Quelle: Blätter 1966 Heft 11 (November)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       KONGRESS "NOTSTAND DER DEMOKRATIE"
       ==================================
       
       Im nachfolgenden  veröffentlichen wir  (nach der  im  voraus  der
       Presse übergebenen  Fassung, die  den Rednern als Vorlage diente)
       den Wortlaut  der Reden,  die Prof. Dr. Ernst Bloch, Dr. Hans Ma-
       gnus Enzensberger,  Prof. Dr. Helmut Ridder und Georg Benz am 30.
       Oktober in Frankfurt/Main auf der Schlußkundgebung des Kongresses
       "Notstand der  Demokratie" vor 24 000 Teilnehmern gehalten haben,
       sowie die Schlußerklärung des Kuratoriums des Kongresses. D. Red.
       
       Rede von Prof. Dr. Ernst Bloch
       ------------------------------
       
       1. Wir kommen zusammen, um den Anfängen zu wehren.
       2. Diese kennen  wir bereits aus den ersten Sätzen der Notverord-
       nung; die weiteren sollen uns erst später bleich machen.
       3. Absicht und  Tenor der Sache sind so klar wie unheimlich, auch
       wenn, ja  gerade wenn  die Ausführungsbestimmungen, die ergänzen-
       den, noch  geheime Reichssache  sind. Hier kann auch Wehner nicht
       beruhigen, nicht  abwarten und  den bisher  üblichen Tee  trinken
       lassen. Die Zeit ist nicht danach, daß sie uns so viel Zeit läßt.
       4. Dagegen scheint  und droht  es, als  würde schon zu vieles dem
       Wurm und  seinem Loch in der Weimarer Republik ähnlich. Der Arti-
       kel 48, den der Demokrat Hugo Preuss damals, halb naiv, halb tak-
       tisch, in  die Verfassung  einfügte: wird er post festum Notstand
       feiern? Er wollte doch gleichfalls die bürgerliche Demokratie den
       Worten nach  im Notfall  schützen, und  sie wurde an dem Paragra-
       phen, der  sie im  Notstand gerade aufhob, juristisch aufgehängt,
       bis die  Nazis sie wirklich aufgehängt haben. Um der Notzeit wil-
       len, die  ja von  der wirklich  dirigierenden Macht  im Staat  so
       rasch ausgerufen  werden kann, wie es ihrem Interesse entspricht,
       und so bunkergemäß, daß selbst unserem Bonner Parlament Hören und
       Sehen vergeht. Die subjektiven öffentlichen Rechte, Meinungsfrei-
       heit, Koalitionsrecht,  Streikrecht und so fort, können dann, das
       geht leicht  in Deutschland,  eliminiert werden; ein Notstand ist
       immer bei  der Hand,  sobald ihm  nichts fehlt, als ausgerufen zu
       werden. Wobei  die richtige Macht auch über keine noch so schein-
       klug gesponnenen  juristischen Zwirnsfäden  stolpert, wie man da-
       mals mit  bestürzender Aktualität  sagte, über oppositionelle Si-
       cherungen also.  Die sind auch heute pure Selbstberuhigung, bevor
       Notverordnung erst  einmal ein  Tor zum  rechtsleeren Ausnahmezu-
       stand legal  geöffnet hat.  Es war ahnungslose, zum Teil ahnungs-
       lose Kursichtigkeit  beim Art. 48 damals; nicht so viel verändert
       wird sie  sich wiederholen,  wenn wir das dulden, doch wir wollen
       es nicht dulden.
       5. Eine andere warnende Ähnlichkeit mit der gehabten Weimarer De-
       mokratie und  ihrem diktatorischen  Ende drängt  sich gleichfalls
       auf. Nämlich  die Geringfügigkeit  der Achtung, worin (mit Recht)
       die vorhandene  Regierung, doch  auch das  Parlament, ja die Ein-
       richtung des  Parlaments selber  jetzt steht. Das kann gewiß gün-
       stiger Boden  für eine endlich linke, zeitgemäße Auswechslung von
       Regierung und  ebensolcher Parlamentsmehrheit sein; wir alle hier
       hoffen das. Doch sollte über ein bisheriges, überwiegend unorien-
       tiert gehaltenes  Konsumvolk wirkliche  Wirtschaftskrise  kommen,
       ein immanenterer  Notstand als  der  durch  die  diversen  kalten
       Kriege und ihre Zündung erzeugte: dann steht vermutlich nicht nur
       die bisherige  Opposition (die  so lange  keine war) ante portas.
       Sondern daneben  lebt immer  noch oder  immer  wieder  oder  auch
       neufrisiert ein  schärfer Erinnerndes  im  Kleinbürgertum.  Sucht
       sich Memoiren auch ohne, gar mit dem symptomatischen, dem skanda-
       lösen Spandau-Verdienstorden  mit Stern. Und wie wohltuend unter-
       scheidet sich  für jede NPD das sichere Milliongeschäft einer an-
       deren Illustrierten, mittels der Lebensgeschichte Emma Sonnemann-
       Görings, vom  überhaupt nicht vorhandenen Interesse an der Todes-
       geschichte  der   Rosa  Luxemburg.  Die  wirkliche  Macht  könnte
       schließlich merken, daß mit Neu-Faschistischem im Bund noch soli-
       dere Geschäfte zu machen wären; der Schoß ist fruchtbar noch, aus
       dem das  kroch, sang  Brecht. Und da nicht einmal sicher ist, daß
       selbst das große C bisheriger Ordnungsparteien vor so etwas behü-
       ten kann, so mag auch eine noch so vorsorgliche Aufhebung bürger-
       licher Grundrechte  uns nicht  beruhigen, uns vielmehr entsetzen,
       mit Erinnerung  und Ahnung  zugleich. Mit  Erinnerung daran,  daß
       hierzulande noch kein Ausnahmegesetz gegen radikal Rechts gerich-
       tet war,  immer nur  gegen Links, gegen die Seite, wo in Deutsch-
       land ohnehin  das Herz nicht oft geschlagen hat. Und je diskredi-
       tierter parlamentarische Demokratie in bürgerlicher Gesellschaft,
       desto leichter  kann deren Selbstausschaltung in das Land führen,
       es wenigstens  berühren lassen, woraus noch kein Demokrat zurück-
       kam, lebend,  unbeschädigt. Worin  von einem  Ermächtigungsgesetz
       wirklich ein  ausgedehnter Gebrauch  gemacht worden ist und nicht
       nur die  Schornsteine der Industrie geraucht haben. Auch eine we-
       niger mörderische  Perspektive reicht  schon für gebrannte Kinder
       aus und für die Welt, die den Brand austrat.
       6. Die Spuren  also schrecken,  wir wollen  uns von ihnen endlich
       aufschrecken lassen. Hegel sagte einmal: Das einzige, was aus der
       Geschichte gelernt  werden könne,  sei, daß man nie etwas aus ihr
       gelernt hat; soll das auch jetzt so bleiben? Darum Schluß mit dem
       bereits mehr  als durchsichtigen Notstandsplan: er ist selber der
       sichtbarste Notstand  geworden, sein  Anlaß  ist  an  den  Haaren
       herbeigezogen, seine  Begründung lauter Nebel machende Ideologie.
