Quelle: Blätter 1967 Heft 01 (Januar)


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       CHRONIK DES MONATS DEZEMBER 1966
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       1.12. - G r o ß e  K o a l i t i o n.   Der  Bundestag wählt  mit
       340 der abgegebenen 473 Stimmen (bei 109 Nein-Stimmen und 23 Ent-
       haltungen) den  Ministerpräsidenten von  Baden-Württemberg,  Kurt
       Georg Kiesinger  (CDU), zum  Bundeskanzler einer  "Großen  Koali-
       tion". Schon  am gleichen  Tage wird das neue Kabinett vereidigt,
       dem (neben  dem Bundeskanzler) zehn Minister der CDU/CSU und neun
       Minister der  SPD angehören: Außenminister und Vizekanzler: Willy
       Brandt (SPD);  Verteidigung: Gerhard  Schröder  (CDU);  Finanzen:
       Franz Josef  Strauß (CSU); Inneres: Paul Lücke (CDU); Gesamtdeut-
       sche Fragen:  Herbert  Wehner  (SPD);  Justiz:  Gustav  Heinemann
       (SPD); Wirtschaft:  Karl Schiller  (SPD);  Verkehr:  Georg  Leber
       (SPD); Ernährung  und Landwirtschaft:  Hermann Höcherl (CSU); Ar-
       beit: Hans  Katzer (CDU); Post: Werner Dollinger (CSU); Wohnungs-
       wesen: Lauritz  Lauritzen (SPD);  Vertriebene: Kai Uwe von Hassel
       (CDU); Bundesrat:  Carlo Schmid  (SPD); Familie und Jugend: Bruno
       Heck (CDU);  Forschung: Gerhard  Stoltenberg (CDU);  Schatz: Kurt
       Schmücker  (CDU);   Wirtschaftliche  Zusammenarbeit:  Hans-Jürgen
       Wischnewski (SPD);  Gesundheit: Käthe  Strobel (SPD).  - Am 7.12.
       trägt der  Vorsitzende der  IG Metall,  Otto Brenner,  auf  einer
       Funktionärskonferenz in  Braunschweig fünf Forderungen an die Re-
       gierung vor:  1) Sofortiger  Stopp und allmählicher Abbau der Rü-
       stungsausgaben als  Voraussetzung für  die Beseitigung  der Haus-
       haltsschwierigkeiten. Man könne nicht einerseits "krampfhaft nach
       Einsparungsmöglichkeiten" suchen  und andererseits  die Rüstungs-
       ausgaben um  weitere 1,2  Mrd. DM  erhöhen; 2) Normalisierung des
       Verhältnisses zu  den osteuropäischen  Völkern auf  der Grundlage
       einer "entschiedenen  Entspannungspolitik"; 3)  Ablösung der  Re-
       striktionsmaßnahmen der  Bundesbank durch  eine  Wachstumspolitik
       bei gleichzeitigem  Verzicht auf  "politische Preissteigerungen";
       4) volle  Aufrechterhaltung der uneingeschränkten Tarifautonomie;
       5) Verzicht auf eine "zusätzliche Notstandsgesetzgebung und damit
       auf eine  autoritäre Verfälschung  unserer Verfassungsordnung". -
       Am 13.12.  verliest Bundeskanzler Kiesinger vor dem Parlament die
       Regierungserklärung. Der  außenpolitische Teil orientiert sich an
       den bisher vertretenen Grundsätzen der Kabinette Adenauer und Er-
       hard, wiederholt  den umstrittenen  Alleinvertretungsanspruch der
       Bundesrepublik für alle Deutschen und die bekannte Haltung in der
       Frage der  deutschen Ostgrenzen. Das Münchener Abkommen von 1938,
       so erklärt  der Kanzler,  werde von der Regierung als "nicht mehr
       gültig" angesehen.  Kiesinger begründet die geplanten Wahlrechts-
       und Grundgesetzänderungen  und kündigt  weitere  Streichungen  im
       Bundeshaushalt und steuerliche Belastungen an.
       
       1.-9.12. - F r a n k r e i c h / S o w j e t u n i o n.   Der so-
       wjetische Ministerpräsident  Alexej Kossygin unternimmt eine aus-
       gedehnte Reise  durch Frankreich. Bei verschiedenen Anlässen kri-
       tisiert Kossygin  die Politik der Bundesregierung und befürwortet
       eine Konferenz  über die  europäische Sicherheit. Bonn müsse end-
       lich die Existenz zweier deutscher Staaten anerkennen, die gegen-
       wärtigen Grenzen  in Europa  akzeptieren und  "alle Ansprüche auf
       den Besitz von Kernwaffen aufgeben". Was die Teilnahme der USA an
       einer Sicherheitskonferenz  betreffe, so  müsse "diese  Frage von
       den europäischen  Ländern selbst geregelt werden". Die Themen der
       Gespräche zwischen  Kossygin und Staatspräsident de Gaulle werden
       in einem gemeinsamen Kommunique nach Abschluß des Besuches erläu-
       tert. (Vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen".)
       
