Quelle: Blätter 1966 Heft 12 (Dezember)


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       CHRONIK DES MONATS NOVEMBER 1966
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       1.11. - U N O.   In geheimer  Abstimmung richtet die Vollversamm-
       lung mit  großer Mehrheit  an Generalsekretär  U Thant die Bitte,
       für eine  weitere fünfjährige  Amtsperiode zu  kandidieren. -  Am
       18.11. beginnt  in der  Vollversammlung die  jährliche  China-De-
       batte, in deren Verlauf u.a. der französische Vertreter einen von
       Albanien und  anderen Staaten  eingebrachten Antrag  unterstützt,
       der Volksrepublik  China anstelle  Formosas alle Rechte innerhalb
       der Weltorganisation  einzuräumen. Der Antrag erhält mit 47 gegen
       57 Stimmen bei 17 Enthaltungen nicht die notwendige Mehrheit.
       
       2.11. - R e g i e r u n g s k r i s e.   Auf einer Sitzung seiner
       Fraktion erklärt  Bundeskanzler Erhard,  daß er  "in  Wahrnehmung
       seiner verfassungsmäßigen  Rechte und  Pflichten zusammen mit den
       berufenen Organen der CDU und der CSU daran arbeite, eine von ei-
       ner  parlamentarischen   Mehrheit  getragene  Bundesregierung  zu
       schaffen". -  Am 8.11.  billigt der  Bundestag mit  255 gegen 246
       Stimmen eine  von den  Sozialdemokraten eingebrachte Aufforderung
       an Erhard, dem Parlament "gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes als-
       bald einen  Antrag vorzulegen,  ihm das Vertrauen auszusprechen".
       Für die Vorlage stimmen die Abgeordneten der SPD und FDP. Der am-
       tierende Bundeskanzler  führt noch  vor der  Abstimmung  aus,  er
       werde "dem  Ersuchen, das Vertrauen des Hauses für mich zu erbit-
       ten, unter gar keinen Umständen nachkommen". Sprecher der Minder-
       heitsregierung, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Barzel, verteidi-
       gen diese  Stellungnahme. -  Am 10.11.  nominiert die Bundestags-
       fraktion der  CDU/CSU im dritten Wahlgang mit 137 Stimmen den Mi-
       nisterpräsidenten von  Baden-Württemberg, Dr.  Kurt-Georg Kiesin-
       ger, zum  Kanzlerkandidaten der Unionsparteien. Für Außenminister
       Schröder werden  81, für Dr. Barzel 26 Stimmen abgegeben. In Mün-
       chen hatte  zuvor der CSU-Vorsitzende Strauß eine Kandidatur Kie-
       singers unterstützt und einen entsprechenden Beschluß seiner Par-
       tei herbeigeführt.  Kiesinger tritt  in Verhandlungen mit der FDP
       und der SPD ein.
       
       4.11. - K e r n w a f f e n.   Die UN-Vollversammlung  fordert in
       einer Resolution  alle Staaten auf, die "notwendigen Maßnahmen zu
       ergreifen, um  den schnellstmöglichen  Abschluß  eines  Vertrages
       über die  Nichtweiterverbreitung der  Kernwaffen" zu  erleichtern
       und sich  "aller Handlungen  zu enthalten, die zur Weiterverbrei-
       tung der  Kernwaffen beitragen,  oder die  ein Hindernis  auf dem
       Wege zum Abschluß eines Vertrages über die Nichtweiterverbreitung
       sein könnten."
       
       6.11. - H e s s e n.   Bei den Landtagswahlen kann die regierende
       Sozialdemokratische Partei  ihre absolute Mehrheit behaupten. Die
       Nationaldemokratische Partei  (NPD) zieht mit einem Stimmenanteil
       von 7,9% erstmalig in ein Landesparlament der Bundesrepublik ein,
       während der  BHE an  der Fünf-Prozent-Klausel scheitert. Sitzver-
       teilung im  neuen Landtag: SPD 52, CDU 26, FDP 10 und NPD 8 Abge-
       ordnete.
       
       7.11. - S y r i e n / V A R.   Nach einwöchigen Verhandlungen des
       syrischen Ministerpräsidenten  Youssef Zouayen in Kairo schließen
       beide Regierungen ein Verteidigungsabkommen, das sich "gegen jede
       Aggression" richtet  und den  "Kampf um die Befreiung Palästinas"
       als die  Hauptaufgabe der "Massen des arabischen Volkes" bezeich-
       net. Noch  am gleichen Tage läßt der Ministerrat in Bagdad erklä-
       ren, der  Irak werde  dem Vertrag  nicht beitreten,  jedoch jedem
       arabischen Staat  im Falle eines Angriffs seine Verteidigungsmit-
       tel zur Verfügung stellen.
       