       Wir Wissenschaftler,  die den  Aufruf gegen  den  Skandal  unter-
       schrieben haben,  rufen mit  dem einsichtigen  überwiegenden Teil
       der Gewerkschaften zum Protest auf, ehe es zu spät ist. Die alten
       Herren mit  ihrem Artikel 48 haben bereits die Vergangenheit ver-
       spielt, die  neuen Herren mit ihrem Notstandsunrecht sollen nicht
       unsere Zukunft verspielen.
       
       Rede von Dr. Hans Magnus Enzensberger
       -------------------------------------
       
       Hier, am  hellichten Sonntagnachmittag  und im  tiefsten Frieden,
       habe ich  ein paar  Fragen. Leben  wir in einer Bananen-Republik?
       Werden wir von Gorillas regiert? Liegt Bonn in Haiti oder in Por-
       tugal? Und  wer hat  dort das  Heft in  der Hand? Ist es der Mar-
       schall Castel  Branco, oder ist es der Marschall Ky? Stehen viel-
       leicht bei  uns, wie  am fernen Kongo, die Gangster auf den Stra-
       ßen, mit entsicherten Maschinenpistolen? Oder wie weit ist es ei-
       gentlich von hier bis nach Saigon? Liegt das etwa um die Ecke?
       Aber woher  denn! Aber nein. Davon kann doch überhaupt keine Rede
       sein.
       Zwar, das  muß man schon zugeben, wird unsere Republik exotischer
       von Tag  zu Tag. Zwar reibt man sich schon beim Frühstück die Au-
       gen, wenn die Zeitung kommt. Zwar wird hier das Groschenblatt zum
       Parlament gemacht  und das Parlament zum Gesangverein; zwar stop-
       fen sich hier die regierenden Parteien solange das Geld der Steu-
       erzahler in  die eigenen Taschen, bis man ihnen eins auf die lan-
       gen Finger  gibt; zwar  fallen hier  Rabattmarken ab beim Einkauf
       von Schützenpanzern, die teuren Flugzeuge kommen schneller herun-
       ter als  hinauf, und  die U-Boote  haben manchmal  so merkwürdige
       Ritzen im  Rumpf; zwar  kriegt hier jeder Wähler vor der Wahl ein
       kleines Trinkgeld, das er sorgfältig aufbewahren muß und auf Ver-
       langen zurückzahlen;  zwar wird  hier mit Interviews regiert, und
       solang hacken  die Krähen  einander die Augen aus, bis keine mehr
       sehen kann;  zwar gilt  hier als  der Gipfel  der Staatskunst die
       Roßtäuscherei -  und das alles nimmt sich eher exotisch als euro-
       päisch aus -,
       aber scharf wird schließlich immer noch nicht bei uns geschossen;
       immer noch  kann man  in aller Ruhe zum Friseur gehen; immer noch
       gibt es im ganzen Land kein einziges Konzentrationslager; korrekt
       hebt der  Schupo die  Hand an  die Mütze,  wenn man ihn fragt: Wo
       geht es hier, bitte schön, zum Bundesverfassungsgericht? Das wol-
       len wir doch mal festhalten.
       Und was  die starken  Männer angeht,  nach denen  die schwächsten
       Köpfe der Nation sich sehnen: diese starken Männer gibt es glück-
       licherweise nicht. Kein Ky, kein Branco sitzt in Bonn, kein Sala-
       zar und  kein Duvalier.  Dort sitzt  weiter nichts als eine Schar
       von traurigen Grossisten, die Konkurs gemacht haben und nicht zum
       Amtsgericht wollen.  So harmlos  sind diese Leute, und so gefähr-
       lich.  Hilflos,   und  zu  allem  fähig;  weinerlich  und  brutal
       zugleich. So  sehen sie  aus, unsere politischen Grossisten. Alle
       Konten sind  überzogen, alle  Rechnungen sind  unbezahlt, und die
       ganze Firma droht ihnen davonzuschwimmen.
       Ihre Pleite  war seit Jahr und Tag absehbar; jetzt ist sie total.
       Das Feilschen um die Quoten, das jetzt anhebt, die Suche nach dem
       Treuhänder, der  mit starker  Hand den  Offenbarungseid  abwenden
       soll: das  alles wird  nichts nützen. Denn was hier die Zahlungen
       eingestellt hat,  das sind nicht ein paar Politiker, das ist eine
       Politik, die  so alt ist wie dieser Staat. Nicht um Personen geht
       es hier  - die können wir in den Tessin schicken, und nach allem,
       was sie  uns gekostet  haben und  noch kosten werden, soll es uns
       auf ein  Gnadenbrot nicht  mehr ankommen - nicht um Personen geht
       es, sondern  um die Sachen, die sie uns eingebrockt haben. Zählen
       wir ihn  ruhig noch  einmal zusammen,  diesen Nachlaß  der Unver-
       nunft, des Unfugs und der Unbelehrbarkeit.
       Die Außenpolitik  der Bundesregierung ist pleite. Freunde hat sie
       nicht mehr,  es wäre denn in Portugal und Südafrika. Die NATO ist
       ein Restposten, der unter dem Selbstkostenpreis abgestoßen werden
       muß. Die  Sowjetunion wird  nach wie  vor behandelt, als wäre sie
       der Erzfeind.  Die Amerikaner wünschen die Entspannung in Europa,
       sie wollen  die bestehenden  Grenzen anerkennen  und ihre Truppen
       abziehen, und  nicht den kleinsten Finger werden sie den atomaren
       Ambitionen der  Bankrotteure geben. Unsere Nachbarn in Europa be-
       trachten uns,  mit zunehmender  Kälte, als ein Land, das sich dem
       Frieden widersetzt.  Wir sehen  uns isoliert,  als hätten wir die
       Pocken.
       Die Deutschlandpolitik  der Bundesregierung  ist ein Scherbenhau-
       fen, der  nach jahrelangen Demolierarbeiten eine einsame Höhe er-
       reicht hat.
       Die Innenpolitik  der  Bundesregierung  hat  die  Demokratie  zur
       Schwerbeschädigten gemacht.
       Die Wirtschaftspolitik  der  Bundesregierung  ist  pleite.  Jeder
       Hausfrau, die  derartig mit  ihrem Budget  umginge, hätte der Ge-
       richtsvollzieher schon  längst den Kuckuck auf die Musiktruhe ge-
       klebt.
       So sieht  er aus, der "Zustand der drohenden Gefahr", von dem sie
       unausgesetzt gebrabbelt haben. Schaut euch das doch einmal in al-
       ler Ruhe  an, am  hellichten Sonntagnachmittag, im tiefsten Frie-
       den,
       was sich da den Schweiß aus dem Genick wischt, wenn zwischen zwei
       Sitzungen der  Bürobote das  Ergebnis der  letzten Umfrage in den
       Eingangskorb packt  (und es  steht doch  nur darin, was die ganze
       GmbH schon weiß: Rette sich, wer kann!);
       was da immer noch ruft: "Ich bin unerschüttert", was da aufräumen
       will (womit?) und Remedur schaffen (wogegen?);
       dieser Clan, der da noch in der Agonie nach Ermächtigungsgesetzen
       schreit (und  dabei ist  ihm die Macht schon zwischen den Fingern
       zerronnen);
       was da  im Bunker hockt und probt, beim Essenfassen, die Abschaf-
       fung der Demokratie
       (und sehe  ich in  diesem Bunker nicht auch einige Herren von der
       Opposition?);
       was sich  da verkrochen hat, um unter der Erde einen Skat zu dre-
       schen und mobil zu machen;
       was sich da aufbläht, das schlottert ja!
       was da  immer noch  den starken  Mann markiert,  das ist  ja ganz
       weich in den Knien! das hat ja Angst!
