-
       stabsübung "Fallex 66" tritt in einem Regierungsbunker in der Ei-
       fel ein  sogenanntes Notparlament zusammen. An den Sitzungen die-
       ses "Gemeinsamen  Ausschusses", der  nach den im Bundesinnenmini-
       sterium ausgearbeiteten (aber dem Parlament bisher nicht zugelei-
       teten) Notstandsvorlagen  in gewissen  Fällen die Kompetenzen des
       Bundestages übernehmen soll, beteiligen sich 22 Abgeordnete aller
       drei Fraktionen und je ein Vertreter der elf Bundesländer. Innen-
       minister Lücke erklärte in einem Interview mit der Hamburger Zei-
       tung "Die Welt", bei der Übung sei man davon ausgegangen, daß die
       Notstandsverfassung bereits verabschiedet worden sei.
       
       17.-22.10. - W a r s c h a u e r  P a k t.   Auf Einladung des ZK
       der KPdSU  und des  Ministerrates der UdSSR konferieren in Moskau
       die Partei-  und Regierungschefs  der Mitgliedsstaaten  (die z.T.
       von ihren Verteidigungsministern begleitet sind) "über einen wei-
       ten Kreis  von Fragen  der Weltpolitik".  An der Konferenz nehmen
       auch der kubanische Staatspräsident Dorticos und der Ministerprä-
       sident der  Mongolei, Zedenbal,  teil. Albanien ist nicht vertre-
       ten. Die Teilnehmer wohnen in Baikonur (Kasachstan) dem Start ei-
       ner sowjetischen Weltraumrakete bei.
       
       21.-24.10. - N e u t r a l i t ä t.  Der jugoslawische Staatsprä-
       sident Tito  und der  Präsident der  VAR, Nasser,  treffen in New
       Delhi mit dem indischen Ministerpräsidenten Frau Gandhi zusammen.
       Die Regierungschefs  drücken in  einem Kommunique ihre "tiefe Be-
       sorgnis über  die gefährliche Lage in Südostasien aus und verlan-
       gen die  bedingungslose Beendigung der Bombardierung Nordvietnams
       und den  Rückzug fremder Truppen. Die drei Regierungschefs befür-
       worten die  Einberufung  einer  Weltabrüstungskonferenz  und  die
       "Wiederherstellung der  legitimen Rechte  der Volksrepublik China
       innerhalb der Vereinten Nationen.
       
       22.10. - S P D / S E D.  In ihrem Parteiorgan "Neues Deutschland"
       richtet die  SED sechs  Fragen an  den Parteivorstand der SPD, in
       denen sie  Themen für  "politische Verhandlungen" zwischen beiden
       Parteien formuliert. Auf einer Kundgebung in Westberlin antwortet
       der stellvertretende  SPD-Vorsitzende Herbert Wehner mit vier Ge-
       genfragen. In  einer gleichzeitig  angenommenen Entschließung des
       Parteivorstandes wird  auf die  früheren Vorschläge  der SPD  für
       eine öffentliche Diskussion hingewiesen.
       
       27.10. - R e g i e r u n g s k r i s e.   Der Austritt  der  vier
       FDP-Minister aus  dem Kabinett versetzt die CDU/CSU in die parla-
       mentarische Minderheit.  Der Parteivorsitzende der FDP und bishe-
       rige Vizekanzler  Dr. Mende begründet den Rücktritt mit der Haus-
       haltspolitik der  Regierung. Mende erklärt zwar die Koalition für
       beendet,  schließt  aber  eine  erneute  Zusammenarbeit  mit  der
       CDU/CSU nach den bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bay-
       ern nicht aus.
       - C h i n a.  Über einem Testgelände im Inneren der VR China wird
       zum ersten  Mal eine ferngelenkte Rakete mit atomarem Sprengstoff
       erprobt. Die  Nachrichtenagentur "Neues China" meldet, die Rakete
       habe das  Ziel in  der festgesetzten Entfernung erreicht und eine
       nukleare Explosion ausgelöst.
       
       23.10. - B u n d e s h a u s h a l t.   Einstimmig lehnt der Bun-
       desrat den Etatentwurf für 1967 ab und fordert die Regierung auf,
       eine neue Vorlage oder einen Ergänzungshaushalt einzubringen.
       - F r a n k r e i c h.  Staatspräsident de Gaulle befaßt sich auf
       einer Pressekonferenz  mit innen- und außenpolitischen Fragen und
       wiederholt dabei seine Ansichten über eine Beendigung des Krieges
       in Vietnam.  De Gaulle  nennt eine Verständigung zwischen Ost und
       West die Voraussetzung für einen sicheren Frieden.
       
       30.10. - N o t s t a n d.     In  Frankfurt  findet  der  Kongreß
       "Notstand der Demokratie" mit einer anschließenden Großkundgebung
       gegen  die   beabsichtigte  Notstandsgesetzgebung   statt   (vgl.
       "Dokumente zum Zeitgeschehen").
       - I t a I i e n.   Eine "Sozialistische  Konstituante"  vollzieht
       den Zusammenschluß  der Sozialdemokratischen  und der Sozialisti-
       schen Partei zur "Vereinigten Sozialistischen Partei Italiens".
       

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