       8.11. - U S A.  Die Wahlen zum Repräsentantenhaus und die gleich-
       zeitig durchgeführten  Teilwahlen zum Senat ergeben für die Demo-
       kratische Partei Präsident Johnsons hohe Verluste. Die Republika-
       ner gewinnen  45 neue  Mandate im  Repräsentantenhaus, drei  neue
       Mandate im Senat und außerdem mehrere neue Gouverneursposten. Als
       erster Farbiger  zieht der neugewählte Senator von Massachusetts,
       Edward W. Brooke, in das Capitol in Washington ein.
       
       9.11. - F r a n k r e i c h / S o w j e t u n i o n.   Der  Gene-
       ralsekretär des  französischen Außenministeriums  Alphand und So-
       wjetbotschafter Sorin  unterzeichnen ein  Abkommen über  die Her-
       stellung einer direkten Nachrichtenverbindung zwischen dem Elysee
       und dem Kreml.
       
       10.11. - N A T O.  Der Rat der Nordatlantikpakt-Organisation hebt
       das "Röhrenembargo"  auf, das  den Mitgliedern  untersagt  hatte,
       Großröhren mit  einem Durchmesser  von mehr  als 48 cm an Staaten
       des Ostblocks  zu liefern. Der Rat stellt dazu fest, das Hauptsy-
       stem der Erdölpipeline zwischen der UdSSR und anderen osteuropäi-
       schen Ländern, deren Verlegung behindert werden sollte, sei trotz
       des Embargos "nahezu vollendet". - Am 17.11. lehnt der amerikani-
       sche Senator  Javits (Republikaner)  auf der NATO-Parlamentarier-
       Konferenz in  Paris jede  Form von Mitbesitz und Kontrolle an Nu-
       klearwaffen durch  die Bundesrepublik ab und betont die Priorität
       eines Non-Proliferationsvertrages  vor jeder  multilateralen  Nu-
       klearstreitmacht.
       - G r o ß b r i t a n n i e n.   Vor dem Unterhaus erläutert Pre-
       mierminister Wilson  die Haltung  seiner Regierung zu einer Voll-
       mitgliedschaft in  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Eine
       Überprüfung aller  damit zusammenhängenden  Aspekte habe ergeben,
       "daß ein  neuer Vorstoß  auf höchster  Ebene" unternommen  werden
       müsse, um  festzustellen, "ob  die Voraussetzungen für fruchtbare
       Verhandlungen und  die Grundlage,  auf der  solche  Verhandlungen
       stattfinden könnten, vorhanden sind oder nicht".
       
       11.11. - U n g a r n.   Das Parlament  verabschiedet eine Vorlage
       über die Reform des Wahlrechts, die Möglichkeiten zur Aufstellung
       mehrerer Kandidaten in einem Wahlkreis vorsieht.
       
       12.11. - B e r l i n.   Die Vereinigten  Staaten,  Großbritannien
       und Frankreich lehnen das volle Stimmrecht für die Berliner Abge-
       ordneten bei  der bevorstehenden  Wahl eines neuen Bundeskanzlers
       im Bundestag  ab. Ein  Sprecher der  amerikanischen Botschaft  in
       Bonn verweist  auf einen Brief der drei westlichen Militärgouver-
       neure vom 12. Mai 1959 an den damaligen Präsidenten des Parlamen-
       tarischen Rates,  "demzufolge Berlin keine abstimmungsberechtigte
       Mitgliedschaft im  Bundestag oder  Bundesrat  erhalten  und  auch
       nicht durch  den Bund regiert werden wird, daß es jedoch eine be-
       schränkte Anzahl  Vertreter zur Teilnahme an den Sitzungen dieser
       gesetzgebenden Körperschaft benennen darf".
       
       13.11. - I s r a e l / J o r d a n i e n.  Einheiten der israeli-
       schen Armee  dringen in die jordanische Ortschaft Samoa ein. Auch
       an den  folgenden Tagen werden aus dem Grenzgebiet weitere Kampf-
       handlungen gemeldet.  - Am  25.11. verurteilt  der Sicherheitsrat
       mit den  Stimmen aller  Großmächte das  militärische Vorgehen Is-
       raels. -  Am 27.11. gibt die Regierung von Saudi-Arabien die Ver-
       legung von Truppen nach Jordanien bekannt.
       
       14.11. - Ö s t e r r e i c h / S o w j e t u n i o n.  Das sowje-
       tische Staatsoberhaupt  Podgorny trifft  zu einem offiziellen Be-
       such in  Wien ein.  Während seines Aufenthalts warnt Podgorny bei
       verschiedenen Anlässen  vor einem Anschluß Österreichs an die Eu-
       ropäische Wirtschaftsgemeinschaft, der mit dem Neutralitätsstatut
       des Landes unvereinbar sei.
       
