Quelle: Blätter 1966 Heft 11 (November)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DEUTSCHER STÄDTETAG GEGEN STABILISIERUNGSGESETZE
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       Der Hauptausschuß des Deutschen Städtetages wandte sich am 7. Ok-
       tober 1966  mit folgender  Entschließung an den Deutschen Bundes-
       tag, die  Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Herren
       Ministerpräsidenten der Länder. D. Red.
       
       Die Finanzen der deutschen Städte und Gemeinden befinden sich ge-
       genwärtig in der ernstesten Krise seit Kriegsende. Nach den Fest-
       stellungen des  Gutachtens über  die Finanzreform ist ihr Gesamt-
       aufkommen an ordentlichen Einnahmen schon im Jahre 1964 um 2 Mil-
       liarden DM  hinter dem  dringendsten Bedarf  zurückgeblieben. In-
       folge der  ständigen Verzögerung  der immer wieder versprochenen,
       großen Finanzreform  ist dieser  jährliche Fehlbetrag  inzwischen
       auf mindestens 3 bis 4 Milliarden DM gestiegen.
       In Anbetracht  dieser Entwicklung  waren die deutschen Städte und
       Gemeinden gezwungen,  ihre Baumaßnahmen  in den letzten Jahren in
       steigendem Umfange durch Schuldaufnahmen zu finanzieren. Das gilt
       sowohl für  den Bau  der notwendigen  Schulen, Krankenhäuser  und
       Verkehrseinrichtungen als auch für den Ausbau der Wasser- und En-
       ergieversorgungseinrichtungen. Alle  diese Maßnahmen  waren nicht
       etwa Luxus  oder Ausdruck kommunaler Verschwendungssucht, sie wa-
       ren erforderlich,  um unserer Volkswirtschaft einen weiteren Pro-
       duktivitätsanstieg und  damit uns allen eine Verbesserung der Le-
       bensverhältnisse zu ermöglichen.
       Die Finanzierung  auch  lebensnotwendigster  Investitionen  durch
       Darlehen hat  bisher das  Ausmaß der  kommunalen  Finanznot  ver-
       schleiert. Durch  die Kapitalmarktmisere ist dieser Schleier zer-
       rissen. Die  Städte werden selbst die begonnenen Vorhaben nur zum
       Teil zu Ende führen können. Neue Vorhaben können nicht in Angriff
       genommen werden.  Schon jetzt  besteht ein faktischer Baustop für
       Schulen, Krankenhäuser und den sozialen Wohnungsbau. Das Stabili-
       tätsgesetz droht  diesen Zustand  durch die  weitere Abdrosselung
       kommunaler Schuldaufnahmen  zu verewigen. Schwere Schäden für die
       Versorgung der  Wirtschaft, aber  auch für  die Erfüllung elemen-
       tarer Lebensbedürmisse der Bürger wären die Folge.
       Eine Zustimmung  zu den  im Stabilitätsgesetz  vorgesehenen  Kre-
       ditrestriktionen, auf deren nähere Ausgestaltung den Gemeinden im
       übrigen ein  viel stärkerer Einfluß eingeräumt werden müßte, kann
       daher nur  vertreten werden, wenn gleichzeitig als Sofortmaßnahme
       die laufenden  ordentlichen Einnahmen  der Städte  und  Gemeinden
       verbessert werden.  Hierfür bietet  sich in  erster Linie die aus
       der Mitte  des Deutschen  Bundestages vorgeschlagene Erhöhung des
       kommunalen Anteils  am zweckgebundenen  Aufkommen der  Mineralöl-
       steuer an.  Notfalls wird in diesem Zusammenhang auch eine zweck-
       gebundene Erhöhung  der Mineralölsteuer  in Kauf  genommen werden
       müssen. Die Verkehrsteilnehmer werden eine geringfügige Mehrbela-
       stung dem Verkehrschaos in unseren Städten vorziehen.
       Der Deutsche Städtetag appelliert an die Verantwortlichen in Bund
       und Ländern,  den Städten  und damit unseren Bürgerinnen und Bür-
       gern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Eine einseitige Drosse-
       lung der  Grundinvestitionen würde sich in kürzester Frist bitter
       rächen.
       Der Deutsche  Städtetag beauftragt  sein Präsidium,  beim Bundes-
       kanzler, den  zuständigen Bundesministern und den Bundestagsfrak-
       tionen diesen  Appell in  persönlichen Gesprächen vorzutragen und
       zu erläutern.
       
       Dr. Dregger                 Präsident
       Oberbürgermeister           Dr. Bockelmann
                                   Oberbürgermeister a.D.
                                   Geschäftsführendes Präsidialmitglied
       

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