       Das hat erstens Angst vor dem großen Kapital, und zwar mit Recht.
       Denn selbst  hierzulande weiß  die herrschende Klasse immer noch,
       auf welcher  Seite ihr Brot gebuttert ist. Nicht jeder Aufsichts-
       ratsvorsitzende sehnt  sich zurück  nach der  Uniform eines Wehr-
       wirtschaftsführers; nicht  jeder hält  die Bombe für das Geschäft
       seines Lebens;  nicht jeder  sieht im  allgemeinen Bankerott  den
       großen Silberstreifen. Da sehe ich manchen, der möchte lieber Au-
       tos exportieren,  und wenn  es sein  muß, auch  nach Bukarest und
       Nowosibirsk, als  daß er sein Werk "sicherstellen" ließe "im Rah-
       men der  Vorbereitung auf  einen Verteidigungsfall".  Und deshalb
       hat das  Kapital seine  weißen Hände  abgezogen von jener Gesell-
       schaft mit  beschränkter Haftung;  deshalb bittet die herrschende
       Klasse sich  eine Regierung  aus, die  wenigstens lesen kann, und
       wären es bloß Bilanzen.
       Das, was  da im Bunker hockt, hat zweitens Angst vor seiner eige-
       nen Armee,  und zwar  mit Recht.  Denn selbst hierzulande gibt es
       Generale und  Offiziere, die wollen sich nicht auf die Schnitzel-
       jagd schicken lassen. Einmal Rollback, einmal Bürgerkrieg; einmal
       Friedenstaube, einmal  Buhmann. Massive  Vergeltung, aber  womit?
       Integration, aber  worein? Verteidigen,  aber wen denn, und woge-
       gen? Diese Armee weiß nicht, wozu sie da ist. Oder sollte das ihr
       Auftrag sein, was da aus dem Bunker drang, heute vor einer Woche?
       Wiedervereinigung mit  Gewalt, in  fünf Tagen, und zuvor, wie die
       Manöverberichte melden,  "die Autobahn nach Hannover freigeschos-
       sen" -  von wem wohl? Vom eigentlichen Feind, nämlich den Bürgern
       dieses Landes?  Die Bundeswehr  ist  eine  Armee  im  politischen
       Schleudersitz. Das  ist eine Sitzgelegenheit, die im entscheiden-
       den Augenblick versagen muß. Deshalb hat, was da im Bunker hockt,
       Angst vor jedem Offizier, der denken kann.
       Das hat drittens Angst vor der Intelligenz, vor der Wissenschaft,
       vor allem,  was nicht  aus der  Zwergschule kommt,  und zwar  mit
       Recht.
       Das hat  schließlich Angst, die größte Angst, und zwar mit Recht,
       vor denen, die in diesem Land immer noch den Ausschlag geben, vor
       denen, die  sich ihre  Rechte nicht  abkaufen lassen  um eine Ge-
       schirrspülmaschine, vor  denen, die  zu allererst  erfaßt  werden
       sollen, überwacht, kaserniert, eingeteilt, eingewiesen und einge-
       setzt: das sind die Arbeiter.
       Das, was da im Bunker hockt und noch in der Stunde seines politi-
       schen Ablebens  die Verfassung bricht, hat, mit einem Wort, Angst
       vor jedem einzelnen von uns, und zwar mit Recht.
       Und weil  sie Angst  haben, diese politischen Bunkerleichen, weil
       sie selber  der Notstand  sind, von  dem sie faseln, darum hecken
       sie die  Paragraphen, die  diesen Notstand  verewigen sollen. "Im
       Ernstfall", sagt  der Herr  von Hassel,  "kann nur  das  funktio-
       nieren, was  schon im Frieden funktionierte." Da es aber im Frie-
       den nicht  funktionieren will,  wird es  das einfachste sein, den
       Frieden ganz abzuschaffen.
       Zu einem  Teil ist  dieses Werk ja schon getan. Vier verfassungs-
       widrige Gesetze  sind schon  seit über einem Jahr verkündet. Aber
       weil sie  Angst haben,  und Angst  vor ihrer eigenen Angst, darum
       soll der Rest in der Schublade bleiben.
       Diese Angst  wird nicht  erwidert werden.  "Jeder Mangel  an Ent-
       schlossenheit und  Festigkeit", sagt  der Herr  von Hassel, "alle
       Meinungsverschiedenheiten und  Gegensätze werden vom potentiellen
       Gegner als ein Zeichen von Schwäche gewertet und genutzt." Darauf
       ist zu  antworten: Der  potentielle Gegner  ist die  gegenwärtige
       oder jede  künftige Bundesregierung,  die ihr gleicht. Wir wollen
       uns, ihr  gegenüber, keinen  Mangel an Entschlossenheit nachsagen
       lassen. Lang  genug war  die Demokratie in diesem Land in der De-
       fensive. Sie  wird sich,  rühren. Wir,  die Leistungspflichtigen,
       die Dienstpflichtigen,  die Meldepflichtigen,  die  Selbstschutz-
       pflichtigen, wir  können uns  und die Verfassung am Ende wirklich
       selber schützen.  Wir, die  sogenannte Zivilbevölkerung, sind der
       Verfassungsschntz, der  einzige, den  es gibt.  Dem Notstand, der
       sich selber  zum Gesetz  erhebt, ist nur auf eine Weise zu begeg-
       nen: mit  Widerstand, mit  Streik und mit Sabotage. Ich bezweifle
       allerdings, daß  die Grossisten der Unvernunft es wirklich versu-
       chen werden,  die Straßen  "freizuschießen". Denn  wir sind  hier
       nicht in  Saigon. Wir  haben keine  Angst vor  diesen Leuten. Sie
       können ihren Bunker verlassen. Wir gewähren ihnen freien Abzug in
       den sonnigen Süden.
       Wir haben mit ihnen nichts mehr zu reden. Aber wir verlangen, daß
       jetzt endlich  die Vernunft  gehört wird.  Wir verlangen, daß das
       Gesetz aus dem Bunker tritt. Wir verlangen, daß das Parlament, am
       hellichten Tage,  diesem Spuk  ein Ende  macht. Die Republik, die
       wir haben,  wird noch  benötigt. Wenn man uns fragt, und wenn man
       uns nicht fragt, erst recht: Eine Bananen-Republik lassen wir aus
       diesem Land nicht machen.
       
       Rede von Prof. Dr. Helmut Ridder
       --------------------------------
       
       Freunde und Mitbürger,
       Bürger der Bundesrepublik Deutschland!