       2.12. - U N O.   Auf einer  Sondersitzung verlängert die General-
       versammlung das  am 3. November abgelaufene Mandat von Generalse-
       kretär U Thant um weitere 5 Jahre. - Am 21.12. wird die XXI. Ses-
       sion mit der Annahme verschiedener Resolutionen abgeschlossen.
       
       5.12. - R h o d e s i e n.   Die zwischen  Premierminister Wilson
       und Ian Smith am 2. und 3. 12. auf dem britischen Kreuzer "Tiger"
       geführten Gespräche  über eine  Beilegung des Rhodesien-Konflikts
       bleiben ohne Ergebnis. Das zwischen beiden Parteien ausgehandelte
       "Arbeitsdokument" wird nach einer Sitzung des Ministerrats in Sa-
       lisbury zurückgewiesen.  - Am 17.12. verhängt der UN-Sicherheits-
       rat nach  längerer Debatte (unter Berufung auf die entsprechenden
       Bestimmungen der  Charta) Sanktionen  gegen Rhodesien,  die  sich
       sowohl auf die Ausfuhren wie auf die Einfuhren der ehemaligen Ko-
       lonie erstrecken. Die Regierung der Südafrikanischen Republik er-
       klärt, sie  werde diesem für alle Mitglieder der Vereinten Natio-
       nen verbindlichen  Beschluß nicht Folge leisten. - Am 20.12. läßt
       die Oberstaatsanwaltschaft in Frankfurt zehn Kisten mit Banknoten
       beschlagnahmen, die  im Auftrag  rhodesischer Behörden  von einer
       Münchner Wertpapierdruckerei hergestellt wurden. In Bonn heißt es
       dazu, die  Aktion sei  auf Ersuchen  der britischen Botschaft er-
       folgt.
       - E F T A.   Die Regierungschefs der Kleinen Freihandelszone kon-
       ferieren in London über die britischen Beitrittsabsichten zur Eu-
       ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft. In einem Kommunique heißt es,
       die Lage müsse "in jedem neuen Entwicklungsstadium einer erneuten
       Prüfung" unterzogen werden.
       
       7.12. - V i e t n a m.   Militärdienststellen in Saigon beziffern
       die Stärke  der  in  Vietnam  stationierten  US-Streitkräfte  auf
       362 000 Mann, die an den Kampfhandlungen beteiligten Verbände der
       7. Flotte  und der in Thailand stationierten Piloten nicht einge-
       rechnet. -  Am 15.12. bedauert UN-Generalsekretär U Thant die In-
       tensivierung der  amerikanischen Bombardements und die Ausdehnung
       der Angriffe  auf Wohngebiete der Hauptstadt Hanoi, die eine wei-
       tere Verschlechterung  der Situation zur Folge haben müßten. - Am
       19.12. ersucht  der amerikanische Vertreter bei den Vereinten Na-
       tionen, Botschafter Goldberg, den UN-Generalsekretär, Verhandlun-
       gen über  die Beendigung  der Feindseligkeiten  einzuleiten. - Am
       31.12. antwortet  U Thant, der  erste Schritt  müsse eine  bedin-
       gungslose Einstellung der amerikanischen Bombenflüge nördlich des
       17. Breitengrades  sein. U Thant  wiederholt sein  schon mehrfach
       vorgelegtes Drei-Punkte-Programm (Abbruch der Bombardierung Nord-
       vietnams, beiderseitige  Reduktion der Kampftätigkeit in Südviet-
       nam und  Zulassung aller  an den  Kämpfen beteiligten Parteien zu
       möglichen Verhandlungen),  das auf  der soeben  beendeten Sitzung
       der Vollversammlung  von einer  Mehrheit der  Delegationen unter-
       stützt worden sei. In seiner Weihnachtsansprache hatte Papst Paul
       VI. den  Vietnamkrieg ein  "fortschreitendes Crescendo von Bedro-
       hungen" genannt; Staatspräsident de Gaulle sprach in seiner Fern-
       sehrede zum Jahreswechsel von einer "bewaffneten Intervention der
       Vereinigten Staaten" in Vietnam.
       
       8.12. - N o r d r h e i n - W e s t f a l e n.  Mit einem von der
       sozialdemokratischen Fraktion gestellten und von den Freien Demo-
       kraten unterstützten  Konstruktiven Mißtrauensvotum wird die bis-
       her von  CDU und FDP gebildete Landesregierung unter Ministerprä-
       sident Franz Meyers gestürzt und durch ein Koalitionskabinett un-
       ter Führung  des SPD-Landesvorsitzenden  Heinz Kühn  ersetzt. Der
       von den  Bonner Parteivorständen der CDU und SPD beeinflußte Ver-
       such, auch  in Nordrhein-Westfalen eine "Große Koalition" zu eta-
       blieren, hatte  in der  SPD-Fraktion des Landtages keine Mehrheit
       gefunden.
       
