Quelle: Blätter 1966 Heft 12 (Dezember)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ERKLÄRUNG DES KURATORIUMS "NOTSTAND DER DEMOKRATIE"
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       ZUR GROSSEN KOALITION
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       Das Kuratorium "Notstand der Demokratie" hat mit Bestürzung davon
       Kenntnis genommen,  daß die  gegenwärtige  Regierungskrise  durch
       Bildung einer  Großen Koalition von CDU/CSU und SPD gelöst werden
       soll. Das  Kuratorium wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen
       diesen Versuch,  der in  Verbindung mit  der geplanten Einführung
       eines Mehrheitswahlrechts  die letzten Reste einer demokratischen
       Opposition aus unseren Volksvertretungen verdrängen würde.
       Die Regierungskrise ist die Folge einer gescheiterten Regierungs-
       politik. Grundgesetzänderungen  und Notstandsgesetze, die unserem
       Staatswesen autoritäre  Züge verleihen  und die  Entfremdung zwi-
       schen Volk  und Regierung  vergrößern, können  keinen Ausweg  aus
       dieser Krise  bieten. Gerade sie sind aber der wesentliche Inhalt
       des schon  jetzt vom Kanzlerkandidaten der CDU/CSU bekanntgegebe-
       nen Regierungskonzepts.
       Die Verwirklichung  dieses Programms  durch eine Große Koalition,
       die sich  auf der  Grundlage der geheimgehaltenen Erfahrungen des
       Manövers "Fallex  66" bildet, besäße trotz ihrer Abstützung durch
       eine große  Bundestagsmehrheit keine  demokratische Legitimation.
       Durch ihren  Eintritt in die Regierung würde die SPD Beistand zur
       Verschleierung des  Konkurses der  Regierungspolitik leisten. Der
       völlige Offenbarungseid  würde umgangen  und die für die geschei-
       terte Politik verantwortlichen Kräfte gestützt werden. Es besteht
       die Gefahr, daß im Schutze einer Großen Koalition die von der Re-
       gierung Erhard  verkündete "Formierte  Gesellschaft" Wirklichkeit
       und die  Verfassung mit den von der neuen Bundesregierung alsbald
       verabschiedeten Notstandsgesetzen zu einem Fetzen Papier wird.
       Dieser Entwicklung  kann nur durch eine demokratische Alternative
       begegnet werden, die einen klaren Schlußstrich unter die Mißwirt-
       schaft der CDU/CSU zieht.
       Wir fordern:
       Abschaffung der  Notstandsgesetze statt ihrer Legalisierung durch
       Grundgesetzänderungen;
       eine Außenpolitik  des Ausgleichs  mit Ost  und West, die auf die
       Nichtverfügung über Atomwaffen und auf Grenzrevisionen verzichtet
       und damit  den Weg  freigibt zur friedenssichernden Festigung der
       außenpolitischen Verhältnisse  in Europa  und zur Anerkennung der
       Bundesrepublik als eines stabilen friedensfördernden Landes;
       Sanierung der  Staatsfinanzen durch  drastische Kürzungen des Rü-
       stungshaushaltes;
       eine Wirtschaftspolitik  der Sicherung  der Arbeitsplätze und des
       sozialen Besitzstandes der Arbeiter, Angestellten und Beamten.
       Wir fordern  die Erfüllung  des Grundgesetzes  als der Verfassung
       eines demokratischen und sozialen Rechtsstaates, denn nur so kann
       die Bundesrepublik ihre eigene innere Freiheit erhalten und ihrer
       geschichtlichen Verantwortung  vor der  Welt gerecht  werden. Das
       Kuratorium "Notstand  der Demokratie" fordert alle demokratischen
       Kräfte auf,  ihren Protest  überall wirksam zum Ausdruck zu brin-
       gen.
       
       Frankfurt, den 28. November 1966.
       

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