       Als wir  vor einigen  Monaten diesen  Kongreß ankündigten, wurden
       wir selbst  von manchen kritischen Beobachtern der Nachlaßverwal-
       ter Konrad  Adenauers der Panikmache geziehen. Dem alten Vorwurf,
       Überheblichkeit, böser Wille und politischer Unverstand professo-
       raler  Narren,  potentieller  Landesverräter  und  wildgewordener
       Dichterlinge  hätten   sich  "mit   denen  im   Osten"  zu  einer
       "unheiligen Allianz" verbündet - so der zweite auf die Notstands-
       verfassung angesetzte,  zum Glück nur beschränkt erfolgreiche und
       schließlich damit durchgefallene Bundesinnenminister - diesem al-
       ten Vorwurf  gesellte sich  die gläubig weitergegebene Behauptung
       bei, die  sowieso doch  nur der hausväterlichen Vorsorge dienende
       und selbstverständlich  mit dem  höchstmöglichen Maß an Freiheit-
       lichkeit und  Rechtsstaatlichkeit ausgestattete  Notstandsverfas-
       sung würde  erneut mit  viel Zeit  in aller Öffentlichkeit disku-
       tiert werden. Nun - daß das überhaupt in Aussicht gestellt wurde,
       war sicher  schon ein  Erfolg wachsamer Bürger, die die fürs ver-
       gangene Jahr  von der  Bundesregierung geplante Überrumpelung des
       Bundestages, der  sich selbst seit Jahren zur Abstimmungsmaschine
       herabwürdigen läßt, teilweise zum Scheitern gebracht hatten.
       Aber wie  sah die  Wirklichkeit aus? Nach außen wurde verhandelt,
       geredet, Kraft  vergeudet, Überprüfung  versprochen, die hoffent-
       lich ernst gemeinten Bedenken einer vom Staatstragen ausgelaugten
       und ihre  verfassungsrechtliche Pflicht zum Anbieten von Alterna-
       tiven verleugnenden sog. parlamentarischen Opposition für wichtig
       genommen, die Aufmerksamkeit der breiten Massen durch eine hörige
       und desinformierte  Presse abgelenkt,  die ihre  eigene  Freiheit
       längst verstümmelt  und sich zum Sprachrohr winziger, aber macht-
       habender "Eliten" erniedrigt hat.
       Nach innen  aber vermehrten  die ministeriellen Kompanien mit der
       politischen Perspektive  der Arbeitsameise und Kumpaneien mit dem
       unbeirrten Rückblick  auf Adolf  Hitlers Kriegsvorsorge ihren be-
       wundernswerten Fleiß.  Doch was sie im Auftrage des Kabinetts bis
       zur Reife des Kabaretts entwickelt hatten, behielten sie für sich
       und gaben  es unter der ach immer so nützlichen Decke des Staats-
       geheimnisses den Herren in den Fallexbunker mit.
       Die Diktatoren  der alten  Welt handhabten Zuckerbrot, Spiele und
       Peitsche immerhin im Wechsel. Das Zuckerbrot der Schöpfer unserer
       Diktaturverfassung beschränkt  sich darauf,  einem Kreise bleich-
       werdender Politiker  die Freiheit  zu geben, zu ihrer eigenen und
       des ganzen  Volkes Unfreiheit  Ja zu  sagen. Das  Staatsoberhaupt
       dieses Landes  droht vor  den versammelten Vertretern der Arbeit-
       nehmer der  ganzen Bundesrepublik,  die die Hauptlast des Wieder-
       aufbaus getragen  haben, mit dem Bruch der Verfassung, deren Wah-
       rung und  Verteidigung er  vor den  versammelten Mitgliedern  des
       Bundestages und  des Bundesrates  geschworen hat, falls dieses Ja
       von den verfassungsmäßigen Gesetzgebungsorganen nicht beschlossen
       werden sollte.  Und kein Aufschrei der Empörung aller anderen Or-
       ganträger ist  zu hören;  kein Bundestag oder Bundesrat tritt zu-
       sammen, um  festzustellen, daß  hier eine vorsätzliche Verletzung
       des Grundgesetzes  angekündigt worden  ist, deren  Verwirklichung
       die Anklage nach Art. 61 GG vor dem Bundesverfassungsgericht nach
       sich ziehen  muß -  von den  Fragen der  Nötigung  u.a.  ganz  zu
       schweigen.
       Wie muß es schon jetzt, schon vor der Notstandsverfassung, um die
       demokratische und  rechtsstaatliche Wirklichkeit  unserer Verfas-
       sung bestellt  sein! Ihr Notstand ist längst ausgebrochen! Sieben
       sog. einfache Notstandsgesetze sind bereits verabschiedet worden,
       von denen  auch die  Befürworter ihrer  Zielsetzungen wissen, daß
       sie weder  "einfach", d.h. grundgesetzmäßig, noch "Notstands"-Ge-
       setze im  vorgeblichen Regierungssinn sind, vielmehr schlicht für
       unsere normale  Gegenwart gelten  und möglichst  für alle Zukunft
       gelten sollen. Und keines der dazu gesetzlich befugten Organe er-
       hebt die  Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Dessen Möglich-
       keiten wollen wir gewiß nicht überschätzen - es ist keine Gesetz-
       gebungskammer, und  es kann nur ein begrenztes Maß an politischer
       Entscheidung tragen,  weil es aus unabsetzbaren Richtern besteht.
       Trotzdem: Wie  muß es  mit der  Verfassungstreue in  diesem Lande
       stehen, wenn  allseits offenbare Verfassungswidrigkeit nicht mehr
       klagwürdig ist!  Darf das noch Gegenstand "taktischer" Erwägungen
       sein?
       Begonnen hat dieser Notstand mit der Konstituierung der Bundesre-
       publik, als der Mann ihr Gestalt gab, unter dessen Vorsitz unsere
       Verfassung entstand und der nicht rot darüber zu werden brauchte,
       daß er noch nicht einmal ihren Inhalt kannte, der aber seiner Um-
       welt zu  suggerieren verstand,  sein System  sei allein  mit  dem
       Grundgesetz konform, und der die ganze Technik des Übers-Ohr-Hau-
       ens so  trefflich beherrschte.  Aber das  nimmt den  Zeitgenossen
       nicht die  Verantwortung. Heute fragen die Menschen sich, wie die
       Wählermassen einem Hitler aufsitzen konnten, der sein ganzes fol-
       gerichtig verwirklichtes  Programm beizeiten  kundgetan hatte. In
       Sachen des  Notstands wie in tausend anderen hat man uns zwar be-
       logen - die kurzen Beine dieser Lügen sind bald abgelaufen - aber
       über eine  große Linie  wurden wir stets auf dem laufenden gehal-
       ten. Der  Schöpfer dieses Regimes wollte die Opposition mit einem
       nicht zu  großen Holzhammer behandeln. Das hat er gesagt, das hat
       er getan. Er hat keinen Märtyrer aus ihr gemacht; er hat sie dif-
       famiert und  damit ihre  Moral zerstört.  Er wußte, wozu Menschen
       fähig sind, die man dazu bringt, sich der ehrenvollsten Teile ih-
       rer Vergangenheit  und Herkunft zu schämen. Der erste mit dem Ge-
       sellenstück der  Notstandsgesetzgebung betraute  Verfassungsmini-
       ster hat  dreist die Fälle genannt, bei denen die Stunde der Exe-
       kutive kommen soll. Der jetzige sieht sie kommen, wenn Arbeitslo-
       sigkeit und  Konjunkturverfall das  Feld beherrschen  (Arbeitslo-
       sigkeit wird  auch schon  ein bißchen geprobt, und der heute noch
       mit der  Streichung einiger Starfighter regulierbare Wirtschafts-
       abschwung wird  manipuliert). Die  Demokratie macht er zur Luxus-
       verfassung einer  Wohlstandsgesellschaft; und  so teuer  ist  sie
       ihm, daß  er sie  schon jetzt  einpacken will  -  dann  kann  ihr
       wirklich nichts mehr passieren.