       12.12. - S y r i e n.  Die Regierung veranlaßt die Schließung der
       über syrisches Territorium führenden Pipeline der Irakischen Erd-
       ölgesellschaft (IPC),  die sich im Besitz mehrerer westlicher Ge-
       sellschaften befindet.  Die syrischen  Behörden  hatten  für  den
       Transport des Erdöls von irakischen Feldern bis zum Hafen Baniyas
       höhere Tantiemen gefordert.
       
       13.12. - K e r n w a f f e n.   Das US-Außenministerium berichtet
       über Fortschritte  in  den  amerikanisch-sowjetischen  Gesprächen
       über die  Nichtweiterverbreitung von  Kernwaffen. Wichtige Fragen
       eines Nonproliferationsvertrages seien jedoch noch zu klären.
       - S p a n i e n.   Das von  Staatschef Franco  angesetzte Verfas-
       sungsreferendum bringt die erwartete große Mehrheit (88,8 Prozent
       der abgegebenen  Stimmen) für  die Vorlage  des Generals. Noch am
       13.12. hatte  die Polizei  in Barcelona die Pressekonferenz einer
       oppositionellen  Gruppe  verhindert,  die  den  Journalisten  die
       Gründe für ihren Aufruf zur Wahlenthaltung erläutern wollte.
       
       15.-26.12. - N A T O.   Der Ministerrat der Organisation tritt zu
       seiner jährlichen  Herbsttagung in  Paris zusammen. Über eine Zu-
       sammenkunft des  Komitees für  Verteidigungsplanung am 14.12. (in
       Abwesenheit Frankreichs) heißt es im Schlußkommuniqué, es sei be-
       schlossen worden, innerhalb der NATO einen "Ausschuß für nukleare
       Verteidigungsangelegenheiten" zu  schaffen, der  allen  Mitglied-
       staaten offenstehe,  sowie eine aus nur sieben Mitgliedern beste-
       hende nukleare  Planungspruppe. In  dem Kommuniqué,  in  dem  das
       Vietnamproblem nicht  berührt wird, betonen die Minister ihre Be-
       reitschaft zu verbesserten Ost-West-Beziehungen auf verschiedenen
       Gebieten.
       
       16.12. - B a d e n - W ü r t t e m b e r g.     Die  bisher   von
       Christlichen und Freien Demokraten gebildete Landesregierung wird
       durch eine Koalition von CDU und SPD abgelöst. Zum Nachfolger von
       Kurt Georg  Kiesinger im  Amt des  Ministerpräsidenten wählt  der
       Landtag den bisherigen Innenminister Dr. Hans Filbinger (CDU).
       
       19.12. - W e l t r a u m.   Die UN-Vollversammlung  verabschiedet
       den von  einem  Sonderausschuß  paraphierten  "Vertrag  über  die
       friedliche Nutzung  des Weltraums".  Artikel IV  verpflichtet die
       Signatarstaaten, "keine  Objekte auf  eine Umlaufbahn um die Erde
       zu bringen,  die Kernwaffen  oder irgendwelche anderen Massenver-
       nichtungswaffen tragen,  und keine derartigen Waffen auf Himmels-
       körpern oder  anderweitig im Weltraum zu stationieren". Die Bean-
       spruchung von  Hoheitsrechten im  interplanetarischen Raum  sowie
       die Errichtung  militärischer Stützpunkte auf Himmelskörpern sind
       verboten. Das  Abkommen steht nicht nur den Mitgliedern der Welt-
       organisation, sondern allen Staaten zur Unterzeichnung offen. Ra-
       tifikationsurkunden können  (nach dem Beispiel des Moskauer Test-
       stopvertrages) in  Moskau, London  und Washington hinterlegt wer-
       den.
       
       20.12. - F r a n k r e i c h.   Die Föderation der demokratischen
       und sozialistischen  Linken unter Vorsitz von François Mitterrand
       vereinbart mit  der Kommunistischen Partei ein einheitliches Vor-
       gehen bei  den im  nächsten Frühjahr  fälligen  Parlamentswahlen.
       Nach der getroffenen Absprache soll während des zweiten Wahlgangs
       in den  einzelnen Stimmbezirken  ein gemeinsamer  Kandidat unter-
       stützt werden.
       
       28.12. - C h i n a.   Über einem  Versuchsgelände in  der Provinz
       Sinkiang erfolgt der Test der fünften chinesischen Kernwaffe.
       
       31.12. - D e u t s c h l a n d f r a g e.   Der Staatsratsvorsit-
       zende der  DDR, Walter  Ulbricht,  unterbreitet  in  seiner  Neu-
       jahrsansprache ein Zehn-Punkte-Programm. Der Plan sieht u.a. Ver-
       einbarungen zwischen  beiden deutschen  Staaten über die Aufnahme
       "normaler Beziehungen"  und Maßnahmen  zur Rüstungsbegrenzung vor
       (vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen").
       

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