       15.11. - B u l g a r i e n.   Auf dem  Parteitag der  Kommunisti-
       schen  Partei  Bulgariens  befürwortet  der  Generalsekretär  der
       KPdSU, Leonid  Breshnew, die  Einberufung  einer  kommunistischen
       Weltkonferenz. Breshnew  wirft der  Führung  der  Kommunistischen
       Partei Chinas  vor, "engstirnige  nationalistische Ziele" zu ver-
       folgen und  die Interessen  der kommunistischen  Weltbewegung  zu
       mißachten. Der erste Sekretär der KP Bulgariens, Todor Schiwkoff,
       äußert sich  in seinem  Bericht an  den  Parteitag  in  ähnlicher
       Weise.
       
       17.11. - R h o d e s i e n.   Die UN-Vollversammlung  fordert die
       britische Regierung  auf, das  "illegale  rassizistische  Minder-
       heitsregime" in  Salisbury notfalls unter Anwendung von Gewalt zu
       stürzen.
       
       18.11. - L u x e m b u r g.   In einer  überraschenden Motion der
       christlich-sozialen Fraktion,  der sich auch die an der Regierung
       beteiligte Sozialdemokratische  Partei  und  die  Opposition  an-
       schließen, verlangt  das Parlament  unter Hinweis  auf die verän-
       derte internationale  Lage  die  Abschaffung  der  Militärdienst-
       pflicht. Die Regierung wird zur Aufnahme diesbezüglicher Verhand-
       lungen mit  der NATO  ermächtigt. Über den Zeitpunkt des Inkraft-
       tretens der beabsichtigten Maßnahmen kommt es jedoch zu Meinungs-
       verschiedenheiten, die zum Rücktritt des Kabinetts führen.
       
       20.11. - B a y e r n.   Aus den  Landtagswahlen geht  die Christ-
       lich-Soziale Union  mit einer verstärkten absoluten Mehrheit her-
       vor. Die Nationaldemokratische Partei kann die erforderlichen 10%
       in einem  Regierungsbezirk (Mittelfranken)  erreichen, die Freien
       Demokraten scheitern  an dieser  Bestimmung des  Wahlgesetzes und
       scheiden aus  dem Landesparlament  aus. Sitzverteilung  im  neuen
       Landtag: CSU 110, SPD 79, NPD 15 Abgeordnete.
       
       22.11. - N i e d e r l a n d e.  Mit der Vereidigung eines "Über-
       gangs-Kabinetts" unter  Ministerpräsident Jelle Zijlstra, der der
       protestantischen "Antirevolutionären  Partei" angehört, wird eine
       längere Regierungskrise  vorerst beendet.  An der  Koalition  be-
       teiligt sich  außerdem die  Katholische Volkspartei. Die Soziali-
       sten verlassen  die Regierung.  - Am  25.11. löst Königin Juliana
       das Parlament  auf und  setzt Neuwahlen  für den  15. Februar des
       kommenden Jahres an.
       
       26.11. - G r o ß e  K o a l i t i o n.   Nach einer  erneuten Zu-
       sammenkunft der Verhandlungskommissionen von CDU/CSU und SPD wird
       in Bonn mitgeteilt, die Voraussetzungen für ein Regierungsbündnis
       zwischen beiden Parteien seien jetzt gegeben. Innerhalb der Sozi-
       aldemokratischen Partei kommt es zu Protesten gegen die Entschei-
       dung der  SPD-Führung. In  der CDU/CSU  wird die  große Koalition
       einhellig begrüßt.
       
       28.11. - N o t s t a n d.   Das Kuratorium "Notstand der Demokra-
       tie" wendet  sich gegen  eine geplante  große Koalition  zwischen
       CDU/CSU und  SPD, sowie  gegen alle Versuche, durch eine Änderung
       des Wahlrechts "die letzten Reste einer demokratischen Opposition
       aus unseren Volksvertretungen" zu verdrängen. Alle demokratischen
       Kräfte müßten  ihren Protest  jetzt wirksam zum Ausdruck bringen.
       Das Kuratorium,  das erstmalig seit dem am 30. Oktober veranstal-
       teten Kongreß  "Notstand der  Demokratie" zusammentrifft,  bildet
       zur Fortführung  seiner  Aufgaben  einen  achtköpfigen  Ausschuß.
       (Vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen")
       
       30.11. - B a r b a d o s.   Nach 339  Jahren britischer Kolonial-
       herrschaft erlangt die östlichste der Kleinen Antillen (430 qkm -
       0,2 Mill. Einw.) die Unabhängigkeit.
       

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