       Der erste  große Buhmann  freilich hat  sich nicht  dauerhaft be-
       währt.  Solange   Herr  Dr.  Krone  unsere  Bedrohung  durch  die
       "diabolische Hybris"  eines verlorenen Häufleins von Kommunisten,
       die Hitlers  Schergen entgangen sind, und der durch die Westagen-
       ten im  Osten aufgewogenen  Ostagenten im Westen glaubhaft machen
       konnte, ließ  man's nur zu gern dabei bewenden. Seitdem sich die-
       ses Weltbild  eines Tertianers mit dürftigem Geschichtsunterricht
       nicht mehr  recht verkaufen  will, müssen sogar unsere amerikani-
       schen Beschützer das Buhmannskleid mit den alliierten Vorbehalts-
       rechten anziehen  und dafür  herhalten,  daß  die  Bundesrepublik
       Deutschland in  einer Familie größeren Teils demokratischer NATO-
       Staaten eine Diktatur werden soll.
       Eine aufgebrachte  Zeitungsstimme hat  uns letzthin  vorgeworfen,
       wir wollten  eine "Bewegung"  in Bewegung setzen. Das liegt nicht
       einmal völlig neben der Sache. Die Bewegung ist schon da. Sie ist
       hier und  heute, auf diesem Platz, in den Arbeitskreisen des heu-
       tigen Vormittags  und in  unserem ganzen  Lande. Wir  wollen noch
       mehr bewegen.  Wir wollen mit unseren Forderungen und mit unserer
       Aufklärungsarbeit das  ganze große  Reservoir an Verfassungstreue
       unserer Mitbürger  ausschöpfen. Wir  nehmen das Recht der Polemik
       für uns  in Anspruch, weil wir unsere Tatsachenbehauptungen bele-
       gen können.  Wir reißen keine Laternenpfähle aus, noch wollen wir
       Mitmenschen daran symbolisch aufhängen. Wir gründen keine Partei,
       wir predigen  keine Weltanschauung, keine Konfession und kein Mo-
       ralin. Wir  wissen, daß ein großer Teil unserer Mitbürger, der in
       den gespenstischen  Apparat der  Notstandsplanung verwickelt ist,
       nicht, weiß, was er tut.
       Es ist  uns gleich,  wo auch immer wir die immer noch erheblichen
       Restbestände demokratischer  Gesinnung und  politischen  Anstands
       finden - ob in Parteien, Verbänden, Landesregierungen oder Kommu-
       nalverwaltungen. Und  wenn eine  politische Partei  auch nebenbei
       aus ihrer  Angst vor der Fünf-Prozent-Klausel eine politische Tu-
       gend macht, dann begrüßen wir auch das wie jedes objektive Ergeb-
       nis, das  schließlich auch  der Einsicht in die elementarsten Le-
       bensbedingungen einer  parlamentarischen  Demokratie  entspricht.
       Wenn die  Führung einer politischen Partei sich für ein unfehlba-
       res kirchliches Lehramt hält und meint, ihr Gesicht zu verlieren,
       wenn sie von unhaltbar gewordenen Positionen abrückt, so möge sie
       bedenken, daß gerade dieser gegenwärtige Augenblick ihr noch ein-
       mal die  Möglichkeit einer  Erneuerung bis zum Grunde bietet. Der
       erste der Diadochen wird soeben des letzten - unaussprechlichen -
       Kleidungsstückes entledigt  (das Bild  ist nicht von mir, so exo-
       tisch blüht  es auch in meinem Kopfe nicht). Sehen Sie sich genau
       an, meine  Herren, welche  Requisiten auf  dieser unerquicklichen
       Entkleidungsszene verbleiben,  um die das Raufen der dritten Gar-
       nitur schon  begonnen hat.  Von der  Konkursmasse einer  in allen
       Sparten verfehlten  Innen- und Außenpolitik ist auch der kleinste
       Rest nicht zu gebrauchen. Und verwechseln Sie nicht gerade diesen
       Bankrott eines  politischen Systems, zu dessen Verschleierung das
       "Instrumentarium"  der  Notstandsinitiatoren  nicht  zuletzt  ge-
       schmiedet worden  ist (ohne  freilich für  diesen Zweck noch früh
       genug von der Esse zu kommen), mit einem "Notstand", um ihn durch
       die Zerstörung der Verfassung zu beheben.
       Ich bin Universitätslehrer des Staatsrechts. Ich habe das Staats-
       recht des  Grundgesetzes für  die Bundesrepublik  Deutschland vom
       ersten Tage seiner Geltung bis heute an Universitäten des In- und
       Auslandes in Lehre und Forschung vertreten. Ich werde meinen Stu-
       denten niemals  eine staatsrechtliche  Vorlesung halten,  bei der
       ich zu  sagen hätte:  Wegen des  Grundgebots von  Demokratie  und
       Rechtsstaat ist  diese oder jene wichtige Frage so geregelt; aber
       das kann  die Exekutive  selbstverständlich auch  beliebig anders
       machen, "wenn  die Bundesregierung  es für  dringend erforderlich
       hält". Um  zu verhindern,  daß jemals irgendeiner meiner Kollegen
       auch nur  versucht sein  könnte, dies zu sagen, bin ich in diesem
       Kuratorium.
       Dieses Kuratorium,  die Teilnehmer  dieses Kongresses  und unsere
       Bundesgenossen, die in unserem Lande mit uns zusammenstehen, for-
       dern und erwarten, daß das Notstandsthema aus den Agenden des Ge-
       setzgebers und der Exekutive verschwindet. Wenn es überhaupt, und
       zwar vom  Nullpunkt her,  wieder aufgenommen  werden sollte, dann
       dürfte es  sich nur  um die  Vorsorge für  den  klaren  Fall  des
       Krieges handeln.  Aber auch  das darf  nicht geschehen, bevor die
       Politik unserer  Bundesregierung in Ost und West und in der Drit-
       ten Welt  als Friedenspolitik  glaubwürdig geworden ist. Und auch
       wenn das  geschehen sein  sollte -  wir hoffen darauf, daß es ge-
       schieht -  werden wir  jeder solchen Planung opponieren, die sich
       nicht nach exaktester Nachprüfung aller Voraussetzungen als sinn-
       voll und  notwendig erweist.  Wir weisen im übrigen die pharisäi-
       sche Frage der Neunmalklugen zurück, die vorgeben, wissen zu wol-
       len, wie  wir es  besser machen  würden. Wir  verlangen zuvor den
       bisher noch nicht einmal im Ansatz erbrachten Nachweis dafür, daß
       Fragen, die  in jedem anderen mit uns vergleichbaren Land im nor-
       malen verfassungsmäßigen Verfahren erledigt werden, bei uns nicht
       auch anders als nur durch uferlose Ausnahmeermächtigung bewältigt
       werden könnten.
       Wir brauchen  uns nicht  darüber belehren  zu lassen,  daß  w i r
       nach dem  Grundgesetz nicht rechtsverbindlich entscheiden können;
       aber wir erlauben uns, daran zu erinnern, daß alle Parlamentarier
       ihr Mandat  vom souveränen  Volk als erste nach dem Volk erhalten
       haben. Das  verpflichtet sie zum Äußersten an Wachsamkeit und Rü-
       stung. Wenn z.B. ein Parlament nicht in der Lage ist zu bemerken,
       daß die  jetzt erörterten  Stabilisierungsgesetze nichts  anderes
       als ein  ausgebautes und  vorgezogenes Stück der Notstandsverfas-
       sung sind,  dann möge  es sich  endlich einen Gesetzgebungshilfs-
       dienst anschaffen, um der Bürokratie gewachsen zu sein. Es ist ja
       auch sonst in der Vorsorge für seinen eigenen Bedarf nicht klein-
       lich.
       Wir fordern  von unseren  aktiven Politikern, daß sie endlich das
       lernen, was  sie sogar  den Amerikanern hätten absehen können und
       was die  erste aller Voraussetzungen für unsere Freiheit, für die
       Erhaltung unserer  Existenzgrundlage und  für den  Frieden in der
       Welt ist: einen honorigen Umgang mit der Verfassung.
       
       Rede von Georg Benz, Mitglied des Hauptvorstandes der IG Metall
       ---------------------------------------------------------------
       
       Liebe Mitbürger,
       liebe Kolleginnen und Kollegen!
       
       Frauen und Männer des geistigen Lebens und der Gewerkschaften ha-
       ben sich zu dieser Kundgebung zusammengefunden.
       Meine Vorredner  haben  bereits  mit  hinreichender  Deutlichkeit
       zahlreiche Argumente der Notstandsgegner vorgetragen.
       Sie haben  dargelegt, was  auch die Analysen, die heute vormittag
       auf diesem Kongreß in Arbeitsgruppen vorgenommen wurden, erbracht
       haben.
       Ich kann  mich daher darauf beschränken, die wesentlichsten Argu-
       mente vorzutragen, die die Gewerkschaften gegen diese, unsere De-
       mokratie bedrohenden Gesetze vorbringen.
       1. Die neuen  Notstandsgesetze sind  überflüssig. Die bestehenden
       Notstandsregelungen im Grundgesetz, in den Länderverfassungen und
       anderen Gesetzen reichen vollkommen aus.
       2. Neue Notstandsgesetze machen die Bundesrepublik nicht souverä-
       ner, als sie bereits ist. Rechtswissenschaftler haben überzeugend
       dargelegt, daß  es unwahr ist, zu behaupten, durch die Notstands-
       gesetze würden alliierte Vorbehaltsrechte abgelöst.
       3. Diese Gesetze  sind nicht  nur überflüssig  und schädlich, sie
       sind zugleich gefährlich, weil sie es ermöglichen, unter dem Vor-
       wand einer inneren oder äußeren Gefahr jederzeit eine Diktatur in
       diesem Lande  zu errichten  und dafür  auch noch den Anschein der
       Legalität zu haben.
       4. Die geplante  Notstandsgesetzgebung beeinträchtigt den Lebens-
       standard von 80 Prozent der Bevölkerung, nämlich der Arbeitnehmer
       und ihrer  Familien, und  bedeutet das Ende des weiteren sozialen
       Fortschrittes, weil  sie die  Aktionsfähigkeit der Gewerkschaften
       entscheidend einengen würde.
       Diese wenigen Punkte mögen hier genügen.
       Ich möchte  aber über  diese Argumentation  noch einige  Schritte
       hinausgehen, denn  die Notstandspläne  sind Teil einer Konzeption
       von der Umgestaltung unserer Ordnung in eine sogenannte Formierte
       Gesellschaft.  Die  Notstandsgesetze  bedrohen  damit  nicht  nur
       Teilfreiheiten, sondern  sie bilden den entscheidenden Teil einer
       gesellschaftlichen Konzeption,  die wir  nicht entschieden  genug
       bekämpfen können.
       Unser Ideal  ist der  aufgeklärte, kritische Staatsbürger, der in
       allen gesellschaftlichen Bereichen über gemeinsame Belange mitbe-
       stimmen und mitentscheiden kann, und nicht der uninformierte, un-
       kritische, manipulierte Untertan, den die Notstandsplaner und Ge-
       sellschaftsformierer offensichtlich wünschen.
       Das Problem der Notstandsgesetzgebung ist daher nicht nur im Rah-
       men staatsrechtlicher oder verfassungsrechtlicher Überlegungen zu
       sehen.
       Die Konzeption,  von der die Notstandsgesetzgebung nur einen Teil
       darstellt, ist  viel umfassender, viel bedrohlicher, viel antide-
       mokratischer, viel  unsozialer und viel gefährlicher, als man ge-
       meinhin glaubt.
       Die demokratischen  Kräfte müssen  sich daher überall diesen Ten-
       denzen entgegenstellen. Es ist nicht damit getan, Notstandsgegner
       zu sein.  Unser Nein zu den Notstandsgesetzen kann nicht isoliert
       gesehen werden. Für uns ist dieses Nein, unser Widerstand, dieser
       seit 1958  andauernde Kampf  gegen die geplanten Notstandsgesetze
       von grundsätzlicher Bedeutung für den Bestand der Demokratie.
       Die Gefahr,  die uns  droht, ist  der totale Staat im Gewande der
       Legalität, - die Diktatur hinter der Fassade formaler Demokratie.
       Mit großem Erfolg hat man die Mehrheit der Bevölkerung von dieser
       großen Gefahr im Innern ablenken können. Nach der Methode "Haltet
       den Dieb'  hat man  auf den Totalitarismus und, die Diktatur jen-
       seits der  Grenzen hingewiesen. Nun wird es höchste Zeit, daß wir
       den Blick  nach innen richten, nach innen, auf totalitäre Tenden-
       zen in unserem Staat.
       Nur derjenige,  der die  Notstandsgesetze nicht  isoliert  sieht,
       sondern als  Teil eines  Stahlnetzes, das die Demokratie umspannt
       und sie  in ein  ebenso komfortables wie unerbittliches Staatsge-
       fängnis umwandeln kann, der sieht hier richtig.
       Eine solche  Entwicklung richtet  sich gegen  die Grundprinzipien
       unserer Verfassung,  aber auch  gegen die erklärten Ziele unseres
       gewerkschaftlichen Grundsatzprogramms. Auch das gewerkschaftliche
       Aktionsprogramm würde damit zu einem wertlosen Fetzen Papier.
       Der soziale  Fortschritt würde vom sozialen Stillstand oder Rück-
       gang abgelöst.
       Vielleicht träumen  schon heute da und dort Gesellschaftsreformer
       und gewisse  Notstandsplaner von  den geschwächten Gewerkschaften
       in den  Fesseln perfekter  Notstandsgesetze. Wir  haben dafür  zu
       sorgen, daß  dieser geplante Anschlag nicht eines Tages gefährli-
       che Wirklichkeit wird.
       Vor  welchem   gesellschaftlichen  Hintergrund  stehen  die  Not-
       standspläne?
       1. Immer mehr  konzentriert sich die wirtschaftliche Macht in den
       Händen einer  immer kleiner  werdenden Gruppe. Sie durchdringt in
       zunehmendem Maße  Parlamente und Ministerialbürokratien mit wach-
       sendem politischen Einfluß.
       2. Der militärische  Einfluß auf  das wirtschaftliche und politi-
       sche Leben  bestimmt immer mehr die Haushalts- und Wirtschaftspo-
       litik der  Bundesrepublik. In den Vereinigten Staaten ist die Rü-
       stungsindustrie bereits zu einer unentbehrlichen Stütze der wirt-
       schaftlichen Konjunktur geworden und hemmt so in verhängnisvoller
       Weise die Abrüstungsbemühungen.
       3. Ein System der politischen Überwachung und der politischen Ju-
       stiz, immer  lückenloser weiterentwickelt, droht alle eigenwilli-
       gen staatsbürgerlichen  Regungen zu  ersticken. Unbequeme  werden
       verdächtigt, ihre  Telefone abgehört,  ihre Wohnungen durchsucht,
       ihre Post wird geöffnet, leichtfertig wird verhaftet und verhört.
       4. Die immer  tiefer dringende  Irreführung und Täuschung der öf-
       fentlichen Meinung,  wie sie  von der  modernen  Bewußtseinsindu-
       strie, mit  dem Springer-Konzern an der Spitze, praktiziert wird,
       droht die Demokratie zu ersticken.
       Vor diesem  Hintergrund droht  mit den geplanten Verfassungsände-
       rungen und  dem Rattenschwanz  der einfachen Notstandsgesetze die
       Gefahr der Lenkung und Gleichschaltung aller Bürger.
       Vergessen wir  nicht die  historischen Erfahrungen. Denken wir an
       den berüchtigten Artikel 48 der Weimarer Verfassung. Dieser Arti-
       kel stellte  bekanntlich nichts  anderes dar  als eine allgemeine
       Notstandsklausel, die  der Exekutive - in diesem Fall dem Reichs-
       präsidenten - alle Macht in die Hand gab und damit das demokrati-
       sche System der Verfassung außer Kraft setzte.
       Und wir  wissen, daß  dieser Notstandsartikel  in der  Stunde der
       großen kapitalistischen Krise 1930 bis 1933 die Weimarer Demokra-
       tie - mit scheinbar legalen Mitteln - zersetzte und in die natio-
       nalsozialistische Diktatur überleitete.
       Nichts erlaubt  uns zu  sagen, diese Zeiten seien ein für allemal
       vorüber, sie könnten nicht wiederkommen.
       Zweifellos gibt  es in der Geschichte keine Wiederholungen in dem
       Sinne, daß  sich alles noch einmal genauso abspielen könnte. Aber
       es gibt durchaus ähnliche, im Prinzip gleichartige Prozesse.
       Wer gibt  uns die  Garantie, daß die gleichen Methoden, mit denen
       die Weimarer  Republik zerstört  wurde, nicht morgen schon erneut
       in diesem Lande angewendet werden?
       In diesem Zusammenhang ein Wort an diejenigen, die uns vorwerfen,
       wir hätten  nicht genug Vertrauen in diesen Staat. Ich meine jene
       so außergewöhnlich  anpassungsfähigen Zeitgenossen,  die uns  als
       unbelehrbare Klassenkämpfer,  engstirnige Dogmatiker  und anderes
       mehr bezeichnen.
       Wir kämpfen für nichts anderes als für die verfassungsmäßige Ord-
       nung, die  sich in  der Bundesrepublik 16 Jahre lang bewährt hat.
       Die Änderung  wollen die  anderen -  einen  Staatsstreich  planen
       nicht wir.
       In dieser  Auseinandersetzung  spielen  die  Gewerkschaften  eine
       wichtige Rolle.  Leider nicht  alle mit  gleichem Einsatz. Obwohl
       eindeutige Mehrheiten nach längeren Diskussionen auf den DGB-Bun-
       deskongressen in Hannover und in diesem Jahr in Berlin unser Nein
       zu zusätzlichen  Notstandsgesetzen bekräftigt haben, hat sich der
       Bundesvorstand nicht  bereit gefunden,  für den  heutigen Kongreß
       die Initiative zu übernehmen.
       Ich hätte  diesen Platz,  an dem  ich hier stehe, sehr gern einem
       Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes überlassen.
       Mit fadenscheinigen  Gründen hat sich eine Mehrheit im Bundesvor-
       stand des DGB ihrer gewerkschaftspolitischen Verpflichtung entzo-
       gen. Das  darf nicht  so bleiben.  Der Bundesvorstand hat sich an
       die mit Mehrheit gefaßten Beschlüsse des Bundeskongresses zu hal-
       ten. Er  muß gegen  die Notstandsgesetze aktiv werden. Wenn nicht
       heute, dann morgen - übermorgen kann es zu spät sein.
       Wir Gewerkschafter  können jedenfalls  sagen: Wir werden den DGB-
       Bundesvorstand nicht aus seiner Verpflichtung entlassen, alles zu
       tun, um  die Öffentlichkeit  gegen die  Gefahren zu mobilisieren,
       die unserer  demokratischen Ordnung  drohen. Spätestens nach Vor-
       lage der  neuen Entwürfe muß dem Beschluß des Berliner Bundeskon-
       gresses die Tat folgen.
       Mitbürger, Kollegen!
       Die  Erfahrungen  der  Jahrhunderte  lehren,  daß  Mißtrauen  der
       Staatsmacht gegenüber angebracht und notwendig ist.
       Geschichtliche Katastrophen  wurden nicht  dadurch ausgelöst, daß
       die staatlichen Organe gegenüber den Bürgern zu wenig Vollmachten
       hatten, im  Gegenteil: Wenn  die Repräsentanten des Geisteslebens
       und die  demokratische Arbeiterbewegung vom Einfluß auf die wich-
       tigsten politischen  Vorgänge ausgeschlossen  waren,  dann  waren
       auch die großen Katastrophen unserer Geschichte immer sehr nah.
       Maßstab unseres Handelns kann keinesfalls Untertanengeist und die
       Unterwerfung unter  die staatliche  Obrigkeit sein,  sondern aus-
       schließlich die  Treue zur Verfassung, zum demokratischen und so-
       zialen Rechtsstaat.
       Wir bejahen die Verfassung, wir bejahen das Prinzip der parlamen-
       tarischen Demokratie,  und gerade  deshalb müssen wir heute gegen
       alle Tendenzen kämpfen, die die Aushöhlung der Verfassung herbei-
       führen können.
       Hier brauchen  wir Verbündete! Mehr Verbündete, als wir schon ge-
       wonnen haben.
       Ich möchte  die heutige Gelegenheit benutzen, um unsere Freunde -
       vor allem unter den Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei -
       aufzurufen, weiter  wie bisher  bei jeder Gelegenheit ihre Ableh-
       nung zum  Ausdruck zu  bringen. In Zukunft müssen sich Notstands-
       gegner in den politischen Parteien noch stärker zu Wort melden.
       Gerade in  dieser Stadt  und in  diesem Land Hessen haben sich in
       der SPD klare Mehrheiten in demokratischen Abstimmungen gegen die
       Notstandspläne der Bundesregierung ausgesprochen.
       Die sozialdemokratisch  geführte hessische Landesregierung hat im
       Bundesrat den  sieben einfachen  Gesetzen ihre Zustimmung verwei-
       gert. Diese  Haltung verdient unsere Anerkennung und unseren Bei-
       fall!
       Wir hoffen sehr, daß die Landesregierung nach einem überzeugenden
       Wahlerfolg am 6. November diese Haltung nicht aufgeben wird.
       Ich will noch einmal betonen:
       Unser Nein  zur Notstandsgesetzgebung ist ein Ja zur sozialen De-
       mokratie.
       Wir waren  und sind  bereit, in konstruktiver Weise am Aufbau des
       demokratischen Staates  mitzuwirken. Das haben wir in der Vergan-
       genheit bewiesen.  Niemand sollte vergessen, daß die Gewerkschaf-
       ten durch  eine von  Verantwortung geprägte  Politik entscheidend
       dazu beigetragen haben, daß die deutsche Wirtschaft wieder aufge-
       baut werden konnte.
       Hinzu kommt,  daß es  wohl keinen gesellschaftlichen oder politi-
       schen Verband in diesem Land gibt, der eine so großzügige politi-
       sche und  gesellschaftliche Bildungsarbeit  aufzuweisen hat,  wie
       die deutschen Gewerkschaften.
       Vergessen wir  nicht, daß die Demokratie in Deutschland aus einem
       hundertjährigen Kampf der Arbeiterbewegung erwachsen ist!
       Die Gewerkschaften  haben ein  historisch begründetes  Recht, als
       Hüter und Sachwalter der Demokratie in diesem Lande ernstgenommen
       zu werden.
       Und ich  glaube, in Ihrer aller Namen zu sprechen, wenn ich sage:
       Wir müssen  endlich erkennen,  daß Bestand und Sicherheit unserer
       Gesellschaft nicht erhalten werden können durch gewaltige Rüstun-
       gen, durch  Notstandsgesetze, durch Verteufelung Andersdenkender,
       sondern einzig  und allein  durch eine  wahrhaft  menschenwürdige
       Wirtschafts- und  Gesellschaftsordnung, durch die freie, ungehin-
       derte Information  aller Bürger,  durch absolute  Gleichheit  der
       Bildungschancen und  durch den  Abbau  aller  Formen  autoritärer
       Herrschaft.
       Nur dann  haben wir  auch das Recht, von einem wahrhaften Sozial-
       staat und  einer lebendigen  Demokratie zu sprechen. Statt in der
       Eifel den  Notstand zu proben, sollten die dafür verantwortlichen
       Politiker ihre  ganze Energie  für eine  stabile  Friedenspolitik
       einsetzen -  das bringt Sicherheit, und nicht die Kriegsspiele im
       Bunker!
       Unsere Demokratie  braucht keine  Notstandsgesetze -  sie braucht
       aktive Demokraten!
       Es darf keinen Notstand der Demokratie geben!
       Die Notstandspläne der Bundesregierung müssen vereitelt werden!
       
       Schlußerklärung des Kuratoriums
       -------------------------------
       
       Ernste Gefahren bedrohen die zweite deutsche Demokratie.
       Nach zahlreichen  Eingriffen in  die Substanz  unserer Verfassung
       sollen nun  unter dem  Vorwand der  Vorsorge und unter Ausnutzung
       des berechtigten Sicherheitsstrebens der Bevölkerung durch Gesetz
       die staatsbürgerlichen und zivilen Freiheiten verstümmelt werden.
       Man will auf "legalem Wege" ein diktatorisches Befehlssystem vor-
       bereiten. Eine  Staatsführung, die wiederholt ihre Mißachtung des
       Grundgesetzes bekundet  hat, will das ganze Volk zu einem Kartell
       der Angst zusammenschweißen.
       Gegen die  klaren Bestimmungen unseres freiheitlichen Grundgeset-
       zes hat die Mehrheit des Bundestages bereits Notstandsgesetze be-
       schlossen, welche  die Massen  der Bevölkerung militarisieren und
       schweren Lasten unterwerfen. Geheimgehaltene Notverordnungen sind
       von der Bundesregierung bereits an die Länder- und Gemeindebehör-
       den verteilt  worden. Während  die großen Mächte sich um Entspan-
       nung in  Europa bemühen,  proben  Parlamentarier  unseres  Landes
       Atomkrieg und  Notstand. Den  wahren Zweck der Notstandspläne hat
       in ungenierter  Offenheit der  für den  Schutz der Verfassung zu-
       ständige Bundesinnenminister  enthüllt: Der  Staat müsse  für den
       Augenblick gerüstet  werden, in  dem die  "Sonne der  Konjunktur"
       nicht mehr  scheine. Unter  dem Vorwand  der Vorbereitung auf den
       äußeren Notstand werden die Bedingungen der Diktatur geschaffen.
       Wir erheben  Protest gegen diese Abwertung der Demokratie zur Lu-
       xusverfassung einer  Wohlstandsgesellschaft. Artikel  79 Absatz 3
       des Grundgesetzes  verbietet jede  Verfassungsänderung, die Demo-
       kratie und Freiheit gefährdet.
       Gegen die  Notstandspläne der  Bundesregierung rufen wir den Not-
       stand der Demokratie aus.
       Der Kongreß  NOTSTAND DER  DEMOKRATIE hat  die wachsenden  Wider-
       standskräfte aus  der Wissenschaft,  der Intelligenz, den Gewerk-
       schaften und besonders der jungen Generation ungeachtet sonstiger
       politischer Meinungsverschiedenheiten  zu gemeinsamem Handeln zu-
       sammengeführt.
       Wir rufen  alle demokratisch  und rechtlich  gesinnten Bürger der
       Bundesrepublik auf, die Opposition gegen die Notstandsgesetze ak-
       tiv zu unterstützen.
       Es gilt,  in den  kommenden Wochen und Monaten die Aufklärungsar-
       beit zu  verstärken und den allgemeinen Widerstand gegen die Not-
       standsvorhaben weithin sichtbar zu machen.
       Wir fordern  Presse und  Rundfunk auf,  eingedenk ihrer hohen öf-
       fentlichen Aufgabe über die Notstandsvorhaben und ihre Auswirkun-
       gen umfassend zu berichten.
       Wir erinnern  die Abgeordneten  des Deutschen  Bundestages daran,
       daß sie  vor ihren  Wählern für  die Wahrnehmung des ihnen anver-
       trauten Mandats  im Geiste des Grundgesetzes verantwortlich sind,
       und an  das Ermächtigungsgesetz  vom März 1933, das den Untergang
       der ersten deutschen Republik endgültig besiegelt hat.
       Die Beamten,  Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes
       erinnern wir  an ihren  Eid auf das Grundgesetz und die freiheit-
       lich-demokratische Grundordnung,  der ihnen die Teilnahme an ver-
       fassungswidrigen Maßnahmen verbietet.
       Wir fordern:  Beseitigung der wirklichen Notstände in der Außen-,
       Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik!
       Wir fordern:  Keine Verfassungsänderung!  Festhalten am  Grundge-
       setz!
       Rückkehr zu verfassungsmäßigen Zuständen!
       Das heißt: Aufhebung der schon erlassenen Notstandsgesetze, Rück-
       nahme der  weiteren Gesetzesvorlagen und der Schubladenverordnun-
       gen, Schluß mit der Erprobung der Diktatur in Kriegsspielen!
       Die Aushöhlung  der zweiten  deutschen  Demokratie  droht  unsere
       Freiheit zu  vernichten, die Existenzgrundlage von Arbeitern, An-
       gestellten und  Intellektuellen zu  zerstören und den Frieden der
       Welt aufs Spiel zu setzen.
       Wir appellieren an die Urteilsfähigkeit, die Besonnenheit und die
       demokratische Gesinnung  unseres Volkes,  an seine Treue zur Ver-
       fassung!
       

       zurück